Massenabschie-bungen von Kosovo-Minderheiten geplant

Bleiberecht für Roma und Ashkali!

50 Menschen demonstrierten am Samstag 11. Juni vor der Stadtmetzg gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Die Protestaktion richtet sich gegen die verstärkten Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo: Ashkali, Ägypter, Bosniaken, Türken, Goranie, Roma und Torbesh. Gegenwärtig sind vor allem Ashkali betroffen, wie auch aus einem der Transparente auf dem Foto von der Augsburger Protestaktion hervorgeht.

Weiter unten zitieren wir aus einem Bericht, aus dem hervorgeht, in welche unerträgliche Lage die Angehörigen der Roma- und Ashkali-Minderheiten im Kosovo von albanischen radikalen Kräften gebracht wurden. Das alles geschieht unter den Augen militärischer und ziviler UNO-Besatzung unter maßgeblicher Beteiligung deutscher Kräfte. Die Abschiebungen beruhen auf Absprachen, die zwischen dem Bundesinnenministerium, den Innenministerien von BaWü und NRW stellvertretend für die deutschen Bundesländer und der UNMIK am 25./26. April 2005 in Berlin getroffen wurden. Das Protokoll dieser „Experten“-Gespräche liegt uns vor und wir veröffentlichen es hiermit als ein brutales und authentisches Dokument, wie Massenabschiebungen heutzutage organisiert werden. (s. hierzu die Fußnote im Artikel)

Viele Familien aus dem Kosovo sind seit vielen Jahren hier und völlig integriert, Väter und Mütter haben Jobs, die Kinder gehen zur Schule. Pro Asyl bezeichnete die Vereinbarung als „humanitären Dammbruch“. In einer Presseerklärung spricht die Flüchtlingsorganisation von der Fortsetzung einer „zynischen Versuchsreihe“. Der permanente Druck der deutschen Innenministerien auf die UNMIK habe nunmehr Wirkung gezeigt, die UNMIK sei gegenüber den deutschen Geldgebern eingeknickt…

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„Wir wollen nicht, dass morgens jemand in der Schule fehlt – weil er gerade abgeschoben worden ist.“ – Hatten wir so was ähnliches nicht schon mal in Deutschland?

Diese Innenministerkonferenz hatte die Chance, sich von ihrer Politik der andauernden Realitätsverweigerung und des Sträubens gegen alle humanitären Regelungen zu verabschieden. Kirchen, Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen und gerade auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen hatten sich dafür eingesetzt. Sie werden auch künftig die Innenminister – ungeachtet ihrer parteipolitischen Couleur – nicht aus der Verantwortung entlassen. Schüler und Schülerinnen werden den Innenministern auch zwischen den Sitzungen der Innenministerkonferenz weiterhin klar machen: Wir wollen nicht, dass morgens jemand in der Schule fehlt – weil er gerade abgeschoben worden ist.

Presseerklärung von Pro Asyl zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz am 23./24.6.2005 in Stuttgart, die Flüchtlinge aus dem Kosovo gnadenlos abzuschieben

Menschen mit dunkler Hautfarbe, Angehörige der Roma- und Aschkali-Minderheiten, können ohne Gefahr für Leib und Leben in den Städten des Kosovo heute Straßen und öffentliche Plätze nicht mehr betreten. […] Innerhalb von nur drei Monaten wurde der größte Teil der Minderheiten indischer Abstammung, seit Jahrhunderten im Kosovo ansässig, aus ihren Heimatorten vertrieben und aus dem Lande gejagt. Die meisten ihrer Häuser, Dörfer und Stadtteil-Siedlungen wurden zerstört. Etwa drei Viertel der Roma und Aschkali müssen heute in Flüchtlingslagern oder Elendsquartieren in den Nachbarländern Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien oder Albanien leben. Tausende wagen die gefährliche Flucht in überfüllten, zerbrechlichen Schiffen und Booten nach Italien. Nicht wenige von ihnen sind in der Adria ertrunken. Viele der im Kosovo gebliebenen Roma und Aschkali leben in Lagern des UNHCR für "displaced persons". Sie sind Flüchtlinge im eigenen Land. […]

junge Welt vom 02.07.2005

Pilot verweigerte Deportation

Bayerische Behörde wollte selbstmordgefährdete Frau direkt aus der Psychiatrie abschieben
Nick Brauns, München

Die selbst für bayerische Verhältnisse außergewöhnlich gnadenlose Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie scheiterte Freitag früh in letzter Minute am Widerstand des Piloten. Wie der Sozialdienst des Münchner Flughafens angab, weigerte sich der Pilot der Adria Airways, Familie Avdija mit ihren vier Kindern mitzunehmen.

Um vier Uhr nachts hatten Polizeibeamte die schwer suizidgefährdete Eljheme Avdija aus der psychiatrischen Klinik in Erlangen geholt. Auf Anraten der behandelnden Ärztin wurde ihr verschwiegen, daß sie zum Flughafen gebracht wurde. Zeitgleich wurden ihr Mann Aziz Avdija und die vier Kinder im Alter von neun bis 16 Jahren aus der Zentralen Rückführstelle (ZRS) für Oberbayern in Zirndorf vom Schubdienst abgeholt und nach München transportiert.

Familie Avdija gehört der Ashkali-Minderheit im Kosovo an. Von dort floh die Familie zuerst nach Slowenien. Als der heute sechzehnjährigen Tochter dort die Verschleppung in die Zwangsprostitution drohte, beantragten die Avdijas in Deutschland Asyl. Da die Familie erstmals in Slowenien Asyl beantragt hatte, soll sie nach dem Willen der deutschen Behörden dorthin deportiert werden.

Gemäß einem aktuellen fachärztlichen Gutachten des Bezirkskrankenhauses Erlangen leidet Frau Avdija unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Nachdem ihr Mann Mitte Juni als »Pfand« für die geplante Abschiebung der ganzen Familie in Haft genommen wurde, hatte Frau Avdija vor den Augen ihrer Kinder einen Suizidversuch unternommen. Nur durch das schnelle Eingreifen von Nachbarn konnte sie gerettet werden. Am Donnerstag unternahm Frau Avdija einen erneuten Selbstmordversuch, nachdem eine Petition beim Bayerischen Landtag abgelehnt worden war. Eine Überprüfung der Reisefähigkeit von Frau Avdija wurde von der ZRS abgelehnt, nachdem ein Attest der behandelnden Ärztin eine Abschiebung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen für möglich erklärte. Eine Zusage der slowenischen Behörden, daß Frau Avdija bei ihrer Ankunft in Slowenien ärztliche Hilfe erhält, lag nicht vor. Das Bezirkskrankenhaus Erlangen stehe in der Pflicht, sich nicht den Abschiebeinteressen einer offensichtlich rücksichtslosen Behörde anzupassen, sondern alles zu tun, was zur Gesundung von Frau Avdija beitrage, kritisierte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. »Die Abschiebung einer nach der Einschätzung der Klinik psychisch stark angegriffenen Frau zu gestatten, ist in unseren Augen mit medizinethischen Grundsätzen nicht vereinbar.« Auch der Deutsche Ärztetag habe beschlossen, daß eine reine Prüfung der Flugtauglichkeit ärztlich nicht vertretbar sei.

Nach der gescheiterten Abschiebung wurde die Familie wieder getrennt. Aziz Avdija und seine Kinder sind jetzt wieder im Lager Zirndorf, während seine Frau zurück in die psychiatrische Klinik nach Erlangen gebracht wurde.

Bei neuen Systemen gegen „Angriffe gewalttätiger Massen“ wird auch der Polizeipräsident hellhörig.

Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech besuchte am 23. Mai 2005 das 11. Deutsche Einsatzkontingent KFOR, unmittelbar nachdem die zum überwiegenden Teil aus Baden-Württemberg und Bayern stammenden Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben im Kosovo übernommen hatten. Das Kontingent gehört zur Multinationalen Brigade Südwest in Prizren, die seit dem Wochenende von Brigadegeneral Norbert Stier geführt wird, dem Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23 (Bad Reichenhall). […]
Während einer Vorführung der Task Force Prizren zeigte sich Heribert Rech beeindruckt von den Fähigkeiten und der Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten. Dabei war der Innenminister besonders an der neuen „Crowd-Riot-Control“-Ausstattung interessiert, mit der die Soldaten in festgelegten Eskalationsstufen auf Angriffe gewalttätiger Massen reagieren können. Auch Baden-Württembergs Polizeipräsident Erwin Hetger, der den Minister begleitete, war von der Ausrüstung offenbar sehr angetan.
Nachdem er die Soldaten bereits in der Phase der Einsatzausbildung auf dem Truppenübungsplatz Heuberg beobachtet hatte, habe er sich nun davon überzeugt, dass die Dinge im Kosovo bei der Bundeswehr jedenfalls in besten Händen seien. Zitiert nach Bundeswehr im Einsatz »»