Die Europäische Union übt auf das soziale, wirtschaftliche und politische Leben in allen Bereichen entscheidenden Einfluss aus. Jedoch ihr gegenwärtiger Kurs entspricht nicht den Interessen der Mehrheit der Bürger Europas. Daher weisen die Völker die Politik des Sozialabbaus zurück, die verschiedene Regierungen auf nationaler und europäischer Ebene betreiben. Sie lehnen eine Politik ab, die die Marktwirtschaft mit freier Konkurrenz für sakrosankt erklärt, öffentliche Dienstleistungen in Frage stellt, Sozialausgaben kürzt und den Arbeitsmarkt dereguliert

Denn es sind die Völker, die die Folgen dieser Politik zu tragen haben. Obwohl die Produktivität ständig steigt und die Profite des Großkapitals in die Höhe schnellen, bestimmen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung mehr denn je den Alltag der Menschen in der Europäischen Union. Da sie keine Perspektive sehen, herrscht Zukunftsangst in allen Generationen, greift populistische Demagogie um sich, bleiben die Wähler in Massen den Urnen fern. In der Europäischen Union haben wir heute gegen völlig neue Gefahren zu kämpfen – eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 sind für uns Linke eine Gelegenheit, den Bürgern der Europäischen Union zu zeigen, dass es zur neoliberalen Politik in der EU und in den meisten ihrer Mitgliedstaaten Alternativen gibt.

Unser Ziel ist ein soziales, ökologisches, demokratisches und friedliches Europa, das aktiv für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Welt eintritt. zum Europäischen

Für diese politischen Werte und Forderungen stehen die Unterzeichner dieses Aufrufs. In ihren Ländern und im Europäischen Parlament setzen sie sich für eine Politik ein, die mit den Dogmen des Ultraliberalismus bricht, die den Widerstand und die Teilhabe der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen und der Bürger zur Triebkraft des sozialen Wandels macht.

Der Entwurf einer Verfassung, die den Neoliberalismus und die Mitgliedschaft in der NATO als einzige Perspektive für die Europäische Union festschreibt, ist das Gegenteil von Veränderung, sozialem Fortschritt und einer neuen friedensstiftenden Rolle in der Welt, die Europa so dringend braucht. Die Unterzeichner dieses Aufrufs setzen sich mit Nachdruck für einen neuen Verfassungsvertrag ein, der die demokratischen Forderungen nach einem Europa des Friedens und der Solidarität aufnimmt, die in den Gesellschaften unserer Länder immer lauter werden.

Um auf dem Wege zu einem sozialen, ökologischen, demokratischen, einträchtigen und friedlichen Europa voran zu kommen, unterbreiten sie die ihre Vorschläge in den folgenden fünf Bereichen:

I. Garantierte Arbeits- und Ausbildungsplätze, Förderung öffentlicher Dienstleistungen

II. Ein Europa der Demokratie und gleicher Rechte ohne jede Diskriminierung

III. Ein Europa der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung

IV. Ein unabhängiges Europa, das sich aktiv für Frieden und Solidarität einsetzt

V. Die Orientierung ändern: Ein anderes Europa ist möglich

Die unterzeichnenden Parteien:

Kommunistische Partei (Belgien)
Partei des Demokratischen Sozialismus (BRD)
Französische Kommunistische Partei
SYNASPISMOS (Griechenland)
Partei der Italienischen Kommunisten
Partei der kommunistischen Wiedergründung (Italien)
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Österreichs
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Slowakei
Vereinigte Linke (Spanien)
Kommunistische Partei Böhmens und
Mährens (Tschechische Republik)
Arbeiterpartei (Ungarn)
AKEL (Zypern)

Rede Von Dr.Sylvia-Yvonne Kaufmann auf der Plenartagung in Straßburg, 4. Mai 2004

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

Niemand weiß genau, was zur Zeit konkret verhandelt wird und wie der Verfassungsentwurf zur Stunde genau aussieht. Gleichzeitig gibt es massive Angriffe gegen den vom Konvent vorgelegten Text. Am Ende der irischen Ratspräsidentschaft soll er endgültig verabschiedet werden.

Deshalb richte ich als ehemaliges Konventsmitglied folgenden dringenden Appell an die irische Ratspräsidentschaft und den Europäischen Rat:

1. Unter keinen Umständen darf dem erneuten Drängen der Europäischen Zentralbank nach Revision der Zielbestimmungen im Teil I nachgegeben werden. Der Konvent hat sich dafür ausgesprochen, dass die EZB künftig nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität ausgewogen fördern soll, und dabei sollte es bleiben.

2. Teil III des Verfassungsentwurfs muss - politisch und rechtlich zwingend - an die grundlegenden Bestimmungen von Teil I angepasst werden, wie das von diesem Haus mit Nachdruck eingefordert worden ist. Es geht dabei um die Absicherung der sozialen Dimension der Europäischen Union. Mit anderen Worten: „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ muss gestrichen und durch „soziale Marktwirtschaft“ ersetzt werden – ansonsten wird dem Manchester-Kapitalismus Tür und Tor geöffnet.

3. In die Präambel der Verfassung gehört kein Gottesbezug. Die in der EU lebenden Menschen dürfen nicht in "Gläubige" und "Ungläubige" selektiert werden. Ein Gottesbezug ist darüber hinaus weder als „Tauschobjekt“ geeignet, um etwa Polen zu bewegen, der doppelten Mehrheit im Ministerrat zuzustimmen, noch darf damit versucht werden, eine etwaige Aufnahme der Türkei in die EU auszuhebeln.

Wie Sie wissen, lehne ich alle Bestimmungen des Konventsentwurfs ab, die die EU in eine militärische Interventionsmacht verwandeln sollen. Dass bereits jetzt Rüstungsunternehmen kräftig zulegen und die EU im Jahr 2003 im Waffenhandel die USA übertraf, bestärkt mich dabei nur in meiner Auffassung.

Kolleginnen und Kollegen,

ja, wir brauchen ein Referendum über die Verfassung. Dafür habe ich mich schon im Konvent eingesetzt. Den Bürgerinnen und Bürgern gehört das letzte Wort, wenn es um ihre Zukunft geht. Ich plädiere für einen EU-weiten Volksentscheid über die Verfassung und schlage vor, dass auch das Europäische Parlament dazu aufruft. Als Termin geeignet wäre der 8. Mai 2005, der 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Vorabend des Europatages. Quelle »»