EU-Zukunftsszenarien des Centrums für angewandte Politikforschung CAP München

Aus der Diskussion der Redaktion des Forums

EU-Verfassung gescheitert – was nun?

Die Redaktion des Forums hat sich mit dem Konventsentwurf für eine EU-Verfassung befasst. Aus der Diskussion ging ein Thesenpapier hervor, das wir im Folgenden veröffentlichen zusammen mit Auszügen aus dem Verfassungsentwurf und einer Denkschrift. Sind diese Überlegungen nach dem Scheitern der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung Schnee von gestern? – Wir denken nicht.

Nach Aussagen der EU-Kommission ist beabsichtigt, die Verhandlungen zur EU-Verfassung unter neuen Ratspräsidentschaften fortzuführen und im Dezember 2004 zu einem Abschluss zu bringen. Grundlage neuer Verhandlungen solle weiterhin der Vorschlag des EU-Verfassungskonvents sein. Nächste wichtige Station wird ein EU-Gipfeltreffen am 25. und 26. März 2004 in Brüssel mit einer ersten Bestandsaufnahme zum Verfassungsprozess sein. Der EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern am 1. Mai 2004 wird zu deren politischer Mitwirkung nach den Regeln von Nizza führen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 2004 werden nicht – wie geplant – eine bereits ratifizierte Verfassung mehr oder weniger bestätigen, sondern die Parteien können mit ihren Wahlprogrammen noch auf die Verfassungsdiskussion einwirken. Insofern wird es umso wichtiger, dass die fortschrittlichen Kräfte die Diskussion über die EU-Verfassung fortsetzen bzw. aufnehmen. Allerdings ist schwer abzuschätzen, ob das Scheitern des EU-Verfassungsgipfels mehr Luft verschafft hat, auf die Verfassung im fortschrittlichen Sinne noch einzuwirken, oder ob das Scheitern der Konferenz gerade fortschrittliche Prozesse, die sich auch im Verfassungsentwurf widerspiegeln, untergräbt. ... »» zum Artikel

Thesen zum Entwurf der EU-Verfassung

1. DEMOKRATIE These: Der Entwurf enthält geringfügige Verbesserungen gegenüber dem Status Quo ...

2. WIRTSCHAFTSORDNUNG / SOZIALPOLITIK / BILDUNG These: Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz erhält der Kapitalismus in der EU Verfassungsrang, und zwar in seiner so genannten neoliberalen (=ungezügelten) Ausprägung ...

3. FRIEDEN These: Der Entwurf schreibt die weitere Militarisierung und Interventionspolitik der EU fest. Er verpflichtet (!) die Mitglieder zur Aufrüstung und zur Kooperation mit der Nato. ...

Zusammenfassung: Die EU-Verfassung schreibt die aktuelle Wirtschafts- und Kriegspolitik der Union fest. Sie zeigt deutlich, wie das Recht Ausdruck der aktuellen gesen Kräfteverhältnisse ist. Andererseits verbessert sie die Einflussmöglichkeiten über das Europäische Parlament und stärkt damit die letztlich die Demokratie. ... »» weiter

Auszüge aus dem Verfassungsentwurf, die für unsere Thesen bedeutsam sind »»

Denkschrift

EU-Verfassungsentwurf: zur aktuellen Diskussion

Volksentscheid über die EU-Verfassung
Die rechtliche Situation und der Stand der politischen Diskussion in den 25 Mitglieds- und Beitrittsländern, Studie von Mehr Demokratie e.V. »»

Euro-Memo der attac eu-ag
Ausführliches Memorandum, das u.a. wirtschafts- und handelspolitische Kritiken der EU-Verfassung enthält, eine Stellungnahme der EU-Gewerkschaften und Positionen von zivilgesellschaftlichen europäischen Neztwerken zu den Themen Menschenrechte, Soziales und Entwicklungspolitik »» (474 KB pdf)