Denkschrift

EU-Verfassungsentwurf: zur aktuellen Diskussion

 

Kritik von kommunalpolitischer Seite im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge

Am 20. September 2003 fand auf Initiative der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament in Potsdam die internationale Konferenz: "Die Auswirkungen der EU-Liberalisierungspolitik auf die öffentliche Daseinvorsorge" statt. Rund 100 Abgeordnete aus Kommunal-, Kreis- und Landesparlamenten, dem Europäischen Parlament sowie Bürgermeister, Wissenschaftler, Betreiber von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Aktive des Kommunalpolitischen Forums der PDS diskutierten über die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU. Ergebnis sind die Potsdamer Thesen. [i] Wir zitieren aus These 6 Öffentliche Daseinsvorsorge und EU-Verfassung:


Im derzeit geltenden EU-Vertrag von Nizza werden die "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" zwar als Bestandteil der "gemeinsamen Werte der Union" im Hinblick auf die "Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts" anerkannt. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen ihrer Befugnisse dazu bei, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Allerdings geht der geltende EG-Vertrag davon aus, dass in der Regel offene und vollständig wettbewerbliche Märkte, gegebenenfalls zusammen mit diskriminierungsfreien staatlichen Regulierungen, Daseinsvorsorgeleistungen am besten erbringen. Die Garantien für die öffentliche Daseinsvorsorge sind nach Artikel 86.2 EGV als grundsätzlich eng auszulegende Ausnahme von der Anwendung der EG-Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln ausgestaltet. Im Anwendungsbereich dieser Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln hat die Kommission als "Hüterin der Verträge" die Aufgabe, die bisherigen Strukturen, in denen Daseinsvorsorgeleistungen erbracht werden, dahingehend zu hinterfragen, ob diese Leistungen nicht in marktförmigen und wettbewerblichen Formen genauso gut und sicher erbracht werden können. Durch die bestehende Vertragskonstruktion ist die öffentliche Daseinsvorsorge deshalb strukturell eine "bedrohte Zone" geworden, da stets behauptet werden kann, dass die von ihr erbrachten Leistungen im Rahmen der Vertiefung des Binnenmarkts in wettbewerblichen Formen besser und kostengünstiger gestaltet werden könnten.

 

Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents behält diese bisherigen Vertragsbestimmungen in wesentlichen Teilen bei und verzichtet darauf, den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Zielbestimmungen der Union zu verankern. In Artikel I-3 zu den Zielen der Europäischen Union verschärft er vielmehr den Stellenwert des Wettbewerbs: "Die Union bietet ihren Bürgerinnen (...) einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb." In Artikel 3 des geltenden EG-Vertrags heißt es in bezug auf die Tätigkeit der Gemeinschaft hingegen nur: " einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist." Die schärfere Zielbestimmung des Konventsentwurfs zum Binnenmarkt wird von vielen Beobachtern so interpretiert, dass es schwieriger wird, in sektoriellen Richtlinien Regelungen zu treffen, die negative Effekte des Wettbewerbs begrenzen.

In Artikel III-6 (allgemein anwendbare Bestimmungen) wird der Wortlaut des früheren Artikel 16 EGV im wesentlichen wiederholt. Neu ist, dass die "Grundsätze und Bedingungen" für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - vor allem jene wirtschaftlicher und finanzieller Art - durch Europäische Gesetze festgelegt werden. Durch diese Formulierung ist der Weg eröffnet worden, einen "Gemeinschaftsrahmen" zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu schaffen, der Rechts- und Planungssicherheit für die diesbezüglichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten schaffen könnte. Ob dieser Gemeinschaftsrahmen für die Leistungen der Daseinsvorsorge dem Primat der Demokratie und des öffentlichen Interesses über den Markt folgt oder umgekehrt dem Primat von Markt und Wettbewerb - wobei staatliche Beihilfen an Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse streng auf den Wert der aus der Gemeinwohlverpflichtung resultierenden Kostenbelastung eines öffentlichen oder privaten Unternehmens begrenzt werden, statt z. B. ökologische, beschäftigungs- und sozialpolitische Kriterien in einem breiteren Sinn einzubeziehen - wäre im wesentlichen von politischen Krisenverhältnissen in einer EU der 25 abhängig.

Wir halten es für notwendig, dass der Schutz öffentlicher Güter, die Stärkung öffentlicher Dienste und der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Verwirklichung des Gemeinwohls, einer nachhaltigen Entwicklung und des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in die Zielbestimmungen der EU-Verfassung aufgenommen wird. In Artikel III-6 der EU-Verfassung ist der Primat einer funktionsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge und der bürgernahen demokratischen Entscheidungsfindung vor den Prinzipien des Binnenmarkts und des Wettbewerbsrechts festzuhalten.

Wir begrüßen, dass der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents das Tor zur Schaffung eines EU-Gemeinschaftsrahmens für die öffentliche Daseinsvorsorge aufgestoßen hat. Ein Europäisches Gesetz zur öffentlichen Daseinsvorsorge muss eine Definition dieser Dienste sowie allgemeine Grundsätze und Kriterien ihre Gestaltung (Ziele, Organisations- und Finanzierungsmodalitäten) festlegen.…

 

Kritik von liberaler Seite

Kritik von liberaler Seite am Konventsentwurf: sie hätten gerne Verfassungsregeln, die „die Rechte der Bürger“ schützen, nicht - wie es eher EU- Tradition ist – „die Rechte von Staaten“.

 

Liberale kritisieren auch eine weitgehende Übernahme der im Dezember 2000 verkündeten Grundrechte-Charta der EU. Diese Charta sei zur verfassungsmässigen Beschränkung der Staatsgewalt ungeeignet, denn sie enthalte neben Freiheitsrechten viele Stellen, aus denen vielfältige Schutz- und Umverteilungs-Versprechen ableitbar seien. [ii]

 

Die heutige Aufgabenteilung sei prägend für den Entwurf, man sehe die Landwirtschaft, Sozialpolitik oder wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wenigstens teilweise als EU-Angelegenheiten an.

 

Die Neue Züricher Zeitung referiert einen liberalen Alternativentwurf im Vergleich mit der im Sommer 2003 vorliegenden Fassung des Konvents:

 

Für wichtige Geschäfte gilt ein obligatorisches, für andere Vorlagen bei bestimmten Unterschriften-Quoren ein fakultatives Referendum. Vorlagen bedürfen zur Annahme einer Volks- und Ländermehrheit. Der Konvent dagegen zieht die direkte Demokratie nirgends als Kontrollinstrument heran.

Jeder Staat hat das Recht, aus der EU auszutreten, wobei das Volk mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss und Verfahren mit Übergangszeiten festzulegen sind. Im Konvent sind Austrittsoptionen noch umstritten.

Schliesslich ist das Verfahren bei Entwurf und Verabschiedung einer Verfassung von zentraler Bedeutung, zumal diese ja eine Art Grundkonsens der EU-Bürger darstellen sollte. Eine Verfassung nach dem Geist der ECG müsste wohl dem Volk vorgelegt werden, und zwar in der ganzen EU. Dadurch käme denn auch eine intensivere Diskussion zustande als heute. [iii]

 

Kritik von Befürwortern eines Referendums über die EU-Verfassung

Ein Antrag der FDP im Bundestag auf ein deutsches Referendum über die EU-Verfassung wurde nur von den PDS-Abgeordneten unterstützt, von den anderen Parteien abgelehnt. [iv]

 

Bei den Grünen wurde diese Position inzwischen von der Basis gekippt:

 

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Dresdener Delegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Damit setzte sich die Parteibasis gegen die Fraktion durch, die vor wenigen Wochen im Bundestag ein Referendum in Deutschland mit der Begründung abgelehnt hatte, man wolle eine gemeinsame Abstimmung aller EU-Bürger.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, erklärte: "Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt. Die Forderung nach einem europaweiten Referendum war unrealistisch. Sie entsprach nicht der geltenden Rechtslage. Die Ratifikation der EU-Verfassung ist Sache der Mitgliedstaaten. Wer die Bürger nach Europa mitnehmen will, muss sie in ihren Heimatländern abholen. Genau dafür haben sich die Grünen entschieden."

"Jetzt müssen die Fraktion und die Regierungsmitglieder der Grünen die Initiative ergreifen und im Bundestag für eine Grundgesetzänderung werben", forderte Nierth. Das Parlament hatte am 6. November einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und GRÜNEN abgelehnt. Befürworter eines Volksentscheids gibt es jedoch in allen Parteien. [v]

 

„Mehr Demokratie“ strebt einen Volksentscheid an und hat dafür bereits zahlreiche unterstützende Organisationen [vi]

 

In voraussichtlich mehr als einem Dutzend EU-Staaten wird das Volk über die Europäische Verfassung abstimmen. U.a. in Spanien, den Niederlanden, Tschechien, Portugal, Dänemark und Irland. Auch in Frankreich, Österreich, Italien und Belgien stehen die Chancen gut. In einer Studie unter dem Titel „Volksentscheid über die EU-Verfassung – Die rechtliche Situation und der Stand der politischen Diskussion in den 25 Mitglieds- und Beitrittsländern“ gibt die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ einen umfassenden Überblick. [vii]

 

Es gibt auch eine Europäische Bewegung für einen Volksentscheid, die "European-Referendum-Campaign". Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern arbeiten für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Eine mehrsprachige Website informiert. [viii]

In Österreich gibt es eine Kampagne, die sich insbesondere gegen die Aufhebung der Neutralität durch die Beteiligung an der EU-Militärpolitik richtet: [ix]

Bei der Bundesweiten Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz wurde die Einleitung eines Friedensvolksbegehrens beschlossen. Im Mai 2003 startete das Sammeln von Unterstützungserklärungen.

·         Ja zur Neutralität!

·         Keine Beteiligung an der EU-Armee!

·         Keine Anbindung an die NATO!

·         Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Der Text des Friedensvolksbegehrens findet sich [hier].

 

„Mehr Demokratie“ schreibt es auf seine Fahnen, die Aufnahme eines Unions-Bürgerbegehrens in die europäische Verfassung erreicht zu haben. Mit einer Million Unterschriften können EU-Bürger in Zukunft die Politik in Brüssel mitgestalten. Das sieht die europäische Verfassung vor. [x]

 

Kritik der Friedensbewegung

Die deutsche Friedensbewegung neigt dazu, den Verfassungsentwurf wegen der heftigen militärischen Komponenten insgesamt abzulehnen und eine Kampagne dagegen zu organisieren.

Hierzu siehe den Beitrag des Forums beim AFI-Seminar unter … (wird am 9. oder 10. Dez. auf der Forumsseite veröffentlicht), in dem die Positionen der Informationsstelle Militarisierung und die Abschlusserklärung des europäischen Sozialforums mitbehandelt werden.

Inzwischen hat auch der Friedenspolitische Ratschlag getagt und kommt zum Ergebnis „Dem Inkrafttreten dieser Verfassung stellen wir uns entgegen.“ [xi]

 

Kritische Würdigung von demokratischer Seite

Analyse von „Mehr Demokratie“. Neben dem Bürgerbegehren auf europäischer Ebene sieht die Bürgeraktion u.a. Vorteile durch die Aufnahme „verbindlicher“ Grundrechte, klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen und „mehr Rechte“ für das europäische Parlament. [xii]

 

Kritik von links

Eine sehr kritische Würdigung nimmt der PDS-Anwalt Hans Henning Adler vor. Er sieht das deutsche Grundgesetz in zentralen Fragen ausgehebelt und verschlechtert und rät insgesamt zu einer Ablehnung des Verfassungsentwurfs. [xiii]

 

Nach den Drohungen von Außenminister Fischer wegen des Widerstands von Polen und Spanien gibt die Redakteurin der Politischen Berichte und Sprecherin der PDS Hamburg, Christiane Schneider, zu bedenken: [xiv]

 

Die linke Kritik an der EU-Verfassung, nicht zuletzt an der Verankerung deutscher „Kerneuropa“-Strategien und der forcierten Militarisierung, sollte nicht übersehen, dass der Entwurf auch Festlegungen enthält, die die Nachbarn vor unerträglichen Zumutungen und Ansprüchen der BRD schützen. Zum einen enthält er, anders als die bisherigen EWG/EG/EU-Verträge, das Recht auf Austritt aus der EU, ein nicht zu unterschätzender Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Zum anderen sieht Artikel I-5 (1) des Verfassungsentwurfs ausdrücklich die Achtung der nationalen Identität der EU-Mitgliedstaaten, ihrer grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Struktur und ihrer territorialen Unversehrtheit vor. Das weist die immer wieder offen oder verdeckt vorgetragenen Ansprüche und Anmaßungen von deutscher Seite insbesondere gegenüber Polen und Tschechien in die Schranken. Insofern zügelt derselbe Verfassungsentwurf, der die Machtentfaltung der BRD in der EU auf der einen Seite fördert, auf der anderen Seite auch ihre hegemonialen Ansprüche.

 



[i] http://www.pds-online.de/projekte/konferenzen/0311/potsdamer_thesen.htm

 

[ii] … Mit Blick auf die Frage, welche Grundrechte wirklich in eine EU-Verfassung geschrieben werden sollen, müsste der Konvent indessen strengere Kriterien anwenden. Der erste Entwurf des Konvents- Präsidiums für eine EU-Verfassung deutet jedoch auf das Gegenteil hin: Im Verfassungsentwurf soll nach heutigem Stand der Diskussion jene Charta der Grundrechte einfach übernommen werden, die im Dezember 2000 verabschiedet worden ist. Nicht weniger als 54 Grundrechte sind damit im Paket in das Verfassungsdokument hinübergeschoben worden.

 

Dieser Grundrechtekatalog stellt eine unübersichtliche Mischung aus negativ und positiv definierten Rechten dar. Negativ definierte Rechte betreffen im Prinzip die Freiheit, etwas zu tun, die Abwesenheit von Zwang, etwa mit Blick auf Religionsfreiheit oder Versammlungsfreiheit.

 

Die positiv definierten Rechte lassen sich vielfältiger und oft schwieriger interpretieren und sind in Verfassungen brisant. Bisweilen lassen sie sich so auslegen, als habe man Anspruch auf eine Leistung oder auf eine Ausstattung. Lässt sich mit dem im EU-Katalog enthaltenen Recht auf Bildung und Zugang zu beruflicher Aus- und Weiterbildung unter Umständen ein Anspruch auf einen Schulplatz oder eine Lehrstelle begründen?

 

Im Kapitel «Solidarität» sind die Grundrechte so ausufernd formuliert, dass man sich schon mitten in der Sozialpolitik wähnt. So finden Arbeitnehmer fünf ausführliche Zeilen über ihr Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmassnahmen, einschliesslich Streik. NZZ am Sonntag,  1. Juni 2003

 

[iii] NZZ: Eine EU-Verfassung für Regierungen http://www.nzz.ch/dossiers/2003/eukonvent/2003.06.01-wi-article8VYBG.html

 

[iv] KEIN VOLKSENTSCHEID. Keine Zustimmung fand am 5.11. eine FDP-Initiative, die künftige europäische Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland durch einen Volksentscheid zu verabschieden und dafür das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen. Nur die Liberalen und die beiden PDS-Abgeordneten stimmten dafür. Die SPD sprach von einem jener „Show-Anträge, die durch die Manege gejagt werden“. Es sei besser, auf einen Gesetzentwurf zu warten, der die repräsentative Verfassung um behutsame Elemente direkter Demokratie ergänzen wolle. Eine solche Vorlage werde in Kürze von der Koalition eingebracht. Die CDU/CSU nannte das parlamentarische Verfahren dem plebiszitären gegenüber deutlich überlegen. B 90/Die Grünen erklärten, sie machten keinen Hehl aus der Frage, dass sie am liebsten eine europäische Verfassung europaweit abstimmen lassen würden. Am FDP-Entwurf gebe es ein Problem: Nicht der Bundestag solle die Initiative ergreifen, sondern vielmehr die Bürger. Mit einer solchen Bewegung „von unten“ könne ein Stück weit die „Entpolitisierung“ des Landes überwunden werden. Die FDP nannte es wichtig, die Bürger nach Europa mitzunehmen, es ein Stück weit transparenter zu machen. Insofern sei ihr Antrag „nicht populistisch, sondern populär“. Es gebe das Gebot der größeren Transparenz in der Europadiskussion. Petra Pau meinte für die PDS: Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit ein Bärendienst erwiesen, der Demokratie ohnehin.  Politische Berichte 24/2003 S.2

 

[v] http://mehr-demokratie.de/bu/nn/_presse/2003_12_01.htm

 

[vi] Folgende Verbände unterstützen unsere Aktion für einen für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung:

 

[Aktion Courage e.V.]

[Aktion demokratische Gemeinschaft]

[Aktion mündige Schule e.V.]

[Arbeiterwohlfahrt - Landesverband Schleswig-Holstein]

[Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft]

[Arbeitskreis Demokratiereform]

[Arbeitslosenverband Deutschland]

[ASU - Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer]

[Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.]

[Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)]

[BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland]

[Bund gegen Missbrauch der Tiere]

[BUND-Jugend]

[Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische PolizistInnen]

[Bundeskoordination Studentischer Ökologiearbeit e.V.]

[BBU - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.]

[Bundesverband der Energieverbraucher]

[Bundesverband der freien Alternativschulen]

[Bundesverband der Tierversuchsgegner - Menschen für Tierrechte e.V.]

[Bundesverband Graue Panther e.V.]

[Bundesverband Junge Ökologen]

[Bundesverband Tierschutz e.V.]

[Bundesverband Windenergie e.V.]

[Business Crime Controll e.V.]

[CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung]

Demokratischer Frauenbund

[Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner]

[Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben]

[DJO - Deutsche Jugend in Europa e.V.]

[Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Hamburg]

[Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik e.V.]

[Deutscher Frauenring e.V.]

[Deutscher Kinderschutzbund e.V.]

[Deutscher Naturheilbund e.V.]

[Deutscher Naturschutzring]

[Deutscher Tierschutzbund e.V.]

[Deutsche Sportjugend]

[Die Naturfreunde - Bundesgruppe Deutschland e.V.]

[Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen]

[Eurosolar e.V.]

[Evangelisch-soziale Arbeitnehmerschaft in Württemberg und Hohenzollern e.V.]

[Forum Bürgerinnen- und Bürgerbewegung e.V.]

[Fuss e.V. - Fußgänger Schutzverein ]

[Gen-Ethisches Netzwerk ]

[GermanWatch ]

[Gesellschaft für bedrohte Völker]

[Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.]

[Grüne Jugend]

[Grüne Liga ]

[Gustav-Heinemann-Initiative]

[Humanistische Union]

[INWO - Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung]

[Initiative Kirche von unten]

[integ-Jugend im Sozialverband Deutschland e.V]

[IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verwantwortung e.V.]

[Katholische Arbeitnehmerbewegung]

[Katholische Junge Gemeinde]

[Katholische Landjugendbewegung]

Koordinierungskreis ökumenischer Basisgruppen

[Naturschutzjugend]

[Neue Richtervereinigung]

[Omnibus für Direkte Demokratie gGmbH]

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden

[Pax Christi]

[Pfadfinderinnenschaft St. Georg e.V.]

[Pro Bahn e.V.]

[Robin Wood]

[ Sozialverband Deutschland e.V.]

[ Transparency International - Deutsche Sektion]

[ Umkehr e.V.]

[ Unternehmensgrün]

[ Vegetarier-Bund Deutschland ]

[ VDJ - Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.]

[ ver.di Nordrhein-Westfalen]

[ ver.di Jugend]

[ VCD - Verkehrsclub Deutschland]

[ Volkssolidarität e.V.]

[ WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung]

[ WFM - World Federalist Movement Deutschland

 

[vii] http://mehr-demokratie.de/bu/_pdf/studie_eu-ve.pdf

 

[viii] http://www.european-referendum.org/basics/de/index.html

 

[ix] http://www.friedensvolksbegehren.at/

 

[x] http://mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/eu-bb.htm

 

[xi] Es ist höchste Zeit zur Umkehr

Abschlusserklärung des 10. Friedenspolitischen Ratschlages vom 6./7. Dezember 2003 - Erklärung zur EU-Verfassung


Im Folgenden dokumentieren wir die vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegebene Erklärung zum Abschluss des 10. Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel sowie eine aus der Arbeit einer Arbeitsgruppe heraus entstandene Erklärung zur EU-Verfassung.

 

Es ist höchste Zeit zur Umkehr

Bundesausschuss Friedensratschlag: Abschlusserklärung des 10. Friedenspolitischen Ratschlages vom 6./7. Dezember 2003

"Abrüstung statt Sozialabbau" bleibt unverändert unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Wir wollen Frieden und Abrüstung jetzt. Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft dauerhaft gestalten.

Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Angriffskriege müssen verhindert, die deutsche Beteiligung an den weltweiten Kriegen muss gestoppt werden. Deshalb kann auf öffentliche, dem Menschen- und Völkerrecht verpflichtete Aufarbeitung des Irak-Krieges nicht verzichtet werden. Ein Irak-Tribunal der Völker ist überfällig.

Die Bundeswehr wird zur weltweiten Interventionsarmee hochgerüstet. Einsätze von der Evakuierungsmaßnahme bis zum Krieg sollen ausgeweitet werden. Dafür sollen spezielle Einsatzkräfte und neue kostspielige Waffen und Ausrüstungen beschafft werden. Wir brauchen weder Marschflugkörper, Streubomben, Eurofighter, noch Korvetten. Die Bundesregierung muss auf die "nukleare Teilhabe" verzichten. Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen.

Wir wenden uns gegen den Ausbau der Europäischen Union zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht. In der zukünftigen EU soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. Aufrüstung als Verfassungsziel - das ist der falsche Weg. Dem Inkrafttreten dieser Verfassung stellen wir uns entgegen. Wir unterstützen den europaweiten Aktionstag für ein anderes Europa am 9. Mai 2004, an dem die feierliche Verabschiedung der Europäischen Verfassung unter Ausschluss der Völker vorgesehen ist. Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen zum Signal gegen die beabsichtigte Militarisierung Europas werden.

Besorgniserregende Signale kommen aus den USA. Präsident Bush will das Arsenal einsatzfähiger Massenvernichtungswaffen erweitern. Es sollen "kleine Atombomben" entwickelt werden, die mit hoch präzisen Waffen punktgenau zum Einsatz kommen sollen. Das sind Massenvernichtungswaffen zum Einsatz in zukünftigen Präventivkriegen. Nicht die sogenannten Schurkenstaaten bedrohen die Existenz der Menschheit; es sind wieder einmal die USA, die unter Missachtung geltender Verträge und im Widerspruch zum Völkerrecht kriegsführungsfähige Atomwaffen entwickeln und einsetzen wollen. Dieser menschenverachtenden Politik werden wir uns mit allen Kräften - auch am Atomwaffenstationierungsort Ramstein - widersetzen.

Wir unterstützen die Aktivitäten gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" am 6./7. Februar 2004 in München. Wir rufen auf, den 15. Februar 2004 zu einem Informationstag über friedenspolitische Alternativen zu Krieg und Besatzung im Irak zu machen. Wir unterstützen den in Paris beim Europäischen Sozialforum beschlossenen Aktionstag am 20. März 2004 für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und für die Durchsetzung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost durch vielfältige regionale Initiativen. Der Genfer Nahost-Friedensplan kann neue Impulse für eine Verhandlungslösung geben. Wir unterstützen die Kampagne gegen die Mauer im besetzen Westjordanland.

Wir schlagen allen Bewegungen und Initiativen vor, vom 20. bis zum 27. März 2004 eine Aktionswoche für Frieden und soziale Gerechtigkeit mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Land durchzuführen. Die Ostermärsche sollen die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit der weltweit aktiven Friedensbewegung demonstrieren.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen gestalten wir einen europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau und unterstützen die Bildung lokaler und regionaler Mobilisierungsbündnisse. Unsere Forderung bei diesem Aktionstag: "Abrüstung statt Sozialabbau".

Kassel, den 7. Dezember 2003

***

Anlage

Gegen diese EU-Verfassung!

"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"

Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen Grundgesetz steht.

Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.

EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau - sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).

Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben.

Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!

Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,

·         der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,

·         der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,

·         und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt.

Kassel, 07.12.2003

Erstunterzeichner/innen:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat, Informationsstelle Militarisierung u.a.

 

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/rat/2003/erklaerung.html

 

 

[xii] Europa nicht ohne Bürger
Die neue EU-Verfassung

Mit Ihren Unterschriften unter den Verfassungsentwurf für die Europäische Union haben Konventspräsident Valéry Giscard d¹Estaing und die 105 Konventsmitglieder aus Parlamenten, Regierungen und EU-Kommission am 10. Juli ihre 16monatige Arbeit an dem Vertragswerk beendet. Seit Anfang Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs diesen Verfassungsentwurf auf einer Regierungskonferenz. Dann beginnt der Ratifikationsprozess in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Der vorgelegte Entwurf strukturiert die EU neu und führt die bisherigen Verträge in einem Gesamtdokument zusammen.

Eine europäische Verfassung ist sowohl von ihrer rechtlichen und politischen Bedeutung als auch von ihrer Ausrichtung auf die Bürger nicht mit den bisherigen Verträgen der Europäischen Gemeinschaft, bzw. Europäischen Union gleichzusetzen. In einer Verfassung verständigen sich die Bürger über die grundsätzlichen Fragen des politischen Zusammenlebens, also über Inhalt, Grenzen, Organisation, Ausgestaltung und Verteilung politischer Macht. Wenn die EU in Zukunft auch eine Union der Bürger sein will, dann bedarf es nicht nur der direkten Legitimation des Verfassungstextes durch die Bürger, sondern auch eines Verständnisses davon, was eigentlich in der Verfassung geschrieben steht.

Nach dem Vorschlag des Konvents wird die künftige EU-Verfassung aus vier Kapiteln mit 438 Artikeln bestehen. Sie soll im Jahr 2006, nach Beendigung des Ratifikationsprozesses, in Kraft treten und für 450 Millionen Bürger in 25 Mitgliedsstaaten gelten.

Grundlagen der Verfassung

In Teil I der Verfassung "Allgemeine Grundlagen der Union" werden im Wesentlichen die Ziele, Kompetenzen und institutionellen Fragen der Union geregelt. Die Werte und Ziele spiegeln die Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität wieder. Ordnungspolitischer Schwerpunkt bleibt auch weiterhin die klare Ausrichtung an offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Dennoch wird eine Vielzahl sozialer Ziele genannt, z.B. Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Solidarität zwischen den Generationen, Schutz der Rechte der Kinder, Kampf gegen die soziale Ausgrenzung.

Verbindliche Grundrechte

Die bisher unverbindliche Grundrechtecharta erhält Rechtswirksamkeit und wird als Teil II der Verfassung aufgenommen. Damit erhält der Bürger erstmals einen einklagbaren Schutz gegen die Verletzung der Grundrechte durch die Institutionen der EU.

Mit 159 Seiten ist Teil III der Verfassung "Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union" sehr umfangreich und detailliert ausgefallen. Insgesamt gibt es in diesem Teil nur wenige Änderungen in den bisherigen EG-EU-Fachpolitiken. So bleibt es weiterhin in der EU-Außenpolitik bei einstimmigen Beschlüssen. Eine Vielzahl von Konventsmitgliedern hat sich bis zum Schluss für Mehrheitsentscheidungen stark gemacht, um die EU nach den Erfahrungen der Irak-Krise handlungsfähiger zu machen.

Den Teil IV bilden die "Allgemeinen- und Schlussbestimmungen". Danach würde bei wesentlichen Verfassungsänderungen erneut ein Konvent einberufen. Nicht erwähnt wird leider ein Referendum über diesen Verfassungsentwurf als Voraussetzung für sein ins Kraft treten.

Verteilte Zuständigkeiten

Erstmals in der Geschichte der EU werden die Zuständigkeiten der Union relativ klar von denen der Mitgliedsstaaten und der Regionen abgegrenzt. Dies war ein besonders wichtiges Anliegen der deutschen Länder. Ähnlich dem deutschen Grundgesetz kennt nun auch die Europäische Verfassung ausschließliche Kompetenzen, geteilte Zuständigkeiten und ergänzende Maßnahmen. Explizit festgeschrieben wird der Grundsatz der "begrenzten Einzelermächtigung". Danach verfügt die Union nur über solche Zuständigkeiten, die ihr explizit übertragen worden sind. Die nicht zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedsstaaten. Damit wird der Schutz der nationalen Identität garantiert.

Auch in Zukunft wird sich die Europäische Union nicht selbst Zuständigkeiten nehmen können. Eine Übertragung ist nur durch eine Verfassungsänderung mit Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten möglich. Ferner gelten für die Ausübung der Kompetenzen die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Subsidiarität beinhaltet, dass die Ziele auf unterer Ebene nicht ausreichend und auf Unionsebene besser erreicht werden können. Obwohl die Kriterien für die Überprüfung der Subsidiarität weiterhin unklar bleiben, wurden die Überprüfungsverfahren zumindest verbessert. Neu ist hierbei der Subsidiaritätseinspruch der nationalen Parlamente. Danach können z.B. Bundestag und Bundesrat nach Vorlage des Vorschlags der Kommission die Nichteinhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität rügen.

Institutionelle Fragen

Die schärfsten Auseinandersetzungen in den Reihen des Konvents gab es zu den institutionellen Fragen. In diesem Bereich geht es um die zentrale Frage der Machtverteilung. Bei dieser Auseinandersetzung standen sich zwei grundsätzlich verschiedene Europakonzeptionen gegenüber. Zum einen setzten sich vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien für die Schaffung eines starken Präsidenten des Europäischen Rates ein. Zum anderen forderten insbesondere Deutschland und die Benelux-Staaten eine starke Rolle des Kommissionspräsidenten.

Mehr Rechte für das Parlament

Mit dem Verfassungsentwurf wurden die Rechte des europäischen Parlamentes ausgebaut. Der wichtigste Fortschritt für das Parlament liegt in der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens im Gesetzgebungsprozess, welches von nun an die Regel ist. Darüber hinaus erhält es die Befugnis, den Präsidenten der europäischen Kommission zu wählen. Dies erfolgt auf Vorschlag des Europäischen Rates unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament. Es ist zu erwarten, dass die Parteien künftig auch mit einem Kandidaten für das Präsidentenamt in den Wahlkampf ziehen und somit für eine Aufwertung der Europawahlen sorgen.

Die Kommission wird umfassend umgestaltet. Sie wird in Zukunft vermutlich besser politisch geführt werden können. Dazu trägt vor allem die Aufwertung der Rolle des Kommissionspräsidenten bei. Er verfügt künftig über eine Richtlinienkompetenz, kann die Kommissare aus einem Dreiervorschlag der Mitgliedsstaaten auswählen und die Ressorts zuschneiden.

Neue Institutionen

Als neue Institution wurde der hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates geschaffen. Er wird auf 2 Jahre vom Europäischen Rat gewählt und hat vor allem repräsentative Funktionen. Er darf nebenher kein nationales Amt ausfüllen, kann aber einer europäischen Institution angehören. Damit wäre es zumindest möglich, das Amt des EU-Präsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzuführen.

Ebenfalls neu geschaffen wurde das Amt des europäischen Außenministers. Er gehört sowohl dem Europäischen Rat als auch der Kommission an und übernimmt praktisch die Aufgabe, die heute zwischen EU-Außenkommissar Chris Patten und dem Hohen Beauftragten der EU, Javier Solana, geteilt sind.

Neue Arbeitsweisen

Auch die Arbeitsweise des Ministerrates wurde neu konzipiert. Zukünftig wird ein öffentlich tagender Legislativrat im Zentrum der Gesetzgebungstätigkeit stehen. Positiv zu bewerten ist, dass ab 2009 qualifizierte Mehrheitsabstimmungen im Rat zur Regel werden. Dabei gilt eine neue, doppelte Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Ebenso zu begrüßen ist ein transparenteres rechtliches Instrumentarium der EU mit verständlichen Namen. Verordnungen werden in Zukunft europäische Gesetze heißen und EU-Richtlinien werden zu europäischen Rahmengesetzen.

Bürgerbegehren

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Einführung des europäischen Bürgerbegehrens, für das sich Mehr Demokratie im Laufe der Konventsberatungen stark gemacht hat. Wenn mindestens eine Million Unterschriften aus mehreren EU-Ländern zusammenkommen, muss sich die Kommission mit dem Thema befassen.

Fazit

Der vorgelegte Verfassungsentwurf weist sicherlich Stärken und Schwächen auf. Eine abschließende Bewertung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus zwei Gründen noch nicht vorzunehmen. Einerseits ist es der Regierungskonferenz vorbehalten, weitere Änderungen anzubringen und andererseits ist offen, wie die praktische Ausgestaltung aussehen wird. Die Auslegung des Verfassungsentwurfes ist ein höchst politischer, gerade begonnener Prozess, der die Verfassungswirklichkeit entscheidend prägen wird.

So steht es beispielsweise noch in den Sternen, wie das Instrument des Bürgerbegehrens umgesetzt werden soll. Im schlimmsten Fall könnte sich das Quorum von einer Million Unterschriften noch erhöhen, ebenso muss noch geklärt werden, aus wie vielen der 25 Länder Unterstützer zusammenkommen müssen. Insofern wird es auch weiterhin sehr wichtig sein, die Verfassungsdiskussion genau zu verfolgen und mit allen Kräften zu beeinflussen. Wir von Mehr Demokratie sollten alles daran setzen, die öffentliche Debatte über ein demokratischeres Europa zu forcieren.

Text: Carsten Berg und Lars Bosselmann. Mehr Demokratie

http://mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/verfassung.htm

 

[xiii] Schlechter als das Grundgesetz

zum Entwurf des Europäischen Konvents für eine Verfassung der Europäischen Union

 

Am 18.07.2003 hat der Vorsitzende des Europäischen Konvents, der ehemalige französische Staatspräsident Giscard d`Estaing ,der Öffentlichkeit den Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vorgelegt. Dieser Verfassungsentwurf fasst die bisher bestehenden Verträge der Europäischen Union zusammen, stärkt die Institutionen der Europäischen Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und erweitert auch die Rechte des Europäischen Parlaments. Der Verfassungsentwurf enthält einen weitgehenden Grundrechteteil. Das Kernstück ist der Teil III der überschrieben ist mit: “Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union”. In diesem Teil des Verfassungsentwurfs gehen die Verfasser weit über das hinaus, was man von herkömmlichen Verfassungen kennt.

 

Die Stärke des Grundgesetzes liegt darin, dass es sich im wesentlichen auf Verfahrensregelungen für die parlamentarischen und staatlichen Institutionen beschränkt, andererseits einen unmittelbar rechtsverbindlichen Grundrechtekatalog enthält. Staatsziele und programmatische Forderungen sind im Grundgesetz nur an wenigen Stellen und meist nur mit wenigen Stichworten (Sozialstaat, Umweltschutz) enthalten. Das Grundgesetz gewährt deshalb einen breiten Spielraum für die politischen Kräfte, Mehrheiten zu erringen und aus diesen Mehrheiten Politik zu entwickeln. So enthält das Grundgesetz keine Wirtschaftsverfassung, weil nach den Vorstellungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes die Wirtschaftspolitik vom Parlament und nicht vom Verfassungsgeber entschieden werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht hatte einmal formuliert, dass das Grundgesetz “wirtschaftspolitisch neutral” sei. Dazu gehört auch, dass nach dem Grundgesetz eine kapitalistische Wirtschaftsordnung ebenso zulässig ist, wie auch ausdrücklich eine Wirtschaftsordnung als Möglichkeit angesprochen wird, in der Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel vergesellschaftet sind (Art. 15 GG).

 

Ganz anders ist nun der Verfassungsentwurf der Europäischen Union. Die Verfasser waren bemüht, alles das, was es bisher an Gemeinsamkeiten und überwiegender Mehrheitsmeinung in den Institutionen der Europäischen Union gab, aufzuschreiben, festzuhalten und auch noch in den Verfassungsrang zu heben, um es möglichst zu verfestigen.

 

Beispielhaft soll dies an zwei Politikfeldern beleuchtet werden:

 

In Art. III – 69 werden die Mitgliedstaaten der Union hinsichtlich ihrer gemeinsamen Ziele auf den “Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet”. In Abs. 2 dieser Vorschrift und auch in Art. III – 77 wird das vorrangige Ziel der Europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik die Preisstabilität genannt. Andere Ziele der Wirtschaftspolitik, die an anderer Stelle auch durchaus benannt werden, so im Teil I (Art. I – 3) die Vollbeschäftigung und der soziale Fortschritt treten dem gemäß zurück. Diese Ziele werden zwar nicht ausdrücklich als nachrangig formuliert, sie sind aber im Verfassungstext insgesamt hinsichtlich ihrer Umsetzung nur sehr “weich” ausgestaltet, während währungspolitische Ziele wie die vorrangige Preisstabilität mit harten Sanktionsregeln versehen sind, die die Mitgliedstaaten treffen, wenn sie sich in diese Politik nicht einordnen . Nach dem Verfassungsentwurf verpflichten sich die Staaten, - der neoliberalen Ideologie folgend -  “übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden” ( Art. III-76). Es folgt ein detailliert geregelter Sanktionsmechanismus, der eintritt, wenn dies nicht geschieht und der bis zu Geldbußen reicht.

 

Andererseits heißt es hinsichtlich der Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Union lediglich, dass die Mitgliedstaaten zusammen arbeiten sollen und die Union in diesem Bereich die Politik der Mitgliedstaaten unterstützt und erforderlichenfalls ergänzt (Art. III – 99).

Es gibt dann noch eine Berichtspflicht der Mitgliedstaaten, aber keinerlei Sanktionen, wenn die im Verfassungsentwurf angesprochenen beschäftigungspolitischen Leitlinien nicht erfüllt werden.

 

Ähnlich verhält es sich mit der im Verfassungsentwurf angesprochenen Sozialpolitik. Es wird zwar auf die sozialen Grundrechte Bezug genommen, wie sie in der Europäischen Sozialcharta bereits formuliert waren, es werden auch sozialpolitische Ziele bestimmt, z. B. die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Art. III – 104) oder im Grundrechteteil z. B. den Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung (Art. II – 3). Diese Formulierungen sind aber allgemein gehalten und gehen nicht über das hinaus, was in den jeweiligen Mitgliedstaaten bereits geltendes Recht ist. Es gibt keinen Zwang zur Vereinheitlichung der Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts auf hohem Niveau. Wenn man in diesem Bereich der Verfassung ähnlich ins Detail gehen würde wie in den Bereichen des Wettbewerbsrechts, der Zollunion oder der Währungsunion hätte man ja auch z. B. Garantien über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufnehmen können. Dies wäre zwar für die Bundesrepublik kein Fortschritt, für andere Mitgliedsstaaten aber eine wirkliche soziale Errungenschaft gewesen.

 

Ähnlich allgemein und unverbindlich sind die Bestimmungen zur Steuerpolitik. Auch hier hätte man erwarten können, dass verbindliche Regeln gegen Steuerhinterziehung zur Bekämpfung der Steuerschlupflöcher innerhalb der Union aufgestellt werden, gemeinsame Institutionen zur Bekämpfung der Steuerflucht geschaffen werden oder dergleichen. In

Art. III – 63 ist die Hürde für die Bekämpfung Steuerbetrug und illegale Steuerflucht so hoch gehängt, dass wirksame Gesetze der Union kaum zu erwarten sind. Nach dieser Bestimmung muss nämlich zunächst der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission einstimmig feststellen, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Dann muss noch mit qualifizierter Mehrheit ein europäisches Gesetz oder Rahmengesetz geschaffen werden. Am Rande sei bemerkt, dass hinsichtlich des Geltungsbereiches der europäischen Verfassung Steueroasen wie die Isle of Man und die Kanalinseln, die ja eigentlich zum Vereinigten Königreich gehören, unter eine Sonderregelung genommen wurden. Diese Inseln sollen nicht stärker in die Europäischen Union eingebunden werden, als dies durch den Betrittsvertrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord-Irland von 1972 schon geschehen ist (Art. IV – 4).

 

Eine ähnliche Sicht auf das, was verbindlich und was unverbindlich geblieben ist, zeigt sich auch im Bereich der Energiepolitik. So wird in Art. III – 157 als Ziel die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarktes  vorangestellt. Dann wird auch die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit genannt und an dritter Stelle die Förderung der Energieeffizienz, von Energieeinsparungen und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Das letztgenannte bleibt aber im Allgemeinen stecken. Andererseits wird der Vertrag über die Förderung der Atomenergie aus (EURATOM) ausdrücklich festgeschrieben. Eine Formulierung zum auch nur langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie wird man in dem Verfassungsentwurf vergeblich suchen. Auch Formulierungen, die die Union auf eine Politik festlegen würden, den CO2-Ausstoß zu vermindern,  sind in den Verfassungsentwurf nicht aufgenommen worden.

 

Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik schreibt der Verfassungsentwurf das fest, was offenbar zur Zeit die herrschende Meinung über eine zukünftige Politik der Europäischen Union ist und hebt diese Politik dann auch noch in der Verfassungsrang. Damit ist eine grundsätzlich andere Konstellation geschaffen, als sie zur Zeit beim Grundgesetz besteht.

 

Das Grundgesetz enthält das Verbot des Angriffskrieges nach Art. 26 GG und stellt den Einsatz von Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsfalls - auch nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts – unter vergleichsweise enge Grenzen. Da gibt es zunächst den Parlamentsvorbehalt im übrigen aber auch die Regel, dass Auslandseinsätze nur im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen von internationalen Organisationen der kollektiven Sicherheit, also z. B. der UNO, möglich sind (Art. 24 GG). Der Angriffskrieg der NATO gegen die Föderalistische Republik Jugoslawien ohne UNO-Mandat war grundgesetzwidrig.

 

Demgegenüber geht der Entwurf der Europäischen Verfassung einen anderen Weg. In

Art. III – 210 wird die Möglichkeit vorgesehen “Missionen” durchzuführen und dabei auf militärische Mittel zurückzugreifen. Dazu gehören ausdrücklich “Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten”. Eine Zustimmung der UNO, speziell des Weltsicherheitsrates, ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Es heißt zwar in Abs. 2 dieser Vorschrift, dass entsprechende Beschlüsse durch den Ministerrat einstimmig erfolgen müssen. Dies kann aber nicht wirklich beruhigen, weil Maßnahmen der UNION auch nach den Regeln “strukturierten Zusammenarbeit” oder “verstärkten Zusammenarbeit” auch von den Ländern im Rahmen der EU durchgeführt werden können, die sich zu dieser Zusammenarbeit zusammenschließen (Art. III – 213). Ein einzelnes Land kann deshalb mit seinem Veto entsprechende militärische Maßnahmen nicht wirklich blockieren.

 

Der Hinweis auf die verstärkte Zusammenarbeit in Art. I – 43, der im Kapitel über die Sicherheitspolitik ausdrücklich enthalten ist, bezieht sich auf eine höchst problematische Grundsatzregel aus dem ersten Teil.

 

Da die Zahl der Mitgliedstaaten durch den Beitritt der neuen Mitglieder weiter zu nimmt, entstand für die “Kernstaaten” der Europäischen Union das Bedürfnis, eine Verfahrensregel für das zu finden, was der CDU-Politiker Schäuble als “Europa der zwei Geschwindigkeiten” bezeichnet hatte. Länder, die im Europäischen Einigungsprozess vorpreschen wollen, sollen dies tun können, ohne durch andere Länder gehindert zu werden. Dies gilt nicht nur für die militärischen Zusammenarbeit, sondern ganz allgemein. Natürlich können einzelne Mitgliedstaaten der EU auch außerhalb der EU eng zusammenarbeiten. Das können sie auch jetzt schon. In den Artikeln über die “verstärkte Zusammenarbeit” wird aber im Rahmen der EU Institutionen eine Plattform für einen Prozess eröffnet, der nicht integrierend, sondern eher desintegrierend wirkt.

 

Im Abschnitt über die gemeinsame Sicherheitspolitik ist weiter geregelt, dass das Europäische Parlament hier nicht hineinregieren darf. Es soll lediglich “auf dem Laufenden gehalten” werden (Art. I – 39). Die Mitgliedstaaten verpflichten sich in Art. I – 40 sogar zur Aufrüstung (“militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern”). Es wird auch eine besondere Institution für die militärische Zusammenarbeit geschaffen, nämlich das europäische Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeit (Art. III – 212).

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Der Entwurf der Europäischen Verfassung enthält im institutionellen Teil, vor allem was die Rechte des Europäischen Parlaments betrifft, bedeutende Fortschritte gegenüber dem Status quo. Das Europäische Parlament ist gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt und der Ministerrat tagt öffentlich. Das Europäische Parlament fungiert auch als Haushaltsorgan der Union.

 

Der Grundrechteteil liest sich recht gut, geht aber nicht über das hinaus, was schon das Grundgesetz oder einfache Gesetze in der Bundesrepublik garantieren. Außerdem muss man wissen, dass der Anwendungsbereich dieses Grundrechteteils stark begrenzt ist. Die Grundrechte binden nämlich nur die Organe und Einrichtungen der Union und gelten im übrigen nur für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Art. II – 51). Ausdrücklich heißt es in Abs. 2 dieser Vorschrift sogar, dass die Charta der Grundrechte den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeit der Union hinaus begründet und keine neuen Zuständigkeiten und neuen Aufgaben für die Union daraus hergeleitet werden können.

 

Unterm Strich bleibt dann im Ergebnis eine Festschreibung der herrschenden neoliberalen Politik mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität vor anderen wirtschaftspolitischen Zielen und eine Öffnung der Europäischen Union für militärische Abenteuer überall in der Welt.

Wer zur derzeit herrschenden Politik der Europäischen Union und ihrer Mehrheit in Opposition steht, kann eigentlich nicht zustimmen, wenn diese herrschende Politik durch einen Verfassungsentwurf in den Verfassungsrang gehoben wird.

 

Man hätte eine Verfassung auch anders schreiben können, nämlich strukturell nach dem Vorbild des Grundgesetzes mit einem klaren institutionellen Rahmen, der die Rechte des Europäischen Parlamentes ausweitet, einen für allen in jeder Hinsicht für die Mitgliedstaaten verbindlichen Grundrechteteil und einem weiten Spielraum für die zukünftige Politik des Union, die von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen bestimmt sein soll. Diesen Weg ist man nicht gegangen. Statt dessen ist ein Verfassungsentwurf vorgelegt worden, der die Kriterien zum größten Teil nicht erfüllt, die die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament in einer kurzen Broschüre formuliert hatte, die im letzten Jahr auch als Folder der PDS auf Infotischen ausgelegt worden war. Danach sollte eine bessere Verfassung für Europa geschaffen werden, die klar gegliedert und leicht verständlich ist. Die Verfassung sollte eine Grundrechtecharta mit unmittelbar einklagbaren Rechten erhalten, weiter eine Friedensklausel, den Verzicht auf Gewalt in der internationalen Politik, und keine Formulierung enthalten,  die indirekt den neoliberalen Kapitalismus festschreibt (“offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb”). Die Rechte des Europäischen Parlaments sollten ausgeweitet werden. Eine so geschaffene Verfassung sollte dann in einem Referendum der Bevölkerung zu Abstimmung vorgelegt werden. Gegenüber diesen Maßstäben fällt der Verfassungsentwurf zum größten Teil enttäuschend aus. Die PDS ist deshalb gut beraten, zu diesem Verfassungsentwurf das zu sagen, was sie in ähnlicher Form auch schon zur zur Unzeit eingeführten Währungsunion gesagt hatte. Im Prinzip ist es richtig und gut, den europäischen Einigungsprozess mit einer gemeinsamen Verfassung weiter voranzubringen und die neuen Mitgliedstaaten auch in diesen Prozess zu integrieren, aber – so nicht.

 

Hans-Henning Adler

 

http://www.pds-reinickendorf.de/archiv/2003/brf-hha-euverf20030828.htm

 

[xiv] EU-Verfassung

Fischer droht

 

 Auf ihrem Treffen in Neapel haben sich die Außenminister der EU einschließlich derjenigen der Beitrittskandidaten v.a. in einem wesentlichen Punkt keine Einigkeit erzielt: wie die „doppelten Mehrheit“ zustande kommt, mit der zukünftig die wohl meisten Fragen entschieden werden. Die Bundesrepublik hat in dem Entwurf durchgesetzt, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten zugleich 60% der EU-Bevölkerung repräsentieren muss. Da bei der Stimmverteilung die Bevölkerungsgröße eines Landes ins Gewicht fällt, würde die BRD dann mit einem Stimmanteil von 18,2% zur stärksten Kraft. Bisher hält sie, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und Italien, 29 von 346 Stimmen,das sind „nur“ je 8,4%.Polen und Spanien kommen dieser im Nizza- Vertrag festgehaltenen Regelung zufolge auf 27 Stimmen; sie würden durch die neue Regelung erheblich zurückgestuft.

 

Der Streit ist außergewöhnlich heftig. In Polen hat sich die Mehrheit der Parteien, die Regierung eingeschlossen, hinter der Parole „Nizza oder Tod!“ vereinigt. Die Bundesregierung hat geradezu angestochen auf den britischen Vorschlag reagiert, die Entscheidung, die sowieso erst 2009 in Kraft trete, zu vertagen und die Verfassung entsprechend ohne Festlegung über die Gestaltung der „doppelten Mehrheit“ zu verabschieden. Außenminister Fischer droht, die Verfassung darüber scheitern zu lassen. Unterstützung erhält er dabei auch von der CDU. Ihr Europaabgeordneter Brok erklärte auf dem Parteitag, es liege „im Interesse Deutschlands,wenn im Europäische Rat kleinere Mitgliedstaaten die großen Länder nicht überstimmen können“. Das ist der Kern des Streits. Und: Unter den „großen Ländern“ hat sich die BR Deutschland mit der Verfassungsregelung erstmals als Macht etabliert, an der bei Abstimmungen kaum noch ein Weg vorbei geht. Sie hat in der Regelung der „doppelten Mehrheit“ die Frage der Führung thematisiert.

 

Es fragt sich, wie lange sich der Widerstand insbesondere Polens hält und wie ernst die Drohung der Bundesregierung zu nehmen ist.Wo läge der Nachteil für Polen,wenn die Verfassung scheitert,und der Vorteil für die BRD? Denn wäre das Scheitern für die Widersacher nicht mit einem Nachteil verbunden, machte die Erpressung keinen Sinn,und wäre sie für den Erpresser nicht mit einem Vorteil verbunden, würde ihm die Erpressung nur auf die eigenen Füße fallen.

 

Die linke Kritik an der EU-Verfassung, nicht zuletzt an der Verankerung deutscher „Kerneuropa“-Strategien und der forcierten Militarisierung, sollte nicht übersehen, dass der Entwurf auch Festlegungen enthält, die die Nachbarn vor unerträglichen Zumutungen und Ansprüchen der BRD schützen. Zum einen enthält er, anders als die bisherigen EWG/EG/EU-Verträge, das Recht auf Austritt aus der EU, ein nicht zu unterschätzender Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Zum anderen sieht Artikel I-5 (1) des Verfassungsentwurfs ausdrücklich die Achtung der nationalen Identität der EU-Mitgliedstaaten, ihrer grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Struktur und ihrer territorialen Unversehrtheit vor. Das weist die immer wieder offen oder verdeckt vorgetragenen Ansprüche und Anmaßungen von deutscher Seite insbesondere gegenüber Polen und Tschechien in die Schranken. Insofern zügelt derselbe Verfassungsentwurf, der die Machtentfaltung der BRD in der EU auf der einen Seite fördert, auf der anderen Seite auch ihre hegemonialen Ansprüche.

 

Damit spielt die Bundesregierung; ihre Drohung kann deshalb nicht ernst genug genommen werden. (Schaden‑)Freude über ein mögliches Scheitern auf dem Brüsseler Gipfel am übernächsten Wochenende – hier soll die Verfassung verabschiedet werden – ist deshalb unangebracht, so heftig auch die berechtigte Kritik an der Verfassung ausfallen mag. In einer anderen Frage hat sich die BRD durchgesetzt. Das war, wie wir mehrfach berichteten, zu befürchten. In der Verfassung wird verankert,was schon deutsch-französische Praxis ist: Bestimmte Staaten können im Zuge der „strukturierten Zusammenarbeit“ die Militarisierung der EU vorantreiben. Den Ausschlag gab, dass Großbritannien dem zustimmte, ebenso der Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers für EU-Einsätze ohne Nato-Beteiligung in Brüssel.

scc

Politische Berichte 25/2003 S.6