Lebenssituation der Flüchtlinge in der Unterkunft Lechfeld

Um den folgenden Bericht zu verstehen, empfiehlt es sich zunächst eine Landkarte zur Hand zu nehmen. Auf freier Strecke zwischen den Gemeinden Königsbrunn und Lagerlechfeld, etwa an der Stelle, wo die B17 nach Westen schwenkt um Königsbrunn und Haunstetten zu umfahren, liegt seit Jahren ein Containerdorf, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Während es früher vorwiegend Afrikaner waren, sind es jetzt Afrikaner und Iraker.
Die nächste Verbindung zur Außenwelt ist für nichtmotorisierte Zeitgenossen – und das sind Asylbewerber in der Regel – der vier km entfernte Bahnhof Kleinaitingen. Dorthin müssen die Bewohner zu Fuss gehen, um z.B. mit dem Zug ins Landratsamt nach Augsburg zu fahren. Die Fahrkosten bekommen sie natürlich nicht ersetzt. Das gleiche gilt für Besuche bei Anwälten etc. Vom Landratsamt wurde in einer späteren Pressekonferenz erwähnt, dass es regelmäßige Sprechstunden der Sozialhilfeverwaltung gäbe und hierdurch die Behörden für die Asylbewerber „Botengänge“ machen, um sie von den Kosten der Bahnfahrten zum Landratsamt zu entlasten. Die Gänge zur Ausländerbehörde sind davon unberührt. Der Caritas wurde ein Zimmer für Beratungsgespräche zur Verfügung gestellt.

Die Lage wird verschärft durch die strikte Auslegung der Residezpflicht. Während in anderen vergleichbaren Regionen die Residenzpflicht so gehandhabt wird, dass sich die Flüchtlinge mindestens im Landkreis und der in der Mitte liegenden Großstadt aufhalten dürfen, gilt dies hier nicht. Flüchtlinge aus dem Landkreis dürfen sich nicht im Stadtgebiet Augsburg aufhalten und umgekehrt. Um z.B. in die nördlichen und westlichen Teile des Landkreises mit öffentlichen Verkehrsmittel zu kommen, ist aber eine Durchquerung des Stadtgebietes zwingend. Bei Anwaltsbesuchen ist zumindest der Nachweis erforderlich, alle anderen Aktivitäten sind bei Strafe verboten. Viele Flüchtlinge werden deshalb wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht kriminalisiert. Die neue Stadtregierung Augsburgs hat auf Initiative des Flüchtlingsrates versucht den Landkreis zu einer gegenseitigen Aufhebung der Residenzpflicht zu bewegen. Der Landrat äußerte sich gegenüber der Landkreisausgabe der Augsburger Allgemeine sehr abfällig über das Ansinnen. Er begründete dies auch mit einer ablehnenden Haltung der Polizei. U.a. wurde die Prävention vor Kriminalität als Argument genannt. Ein weiteres Argument war, „durch die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs werde es den Behörden schwerer gemacht, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen“. (Augsburger Allgemeine 14.02.03) Die Augsburger Allgemeine recherchierte auch nicht weiter bei Betroffenen oder Organisationen, sondern übernahm die Erklärung des Landratsamtes.

Selbst die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen wird den Bewohnern verwehrt. Einige der Bewohner der Unterkunft haben den Antrag gestellt, am Sonntag nach München zu fahren, um einen Gottesdienst in ihrer Ausprägung zu besuchen. Dies wurde ihnen verwehrt. Wo hier das angeblich christliche Weltbild der staatstragenden Partei bleibt sei dahingestellt. Die Gründe der Ablehnung sind nicht bekannt.

Nun – die Situation ist seit Jahren so. Die Bewohner haben sich mit der – verzeihen Sie das Wort – beschissenen Lage mehr oder weniger abgefunden. Hierzu beigetragen hat sicherlich auch die irgendwie bei vielen vorhandene Hoffnung auf einen irgendwie doch noch positiven Ausgang des Asylverfahrens. In letzter Zeit hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Viele Gründe mögen Ursache hierfür sein:
Viele der Flüchtlinge aus dem Irak erhielten letztes Jahr relativ schnell eine Anerkennung. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt haben sie kaum Chancen aus der Unterkunft auszuziehen. Es soll auch Unterschriftslisten an die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft geben, Asylberechtige aufzunehmen. Hierzu trägt sicher auch die fehlende Möglichkeit der Integration aufgrund der abgelegen Lage bei. Um einen möglichen Arbeitsplatz zu erreichen, müssen die Flüchtlinge zunächst die 3–4 km zum Zug oder zur Nachbargemeinde Königsbrunn zu Fuss gehen. Bereits die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch wird hier zur Tagesreise. Eine Arbeit im Schichtbetrieb können die Bewohner nahezu nicht aufnehmen. Zum nächsten Deutschkurs müssen die Flüchtlinge auf dem beschriebenen Weg nach Augsburg.

Einer Gruppe irakischer Flüchtlinge, die Beziehungen in die nördlichen Autonomiegebiete haben, wird vorgehalten, sie könnten ja dorthin ausreisen. Nachdem sie nicht abgeschoben werden können, leben sie jahrelang mit dem unsicheren Status einer Duldung. Seitens der Behörden wird Ihnen vorgeworfen, sie könnten ja in die Autonomiezonen ausreisen. Sie unterliegen einem strikten Arbeitsverbot und erhalten außer Sachleistungen nur 40 Euro Taschengeld wie Asylbewerber.
Die Lage der Flüchtlinge aus Afrika ist unterschiedlich. Viele warten seit Jahren aus eine Entscheidung. Andere befinden sich in ähnlicher Lage, wie die aus dem Nordirak.

Die Situation hat sich irgendwie aufgeschaukelt. Anfang Februar traten viele der zunächst 186 Bewohner in den Hungerstreik, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Am Montag den 17. Februar fand ein Gespräch zwischen den Bewohnern, der Regierung von Schwaben, der Ausländerbehörde und Sozialverwaltung des Landratsamt und Helmut Stapf, Sozialarbeiter der Caritas, statt. Der Leiter der Ausländerbehörde Rainer Schaal soll dem Vernehmen nach in „Hirschlederner“ erschienen sein, vielleicht um die „Leitkultur“ zu demonstrieren. Einige der Flüchtlinge, denen es trotz der Abgeschiedenheit gelang Deutsch zu lernen, fungierten als Übersetzter. Beobachtungen zufolge jedoch sicher nicht als Wortführer.
Das Landratsamt verhielt sich offenbar sehr unbeweglich. „Eine Lockerung wird es aber nach wie vor nicht geben“, erklärt Rainer Schaal, Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt. Schaal beruft sich hier auf Landrat Dr. Karl Vogele. Demnach werde eine Lockerung der „Residenzpflicht“ aus „Sicherheitsaspekten“ strikt abgelehnt; durch eine Erweiterung des Aufenthaltsbereichs der Asylbewerber würde es letztlich den Behörden schwer gemacht, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen. Er versprach gegenüber der Presse auf Einzelfälle einzugehen und berichtete von einer großzügigen Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Residenzpflicht in Einzelfällen. Hiervon ist den meisten Leuten, die mit den Flüchtlingen Kontakt haben, allerdings nichts bekannt.

In der Folge eskalierte die Situation dann. In der Nacht von 17. auf 18. Februar brachen mehrere kleine Brände in Müllcontainern und einem Möbellager aus. In der darauf folgenden Nacht brach dann unter den Augen der Polizei, die das Lager aufgrund der zugespitzten Situation überwachte, in einem nach den Bränden vom Vortag geräumten Container ein weiterer Brand aus. Das Ergebnis ist ein Schaden von 250 000 Euro. 26 Wohncontainer brannten nieder. Auch der Container mit dem Büro des Sozialarbeiters.
Der Ordnungsreferent des Landratsamtes, Rainer Schaal, kündigte nach den Bränden an, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren. Das sei zum Schutz der Bewohner nötig. Andererseits wisse er natürlich auch, „wie das auf die Bewohner wirken wird“. Der Sicherheitsdienst ist inzwischen beauftragt.

Die Ursache des Brandes ist noch nicht geklärt. Polizei und Landratsamt gehen jedoch von einer Brandstiftung durch einige der aufgebrachten Bewohner aus. Deshalb wurden auch 12 Personen festgenommen. Dem Vernehmen nach soll auch der Übersetzer aus dem Gespräch unter ihnen sein. Inwieweit es sich hier um gerechtfertigte Beschuldigung, um überstürzte Handlungen aus Erfolgsdruck oder lediglich um eine Warnung an andere Bewohner handelt, ist noch nicht geklärt. Der erwähnte Übersetzer sei aufgrund seiner Persönlichkeit kaum zu Brandstiftungen etc. in der Lage. Auch ist zu Bedenken, dass der zweite Brand ausbrach, als die Polizei im Lager war. In einem Artikel über das Thema berichtete die Landkreisausgabe der Augsburger Allgemeinen von einem anderen Brand in der Region. Der unbedarfte Leser könnte einen sicher nicht vorhanden Zusammenhang ausmachen. Sicher ist Brandstiftung kein Weg der politischen Auseinandersetzung.
Am Ende einer Pressekonferenz wurde vom Chef der Polizeidirektion Augsburg Klaus Waltrich befürchtet, dass die Brände den Unmut der Bevölkerung heraufbeschwören könnten. „Haben wir das Geld, um eine Viertelmillion abfackeln zu lassen?“ Er kündigte jedoch an derartiges zu verhindern.

Für Verwirrung sorgte auch ein unkorrekt zitiertes Interview mit Sozialarbeiter Helmut Stapf von der Caritas. Er forderte generell, dass diese Menschen, auch die Abgelehnten, die grundgesetzlich festgelegte Würde und den Schutz der Persönlichkeit haben müssen. Zitiert wurde er wie folgt: „Diese Menschen sind ohne Perspektive, irgendwo in den Genuss der Menschenrechte oder unseres Grundgesetzes zu kommen.“ (s.u.) Der Pressesprecher des Landratsamts antwortete hierauf scharf mit allgemeinen Auslassungen über das Asylrecht. (»»)

Robert Hösle

Die Reportage wurde Ende Februar 2003 für für Radio Lora geschrieben


Augsburger Allgemeine 22.02.2003

Moralische Pflicht für Asylsuchende
Kleinaitingen/Augsburg (pit). In einer Presseerklärung zu unserem gestrigen Artikel „Stapf: Asylkrise hat mit Irakkrise zu tun“ hat das Landratsamt Augsburg unter anderem dem Eindruck widersprochen, die Bewohner des Asylbewerberheims würden nicht entsprechend dem Grundgesetz oder der Menschenrechte behandelt.
Nach Ansicht von Pressesprecher Volker Ellerkmann wäre dies aus der Aussage des Betreuers der Caritas auf dem Lechfeld, Helmut Stapf, herauszulesen.
Stapf hatte über Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft Lechfeld, bei denen der Ausländerbehörde die Abschiebung nicht gelingt, gesagt: „Diese Menschen sind ohne Perspektive, irgendwo in den Genuss der Menschenrechte oder unseres Grundgesetzes zu kommen“. Und er fürchte „Gewalt aus dem Erleben von Ohnmacht“. Dies löst laut Ellerkmann bei den Verantwortlichen im Landratsamt „Befremden und Kopfschütteln“ aus.
Die Ausländerbehörde stelle hierzu nämlich fest: „Jeder abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber hat nicht nur eine Perspektive in seinem Heimatland, sondern sogar die moralische Pflicht, sein Leben dort selbst in die Hand zu nehmen.“
Zweitens betont der Pressesprecher des Landratsamtes: „Alle abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber werden von den deutschen Behörden selbstverständlich entsprechend der Menschenrechte und des Grundgesetzes behandelt.“
Die Aussage des Sozialbetreuers, so der Eindruck im Landramtsamt, würde suggerieren, dass dies nicht der Fall sei. Diesen Eindruck hatte Stapf allerdings in seinem Interview nicht erweckt. Seine Aussagen bezogen sich auf das Ziel der Asylsuchenden, in einem Land mit Wohlstand und Grundgesetz beziehungsweise mit Menschenrechten unterzukommen, und auf ihre Perspektive nach der Ablehnung ihres Asylantrags.
Asylbewerber selbst gefordert
Dazu das Landratsamt: „Eine Abschiebung in ein Land, in dem die Menschenrechtskonvention nicht beachtet wird, ist nicht zulässig. Ob ein solches Abschiebungshindernis vorliegt, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren - nicht vom Landratsamt - festgestellt.“
Die Abschiebung eines abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbers in ein Land, das diesen nicht als eigenen Staatsbürger anerkennt oder schlicht nicht einreisen lässt, sei nicht möglich. Hier sei der abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber selbst gefordert, „sein wahres Herkunftsland zu offenbaren, wenn schon die Identität fragwürdig ist und Ausweispapiere zumeist fehlen“.
Auch die Befürchtung Stapfs, es könnte „aus Ohnmacht“ zu weiteren Taten im Asylbewerberheim kommen, widerspricht das Landratsamt: „Die Ablehnung eines Asylantrages in einem rechtsstaatlichen Verfahren und die gesetzmäßige Behandlung durch die Ausländerbehörde als „Erleben von Ohnmacht“ zu bezeichnen und damit Gewalttaten zu erklären, widerspricht dem Prinzip des demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Öffentlich zu erläutern, warum weitere Gewalt zu befürchten ist, wirkt wie eine Entschuldigung von Verbrechen und ist daher völlig inakzeptabel.“
Zu den verschiedenen von dieser Zeitung zitierten Aussagen zur Mobilität der Asylbewerber ergänzte Ellerkmann gestern: Wer behaupte, angeblicher Geldmangel schränke die Mobilität der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Lechfeld ein, kenne die Tatsachen nicht. „Allein im heutigen Posteinlauf der Ausländerbehörde befinden sich zwei Meldungen: Die Überstellung eines Bewohners der Asylunterkunft Kleinaitingen aus England und eine Aufgriffsmeldung über einen betrunkenen Heimbewohner (2,89 Promille) in Ulm.“


   
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