Liebe Leute,

 

anbei die Antwort von Claudia Roth auf meine Fragen zur EU-Verfassung, die nach den Antworten ganz unten zu lesen sind.

 

Positiv ist, dass sie überhaupt und dann auch recht ausführlich geantwortet hat, denn mit diesen Fragen tun sich die Grünen nicht leicht, wie ja auch die Antworten verraten.

Neben befriedigenden Antworten zu einzelnen Fragen ergeben sich auch solche, mit denen Friedensfreunde gar nicht einverstanden sein können. So bekennt sich die Menschenrechts-Aktivistin Claudia Roth zur Militärpolitik der NATO und zur Aufrüstungsstrategie, wie sie sich in diversen Artikeln der geplanten Verfassung widerspiegeln - auch wenn sie versucht, sich in geschickter rhetorischer Akrobatik genau daran vorbeizumogeln.

Nun wissen wir immerhin, dass die Grünen die EU-Verfassung nicht in Unkenntnis dieser militärischen Zielsetzung unterstützen, sondern in ihrer vollen Kenntnis. Und ebenso wissen wir, dass die Grünen aus dem - nicht nur militärischen, sondern auch moralischen und friedenspolitischen - Fiasko der Bombardierung Rest-Jugoslawiens im Jahre 1999 noch immer keine Lehren gezogen haben.

Und in der Wirtschaftspolitik sehe ich mich in der Befürchtung bestätigt, dass die Grünen nach dem Schwenk der FDP ins radikal-neoliberale Lager die Positionen besetzen, die die damals noch etwas gemäßigtere FDP in den 90er Jahren hatte. Aber wollen und brauchen wir so eine grüne FDP?

 

Meine persönliche Konsequenz: Seit 1984 habe ich den Grünen bei den Europawahlen meine Stimme gegeben. Aber wem Friedenspolitik, soziale Ausgewogenheit und Mitbestimmung der BürgerInnen noch etwas bedeuten, der kann diesmal weder SPD noch grün wählen, und natürlich erst recht nicht CS/DU oder FDP. Und wer nicht wählt, stärkt nur diese vier Parteien. Dann bleiben noch ÖDP und PDS. Doch erstere hat nicht den Hauch einer Chance, die 5-Prozent-Hürde auch nur anzukratzen. Dann bleibt nur die Unterstützung der PDS in der Hoffnung, dass deren Überspringen der genannten Hürde den anderen etablierten Parteien einige Sitze wegnimmt.

 

G.R.

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von:  Claudia Roth [SMTP:claudia.roth@wk.bundestag.de]

Gesendet am:      Freitag, 4. Juni 2004 16:54

An:   'Gerhard Rampp'

Betreff:    AW: Einladung zur Veranstaltung

 

Lieber Gerhard Rampp,

 

vielen Dank für Ihre Mail. Schade, dass Sie bei der Veranstaltung keine Zeit hatten, aber gerne gehe ich auf die Fragen genauer ein. Zunächst aber möchte ich sagen, dass wir Grüne uns keineswegs für die Menschenrechte vor Ort verschließen und nur im Ausland und möglichst weit weg von Deutschland daran arbeiten. Gerade die hohe Anzahl an Abschiebefällen, Verdachtsfälle von Misshandlungen, etc. die wir in unserem Büro bearbeiten spricht das genaue Gegenteil. Aber: Wir betrachten natürlich die Menschenrechte global - da wir in einer Welt mit vielen (Handels-) Kontakten (siehe Städtepartnerschaft

Augsburg-China) dort ein genauso wichtiges Feld sehen.

 

Zu der Frage nach der Umbenennung der Mölders-Kaserne bzw. den Traditionen in Mittenwald muss ich von meiner Seite aus sagen, dass ich darüber zunächst weitere Informationen einholen werde. 

 

Nun aber zu den Fragen bzgl. der Verfassung und der EU:

 

Sie wollten wissen:

"Warum engagieren sich die Grünen nicht gegen die Pflicht zur Aufrüstung in der EU-Verfassung?"

 

Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung handelt es sich bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) keineswegs nur um einen militärischen oder gar militaristischen Ansatz. Aus Art. 40 der EU-Verfassung geht eindeutig hervor, dass es um den Ausbau ziviler und militärischer Mittel geht, die die EU befähigen sollen, ihre Rolle als Friedensmacht wahrnehmen zu können. Zwar sehen wir die gegenwärtige Entwicklung (im Rahmen der ESVP), nach der seitens einiger Mitgliedstaaten wesentlich mehr Mittel für die Vorhaltung militärischer Kapazitäten als für zivile Präventionsinstrumente bereitgestellt werden sehr kritisch und fordern, dass dieses Missverhältnis von der EU korrigiert wird, aber wir wissen auch, dass sich die Anwendung rechtstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt. Die EU- Mitgliedstaaten mussten erkennen, dass Ihnen selbst bei bestem politischem Willen die Strukturen und Instrumente fehlen, um als Friedensmacht agieren zu können.

Und die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und andere internationale Krisen zeigen, dass zu ihrer Bewältigung ein ausgewogener Mix ziviler, polizeilicher und militärischer Mittel erforderlich ist. Wir sehen es daher als sinnvoll an, dass europäische Sicherheitskräfte - zivile und

militärische- im Rahmen der ESVP kooperieren und ihre Kräfte bündeln. Mit der ESVP können wir in Europa dazu betragen, dass die Verteidigungsausgaben in Europa insgesamt reduziert und so z.B. in den (längst überfälligen) Ausbau ziviler Mittel zur Krisenbewältigung - Stichwort Ziviles

Friedenskorps- investiert werden können.

Bündnis90/Die Grünen unterstützen daher die Bestimmungen zur ESVP in der Verfassung. Nicht zuletzt, weil wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt haben, eine effektive und einheitliche Politik zur zivilen Krisenprävention als eines der Ziele der EU-Außenpolitik im Europäischen Verfassungsentwurf zu verankern. Darüber hinaus ist das Prinzip der zivilen Krisenprävention auf unsere Initiative hin als einer der wesentlichen Eckpfeiler in die im Dezember 2003 verabschiedete Sicherheitsstrategie der Europäischen Union

(ESS) integriert worden.

 

 

"Wie stehen die Parteien zum Gottesbezug sowie der Privilegierung der Kirchen in der EU-Verfassung?"

 

Der Wunsch vieler gläubiger Menschen nach einem weitergehenden, expliziten Gottesbezug in der Europäischen Verfassung ist gut nachvollziehbar und wäre aus der deutschen Verfassungstradition heraus auch unproblematisch.

Allerdings muss man ebenso verstehen, dass andere Menschen darüber anders denken und einen solchen Bezug auf keinen Fall in der Verfassung finden wollen. Wir Grüne setzen uns für die Respektierung der Bedenken von Anders- und Nichtgläubigen ein. Einige europäische Staaten stehen zudem in einer Verfassungstradition, die Religion und Kirche strikt von der staatlichen Ebene trennt, wie beispielsweise Frankreich. Solche Verfassungstraditionen verdienen es ebenfalls respektiert zu werden.

 

 

"Wie stehen sie zur Pflicht zur Aufrüstung in diversen Artikeln der EU-Verfassung?"

 

Wie zur "neuen" NATO-Doktrin, wonach nicht nur die Mitgliedsstaaten vor Angriffen von außen zu schützen sind, sondern auch die NATO weltweit eingreifen darf um die Ressourcen ihrer Mitgliedsstaaten zu schützen ?

Meines Wissens gibt es in den von Ihnen angesprochen NATO- Doktrin keinen derartigen Passus, der besagt, dass die NATO weltweit eingreifen darf, um die Ressourcen ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in der NATO würde sich im NATO- Rat einer derartigen Operation verweigern und da dort Konsenspflicht gilt, würde dieses Vorhaben schon im Vorfeld scheitern. Zudem bedarf es bei NATO- Operationen einer Zustimmung des Deutsche Bundestages und von grüner Seite würde es für eine derartige (motivierte) militärische Operation auf keinen Fall Unterstützung geben.

 

 

"Wie stehen sie zur neoliberalen Wirtschaftsordnung in der EU-Verfassung?"

 

Der Verfassungsentwurf bezieht sich keineswegs nur auf neoliberale Ziele. So ist in der Präambel festgelegt, dass die Union die ?nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums", soziale Marktwirtschaft, sozialen Fortschritt und Umweltschutz anstrebt. Sie will soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz fördern und Diskriminierung bekämpfen (Art. 3.3). Damit legt sich die EU zwar auf eine Wirtschaftsordnung - die Marktwirtschaft - fest, nicht aber auf neoliberale Politik. Die Ordnungsfunktion der Politik wird klar anerkannt, grade auch in sozialen und ökologischen Belangen.

 

 

"Wie stehen sie zur demokratischen Legitimierung des EU-Parlaments  u n d des Ministerrats (der bisher nicht vom Volk gewählt wird, aber weit mehr Rechte hat als das Parlament)?"

 

Die Grünen setzen sich für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein.

Viele unserer Forderungen nach mehr Demokratie in Europa wurden in den Verfassungsentwurf aufgenommen. So wird das Europäische Parlament in naher Zukunft zusätzliche Kompetenzen erhalten. Die demokratische Legitimation der EU-Politik wächst damit. Der Ministerrat, der aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten besteht, ist durch die nationalen Parlamentswahlen demokratisch legitimiert. Er spielt weiter eine wichtige Rolle, weil hier die nationalen Regierungspolitiken in den einzelnen Ressorts verhandelt werden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns für die Gleichberechtigung von EP und Rat in allen Bereichen, den Ausbau des Europäischen Parlaments zur echten ersten Kammer der Legislative sowie das Recht des EP zur Initiierung von Gesetzen einsetzen. Denn um die Demokratie in Europa zu stärken, brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Direktdemokratie!

 

 

"Wie stehen die Parteien zum Prinzip der Volksabstimmung über die EU-Verfassung?"

Wir Grüne wollen ein europaweites Referendum, mit dem die UnionsbürgerInnen über die Verfassung abstimmen. Sie sollte als angenommen gelten, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugestimmt hat und eine Mehrheit in mehr als 2/3 der Mitgliedstaaten erreicht wurde.

 

Ich hoffe, dass ich die aufgetauchten Fragen hiermit klären konnte. Gerne stehe ich für weitere Nachfragen zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Matthias Strobel

 

Mitarbeiter

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Claudia Roth, MdB

Wahlkreisbüro

Maximilianstr. 17

86150 Augsburg

 

Tel. 0821 4534403

Fax. 0821 4534404

www.claudia-roth.de

claudia.roth@wk.bundestag.de

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Gerhard Rampp [mailto:bfgaugsburg@freenet.de]

Gesendet: Mittwoch, 26. Mai 2004 01:25

An: 'Claudia Roth'; Bündnis 90/Die Grünen Augsburg

Betreff: AW: Einladung zur Veranstaltung

 

 

Liebe Grüne,

 

leider war ich an der Teilnahme zur u.a. Veranstaltung verhindert.

 

Aber grundsätzlich fällt mir eines auf: Die Grünen setzen sich für

Menschenrechte um so vehementer ein, je weiter die Schauplätze von

Deutschland entfernt liegen. Vielleicht sollte man ja erst mal vor Ort

anfangen.

 

Warum schweigen die Grünen zur Forderung nach einer Umbenennung der

Mölders-Kaserne in Neuburg bzw. Manching?

Warum engagieren sich die Grünen nicht für eine Aufarbeitung der

Gebirgsjäger-Verbrechen im II. Weltkrieg und gegen die Verherrlichung dieser

Tradition in Mittenwald?

Warum engagieren sich die Grünen nicht gegen die Pflicht zur Aufrüstung in

der EU-Verfassung?

 

Weitere Wahlprüfsteine für alle Parteien wären z.B.:

- Wie stehen die Parteien zum Gottesbezug sowie der Privilegierung der

Kirchen in der EU-Verfassung?

- Wie stehen sie zur Pflicht zur Aufrüstung in diversen Artikeln der

EU-Verfassung ? Wie zur "neuen" NATO-Doktrin, wonach nicht nur die

Mitgliedsstaaten vor Angriffen von außen zu schützen sind, sondern auch die

NATO weltweit eingreifen darf um die Ressourcen ihrer Mitgliedsstaaten zu

schützen?

- Wie stehen sie zur neoliberalen Wirtschaftsordnung in der EU-Verfassung?

- Wie stehen sie zur demokratischen Legitimierung des EU-Parlaments  u n d

des Ministerrats (der bisher nicht vom Volk gewählt wird, aber weit mehr

Rechte hat als das Parlament)?

- Wie stehen die Parteien zum Prinzip der Volksabstimmung über die

EU-Verfassung?

 

Ich fürchte, da schneiden die Grünen nicht so überragend ab. Kritik am

EU-Verfassungsentwurf ist mir von dort jedenfalls nicht bekannt. Im

Gleichschritt mit CSUCDUFDPSPD ? Dann bliebe mir als Nicht-Marxisten trotz

allem nur die PDS übrig. Aber ich warte erst mal auf Eure Antwort.

 

Gruß

 

Gerhard Rampp