Wir greifen die Ereignisse vom Februar/März dieses Jahres erneut auf, weil die Situation im Asyllager Lechfeld nach wie vor unhaltbar ist. Die Justiz hat die Revolte durch Massenverhaftungen niedergeschlagen. Nach Monaten wurden 13 Asylbewerber aus der Haft entlassen, bei den meisten wurde der Haftbefehl lediglich außer Vollzug gesetzt. Zwölf Flüchtlinge sind bis heute in Haft. Augsburger Kripo und Staatsanwaltschaft „ermitteln“ – „eine unglaubliche Arbeit“, so Staatsanwalt Weith. Kein Wunder, versuchen sie doch, den Inhaftierten nicht nur Brandstiftung sondern auch „versuchten Mord“ nachzuweisen. Ganz klar, die Afrikaner und Iraker haben nichts anderes im Sinn, als sich selbst gegenseitig umzubringen. Wahrscheinlich sind sie auch aus ähnlich niedrigen Beweggründen aus ihren Heimatländern abgehauen.

In einer Presseerklärung stellte Dr. Monika Kaiser, Sprecherin des Augsburger Flüchtlingsrates, fest: „Die Ereignisse in dem Containerdorf sollten dazu Anlass geben, nach alternativen Standorten im Landkreis für kleinere Gemeinschaftsunterkünfte, die keinen solchen Ghettocharakter haben, mit allen Mitteln zu suchen.“ (1) Es folgten Elisabeth Köhler, Landtagsabgeordnete der Grünen, Marianne Grönninger, Vorstandssprecherin der Grünen im Landkreis Augsburg, und Matthias Schopf-Emrich, Vorstandsmitglied des Vereins „Tür an Tür“ in Augsburg. Sie forderten im März eine Schließung des Lagers, eine humanere Unterbringung der Flüchtlinge und eine Lockerung der Residenzpflicht. (2)

Das kommt natürlich unter dem Regiment von Herrn Olbrich, Regierung von Schwaben, Dr. Karl Vogele, Landrat im Landkreis Augsburg und seinem Adjutanten in der Krachledernen, Rainer Schaal, Regierungsrat im Landratsamt und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat, – nie in Frage. Aus „Sicherheitsaspekten“ – versteht sich. Der Landrat weiß von einer „großen Gruppe der Straftäter und Identitätslosen“ in den Lagern, „besonders in der Gemeinschaftsunterkunft Lechfeld“. Deshalb würden Anträge auf Ausnahmen von der Residenzpflicht „im Regelfall abgelehnt“. (3)

So gnadenlos, wie die CSU-Riege in den Landratsämtern und Ausländerbehörden das „Ausländerrecht“ und „Asylrecht“ vollstrecken, so scharf kontern sie ihre Kritiker aus dem christlich-humanen Lager. Als der Sozialberater der Caritas den privaten permanenten Wachdienst im Lechfelder Asyllager als „noch mehr Isolation“ kritisierte und weitere „Gewalt aus dem Erleben von Ohnmacht“ erwartete (4), fielen der Landrat und seine Getreuen über ihn her:
„Die Ablehnung eines Asylantrages in einem rechtsstaatlichen Verfahren und die gesetzmäßige Behandlung durch die Ausländerbehörde als „Erleben von Ohnmacht“ zu bezeichnen und damit Gewalttaten zu erklären, widerspricht dem Prinzip des demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Öffentlich zu erläutern, warum weitere Gewalt zu befürchten ist, wirkt wie eine Entschuldigung von Verbrechen und ist daher völlig inakzeptabel.“ (5)

Würden die Behörden die gleiche Energie, die sie auf die Verfolgung der Asylbewerber verwenden, auf die Verbesserung ihrer Unterbringung verwenden, wäre wahrscheinlich schon viel geholfen. Der Arbeitskreis „Unterbringung“ des Vereins Tür an Tür stellt auf seiner Homepage fest: „Die Stadt und der Landkreis Augsburg hätten die Möglichkeit, die Residenzpflicht aus humanitären Gründen aufzuheben. Eine Praxis, die in anderen schwäbischen Städten und Landkreisen kein Problem ist, wird in Augsburg bislang noch verweigert.“ (6)

In langwierigen Verhandlungen mit Behördenvertretern versucht das Bündnis für Menschenwürde in Augsburg, eine Verbesserung der Lage von Migranten und Flüchtlingen zu erreichen. In Punkto Ausnahmegenehmigungen bei der Residenzpflicht soll es in Augsburg inzwischen Lockerungen geben. Eine allgemeine Aufhebung der Residenzpflicht zwischen der Stadt und dem Landkreis scheitere jedoch am Widerstand des Landkreises in Gestalt von Herrn Vogele und Herrn Schaal. Damit wird hierzulande blockiert, was zwischen München und Umland, aber auch zwischen Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu möglich ist.

Die Regenbogenfraktion mag ja guten Willens sein oder diesen wenigstens demonstrieren, aber dem Flüchtlingsrat, Tür an Tür oder auch dem Bündnis für Menschenwürde fehlt die politische Unterstützung aus dem Landkreis, aus dem Bezirk und von der Landesebene. Was würde es Herrn Paula, dem Vorsitzenden des Bündnisses für Menschenwürde, kosten, seine Landkreiskollegen, Bezirks- und Landespolitiker in dieser Angelegenheit zu mobilisieren und – gerade jetzt in den bayerischen Bezirks- und Landtagswahlen einen politischen Vorstoß zu organisieren? Statt dessen führt man die Mitglieder des Bündnisses mit Behördenvertretern, Amtsleitern und Polizeichefs zusammen, die ihre Hände in Unschuld waschen und auf ihre Vorschriften und die Gesetze verweisen. Das führt in die Ohnmacht.

Was würde es Christine Kamm kosten, als Landtagskandidatin die Initiative ihrer Vorgängerin Elisabeth Köhler aufzugreifen und energisch fortzuführen? Auf der Homepage von Christine Kamm findet man nichts dergleichen. (7) Das Thema Flucht und Asyl gibt es bei Ihr nicht. Dabei ist Christine Kamm Geschäftsführerin der gemeinnützigen TüranTür-GmbH. Und Tür an Tür hat schon seit 1996 ein Forderungsprogramm „Bayerische Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen“. (8) Das könnten sich die Grünen doch jetzt auf ihre Fahnen schreiben!

Für Faschisten und Rechtsextreme sind die Vorgänge um das Lager im Lechfeld ein gefundenes Fressen. Können Sie doch ihren Ruf als Brandstifter läutern und jetzt mit dem Finger auf die Asylbewerber zeigen: diese seien die Brandstifter und Straftäter! Auf der Website von Neues Schwaben findet sich ein Beitrag „Brisant, brisant, Herr Asylant!“, der zynisch über die Flüchtlinge herfällt und die Sprecherin des Augsburger Flüchtlingsrats namentlich aufs Korn nimmt. (9) Ziemlich offensichtlich ist, dass die Rechtsextremen sich aus dem harten Kurs der CSU-regierten Behörden munitionieren. Zu was führen SPD und Grüne eigentlich einen Landtagswahlkampf, wenn sie hier nicht einsteigen?

Peter Feininger