| Claudia
Roth für “einen ausgewogenen Mix ziviler, polizeilicher
und militärischer Mittel”
Bildautor: Stepan, Quelle wikipedia
Frage
bfg: “Warum engagieren sich die Grünen nicht gegen
die Pflicht zur Aufrüstung in der EU-Verfassung?”
Antwort
Claudia Roth: “… wir wissen …, dass sich
die Anwendung rechtstaatlich und völkerrechtlich legitimierter
Gewalt nicht immer ausschließen lässt. Die EU-
Mitgliedstaaten mussten erkennen, dass Ihnen selbst bei bestem
politischem Willen die Strukturen und Instrumente fehlen,
um als Friedensmacht agieren zu können.
Und die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und andere internationale
Krisen zeigen, dass zu ihrer Bewältigung ein ausgewogener
Mix ziviler, polizeilicher und militärischer Mittel erforderlich
ist. Wir sehen es daher als sinnvoll an, dass europäische
Sicherheitskräfte - zivile und
militärische - im Rahmen der ESVP kooperieren und ihre
Kräfte bündeln. …” |
Liebe
Leute,
anbei die Antwort von Claudia
Roth auf meine Fragen zur EU-Verfassung, die nach den Antworten
ganz unten zu lesen sind.
Positiv ist, dass sie überhaupt
und dann auch recht ausführlich geantwortet hat, denn
mit diesen Fragen tun sich die Grünen nicht leicht, wie
ja auch die Antworten verraten.
Neben befriedigenden Antworten zu einzelnen Fragen ergeben
sich auch solche, mit denen Friedensfreunde gar nicht einverstanden
sein können. So bekennt sich die Menschenrechts-Aktivistin
Claudia Roth zur Militärpolitik der NATO und zur Aufrüstungsstrategie,
wie sie sich in diversen Artikeln der geplanten Verfassung
widerspiegeln - auch wenn sie versucht, sich in geschickter
rhetorischer Akrobatik genau daran vorbeizumogeln.
Nun wissen wir immerhin, dass die Grünen die EU-Verfassung
nicht in Unkenntnis dieser militärischen Zielsetzung
unterstützen, sondern in ihrer vollen Kenntnis. Und ebenso
wissen wir, dass die Grünen aus dem - nicht nur militärischen,
sondern auch moralischen und friedenspolitischen - Fiasko
der Bombardierung Rest-Jugoslawiens im Jahre 1999 noch immer
keine Lehren gezogen haben.
Und in der Wirtschaftspolitik sehe ich mich in der Befürchtung
bestätigt, dass die Grünen nach dem Schwenk der
FDP ins radikal-neoliberale Lager die Positionen besetzen,
die die damals noch etwas gemäßigtere FDP in den
90er Jahren hatte. Aber wollen und brauchen wir so eine grüne
FDP?
Meine
persönliche Konsequenz: Seit 1984 habe ich den Grünen
bei den Europawahlen meine Stimme gegeben. Aber wem Friedenspolitik,
soziale Ausgewogenheit und Mitbestimmung der BürgerInnen
noch etwas bedeuten, der kann diesmal weder SPD noch grün
wählen, und natürlich erst recht nicht CS/DU oder
FDP. Und wer nicht wählt, stärkt nur diese vier
Parteien. Dann bleiben noch ÖDP und PDS. Doch erstere
hat nicht den Hauch einer Chance, die 5-Prozent-Hürde
auch nur anzukratzen. Dann bleibt nur die Unterstützung
der PDS in der Hoffnung, dass deren Überspringen der
genannten Hürde den anderen etablierten Parteien einige
Sitze wegnimmt. ...
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