themen/Flüchtlinge

Auftaktdemonstration der Karawane
in Neuburg, 19.5.2007

16.5.2013
Das Martyrium des Cliff Oase im „Lager“ Neuburg an der Donau
Wie bayerische Ausländerbehörden einen Menschen zerstören

Cliff ist einer der Bewohner des „Lagers“ Neuburg a. d. Donau. Er ist heute 30 Jahre alt. Sein Heimatdorf lag im Distrikt Gulu im nördlichen Uganda. 2003 kam er nach Deutschland und hat wie die meisten Asylbewerber in Folge der äußerst restriktiven Asylgesetzgebung keine Anerkennung erhalten. Zwar forciert die Bundesregierung weltweit immer stärker Waffenexporte und militärische Interventionen. Für die Folgen dieser Politik, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, will sie jedoch nicht aufkommen. Asylbewerber sollen möglichst schnell und ohne Aufsehen wieder abgeschoben werden. Das „Lager“ mit seiner düsteren und bedrückenden Atmosphäre macht den Asylbewerbern deutlich, dass sie nicht willkommen sind, nicht dazugehören und hier keine Perspektive haben.
Seit 10 Jahren muss sich Cliff mit einem weiteren Kollegen ein 14 qm großes Zimmer im Gebäude „Block B“ der „Unterkunft“ teilen. Cliff hat wie die meisten Flüchtlinge im „Lager“ bis heute keinen Deutschkurs erhalten. Das spart der bayerischen Regierung Geld und verhindert, dass die Asylbewerber selbst ihre wenigen Rechte wahrnehmen können. In seinem Ausweis mit dem Aufdruck „Geduldeter“ ist klar und unmissverständlich für jedermann zu lesen, dass er in der „Sammelunterkunft“ zu wohnen hat und ihm „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ ist. Cliff darf nicht arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das Taschengeld wurde ihm komplett gestrichen. Er wurde in Uganda als Kindersoldat missbraucht, ist schwer traumatisiert. Eine Psychotherapie wird ihm verweigert, die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt wollen ihn so schnell wie möglich abschieben. Cliff ist in einem äußerst kritischen Zustand. ...

6.2.2013
Teil 2
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Landkreise scheren aus, geben den Lagerzwang und Essenspakete auf und leiten dezentrales Wohnen und Bargeldversorgung für Asylbewerber ein. Wichtige Auseinandersetzungen in Neuburg um Unterbringung und Taschengeld

Eine weitere Revolution im Landkreis Neu-Ulm … Die online-Nachrichten Neu-Ulm veröffentlichen dieser Tage eine bemerkenswerte Aussage einer Mitarbeiterin des Landratsamtes: Wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen müssten sich auch Landkreis und Kommunen um die Beherbergung dieser Menschen kümmern. Das sei zwar schon immer deren gesetzliche Pflicht gewesen, jedoch hätte diese Aufgabe früher die Regierung von Schwaben übernommen, die in Neu-Ulm eine Gemeinschaftseinrichtung unterhält. Anders als bei Unterkünften der Regierung bekämen Asylsuchende, die vom Landkreis untergebracht sind, keine Essenspakete, sondern einen Geldbetrag.
Ganz im Gegensatz zur Position zum Beispiel des Augsburger Sozialreferenten und des von ihm beeinflussten Sozialausschusses des Augsburger Stadtrats liegt also die Verantwortung für die Asylbewerber nicht allein bei der Staatsregierung / Bezirksregierung, sondern sind auch der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde gesetzlich zuständige Behörden. Und diese können den Asylbewerbern das Leben leichter machen, auch wenn Frau Haderthauer dies nicht passt. ...

5.2.2013
Teil 1
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg

Das bayerische Flüchtlingsregime, geführt von Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann, scheint wieder einmal unter Druck zu kommen. Und zwar von zwei Seiten her. Zum einen hat der Suizid eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Lager, der darauf folgende Hungerstreik von Asylbewerbern in Würzburg und der Marsch der Flüchtlinge vor den Bundestag in Berlin bundesweite Beachtung und Solidarisierung hervorgerufen, ja sogar europaweite Folgen. Zum anderen ist es der Druck der Verhältnisse, der sich aus wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen ergibt und eine sichtliche, breite Tendenz in den bayerischen Kommunen und Landkreisen, hier nach humanen Lösungen zu suchen, auslöst. Dabei geraten die kalten Maßnahmen von Behörden, namentlich der Regierungsbehörden auf Bezirksebene, vielfach unter Beschuss. Ja – der Zwang zum Aufenthalt im Lager und zur Annahme der verhassten Essenspakete wird mancherorts von den Kommunalverwaltungen gekippt und durch dezentrale Unterbringung und Bargeldauszahlung für Lebensmittel ersetzt. Das gleicht einer Art kommunaler Revolution gegen das zentrale Flüchtlingsregime in Bayern, scheint aber durch die Asyldurchführungsverordnung durchaus gedeckt. Aus den zahllosen örtlichen Auseinandersetzungen und solidarischen Hilfsaktionen für die Flüchtlinge wollen wir die aktuellen Vorgänge in Neuburg und den Einsatz des Pfaffenhofener Vereins Freundschaft mit Valjevo herausgreifen.  

17.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil II
Eine denkwürdige Anhörung im Landtag
Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe

Inhalt: Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe ● Anhörung im Landtag im April 2009 zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern ● Eigentlich gehört das Asylbewerberleistungsgesetz als Bundesgesetz aufgehoben ● Beispielhafter Beschluss im Würzburger Stadtrat zur Schließung des Lagers ● Die Flüchtlinge Felleke Bahiru Kum aus Äthiopien und Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, sprechen im Landtag  

6.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil I
Für die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Bargeld statt Essenspakete, massiver Essenspakete-Boykott in Augsburg

Seit sich auch Flüchtlinge im Lager Schülestraße am Boykott der Essenspakete beteiligen, sind es allein in Augsburg etwa 160 BewohnerInnen in drei Lagern, die die Annahme der Essenspakete verweigern. Auch in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing und Passau wird boykottiert, am massivsten aber ist die Boykott-Bewegung in Augsburg. Es hat sich hier wohl viel angestaut. Kommen nun deswegen CSU und FDP in Bayern „unter Druck“, wie die Augsburger Allgemeine schrieb? Oder kommen die Flüchtlinge und die Solidaritätsbewegung unter Druck, weil sich der Ersatz der Essenspakete nicht monatelang finanzieren läßt? Die Entscheidung im Sozialausschuss des Landtags Ende März, die Flüchtlingsprobleme erneut aufzuschieben und erst wieder am 6. Mai zu behandeln, ist eine sehr harte Maßnahme – die im Grunde den Hunger der Flüchtlinge ignoriert oder gar einkalkuliert. Die Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylverfahren kann als ein erstes Nachgeben der Bayerischen Staatsregierung gewertet werden und wird vor allem in Parteikreisen stark gefeiert. Aber diese Lockerung gilt nicht für geduldete Flüchtlinge und auch für Flüchtlinge im Asylverfahren ist sie willkürlich eingeschränkt... 

27.5.2007
Nachtrag
Auftakt der Karawanetour ‘07 in Neuburg
für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten

„Wir betteln nicht darum hier zu sein. Wir wurden gezwungen unsere Heimat zu verlassen. Niemand verlässt seine Familie und Freunde freiwillig, um in diesem kalten rassistischen Land unter diesen Bedingungen zu leben, wie beispielsweise in diesem erbärmlichen Lager in Neuburg“ – erklärte der Sprecher der Karawane in der Eröffnungsrede. Bilder und Reden