Die ersten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („Anker-Zentren“) in Bayern sind in Betrieb

Ankerzentrum in Augsburg eröffnet – virtuell auf dem Rathausplatz und faktisch in Inningen

Es gibt Möglichkeiten der Gegenwehr, die Augsburger SPD und Grünen lehnen Ankerzentren ab

5.10.2018




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In diesem Artikel wollen wir zunächst die Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrats bringen zu seiner Protestperformance zur Eröffnung des 1. Anker-Zentrums am Rathausplatz am 8. September. Dann wollen wir auf das tatsächliche Ankerzentrum in Inningen eingehen, das schon seit August in Betrieb ist. Das Inninger Lager ist eine Dependance des Ankerzentrums Donauwörth, das von den Flüchtlingen dieses und vergangenes Jahr teilweise heftig bekämpft wurde. Thema sollte auch sein das Agieren der Augsburger Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Regierung von Schwaben als Träger. Immerhin gehört Inningen zu Augsburg und Augsburg ist damit Standort des Ankerzentrums. Ferner geht es um die Frage, mit welcher politischen Unterstützung der Widerstand gegen ein Ankerzentrum in Augsburg rechnen kann.

Augsburger Flüchtlingsrat eröffnet erstes ANKER-Zentrum am Rathausplatz

Samstag, 8. September

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Presssevertreter*innen, liebe Freund*innen von FlüRa,

Am heutigen bayernweiten Aktionstag gegen ANKER - Zentren hat der Augsburger Flüchtlingsrat in einer Protestperformance auf die inhumane Unterbringung von Menschen in diesen Lagern aufmerksam gemacht. Eine Pressemitteilung mit weiteren Informationen und Bildmaterial finden Sie untenstehend und im Anhang beigefügt.

Bayernweiter Aktionstag gegen ANKER – Zentren:

Augsburger Flüchtlingsrat eröffnet erstes ANKER – Zentrum am Rathausplatz und fordert: Sofortige Abschaffung der Massenlager für Geflüchtete in Bayern

Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in ANKER – Zentren um. Unter dem Deckmantel der scheinbaren Beschleunigung von Asylverfahren werden Geflüchtete, die aus Krieg und Perspektivlosigkeit in Deutschland Schutz gefunden haben, kaserniert und isoliert.

Laut der bayerischen Landesregierung sollen sich Geflüchtete nur kurz in den Lagern aufhalten. Die Realität spricht eine andere Sprache: In vielen Fällen verlassen Geflüchtete die Lager erst nach mehreren Monaten oder Jahren.

Die Situationen in den Lagern sind inhuman.

Abbildung 1 und 2 Bilder: Flüchtlingsrat Augsburg

Die übertrieben hohe Präsenz von Sicherheitskräften rund um die Uhr, die Eingangskontrollen beim Verlassen und Betreten der Lager sowie regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Security-Mitarbeiter*innen lassen keine Privatsphäre zu. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden und die Einnahme von Essen ist ausschließlich zu den Öffnungszeiten der Kantine möglich. Betroffene berichten, sie fühlen sich aufgrund der Überwachung und Kontrolle wie in einem Gefängnis.

Kindern wird der Besuch einer Regelschule untersagt. Es wird ein zeitlich reduzierter, rudimentärer Pseudo-Unterricht angeboten, der in keiner Weise mit dem Unterricht einer Regelschule zu vergleichen ist.

Viele Menschen in den Abschiebelagern sind schwer krank oder traumatisiert und bedürfen einer umfangreichen ärztlichen Versorgung. In den Zentren gibt es eigene, wenige Ärzte, die für die Geflüchteten zuständig sind. Diese können jedoch nur eine minimale medizinische Versorgung gewährleisten.

Die Ziele dieser Massenlager sind ausschließlich Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Teilhabe und Integration sind nicht erwünscht.

Nicht nur in Augsburg fanden am heutigen Samstag Protestaktionen gegen die ANKER-Zentren statt, auch Bamberg und Regensburg riefen zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Inmitten des belebten Rathausplatzes entsteht mit Bauelementen und Paletten ein geschlossener Raum – ein ANKER – Zentrum. Menschen werden gegen ihren Willen gezwungen das Lager zu betreten. Zu Hilfe kommende Ehrenamtliche und Anwälte werden von den Sicherheitskräften am Eintreten gehindert. Es ist laut und hektisch. Der Lageralltag wird über Tonaufnahmen eingespielt – die Zustände sind prekär und inhuman. Was heute unter dem sicheren Mantel der Fiktion dargestellt wurde, ist traurige Realität. Eine Realität, die wir nicht länger hinnehmen wollen und werden.

Politik und Gesellschaft müssen sich wieder erkennbar an sozialen, humanistischen und demokratischen Grundwerten wie der Wahrung der Menschen- und Grundrechte sowie gesellschaftlicher Solidarität orientieren. Daher fordert der Augsburger Flüchtlingsrat die sofortige Schließung der ANKER-Zentren sowie ein und gerechtes, individuelles Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung für alle Geflüchteten, egal woher sie kommen.

www.augsburger-fluechtlingsrat.de oder facebook.com/augsburgerfluechtlingsrat

Ankerzentren in Bayern – Innenminister Herrmann erläutert die Marschrichtung

Das Ankerzentrum in Inningen, Hohenstaufenstraße 57, wurde am 13. August als Dependance des Ankerzentrums Donauwörth eröffnet. In Donauwörth sind etwa 550 Flüchtlinge untergebracht, die Kapazität beträgt das Doppelte, dennoch sollen etwa 50–60 Flüchtlinge nach Augsburg/Inningen „ausgelagert“ werden. Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Schwaben in Donauwörth wurde zum 1. August in ein „Ankerzentrum“ umgewandelt. Ebenso wurde mit den bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und Schweinfurt sowie den Transitzentren in Ingolstadt/Manching, Deggendorf, Regensburg und Bamberg verfahren.

Bereits im Jahr 2015 vermeldete die Sozialministerin Müller stolz, dass Bayern nun über sieben „voll funktionsfähige“ Erstaufnahmeeinrichtungen für AsylbewerberInnen verfüge. Ziel war es angeblich, die Asylverfahren zu beschleunigen. Tatsächlich ging es auch darum, den Aufenthalt der Asylbewerber im Erstaufnahmelager zu verlängern und Asylbewerber ohne sogenannte „Bleibeperspektive“ in einem der sieben zentralen Lager in Bayern festzuhalten bis zum Abschluss des Verfahrens. Die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in dezentralen, kommunalen Unterkünften sollte vermieden und die Flüchtlinge unmittelbar nach dem Verfahren abgeschoben werden. (1)

Zum 1. August 2018 gab der bayerische Innenminister Herrmann den Startschuss für Anker-Einrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken. Die Ankerzentren sollen durch die Bündelung aller wichtigen Behörden noch effektiver arbeiten, das heißt abschieben können. Innenminister Herrmann auf dem Landesportal der bayerischen Staatsregierung (2):

„Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt/Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth sind seit heute ANKER-Einrichtungen. Damit hat Bayern als erstes Bundesland die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konsequent umgesetzt. …

Wie Herrmann erklärte, sollen Asylbewerber in den ANKER-Einrichtungen sofort nach der Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht werden, eine Verteilung auf andere Kommunen erfolgt in der Regel mit der Anerkennung. An den ANKER-Standorten werden nach den Worten des Ministers alle wichtigen Behörden wie Unterbringungsverwaltung, Zentrale Ausländerbehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesagentur für Arbeit, und Gesundheitsamt gebündelt. Auch die Verwaltungsgerichte werden mit einer Rechtsantragstelle vertreten sein, sofern sie nicht – wie in Regensburg – ohnehin ihren Sitz vor Ort haben. Wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, wird das BAMF zudem in den ANKER-Einrichtungen eine unabhängige Asylverfahrensberatung gewährleisten. …

Wie Herrmann weiter erklärte, werde für alle ANKER-Einrichtungen eine Mischung von Personen mit guter und solchen mit weniger guter Bleibeperspektive aus verschiedenen Herkunftsländern angestrebt. Dasselbe gelte auch für die dazugehörigen Unterkunfts-Dependancen. Diese dienen wie schon die bisherigen Dependancen der Erstaufnahmeeinrichtungen dem reinen Wohnen, ohne selbst Behördenstandort zu sein.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Höchstverweildauer von 18 Monaten – beziehungsweise sechs Monate für Familien – machte Herrmann klar, dass dieser Maximalwert keinesfalls die durchschnittliche Aufenthaltsdauer darstelle. …

Großen Wert legt der Innenminister auf die Sicherheit in und um die ANKER-Einrichtungen. In den letzten Monaten seien daher die dortigen privaten Sicherheitsdienste deutlich aufgestockt worden: Tagsüber bayernweit um rund 60 Stellen, nachts und an den Wochenenden um über 40. Insgesamt sorgen jetzt bis zu 375 Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in den ANKERN für Sicherheit. ‚Sollte es zu Problemen kommen, können wir den privaten Sicherheitsdienst nochmals verstärken‘, kündigte Herrmann an. Auch die örtliche Polizeipräsenz könne jederzeit lageangepasst weiter erhöht werden. Wir werden die Sicherheit für die Bewohner der Einrichtung, aber auch für deren Nachbarn und die übrige örtliche Bevölkerung konsequent durchsetzen‘, machte Herrmann klar.“

Abbildung 3 In dem Gebäude mit dem roten Dach, der alten Ziegelei, ist das Ankerzentrum Augsburg/Inningen, Hohenstaufenstraße 57, untergebracht. Es ist komplett eingezäunt, in der Regel dicht am Gebäude, vorne Asphalt und Parkplätze, seitlich und hinterhalb scheint es keine Freiflächen zu geben. Links der Bahndamm, unten eine Landstraße, rechts das Gelände eines Entsorgungsunternehmens und Schrotthändlers, das ebenfalls komplett eingezäunt ist, ansonsten freies Feld. Bilder © 2018 Google, Kartendaten © 2018 GeoBasis-DE/BKG (© 2009), Google Deutschland

Zunächst einige Anmerkungen zu den Äußerungen des bayerischen Innenministers vom 1. August:

Sofort nach der Einreise bis zum Abschluss des Asylverfahrens im Ankerzentrum

● Alle Asylbewerber in Bayern werden „sofort nach der Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens“ in Anker-Einrichtungen untergebracht, verlautbart Joachim Herrmann. Sie werden also an zumeist abgelegenen Standorten, zu denen Initiativen und Organisationen nur beschränkten Zugang erhalten – wenn überhaupt –, isoliert. Sie dürfen außerhalb der Einrichtung nicht arbeiten und haben innerhalb des Lagers keine Möglichkeit, selbst zu kochen. Es gibt sogenannte „Sachleistungen“ und dafür wenig Taschengeld. Außerdem herrscht unter anderem Alkoholverbot. Sie haben nur sehr begrenzt Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten. Die Flüchtlinge sehen sich durch diese Einschränkungen entmündigt. Die kalkulierten Folgen sind Passivität und Unsicherheit der Bewohner.

Ebenfalls kalkuliert ist die Isolation der Bewohner der Ankereinrichtung von der übrigen Bevölkerung. In der Regel sind die Ankerzentren nicht gut an den urbanen Raum angeschlossen. Oftmals liegen die Einrichtungen am Stadtrand oder in Gewerbe- und Industriegebieten und sind von Zäunen umgeben. Der Zugang wird von einem Sicherheitsdienst kontrolliert und Besucher benötigen eine Genehmigung, das Gelände betreten zu können.

So liegt das Ankerzentrum in Donauwörth auf einem ehemaligen Kasernengelände und die neue Dependance in Inningen liegt außerhalb des Dorfes, hinter dem Bahndamm, eingerahmt von undurchdringlichem Wildwuchs und freiem Feld, einer Landstraße und einem großen eingezäunten Gelände mit Lagerhallen einer Baustoffverwertung und einem Schrottplatz. Das Inninger Lager selbst ist ebenfalls rundum eingezäunten und nur von vorne, von der Einfahrt her, einsehbar. Wie das Foto von Google Maps (Abbildung 3) zeigt, haben die Flüchtlinge in der ehemaligen Ziegelei in Inningen neben dem Gebäude wohl nur einige asphaltierte Flächen des Werksgeländes, aber keinerlei Freiflächen oder Grünflächen, wo man sich außerhalb des Gebäudes niederlassen könnte.

Hinzu kommt eine gezielte räumliche Enge innerhalb der Ankerzentren, wo sich in der Regel mehrere Personen ein Zimmer teilen müssen und die Belastung durch die Enge, Lautstärke und mangelnde Privatsphäre eine zentrale Rolle spielt und wohl spielen soll.

Katastrophal wirkt sich hier aus, dass es bisher keine bundesweit geltenden Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten gibt.Und dies, obwohl Flüchtlingsrechtsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern, Raumstandards in Bezug auf die Größe pro Person, Privatsphäre, Lage oder Ausstattung auf Bundesebene zu verabschieden. (3)

Die Dependancen dienen „dem reinen Wohnen“

● Laut Innenminister Herrmann dienen die Unterkunfts-Dependancendem reinen Wohnen, ohne selbst Behördenstandort zu sein“. Das reine Wohnen bedeutet, dass es in diesen Dependancen außer Security-Trupps überhaupt nichts gibt, weder Behörden, Rechtsantragsstellen, Asylverfahrensberatung noch „Freizeit“angebote. Das gilt auch für die Ankerzentrum-Dependance in Inningen. BR24 schildert das zusätzliche Angebot im Donauwörther Zentrum so (4):

„Neben Wohnen und Essen gibt es auch Freizeitangebote für die Asylbewerber auf dem Gelände wie Sportmöglichkeiten oder etwa das Café. Es gibt gesonderte Häuser für Familien und Frauen. Vor Ort wird Deutsch-Unterricht gegeben, regelmäßig ein Kurs namens ‚Wertvoller Raum‘ abgehalten, in dem Verhaltensweisen, Werte und Sitten, aber auch ein wenig Politik und Geschichte vermittelt werden.

Etwa 30 Jobs pro Tag gibt es in der Erstaufnahmeeinrichtung. Der Verdienst: 80 Cent die Stunde. In der Wäscherei, Schneiderei, Kleiderkammer, Kinderstube, Haustechnik, Kantine, für Fegen und Müllsammeln und als Übersetzungshilfe. Die Jobs sind begehrt. Sie geben den Bewohnern Struktur für den Tag und helfen, sich abzulenken.“

Das heißt, die Lage in der Inninger Dependance ist für die Flüchtlinge noch trostloser als im Donauwörther Zentrum.

Bayern setzt den Koalitionsvertrag „konsequent“ um – Opposition der SPD und auch der Grünen

● Innenminister Herrmann prahlt, dass Bayern damit als erstes Bundesland die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD „konsequent umgesetzt“ habe. (Siehe die Auszüge aus dem Koalitionsvertrag in der Fußnote (5)). Die SPD hat dem Koalitionsvertrag und damit auch den Ankerzentren zwar zugestimmt, aber auf Basis eines Mitgliederentscheids. Dabei hat der Koalitionsvertrag nur 66 Prozent Zustimmung bekommen und wenn man die Enthaltungen berücksichtigt, waren es nur 51 Prozent der SPD-Mitgliedschaft, die die Koalitionsvereinbarungen befürworteten. Dennoch ist die Bundestagsabgeordnete der Augsburger SPD, Ulrike Bahr, an diesen Koalitionsvertrag gebunden. Erstaunlicherweise lehnt sie jetzt aber Ankerzentren rundheraus ab (6):

„Die geplante Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg stößt auf Kritik bei der Augsburger SPD. ‚Wir lehnen Ankerzentren als Einrichtungen, in denen viele Flüchtlinge auf engstem Raum für längere Zeit untergebracht werden, weiterhin klar ab‘, sagt Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg. Die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Großeinrichtungen hat die SPD Augsburg schon immer kritisch gesehen. ‚Wir haben in Augsburg in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, keine Massenunterkünfte zu bekommen, sondern die Menschen, die zu uns kommen, in kleinen Unterkünften dezentral im Stadtgebiet zu verteilen‘, so Bahr.

Diese Strategie der Stadt Augsburg werde jetzt gefährdet, wenn in Inningen eine Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth entstehen sollte. ‚Wir wollen so etwas in Augsburg nicht und auch in keiner anderen Großstadt. Weder in Bayern noch in irgendeinem anderen Bundesland in Deutschland. Die Unterbringung in großen Massenunterkünften, auch wenn es nur vorübergehend ist, widerstrebt unseren grundsätzlichen Vorstellungen und sendet das falsche Signal‘, so Bahr.“

Wie kommt es, dass die Augsburger SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr sich so positioniert? Führende Sozialdemokraten versuchen seit Mai den Spagat, die Pläne mit den Ankerzentren offen zu kritisieren, ohne gleichzeitig zu wirken, als stelle man die Koalitionsvereinbarung wieder infrage. So verlangt Niedersachsens Innenminister Pistorius vom Bundesinnenminister, er solle jetzt rasch sagen wir sich diese Zentren konkret vorstelle, damit die Länder auch tatsächlich planen könnten. Auch die Innenexpertin der SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, äußerte sich im Deutschlandfunk ganz ähnlich.Wir zitieren Focus online (7):

„Sie kenne zu den Zentren ‚noch gar kein Konzept‘ und man wisse ‚noch gar nicht so genau, was dort passieren soll‘, sagte sie. Ihre Partei sei aber in einem ‚ganz konstruktiven Dialog‘ mit dem Bundesinnenminister.

Weiter sagte Högl: ‚Wenn es ein gutes Konzept gibt, wenn das Asylverfahren durch die Anker-Zentren besser wird, dann ist die SPD dabei, das ist überhaupt keine Frage, und möglicherweise wird sich auch ein SPD-Bundesland finden, das mitzumachen.‘ Sie führe ‚keine ideologische Debatte‘, sondern schaue sich an, inwiefern die Asylverfahren durch die Einrichtungen besser würden.

Für den Fall, dass die SPD keine solche Verbesserung erkennt, kündigte Högl scharfen Gegenwind an: ‚Nur, um die Zentren zu haben, um Menschen dort zu kasernieren, das wird die SPD sicher sehr kritisch begleiten beziehungsweise nicht mitmachen‘, sagte die Innenpolitikerin dem Sender.“

Von Seiten der SPD-Spitze sieht es wohl so aus, dass sie Seehofer zwei Bedingungen für ihre Unterstützung stellen, die der Focus so formuliert:

„– Seehofer solle konkrete Pläne vorlegen, wie die Zentren funktionieren sollen und auf welcher rechtlichen Grundlage.

– Die Zentren müssten eine sichtbare Verbesserung der Asylverfahren bewirken.“

Diese Bedingungen sind natürlich wachsweich und zweischneidig. Seehofer ist in Bayern vorgeprescht mit sieben Ankerzentren und wird beweisen können, dass „die Zentren funktionieren“. Auch die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zentren funktionieren, ist scheinheilig. Solange die SPD nicht nachweist, dass diese Zentren gegen geltendes Recht – nationales und internationales – verstoßen, wird Seehofer leichtes Spiel haben, irgendwelche „rechtlichen Grundlagen“ für diese Zentren aufzuführen.

Auch die SPD-Forderung, die Zentren müssten eine sichtbare Verbesserung der Asylverfahren bewirken, ist teilweise sehr scheinheilig. Denn die Forderung beinhaltet auch, geltendes Recht effektiv und zügig umzusetzen, und dazu gehören zu einem Gutteil auch massenhafte und schnellere Abschiebungen.

Auf Basis dieser Bedingungen sieht sich die Augsburger SPD-Vorsitzende zu ihrer Kritik ermutigt. Allerdings wirkt ihre Kritik an den Ankerzentren und anderen Massenlagern fundamental und bedingungslos. Man sollte diese Position der Augsburger SPD unterstützen, aber die Abgeordnete Ulrike Bahr eindringlich fragen, was sie, beziehungsweise die SPD – Bahr spricht ja davon, dass „wir“ gegen die Ankerzentren sind – im Bundestag unternimmt?

Zu vermerken ist an dieser Stelle, dass auch die Augsburger Grünen sich grundsätzlich gegen das Ankerzentrum Inningen und das Gesamtkonzept der Ankerzentren ausgesprochen haben (8). Von der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG hat man dazu leider bisher noch nichts gehört.

Bundespolizei distanziert sich von Seehofer: es handele sich um „‚Lager‘, in denen Schutzsuchende kaserniert … würden“

Die Seehofer-Pläne mit den Ankerzentren stoßen nicht nur bei der SPD auf Kritik, sondern scheinen generell politisch stark umstritten. Und so kommt es, dass außer Bayern kein einziges Bundesland bereit ist, den Koalitionsvertrag in Sachen Ankerzentren umzusetzen. Allein Sachsen hat jetzt angekündigt, zwei Ankerzentren in Dresden einrichten zu wollen, aber eben zwei mit jeweils 500-750 Plätzen und nicht ein Lager mit bis zu fünfzehnhundert Plätzen.

Erfreulich deutlich distanziert sich auch die Bundespolizei von den Plänen Seehofers (9):

„Negativ über den Plan äußerte sich Jörg Radek, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. Seiner Meinung nach handelt es sich um ‚Lager‘, in denen Schutzsuchende kaserniert und von der Bevölkerung isoliert werden würden. Die Betroffenen sollten sich anscheinend nicht wohlfühlen, obwohl sie monatelang dort verbleiben müssten. Das bewirke Aggressivität. Radek zufolge solle man auch nicht die Bundespolizei mit den Ankerzentren beauftragen, da die Unterbringung von Asylsuchenden keine Sache des Bundes sei.“

● Das ist sehr treffend formuliert. In den „Lagern“ würden Schutzsuchende kaserniert, von der Bevölkerung isoliert und systematisch zermürbt. Politik und Staatsbürokratie betonen, die Ankerzentren seien keine Gefängnisse, die Asylbewerber könnten ein- und ausgehen. Demgegenüber bezeichnet die Bundespolizei die Zentren als Lager und den Status der Flüchtlinge als kaserniert. Das heißt, der Flüchtling kann wohl jederzeit herausgehen aus dem Lager, kann aber in der Regel fernab von urbanen Zentren und ohne Geld und ohne Sprachkenntnisse draußen nicht viel anfangen. Im Lager selbst hat er aber nichts mehr zu melden. Hier herrscht ein Kasernen-Regiment von Polizei und vor allem Security mit hoher, widerlicher Kontrolldichte. Der kasernierte der Flüchtling darf natürlich auch niemand mitbringen in das Lager und in der Regel auch nicht besucht werden.

Abbildung 4: ANKER-Dependance Augsburg Hohenstaufenstraße (Inningen)

Der Flüchtling ähnelt etwas dem Freigänger in bayerischen Gefängnissen. Nur dass er eben nicht arbeiten darf, das heißt, es handele sich mehr um einen erweiterten Hofgang eines Gefangenen, wenn der Flüchtling das Lager verlässt. Das Dorf Inningen wird für ihn dann zum Beispiel zum Gefängnishof, indem er seine Runden drehen kann.

Mit der freien Beweglichkeit der Flüchtlinge ist es natürlich sofort vorbei, wenn es irgendwelche „Vorkommnisse“ gibt, die die Security und Polizeitruppen in oft beachtlicher Stärke zum Anlass nehmen, die Flüchtlinge im Lager, in ihren Zimmern festzusetzen, bis das Kasernenregiment wieder durchgesetzt ist.

Maßloser Kontrolldruck durch Security und Polizeirepressionen in den Ankerzentren

Wir werden die Sicherheit für die Bewohner der Einrichtung, aber auch für deren Nachbarn und die übrige örtliche Bevölkerung konsequent durchsetzen – so der O-Ton von Innenminister Herrmann. 375 Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die noch verstärkt werden können, für sieben Ankerzentren in Bayern mit 500–1000 Flüchtlingen bedeutet über 50 Security-Leute pro Ankerzentrum. Rein schematisch berechnet, wären das in Donauwörth etwa eine Security-MitarbeiterIn auf zehn Flüchtlinge. Auch in der Inninger Dependance beträgt die Quote nach unseren Kenntnissen etwa eins zu zehn. Hinzu kommt die örtliche Polizeipräsenz, die jederzeit weiter erhöht werden könne. Hier lässt der Innenminister wahrlich nichts anbrennen, es klingt wie eine Drohung.

Der Innenminister weiß auch wovon er spricht. Im Lager Donauwörth zum Beispiel leisteten die Flüchtlinge aus Gambia erheblichen Widerstand. Sie streikten gegen die Gefängnisarbeit innerhalb des Lagers, die mit 80 Cent entlohnt wurde, sie demonstrierten in der Stadt gegen ihre Lage und das Lager, sie versuchten, auf eigene Faust nach Italien auszureisen, was zu einer Blockade des Bahnhofs führte und zur Stilllegung der ganzen Bahnlinie. Sie verhinderten eine Abschiebung und mussten deshalb am darauffolgenden Vormittag einen schweren und brutalen Polizeieinsatz erdulden. (Siehe im Anhang: Erklärungen des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Flüchtlinge selbst zu dem Polizeieinsatz und eine kurze Presse-Chronik der Ereignisse in Donauwörth in diesem Jahr).

An dieser Stelle sei nur eine knappe Darstellung der Zustände im Lager Donauwörth aus Sicht von Geflüchteten wiedergegeben (10):

„Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d. h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung. In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetz müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlicher Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann ‚Freiwillige Rückkehr‘. Keine Wahlfreiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen. Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht. Massive Ausbeutung durch 80 Cent-Jobs in den EAs. Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld. Beraubung des Rechts auf Bildung. Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizinische Versorgung.

Bestreikung der 80-Cent-Jobs – das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. Das heißt, zum einen werden weder Streikrechte zugestanden, zum anderen wird das davon unabhängige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet die Bürokratie es ebenso, sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn ließ den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.“

Auch im Ankerzentrum Deggendorf, damals noch Transitzentrum, und dem Lager Hengersberg im Landkreis Deggendorf gab es im Mai diesen Jahres zwei massive Polizeieinsätze, die an Brutalität ihresgleichen suchen. (Siehe hierzu ein Bericht der Betroffenen selbst, den der bayerische Flüchtlingsrat weitergeleitet hat, in der Fußnote (11)). Teilweise sind diese Polizeieinsätze auch als Vergeltungsmaßnahmen zu werten gegen voraufgehende Protestaktionen und Streiks der Flüchtlinge.

Fünf Monate zuvor, Mitte Dezember 2017 waren über 200 Flüchtlinge aus Sierra Leone im Transitzentrum Deggendorf in den Streik getreten: „Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent-Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. (12)“

Auch in den anderen Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren herrschen unhaltbare Zustände, kommt es immer wieder zu Tumulten und Einsätzen der Polizei. So titelte zum Beispiel der Bayerische Rundfunk im Dezember 2017 „Perspektivloses Leben. Verzweifelte Flüchtlinge im Transitzentrum Manching-Ingolstadt“ (13). Im Mai titelte die Augsburger Allgemeine „Aufruhr im Vorzeige-Flüchtlingslager Manching“ (14). Bei einem offiziellen Presserundgang demonstrierten zahlreiche Bewohner des Lagers, die meisten aus Nigeria, vor Kamerateams aus ganz Deutschland lautstark gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung. Siehe zum Beispiel eine beeindruckende Filmaufnahme im Ingolstädter Fernsehen (15). Allein in den vier Einrichtung des Transitzentrums Manching bei Ingolstadt gab es im vergangenen Jahr 250 Polizeieinsätze.

Man sieht, trotz massiver Präsenz von Polizei und Security ist die bayerische Staatsmacht nicht in der Lage, spontane und auch organisierte Protestaktionen von Geflüchteten zu verhindern beziehungsweise aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Die Staatsmacht versucht zwar mit den Ankerzentren, eine noch abgefeimtere Strategie zu entwickeln, um jeden Widerstand der Geflüchteten auszuschalten – aber was die CSU momentan damit erreicht, ist eher, dass sie die absolute Mehrheit in Bayern auf Dauer verliert.

Was jetzt in Augsburg getan werden sollte

● Es gibt den Appell des Bayerischen Flüchtlingsrats zur Landtagswahl an die bayerischen WählerInnen „Menschenwürde statt Abschiebehysterie!“ Der Appell kann online noch unterzeichnet werden (16).

● Bei dem Polizeieinsatz im März im Lager Donauwörth wurden 29 Personen verhaftet und zum Teil aus der Haft abgeschoben. Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Es läuft eine Kampagne: „Macht mit bei der Soli-Aktion: 32 Forderungen – 32 Inhaftierte aus Donauwörth“ (17). Man sollte die Häftlinge bei ihren Verfahren in Augsburg unterstützen.

● Ulrike Bahr und die Augsburger SPD und auch die Grünen sollten in ihrem generellen Protest gegen Ankerzentren und Massenlager unterstützt werden. Ulrike Bahr sagte: „Wir haben in Augsburg in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, keine Massenunterkünfte zu bekommen, sondern die Menschen, die zu uns kommen, in kleinen Unterkünften dezentral im Stadtgebiet zu verteilen“. Die Stadtverwaltung muss sich fragen lassen, warum sie nicht Protest gegen das Vorhaben einer Dependance in Inningen eingelegt hat. Obwohl die Regierung von Schwaben zuständig ist, kann sie nicht ohne Mitwirkung der Kommune handeln.

So hat zum Beispiel die Stadt Kempten die Errichtung des schwäbischen Ankerzentrums in der Artillerie-Kaserne abgelehnt. Unterstützt wurde sie dabei vom Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Landtag, Thomas Kreuzer, Staatsminister a. D., Leiter der Staatskanzlei a. D. und auch Stadtrat in Kempten. Er hat eingewandt, seine Heimatstadt Kempten sei zu klein für eine solche Einrichtung. Dafür hat Söder dann das nicht einmal halb so große Donauwörth ausgewählt. Das Ankerzentrum in der Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth soll jedoch bereits Ende 2019 geschlossen werden. Auch hier besteht der Oberbürgermeister Armin Neudert darauf, dass an diesem Termin nicht mehr gerüttelt wird.

Und was macht der Augsburger Oberbürgermeister? Im Vorfeld gar nichts, er lässt die Regierung von Schwaben gewähren. Im August verlautbart dann Kurt Gribl „Klarheit und Sicherheit für die Inningen Bürger sind jetzt wichtig.“ (18) Klar ist aber gar nichts, also verlegt sich der OB – inzwischen zum CSU-Hardliner mutiert – auf „Sicherheit“ und telefoniert schon mal mit dem Polizeipräsidium Schwaben-Nord, um dort „um tatkräftige Unterstützung“ zu bitten. Aber auch von Stefan Kiefer, immerhin zweiter Bürgermeister von Augsburg (SPD), kam nichts. Er informierte im Mai den Stadtrat, das war alles. Auch vom Stadtrat kam daraufhin nichts. Im Sozialreferat, das von Stefan Kiefer geleitet wird, ist ein Bürgertelefon eingerichtet, über das man an Christian Gerlinger gelangt. Dieser, auch ein Sozialdemokrat, verweigert bei Anrufen jede Auskunft und verweist an die Pressestelle der Regierung von Schwaben.

Fachleute schreiben in einer Studie für den Mediendienst Integration im August zu den Ankerzentren (19):

„… Zugleich fallen für Bund und Länder sehr hohe Kosten für den umfangreichen Bau oder Ausbau der Anker-Zentren an. Die Kosten einer vielerorts praktizierten dezentralen Unterbringung dürften insgesamt niedriger liegen. Statt den Neubau von Anker-Zentren zu finanzieren, könnten Bund und Länder mit dem Geld die Kommunen daher auch direkt entlasten. …

Die Zentren werden als Fremdkörper in oder neben der Kommune wahrgenommen werden. Es steht zu erwarten, dass sie wie andere segregierte Gemeinschaftsunterkünfte zudem Zielscheibe gewaltsamer, oft rechtsextremer Mobilisierung werden.

2015 wurde das große Potential lokaler Unterstützungsstrukturen sichtbar, mit den Anker-Zentren bliebe es ungenutzt. Kommunale Netzwerke der Flüchtlingsarbeit, der Teilhabeförderung und der Konfliktprävention würden nicht gestärkt, sondern geschwächt werden. Auf diese Weise entfallen viele Möglichkeiten, die durch die dezentrale Unterbringungsformen entstanden sind: der Unterstützung, der Orientierung, der Integration durch Sport, der besseren Einschätzung der Asylverfahren sowie des Spracherwerbs. In den vergangenen Jahren wurde die Rolle der Kommunen in der Asyl- und Integrationspolitik durch Praxis und Forschung immer stärker betont. Sie haben sich zu entscheidenden und erfolgreichen Akteuren im Politikfeld entwickelt. Die Anker-Zentren ignorieren diese Entwicklung. In der Folge läuft man Gefahr, das Erfahrungswissen der Kommunen zu verlieren, was die deutsche Flüchtlingspolitik um Jahre zurückwerfen würde.“

Dies gilt auf jeden Fall für die Dependance Ankerzentrum Inningen. Das Zentrum wird als „Fremdkörper in oder neben der Kommune“ wahrgenommen. Und das Abgefeimte ist, dass es eine Strategie ist. Es gehört zum Plan der Ankerzentren, Fremdkörper in und neben den Kommunen zu schaffen. Die Dependance Inningen, bereits 2015 als eine Art lupenreine „Isolationshaftanstalt“ hergerichtet und seitdem leer stehend, jetzt im August eröffnet und vielleicht sehr bald schon wieder hinfällig wegen anderer Pläne der Regierung von Schwaben in Augsburg – diese Einrichtung kommt den Staat sündhaft teuer. Unsummen von Steuergeldern werden hier einer rassistischen Strategie geopfert – Gelder, die den Kommunen für dezentrale Unterbringungsformen und wirksame Integrationsmaßnahmen, die wesentlich billiger wären, fehlen.

Dies schreiben Fachautoren und Integrationsspezialisten. Will die Stadt Augsburg, will der Augsburger Stadtrat, will der Sozialreferent der Stadt dies ignorieren und die Regierung von Schwaben in unserer Stadt gewähren lassen nach den jeweiligen politisch motivierten Direktiven des bayerischen Innenministers? Das wäre unverantwortlich.

Aber das Ankerzentrum in Inningen erfüllt bereits seinen Zweck. Vier Tage nach Eröffnung wurde der erste Mensch bereits abgeschoben. Hätte es irgendjemand mitbekommen, wenn nicht die Augsburger Allgemeine es kurz erwähnt hätte? (20) In gewisser Weise ist die Dependance auch schon zur Zielscheibe der Rechten geworden. So hat die AfD noch vor der Eröffnung in Inningen plakatiert und zu einer Veranstaltung ins Jägerhaus in Bergheim eingeladen. Auf Nachfrage bei der Wirtin war zu erfahren, dass der große Saal voll war. Das ist kein gutes Zeichen. Andererseits wurde über die AfD-Veranstaltung weder in den Medien noch auf der Internetseite der AfD berichtet. Was auffällt: Die Veranstaltung fand in Bergheim statt, kilometerweit weg vom Lager, was eigentlich nur heißen kann, dass die AfD in Inningen selbst kein Lokal fand, das eine solche Veranstaltung zugelassen hätte. Gegenüber der Einfahrt zur alten Ziegelei, wo die Dependance eingerichtet wurde, hat die AfD massiv plakatiert, so als wolle Markus Bayerbach das Lager brandmarken oder signalisieren: wir sind da, wir haben Euch im Auge.

Zu beachten wäre für die Flüchtlingssolidaritätsbewegung auch die spezielle Herkunft der Flüchtlinge im Inniger Lager, nämlich Gambia und Türkei. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um völlig verschiedene Gründe, warum Menschen aus diesen Ländern flüchten oder migrieren wollen. Wie man hört, handelt es sich bei den Menschen aus der Türkei hauptsächlich um verfolgte Kurden und Oppositionelle. Diese Menschen sollen im Ankerzentrum Donauwörth und der Inninger Dependance zum Schweigen gebracht werden. Man sollte sie also anhören und zu Wort kommen lassen.

Im Ferienausschuss des Stadtrats am 23. August berichtete Josef Gediga, Vizepräsident der Regierung von Schwaben, dass die Flüchtlingsunterkunft am Kobelweg in Augsburg künftig als weitere Zweigstelle des Ankerzentrums genutzt werden solle. Das Gebäude würde Platz für 120 bis 140 Personen bieten (21). In einem weiteren Zeitungsartikel heißt es allerdings: „Wenn die Inninger Unterkunft tatsächlich in den Kobelweg gehen sollte, würde der Standort in Inningen dann vorerst wieder aufgegeben.“ (22) Der Vizepräsident der Regierung von Schwaben äußerte auch: „Für ein Ankerzentrum Augsburg sei der Kobelweg nicht vorgesehen.“ (23) Jedenfalls gibt es schon seit Monaten eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt, wahrscheinlich dem Sozialreferat, und der Regierung von Schwaben zur Ausarbeitung und Vorbereitung der verschiedenen Maßnahmen. Eine Beschlussfassung im Stadtrat, die der Verwaltung hierbei eine humane Linie vorgibt, fehlt, wäre aber dringend nötig.

Kurz nach den Kommunalwahlen sahen die beiden Fraktionen von SPD und Grünen die Stadt Augsburg in der Pflicht, selbst menschenwürdigen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen (24):

„Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion im Augsburger Rathaus beantragt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Konzepte zur menschenwürdigen und dezentralen Unterbringung von Flücht­lingen in kleinen Einheiten erarbeiten und umsetzen soll. ‚Die WBG hat seit 1927 den Auftrag, ‚den minderbemit­telten Augsburger Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Wohnungen preiswert zu verschaffen‘. Diese Pflicht müssen wir als Stadt auch Flücht­lingen gegenüber erfüllen, da sie ebenfalls Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind‘, so Cemal Bozoglu, migrationspolitischer Sprecher der Grünen.“

Darauf müssten SPD und Grüne, unterstützt von der Ausschussgemeinschaft, wieder zurückkommen.

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children erklärte, die Ankerzentren seien kein Ort für Kinder und Familien. Darauf sollte man unbedingt zurückkommen, wenn die Unterkunft am Kobelweg als weitere Dependance des Ankerzentrums Donauwörth verwendet wird und hier auch Familien unterkommen sollten.

Zusammenfassend: Es ginge darum, in Augsburg politisch Front zu machen gegen ein Ankerzentrum Augsburg, solange es noch nicht etabliert ist. Stattdessen sollte die Stadt dezentrale Unterbringung und Integrationshilfe anbieten im Verein mit allen Organisationen, die hier tätig sein können und wollen. Die Bewohner in Augsburger Asylunterkünften sind von knapp 3000 im Jahr 2015 auf etwa 1800 im Jahr 2017 zurückgegangen, die Kapazitäten müssten also da sein.

Peter Feininger, 5. Oktober 2018


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Anhang

Einladung zur Pressekonferenz am 22.03.2018
„Den Geflüchteten eine Stimme geben!“

5 Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth berichten über den Einsatz der Polizei, vor allem Bereitschaftspolizei und USK, am 14.03.2018

Am letzten Mittwoch, den 14.03.2018, fand ein massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth statt, der mehrere Stunden bis in den Abend hinein andauerte. Laut Augenzeugen waren mindestens 200 Polizist*innen, vor allem Bereitschaftspolizei und USK mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden im Einsatz. Die Bewohner*innen von zwei Häusern des Geländes, wo ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia untergebracht sind, wurden auf ihren Zimmern eingesperrt. Anschließend durchsuchte die Polizei mit Hunden Zimmer für Zimmer. Es gab ca. 30 Festnahmen. Vorausgegangen war der Aktion ein erfolgloser Abschiebeversuch in der Nacht. Um 3:30 rückte ein Polizeikommando an, um einen Gambier nach Italien abzuschieben. Zahlreiche Flüchtlinge protestierten lautstark gegen diesen Abschiebeversuch, der dann abgebrochen wurde.

Zwei Tage später eilte Innenminister Joachim Herrmann nach Donauwörth, um sich vor Ort die Situation erläutern zu lassen. Da der Einsatz innerhalb der abgeriegelten Erstaufnahmeeinrichtung stattgefunden hat, ist bisher ausschließlich die Einschätzung der Polizei nach außen gedrungen, die angeblich nur „Rädelsführer“ von vorangegangenen Protesten gegen eine Dublin-Überstellung nach Italien verhaften wollte. Sie sei von aggressiven Flüchtlingen angegriffen worden, die in der Unterkunft randaliert hätten.

Die Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth sind schockiert von dieser Darstellung und weisen die Vorwürfe, sie hätten randaliert und die Polizei angegriffen, zurück. Sie haben den Polizeieinsatz als schwerbewaffneten Angriff empfunden und Fotos und Videos davon gemacht. Im Rahmen einer Pressekonferenz wollen fünf Bewohner*innen das Wort ergreifen und ihre Sicht auf den Polizeieinsatz darstellen.

Wir laden Sie deshalb ein zu einer Pressekonferenz:

22.03.2018 | 11 Uhr

Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats

Augsburgerstr. 13 | 80337 München

PRESSEMITTEILUNG: STELLUNGNAHME DER GEFÜCHTETEN ZUM POLIZEIEINSATZ IN DER ERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG IN DONAUWÖRTH AM 14. MÄRZ 2018

Nach dem Versuch einer Abschiebung aus der Erstaufnahme in Donauwörth am frühen Morgen des 14. März 2018, sowie einem darauffolgenden Großeinsatz der Polizei am Nachmittag kam es zu 29 Inhaftierungen. Aufgrund verschiedener Anschuldigungen haben die Geflüchteten aus der Erstaufnahme in Donauwörth die folgende Stellungnahme verfasst.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die Behauptung, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen, spfort zurückgezogen wird, bis sie verifiziert ist. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür gegen 3 Uhr morgens an unsere Zimmertüren. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten die sofortige Beendigung der Abschiebung.

Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiautos und über 200 Polizisten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Hunden, Pfefferspray usw. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Sie warfen Tränengas, das Leute dazu brachte in Ohnmacht zu fallen, einige Leute versuchten daraufhin durch die Fenster zu springen, um sich aus dem Tränengas zu retten.

Zum Hintergrund der Vorkommnisse am 14.03.2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth. Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten. Zum anderen bestreiken ca. 500 Menschen aktuell, sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie die Deutschkurse.

Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen. Im Rahmen der Abschiebeverhinderung am gestrigen Morgen ging von Seiten der Geflücheteten keine Gewalt, kein Widerstand oder dergleichen aus. Menschen traten kollektiv auf den Flur und forderten den Stopp der Abschiebung einer Person. Trotz des legalen Protestes wurden die Namen der AktivistInnen aufgelistet, welche heute Nachmittag zum Teil von der Polizei abgeführt wurden. Über 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz. Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen. Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 29 Personen in Haft.

Sehr geehrte Medienvertretende, bitte kontaktieren Sie für mehr Detailes sowie den aktuellsten Stand die Menschen vor Ort. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre Berichterstattung!

Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/02/13/streik-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth/ twitter: @antira_muc

Pressekontakt vor Ort: Arra James: 015210411042 und Sulayman Bah 015213625351

 

Abbildung 5-7 Polizeieinsatz in der EA Donauwörth 2018.03.14 Quelle: solidarityandresistance.noblogs

 

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 22.03.2018

Völlig überzogener Polizeieinsatz in Donauwörth

Betroffene Flüchtlinge kommen selbst zu Wort / Flüchtlingsrat fordert unabhängige Untersuchung der Vorgänge

Im Rahmen unserer heutigen Pressekonferenz zum Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth am 14.3.18 konnten zum ersten Mal Bewohner*innen des Lagers ihre Erlebnisse des Tages schildern, die wir im Folgenden wiedergeben. Alle wiesen den Vorwurf, aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten zu sein, weit von sich.

Die Flüchtlinge aus Gambia haben in der Vergangenheit ein „Integration Committee“ gegründet, in dem Personen engagiert sind, die das Vertrauen der Mitbewohner*innen genießen. Sie bilden die Vertretung gegenüber den Behörden in der EA und verhandeln über ihre Anliegen und die Verbesserung ihrer Situation. Sie waren also im Gespräch mit den verantwortlichen Stellen und sehen generell keinen Grund, aggressiv aufzutreten. Sie achten die Gesetze dieses Landes und der EA.

Am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr kam ein Fahrzeug der Polizei in die EA. Die Beamt*innen wollten einen Flüchtling aus Gambia zur Dublin-Abschiebung nach Italien abzuholen. Während dieses Einsatzes wurde der Feueralarm ausgelöst. Wer das getan hat, ob die Polizei, der Sicherheitsdienst oder andere Bewohner*innen, wissen die Sprecher*innen nicht. Alle Flüchtlinge haben jedoch entsprechend der Anweisungen reagiert: Sie haben unverzüglich ihre Zimmer verlassen und sich am zentralen Sammelpunkt am Ausgang des Lagers versammelt. Die Polizei habe daraufhin ihren Einsatz abgebrochen und sei abgefahren.

Am Nachmittag kam die Polizei mit ca. 200 Beamt*innen wieder. Die Ein- und Ausgänge des Lagers wurden für mehrere Stunden blockiert, alle Bewohner*innen mussten bleiben wo sie sind und wurden nacheinander kontrolliert. Mitarbeiter*innen des Maltheser Hilfsdienstes, der als Betreiber der EA in Donauwörth fungiert, hätten die Polizeibeamt*innen dabei unterstützt, Flüchtlinge anhand einer Liste zu identifizieren. Wer auf dieser Liste aus welchen Gründen stand, ist für die Flüchtlinge nicht nachvollziehbar. Wer den Befehlen der Polizei nicht sofort Folge leistete, wurde mit Pfefferspray und Tränengas besprüht und verhaftet. Da das Tränengas auch in den Korridoren der Unterkunft eingesetzt wurde, hätten Flüchtlinge Glasscheiben zerbrochen, um Luft zum Atmen zu bekommen. Selbst die Mitglieder des „Integration Committees“ durften sich nicht besprechen.

Nach den Schilderungen der Bewohner*innen ist die Polizei sehr aggressiv vorgegangen. Eine Frau berichtete unter Tränen, sie habe noch nie einen solchen gewaltsamen Polizeieinsatz gesehen, weder in Gambia noch in Deutschland. Noch immer sitzen rund 30 Flüchtlinge in Untersuchungshaft, einer soll bereits abgeschoben worden sein.

Bei dem Besuch von Innenminister Joachim Herrmann am 16.3.18 haben die Vertreter*innen des „Integration Committee“ versucht, mit ihm zu sprechen, damit er sich beide Seiten anhören kann, sowohl die Polizei, als auch die betroffenen Flüchtlinge. Ein Gespräch ist ihnen jedoch verweigert worden.

„Die Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth haben aus unserer Sicht glaubwürdig geschildert, dass keine Aggression und Gewalt von ihnen ausging“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Flüchtlinge aus Gambia haben sich organisiert, sogar ein Integration Committee gegründet und waren mit den Behörden im ständigen Austausch. Was der Grund für diesen völlig überzogenen Polizeieinsatz war, ist uns schleierhaft. Unabhängige Zeug*innen gibt es in solchen Großlagern naturgemäß nicht. Deshalb fordern wir eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge, die Zugang zu allen Unterlagen von Polizei und Behörden haben muss und auch die Bewohner*innen mit einbezieht!“

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Alexander Thal | 089-762234 | 0151-20251586

 

Kurze Pressechronik der Ereignisse in Donauwörth in diesem Jahr

Gloria Stenzel. „Diskussion um Ankerzentren: Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth: vom Brennpunkt zum Vorzeigeprojekt?“ BR.de, 30. Mai 2018. https://www.br.de/nachricht/erstaufnahmeeinrichtung-donauwoerth-vom-brennpunkt-zum-vorzeigeprojekt-100.html.

Sonja Krell, und Barbara Würmseher. „Die Flüchtlingskrise von Donauwörth“. Augsburger Allgemeine, 23. März 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Die-Fluechtlingskrise-von-Donauwoerth-id50713461.html.

„Sie nennen es Randale, wir nennen es Solidarität!“ Rote Hilfe Augsburg (blog), 17. März 2018. http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu/2018/03/17/sie-nennen-es-randale-wir-nennen-es-solidaritaet/.

Mühlhause, Christian. „Randale in Erstaufnahme: 30 Männer sitzen jetzt in U-Haft“. Augsburger Allgemeine, 16. März 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Randale-in-Erstaufnahme-30-Maenner-sitzen-jetzt-in-U-Haft-id50655446.html.

Online, Perspektive. „Donauwörth: Geflüchtete verhindern Abschiebung – massiver Polizeieinsatz folgt“. Perspektive. Zeitung für Solidarität und Widerstand, 16. März 2018. https://perspektive-online.net/2018/03/donauwoerth-gefluechtete-verhindern-abschiebung-massiver-polizeieinsatz-folgt/.

Zacher, Judith. „Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim: Gereizte Stimmung in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“. br.de, 15. März 2018. https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/lage-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauwoerth-hat-sich-beruhigt-100.html.

„Große Lager – große Probleme. Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Polizeieinsatz in der Erstaufnahme Donauwörth als massiven Einschüchterungsversuch“. Bayerischer Flüchtlingsrat, 15. März 2018. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/grosse-lager-grosse-probleme.html.

„Masseninhaftierung nach Protest in Donauwörth“. Solidarity & Resistance! (blog), 14. März 2018. https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/03/14/masseninhaftierung-in-donauworth-am-14-marz-2018/.

„Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“. Solidarity & Resistance! (blog), 13. Februar 2018. https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/02/13/streik-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth/.

Zacher, Judith. „Nach Demonstration am Bahnhof: Kompromiss in der Donauwörther Erstaufnahme“. br.de, 13. Februar 2018. https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/kompromiss-in-der-donauwoerther-erstaufnahme-100.html.

Widemann, Wolfgang. „Abgelehnte Asylbewerber sorgten für Bahnhofssperrung“. Augsburger Allgemeine, 12. Februar 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Abgelehnte-Asylbewerber-sorgten-fuer-Bahnhofssperrung-id44192661.html.

Wwi. „Sitzstreik und lautstarker Protest“. Augsburger Allgemeine, 25. Januar 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Sitzstreik-und-lautstarker-Protest-id43965546.html.

Judith Zacher. „Erstaufnahmeeinrichtung: Beschwerden über Flüchtlinge in Donauwörth häufen sich“. BR.de, 24. November 2017. https://www.br.de/nachricht/schwaben/inhalt/beschwerden-ueber-fluechtlinge-in-donauwoerth-haeufen-sich-100.html.

 

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1 „Sozialministerin Müller: ‚Bayern verfügt über sieben voll funktionsfähige Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber‘“. Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, 11. Dezember 2015. https://www.stmas.bayern.de/aktuelle-meldungen/pm1512-374.php.

2 „Herrmann gibt Startschuss für ANKER-Einrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken | Bayerisches Landesportal“. Landesportal der bayerischen Staatsregierung, 1. August 2018. https://www.bayern.de/herrmann-gibt-startschuss-fuer-anker-einrichtungen-in-allen-sieben-regierungsbezirken/

3 Zu den genannten Punkten siehe auch: Schiffauer, Werner ua. „Welche Auswirkungen haben
 ‚Anker-Zentren‘? Eine Kurzstudie für den Mediendienst Integration, von Prof. Dr. Sabine Hess, Prof. Dr. Andreas Pott, Prof. Dr. Hannes Schammann, Prof. Dr. Albert Scherr und Prof. Dr. Werner Schiffauer“. Mediendienst Integration, August 2018. https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Expertise_Anker-Zentren_August_2018.pdf.

4 Gloria Stenzel. „Diskussion um Ankerzentren: Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth: vom Brennpunkt zum Vorzeigeprojekt?“ BR.de, 30. Mai 2018. https://www.br.de/nachricht/erstaufnahmeeinrichtung-donauwoerth-vom-brennpunkt-zum-vorzeigeprojekt-100.html.

5 „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“. SPD, 7. Februar 2018. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf.

Im Koalitionsvertrag heißt es zu den Ankereinrichtungen:

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. Eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten. Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen. …

Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. …

Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeitlich und sachlich zu begrenzen. Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten (§ 47 Abs. 1a und 1b Asylgesetz bleibt davon unberührt), bei Familien mit minderjährigen Kindern in der Regel sechs Monate. …

Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

6 „SPD Augsburg spricht sich gegen Ankerzentren aus – Ist das ‚Ankerzentrum Augsburg‘ die Zukunft?“ Presse Augsburg - Nachrichten für Augsburg und Bayerisch Schwaben, 7. August 2018. https://presse-augsburg.de/presse/spd-augsburg-spricht-sich-gegen-ankerzentren-aus-ist-das-ankerzentrum-augsburg-die-zukunft/260323/.

7 Anja Willner. „SPD hat Abschiebezentren zugestimmt und kann sie jetzt nur mit Trick kritisieren“. FOCUS Online, 14. Mai 2018. https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtssicherheit-als-bedingung-spd-hat-abschiebezentren-zugestimmt-und-kann-sie-jetzt-nur-noch-mit-trick-kritisieren_id_8906593.html.

8 „Ankeraußenstelle Innigen offenbart die Untauglichkeit des Ankerkonzepts. Grüne fordern dezentrale Unterbringungen, bei denen die Flüchtlinge auch arbeiten und sich integrieren dürfen.“ Grüne Augsburg, 21. August 2018. https://gruene-augsburg.de/themen2/migration-asyl/single-migration/article/ankeraussenstelle_innigen_offenbart_die_untauglichkeit_des_ankerkonzepts/.

„Bayerische AnKER-Einrichtungen - Orte der Hoffnungslosigkeit. Christine Kamm fordert Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung“. Bündnis 90 die Grünen im Landtag Bayern, 31. Juli 2018. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/index.php?id=14543.

9 „Ankerzentrum“. Wikipedia, 23. September 2018. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ankerzentrum.

10 „Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“. Solidarity & Resistance! (blog), 13. Februar 2018. https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/02/13/streik-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth/.

11 Pressemitteilung: Betroffenenberichte zur Polizeigewalt beim Einsatz am 14.05.18 in Deggendorf und Hengersberg

Weitergeleitete Nachricht des Bayerischen Flüchtlingsrat vom 17.5.2018

Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth kam es in Deggendorf und Hengersberg zu zwei Polizei-Großeinsätzen in einer Woche.

Erneuter Polizei-Großeinsatz. Gegen 4:00 Uhr morgens wurden die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Deggendorf am Donnerstag den 17.05.2018 bereits zum zweiten Mal in einer Woche am frühen Morgen durch polizeiliche Maßnahmen geweckt.

Bereits am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in Hengersberg durch. Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre Abschiebung im letzten Moment am Flughafen.

Ein Bewohner schildert die Situation: „Die Polizei kam mit vielen Wagen, in Kampfmontur gekleidet. Sie verhielten sich aggressiv, um uns einzuschüchtern. Sie haben gewaltsam die Zimmer betreten und dabei Menschen aus dem Weg gestoßen, wenn diese nicht schnell genug aus dem Weg gingen.“

Der Lebensgefährte der hochschwangeren Frau beschreibt ihre Festnahme wie folgt: „Ich war es, der die Zimmertüre öffnete, die Polizei war in voller Kampfmontur. Sie hielten meine Hände fixiert wie bei einem Verbrecher. Dann schleppten sie mich in die Küche des Lagers, wo sie mich festhielten, weil ich zu meiner Freundin zurück wollte. Sie ist hoch schwanger und war immer noch in unserem Zimmer mit ihrem vierjährigen Sohn. Etwa 50 bis 60 Minuten lang konnte ich hören, wie meine Frau schrie und mit der Polizei rang. Schlussendlich wurde sie gefesselt und in einen Polizeiwagen geschleppt. Ich wurde erst losgelassen als sie weg war und dann sah ich, dass unser Zimmer völlig zerstört worden war. Es muss ein heftiger Kampf gewesen sein, und sie ist erst 21 und hoch schwanger. Natürlich habe ich versucht sie anzurufen, aber ich konnte sie nicht kontaktieren. Am Dienstag dann hat sie mir kurz auf Facebook geschrieben. Sie sagte sie sei am Sterben, dass die Bedingungen so schlecht sind. Sie haben ihr ihren Sohn weggenommen, ihn an Deutsche gegeben, aber wohin sagt man ihr nicht. Es ist sehr schlecht für eine schwangere junge Frau, die Bedingungen sind so schwer für sie.“ …

12 „Solidarität Mit Dem ‚Streik Der Geschlossenen Türen‘ von 209 Menschen Aus Sierra Leone Im Abschiebelager in Deggendorf. Statement Der Streikenden Aus Deggendorf“. Solidarity and Resistance (blog), 16. Dezember 2017. https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/12/16/179/.

Siehe hier auch ein Statement der Streikenden aus Deggendorf, dass sie auch dem Stadtrat vortragen wollten.

Siehe auch die Berichterstattung zum Beispiel vom Bayerischen Rundfunk: Judith Dauwalter. „Nach versuchter Abschiebung: Flüchtlinge in Deggendorf streiken“. BR.de, 16. Dezember 2017. https://www.br.de/nachricht/niederbayern/inhalt/fluechtlinge-in-deggendorf-streiken-100.html.

13 Tobias Betz. „Perspektivloses Leben: Verzweifelte Flüchtlinge im Transitzentrum Manching-Ingolstadt“. BR.de, 11. Dezember 2017. https://www.br.de/nachricht/oberbayern/inhalt/perspektivloses-leben-verzweifelte-fluechtlinge-im-transitzentrum-manching-ingolstadt-100.html.

14 Luzia Grasser. „Aufruhr im Vorzeige-Flüchtlingslager Manching“. Augsburger Allgemeine, 15. Mai 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Aufruhr-im-Vorzeige-Fluechtlingslager-Manching-id51127031.html.

15 Ein Blick in das Bayerische Transitzentrum Manching: Abschiebelager in der Kritik. intv, 2018. https://www.intv.de/mediathek/video/ein-blick-in-das-bayerische-transitzentrum-manching-abschiebelager-in-der-kritik/.

16 „Appell zur Landtagswahl 2018: : Menschenwürde statt Abschiebehysterie!“ bayerischer Flüchtlingsrat, September 2018. https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/appell-zur-landtagswahl-2018.html.

17 „Macht Mit Bei Der Soli-Aktion: 32 Forderungen – 32 Inhaftierte Aus Donauwörth“. Solidarity & Resistance! (blog), 30. September 2018. https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/30/macht-mit-bei-der-soli-aktion-32-forderungen-32-inhaftierte-aus-donauworth/.

Siehe auch: „#1 Kampagnenstart Am Münchner Rindermarkt – Solidarity & Resistance!“ Solidarity and Resistance (blog), 2. Oktober 2018. https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/10/02/kampagnenstart-am-munchner-rindermarkt/

18 „Regierung von Schwaben eröffnet Anker-Einrichtung in Inningen, Pressemitteilung“. Stadt Augsburg, 7. August 2018. https://www.augsburg.de/presse-kommunikation/pressemitteilungen/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=
8492&cHash=a32b9216b18507b3d0305c2f2ba12e3c
.

19 Schiffauer, Werner ua. „Welche Auswirkungen haben
 ‚Anker-Zentren‘? Eine Kurzstudie für den Mediendienst Integration, von Prof. Dr. Sabine Hess, Prof. Dr. Andreas Pott, Prof. Dr. Hannes Schammann, Prof. Dr. Albert Scherr und Prof. Dr. Werner Schiffauer“. Mediendienst Integration, August 2018. https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Expertise_Anker-Zentren_August_2018.pdf.

20 Zissler, Miriam. „So ist der Alltag in der Augsburger Ankereinrichtung“. Augsburger Allgemeine, 24. August 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/So-ist-der-Alltag-in-der-Augsburger-Ankereinrichtung-id52010926.html

21 Ebd.

22 Hörmann, Michael. „Dieses Gebäude wird die neue Flüchtlingsunterkunft“. Augsburger Allgemeine, 24. August 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Dieses-Gebaeude-wird-die-neue-Fluechtlingsunterkunft-id52000216.html.

23 Ebd.

24 „Asylbewerber: SPD/Grünen-Antrag für dezentrale Unterkünfte“, 26. Juli 2014. http://www.daz-augsburg.de/?p=42207.


   
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