Aus der Diskussion der Redaktion des Forums

EU-Verfassung gescheitert – was nun?

Die Redaktion des Forums hat sich mit dem Konventsentwurf für eine EU-Verfassung befasst. Aus der Diskussion ging ein Thesenpapier hervor, das wir im Folgenden veröffentlichen zusammen mit Auszügen aus dem Verfassungsentwurf und einer Denkschrift. Sind diese Überlegungen nach dem Scheitern der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung Schnee von gestern? – Wir denken nicht.

Nach Aussagen der EU-Kommission ist beabsichtigt, die Verhandlungen zur EU-Verfassung unter neuen Ratspräsidentschaften fortzuführen und im Dezember 2004 zu einem Abschluss zu bringen. Grundlage neuer Verhandlungen solle weiterhin der Vorschlag des EU-Verfassungskonvents sein. (1) Nächste wichtige Station wird ein EU-Gipfeltreffen am 25. und 26. März 2004 in Brüssel mit einer ersten Bestandsaufnahme zum Verfassungsprozess sein. Der EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern am 1. Mai 2004 wird zu deren politischer Mitwirkung nach den Regeln von Nizza führen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 2004 werden nicht – wie geplant – eine bereits ratifizierte Verfassung mehr oder weniger bestätigen, sondern die Parteien können mit ihren Wahlprogrammen noch auf die Verfassungsdiskussion einwirken. Insofern wird es umso wichtiger, dass die fortschrittlichen Kräfte die Diskussion über die EU-Verfassung fortsetzen bzw. aufnehmen. Allerdings ist schwer abzuschätzen, ob das Scheitern des EU-Verfassungsgipfels mehr Luft verschafft hat, auf die Verfassung im fortschrittlichen Sinne noch einzuwirken, oder ob das Scheitern der Konferenz gerade fortschrittliche Prozesse, die sich auch im Verfassungsentwurf widerspiegeln, untergräbt.

Polnische konservative Stimmen sagen: Dass der Entwurf für eine neue Verfassung habe durchgedrückt werden sollen, sei der Versuch eines Staatsstreiches in der EU gewesen. Der habe das Ziel gehabt, Polen zu einem „halbkolonialen Status“ zu verurteilen. (2) Nach der Einschätzung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus wächst die Zahl jener, die sich über die Gefahren eines europäischen Superstaates bewusst würden. Das Scheitern des Gipfels sei Ausdruck des Scheiterns einer politischen Elite, der ihr eigenes persönliches Prestige mehr am Herzen liege als die Zukunft Europas. „Der Versuch, eine Verfassung durchzusetzen, war ein radikaler Schritt zur Schaffung eines europäischen Superstaates. Wer das nicht weiß, weiß gar nichts“, heißt es in der Erklärung des Präsidenten, die am Sonntag veröffentlicht wurde. (3)

Vertreter der linken Minderheitsregierung Polens versuchen zu entschärfen und betonen, es sei ein Erfolg, dass man in etwa 90 Prozent der strittigen Fragen Übereinstimmung erzielt habe. Diese Aussage, die übrigens nicht nur Polen machte, gibt zu denken: Warum hat man sich auf diese 90 Prozent der Verfassung nicht geeinigt und lediglich die strittigen Punkte vertagt? Warum hat man die gesamte Verfassung scheitern lassen?! Aus den Presseberichten schält sich heraus, dass die Mächtigen in der EU Kompromisslosigkeit verabredet hatten und ein Scheitern eiskalt einkalkulierten: „… ein kühl inszeniertes Lehrstück der europäischen Gründerstaaten, geschrieben für Polen und Spanien.“ (4) „Geschockt“ sei der polnische Premier Miller gewesen und „sprachlos“, als Berlusconi aus heiterem Himmel das Scheitern erklärte. Geschockt waren auch die polnischen Delegierten… : Man habe ja noch gar nicht richtig mit den Verhandlungen begonnen. (5)

Die Welt berichtet: „Experten in Warschau kritisierten am Wochenende die deutsche Linie in Brüssel, die ein „Alles oder nichts“ bedeutet habe. Am Ende sei sogar Frankreich kompromissbereiter gewesen, während Deutschland, so der frühere Europaminister Jacek Saryusz-Wolski, eine „Bulldozer-Strategie“ verfolgt habe. Am Ende sei die Berliner Verhandlungsführung nur noch Fassade gewesen und keine Kompromisssuche mehr. Ideen wie der Warschauer Versuchsballon, die 60-Prozent-Hürde bei der „doppelten Mehrheit“ anzuheben, seien nie auch nur in Erwägung gezogen worden.“ (6)

Die Delegationen der schwächeren Staaten wollten also verhandeln, sie machten auch Kompromissvorschläge, auch Berlusconi, in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident, soll vier alternative Optionen angeboten haben. Der slowakische Ministerpräsident Dzurinda wäre bereit gewesen, die Kompromissvorschläge der italienischen Ratspräsidentschaft zu akzeptieren, berichtet die FAZ. Auch Spanien habe zuletzt einlenken wollen. All das wurde rabiat weggewischt. Schröders und Fischers Formel lautete, der Verfassungsentwurf dürfe „nicht verwässert werden“.

Dadurch gingen viele verschiedene Elemente des Verfassungsentwurfs baden, die in der bürgerlichen Presse nur angedeutet wurden: im Streit um die Stimmengewichtung seien „auch die übrigen Neuerungen der Verfassung gestoppt“, die „Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta“ bleibe auf absehbare Zeit ungelöst, es werde „keine Harmonisierung in der Steuer- und Sozialpolitik“ geben. Es wäre es sicher wert, nachzuforschen, was eigentlich alles baden ging. Immerhin haben nicht nur die Militärs und Konzerne auf den Verfassungsentwurf eingewirkt, sondern auch die europäischen Gewerkschaften und unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen…

Hauptstreitpunkt war die Stimmgewichtung der EU-Staaten. Die „doppelte Mehrheit“ war eine Konstruktion v.a. Deutschlands und Frankreichs. Damit sollte die Stimmgewichtung von Nizza, wo man v.a. Polen und Spanien eine starke Gewichtung zugesprochen hat, um die Süd- und Osterweiterung der EU überhaupt zu erreichen, beseitigt werden. An die Stelle sollte eine einfache Mehrheitsentscheidung der Staatsvertreter im Rat treten, gekoppelt mit der Bedingung, dass mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung von diesen Staaten repräsentiert werden. Durch diese rabiate Verschiebung der Gewichtung v.a. zugunsten Deutschlands hätte an Deutschland (und Frankreich) vorbei praktisch nichts mehr entschieden werden können.

Die Änderungsvorschläge bezüglich der „doppelten Mehrheit“ waren interessant. Sie griffen nämlich die 60-Prozent auf und wollten diese noch höher setzen. Auf 70 Prozent z.B., so der Vorschlag von Polen und Spanien. Von Tschechien kam der Vorschlag: Für eine Entscheidung im Rat sollten 60 Prozent der Länder nötig sein, die 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Der Gedanke der schwächeren Staaten war wohl: Wenn die dominanten Staaten schon mit den Bevölkerungsprozenten eine Mehrheitsentscheidung kleinerer Staaten verhindern, dann sollen die Prozente so hoch geschraubt werden, dass wenigsten eine praktikable Sperrminorität für die Schwächeren herauskommt.

Solche Kompromissvorschläge sind offensichtlich auf Granit gestoßen. Und wie weiter? Die Welt weiß: „Pioniergruppen“ werde es geben. Die FAZ weiß: „Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte nach einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestages, es werde sich im kommenden Jahr zeigen, ob es zu einem zweiten Anlauf bei der EU-Verfassung kommt. Deutschland wolle kein Auseinandertreiben Europas in verschiedene Kerne. Sollte sich die EU aber nicht auf einen Verfassungstext einigen, „dann werden die Probleme nicht auf ihre Lösung warten, dann wird es um ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten gehen“.“ (7) Was bedeutet das? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt es uns:

„Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionsanstöße gegeben, welche die Kerneuropa-Idee variieren: Delors' Avantgarde, Fischers Gravitationszentrum, Chiracs Pioniergruppe. … Der Grundgedanke – von Differenzierung und flexibler Integration – ist einfach. Wenn nicht alle Mitglieder der EU das gleiche Tempo bei der Einigung mitgehen wollen – das heißt: den gleichen Willen zur Souveränitätsabgabe zeigen – und wenn sie nicht das gleiche Ziel ansteuern, dann sollen das diejenigen tun (können), die dazu bereit sind. Die Staaten, die auf allen Politikfeldern die höchste Integrationsdichte erreichen, bilden dann den Kern. … Aber so bestechend dieser Gedanke zu sein scheint, so nahe liegend sind die Einwände, und so heftig regt sich der politische Widerstand dagegen. Man muss nur die Stellungnahmen vom Wochenende sammeln, um zu verstehen, warum. Die Skeptiker und diejenigen, die es weitgehend beim Modus zwischenstaatlicher Zusammenarbeit belassen wollen, wehren sich dagegen, in eine zweite Klasse abzusteigen. Für sie läuft Kerneuropa auf nichts anderes hinaus als auf Spaltung und darauf, dass die alten die neuen Mitglieder mit einem Statusabschlag auf Distanz halten wollten. Tatsächlich stimmt die Schnelligkeit misstrauisch, in der das Kerneuropa-Konzept aus der Tasche geholt worden ist – ganz so, als habe man das Brüsseler Scheitern nicht ohne Hintergedanken in Kauf genommen und als wolle man schon jetzt argumentativ und institutionell für den „Fall“ Türkei vorbauen.“ (8)

„… vor allem der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (warnte – Red.), eine solcher Schritt könne die drohende Krise eskalieren lassen und „eine endgültige Spaltung“ provozieren. Juncker … hatte zwar schon am Freitag mit zwei Freunden aus dem „neuen Europa“ über das Manöver gesprochen. …
Und ganz grundsätzlich hatten der Tscheche Vladimir Spidla sowie der Ungar Peter Medgyessy ihr Ja-Wort gegeben. Auch Portugal und Griechenland, Finnland und Österreich signalisierten ihr Interesse, in einer solchen „Pioniergruppe“ (Chirac) mitzumischen. Aber jetzt, da alles auf der Kippe stand, wollte niemand „mit diesem Sprengstoff spielen.“ Schon gar nicht ohne die Briten.“ (9)

„Da es für einige der arrivierten EU-Mitglieder nicht attraktiv ist, (Jahrzehnte) zu warten, bis die Neulinge politisch und wirtschaftlich so weit wie sie sind, dürfte für eine differenzierte Integration große Nachfrage bestehen.
Ob diese Kooperation aber mit dem im EU-Vertrag vorgesehenen Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu machen ist, ist angesichts der hohen Hürden fraglich. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob die Zusammenarbeit von Staaten vor die EU-Türen verlagert werden sollte.
Je größer die Mindestteilnehmerzahl und das Zustimmungsquorum, je stärker die Rücksichtnahme auf die EU-Gesetze und die Interessen der Nicht-Teilnehmer ausfallen, umso unattraktiver wird die innervertragliche Kooperation. Umgekehrt gewinnt die außervertragliche Zusammenarbeit so an Attraktivität.“ (10)

„Auf der anderen Seite stehen tendenziell die kleineren EU-Staaten, die von der VZ (verstärkte Zusammenarbeit, – Red.) außerhalb der EU nicht so viel halten. Sie befürchten, zu wenig Einfluss nehmen zu können, wenn es hart auf hart kommt. Daher versuchen sie, solche Initiativen unter das Dach der EU-Verträge zu ziehen und betonen die Priorität der Integration. Vor allem die drei Beneluxstaaten agieren nach dieser Devise.“ (11)

„Falls sich die Avantgarde parallele Organe aufbaut, könnte das die Gemeinschaft in zwei Teile zerreißen. Die Frage, wie EU-interne und externe Organe dann zusammenarbeiteten, würde die europäische Politik wieder undurchschaubarer machen.
So wäre möglicherweise nur noch schwer erkennbar, ob es sich um einen EU-Beschluss handelt oder um eine Aktion einiger Kerneuropa-Staaten. Für die Arbeit der EU wäre eine externe Kooperation eines Teils ihrer Mitglieder eine Konkurrenz.
Auch eine verstärkte Zusammenarbeit im EU-Rahmen wäre nicht ganz unproblematisch, denn eine EU, in der Differenzierung, Abstufung und Flexibilisierung an der Tagesordnung sind, ist komplex und erfordert einen hohen Steuerungsbedarf.“ (12)

„Doch Vorsicht! Diesmal könnte so mancher Pfad, der eine Flucht aus der konstitutionellen Krise verspricht, selbst geradewegs in einer Sackgasse enden. Es kommt darauf an, wie zum Beispiel die Deutschen vorgehen. …
Eine EU-Avantgarde, die im Kern Großbritannien ausschließt und eine „Pioniergruppe“ auch gegen Amerika aufstellt, würde den Kontinent ins Nichts führen. Das könnte, nach über 50 Jahren Integration, die EU in Allianzen und Bündnisse zerfallen lassen, deren Überwindung doch das eigentliche Ziel aller europäischen Politik ist.“ (13)
So gesehen wird man doch eine Neuaufnahme der Verhandlungen um eine EU-Verfassung begrüßen müssen. Und wohl auch die Absicht der Kommission, den bisherigen Verfassungsentwurf zur Grundlage zu machen. Ansonsten wird es wohl gar keine Verfassung geben und „Kerneuropa“ oder noch schlimmer „Mitteleuropa“ wird hemmungslos zu wildern beginnen.

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