|
|
| |
| |
Iran |
|
|
 |
|
| Gedanken
zum Vorgehen der französischen Polizei gegen das Büro
der Volksmodjahedin in Paris am 17.06. 2003
Ich helfe seit Jahren Exiliraner im Asylverfahren
und bin so mit der Situation in diesem Land und auch mit Oppositionsgruppen
befasst. Auch mir gefällt an dieser Gruppe einiges nicht.
Jedoch halte ich das Vorgehen bedenklich, da es insbesondere
das Regime des Iran unterstützt – gerade angesichts
der derzeitigen Demonstrationen in Teheran.
Derzeit finden in Teheran die größten
Demonstrationen seit der Revolution von 1979 statt. Inzwischen
trauen sich die Menschen sogar offen eine Ablösung des
Regimes zu fordern. - eines Regimes, das ohnehin nur von wenigen
Iranern noch geduldet wird, sich jedoch auf einen brutalen
Repressionsapparat stützt. Es ist jedoch innerlich immer
mehr zerstritten; sein Handeln weicht immer mehr von den Ansprüchen
ab. Die Menschenrechte werden ohnehin mit Füßen
getreten. Seit der Machübernahme des als liberal bezeichneten
Präsidenten haben die Menschenrechtsverletzungen sogar
zugenommen.
Selbst die nicht besonders rücksichtsvolle amerikanische
Regierung hat dies offenbar erkannt und möchte zunächst
auf eine innere Revolution warten. Nur Frankreich und sicher
auch andere Staaten der EU verstehen die Zeichen bewusst oder
unbewusst nicht. Statt die demonstrierende Bevölkerung
ideell zu unterstützen, geht sie gewaltsam gegen eine
große Oppositionsgruppe vor, die des internationalen
Terrorismus bezichtigt wird (hierzu mehr unten). Für
den unvoreingenommenen Beobachter geraten damit die regimefeindlichen
Demonstrationen in Teheran in das Licht des Terrors, des islamistischen
Terrors. Die Fronten werden so verdreht. Die Menschen, die
die Stunde für einen Wechsel gekommen sehen - so wie
unsere ostdeutschen Mitbürger 1989 - wollen sich einem
brutalen islamistischen Regime entledigen, dass sie 20 Jahre
unterdrückt hat. Das Vorgehen bringt nun die demonstrierende
Bevölkerung in die Nähe von vermeintlichen Terroristen.
Ein Leichtes selbst für das geschwächte iranische
Regime, gegen vermeintliche Terroristen mit der früher
üblichen brutalen Härte vorzugehen.
Ist das Vorgehen Zufall oder Absicht? Warum
soll gerade jetzt das Regime des Iran unterstützt werden?
Frankreich ist so auf jeden Fall mitverantwortlich für
die Brutalitäten, die sich jetzt möglicherweise
in Teheran anbahnen.
Die Oppositionsgruppe der Volksmodjahedin
selbst ist meiner Kenntnis nach alles andere ale eine international
tätige, gefährliche Terrororganisation. Sie kämpft
teilweise fanatisch gegen das Regime des Iran. Sie ist ebenfalls
islamisch geprägt. In den letzten Jahren sind gezielte
Gewaltaktionen im Iran gegen ranghohe Vertreter des Regimes,
aber nicht gegen die Allgemeinheit bekannt geworden. Im iranisch-irakischen
Grenzgebiet unterhielt der von den Volksmodjahedin
dominierte Widerstandsrat
eine sogenannte Befreiungsarmee. Das ist sicher umstritten.
Außerhalb des Iran hat sie allen mir vorliegenden Veröffentlichungen
zufolge keine Interessen. Innenpolitische ist der Alleinvertretungsanspruch
und der Kult gegenüber dem Führerpaar Radjavie bedenklich
für die Zukunft des Iran. Andere Gruppen akzeptieren
sie nur schwer. Mit internationalem Terror etc. hat das aber
wenig zu tun.
Ich selbst respektiere die
Volksmodjahedin als konsequente
Widerstandsgruppe. Der Alleinvertretungsanspruch und die Gewalt
lehne ich aber grundsätzlich ab, so dass ich mich auf
kritische Distanz halte.
Robert Hösle
|
|
|
|
|
Verzweifelte
Antwort auf Razzia in Paris: Volks-Mudjahedin steckten sich
in Brand. Der Wiener Standard denunziert die Volks-Muddjahedin
als Terrororganisation, erhellt aber vielleicht den französischen
Deal. Paris wollte ein positives Signal an Teheran senden –
und erwarte nun seinerseits ein Zeichen, zum Beispiel, indem
die iranische Regierung Atomkontrollen zulasse... »»
|
|
| 

Man lässt
sich von den Bütteln des Regimes nicht mehr alles gefallen |
|
|
|
|
Des
Konfliktes müde – Warum so viele Iraner die US-Politik
gutheißen. Ein sehr interessanter Hintergrundbericht,
der bis auf das Jahr 1953 zurückgeht, als auf
Betreiben des amerikanischen Geheimdienstes CIA der demokratisch
gewählte Präsident Mohammad Mossadegh aus dem Amt
geputscht wurde. Eine
iranischen Autorin in der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.2003
Des Konfliktes müde
[…] Man erinnere sich: im Jahr 1978/79 fand in Iran eine Revolution statt.
Einer ihrer Antriebe war mit guten Gründen die Kritik an der Iranpolitik
der USA. Immerhin war im Jahre 1953 auf Betreiben des amerikanischen Geheimdienstes
CIA der demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh
aus dem Amt geputscht worden – ein Präsident, der sich aus
der Sicht der Amerikaner und auch der Briten und Russen etwas Fatales
hatte zuschulden kommen lassen. Er hatte das iranische Erdöl verstaatlicht.
Mossadegh wollte damit sicher stellen, dass die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft
vor allem den Iranern selbst zugute kommen würden – und nicht
wie bisher den westlichen Mächten.
Was Mossadegh tat, fand die unbedingte Zustimmung fast
der gesamten iranischen Bevölkerung. Doch die Amerikaner, die ihre
Interessen gefährdet sahen, beseitigten Mossadegh und setzen den
verhassten Schah Mohammad Resa Pahlewi wieder ein, der vor der Bevölkerung
und dem Präsidenten ins Ausland geflohenen war. In den folgenden
Jahrzehnten war Mohammad Resa Pahlewi die Marionette der Amerikaner, „unser
Mann am Golf“, wie ihn noch im Sommer 1978 Jimmy Carter nannte –
kurz bevor er ihn dann fallen ließ.
Zwei Jahrzehnte lang gebärdeten sich die Amerikaner in Iran in der
Tat wie Besatzer: iranisches Recht war für sie nicht von Belang.
Dann kam die Revolution, und auch danach taten die Vereinigten Staaten
alles, um weiterhin als identitätsstiftendes Feindbild fungieren
zu können: ihre Unterstützung Saddam Husseins, als dieser seine
Truppen nach Iran einmarschieren ließ, das Wirtschaftsembargo, der
Abschuss eines iranischen Passagierflugzeuges im Jahre 1988 und die Dekorierung
des Verantwortlichen, die Bekanntgabe eines Budgets zum Sturz der iranischen
Regierung, zuletzt die Unterstützung der Taliban in Afghanistan.
Deshalb wundert man sich dieser Tage in Teheran. Doch die überraschend
unkritische Haltung gegenüber der amerikanischen Politik, auf die
man allenthalben trifft, zeugt kaum von einer wirklichen Akzeptanz oder
auch nur Kenntnis der US-Politik im Nahen Osten. Sie belegt vor allem,
dass die Menschen den Konflikt leid sind.
Wahrscheinlich setzen die Menschen in Iran daher so viel Hoffnung in die
Demonstrationen, die seit über einer Woche in vielen Städten
des Landes stattfinden. Trotzdem mutmaßen die meisten, mit denen
man spricht, es könne nicht zu einer weiteren Revolution kommen,
dazu fehle die charismatische Führerpersönlichkeit und eine
im Ausland wie im Inland gut organisierte Opposition – all das gab
es bekanntlich vor der Revolution von 1978/79.
Außerdem mahnen viele, dass es nicht gut wäre für den
Iran, wenn sich das System ausgerechnet auf Drängen und Betreiben
der Amerikaner wandeln würde. Sie meinen, das müsste man schon
selber schaffen, gerade im Hinblick auf die eigene Geschichte und wegen
des Selbstbewusstseins eines Volkes, dass sich einst erfolgreich erhoben
hat, um den Status einer Quasi-Kolonie abzuschütteln.
Die Voraussetzungen, es selber zu schaffen, sind in Iran die schlechtesten
nicht. Trotz aller Rückschläge im Reformprozess: immerhin hat
sich eine bewusste, politisch interessierte Öffentlichkeit herausgebildet.
Es gibt erste, kleine Ansätze zivilgesellschaftlicher Organisationen
und vor allem eine Gesellschaft, die eine Liberalisierung der öffentlichen
Sphäre will. All das ist durchaus vielversprechend. […] |
| |
Gespräch
mit Navid Kermani, Islamwisschenschaftler und Schriftsteller
im Deutschlandradio
Frage: Haben die Iraner denn vor einer möglichen US-Intervention
Angst? Die USA stehen ja nun in den Nachbarländern Afghanistan
und Irak.
Kermani: Das ist sehr, sehr ambivalent. Mein Eindruck
ist eher, dass es einige Leute gibt, die sich wirklich freuen
würden; die sagen: „Sie sollen kommen“. Andere
sind strikt dagegen. Insgesamt ist die Stimmung eher abwartend.
Die breite Bevölkerung würde sich nicht vehement
dagegen wehren. Das ist aber eigentlich ein ziemlich trauriges
Zeichen, dass ein Land innerlich so zerrüttet ist, eine
Gesellschaft auch so frustriert ist, dass sie ausgerechnet
die Invasion eines Staates, der mit dem Iran wirklich schmutzige
Dinge getan hat - ein demokratisches Regime 1953 gestürzt
hat, ein Folterregime wie den Schah über zwanzig Jahre
gestützt hat, dass man so weit ist, dass man sogar deren
Invasion, deren Druck zwar nicht gutheißt, aber doch
irgendwie hinnimmt und sich nicht wirklich wehren würde.
... |
| |
Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) und
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
http://www.hambastegi-baraie-iran.org, eine Seite der Volksmodjahedin mit aktuellen Bildberichten ist geschlossen. Sie dürfte der iranischen Zensur zum Opfer gefallen sein wie hunderte anderer Webseiten, wie die Seite Stop Censoring Us – Watching Internet Censorship in Iran nachweist. Auch der deutsche Verfassungsschutz hat ein Auge auf diese Organisation: "Die Organisation der "Volksmodjahedin Iran" (MEK) galt bis vor kurzem als die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe…" Näheres
|
| |
Arbeiterkommunistische
Partei Irans
Ins deutsche übersetzte Seite mit Berichten auch aus
der iranischen Arbeiterbewegung, die schwere Lohnkämpfe
bis hin zu monatelangen Hungerstreiks zu bestehen hat »»
|
| |
iranliberty
down with Khamenei, down with Khatami, down with Rafsanjani
– Liberté - égalité - fraternité,
Independence and Freedom, Bildergalerien vom 23.06.2003 über
die 13. Nacht der Teheraner Proteste »» |
| |
tudehpartyiran
Seite der Tudeh Partei Iran, deutsche Ausgabe »»
|
| |
Hamabastegi
International Federation of Iranian Refugees(IFIR), englische Ausgabe »» |
| |
USA
planen, das iranische Regime zu stürzen
von Jason Leopold ZNet 28.05.2003 »» |
| |
Das
Anheizen des Iran-Irak Krieges
von Larry Everest ZNet 05.09.2002
Dieser
hochinteressante Artikel ist noch vor dem zweiten Irakkrieg
verfasst. Der Autor behandelt die Iran-Irak-Strategie der
USA im Zusammenhang und kommt zu dem Schluss:
Man
muss nur in die Grube der Täuschung, Manipulation und
Mitschuld in dem Massenblutbad hinabsteigen und die Aufzeichnungen
über die U.S. Aktionen im Iran-Irak Krieg prüfen,
um den Gestank dieser "Moral" zu riechen, den
Rice und den Rest der herrschenden Klasse der USA leitet.
Diese Imperialisten dachten sich nichts dabei als sie die
schaurigen Abschlachtungen die zu über einer Millionen
getöteten und verletzten Iranern und Irakern führte,
zu unterstützen und zu ermutigen.
Hier ein
Auszug aus dem Text:
In der
Tat, meldete die Times (1/12/87), dass "amerikanische
Geheimdienste den Iran und den Irak absichtlich mit verzerrten
oder ungenauen Geheimdienstdaten in den letzten Jahren belieferten".
Das Motiv findet sich in der Titelzeile der Times: "Beide
Seiten davon abzuhalten zu gewinnen." Oder wie Henry
Kissinger es kalt ausdrückte "zu schade, dass
sie nicht beide verlieren können."
In seinem Buch "Veil - The Secret Wars of the CIA 1981-1987",
summiert Woodward die Ergebnisse diese US Doppelstrategie:
"Indem wir unsere taktischen Daten beiden Seiten aushändigten,
brachten wir unseren Geheimdienst in eine Position ein Patt
zu arrangieren. Dies war keine reine Abstraktion. Der Krieg
war blutig.... fast eine Million Menschen sind getötet
worden, verwundet oder auf beiden Seiten gefangen genommen
worden. Dies war kein Spiel in einem Operationszentrum.
Es war eine Schlacht. " (S. 507) ... »»
|
| |
Verfolgung
durch den Gottesstaat
Menschen und ihre Rechte im Iran
Iranische
Flüchtlinge in Deutschland
von
Kazem Hashemi
und
Javad Adineh
Eine sehr umfangreiche und detailierte Untersuchung von PRO
ASYL »» |
|
|