Die Hintergründe der Kandidatur Schwarzeneggers

Die Deutschen kennen nur die Filme Schwarzeneggers, deren Niveau an der untersten Grenze des Intelligenzquotienten angesiedelt ist. In Amerika ist er dagegen ein häufiger Gast bei den Talkshows, in denen er als intelligenter und schlagfertiger Gesprächspartner berühmt wurde. Der Terminator ist alles andere als ein naiver Simpel, aber Arnie als Gouverneur von Kali-fornien? Es handelt sich hier aber keineswegs um Showbusiness, sondern um eine genau geplante Strategie, um den bevölkerungsreichsten Staat der USA unter die Kontrolle der Republikanischen Partei zu bringen. Denn wenn erst einmal Texas und Kalifornien von den Republikanern beherrscht werden, ist für Bush die Wiederwahl im nächsten Jahr schon gelaufen, auch ohne Wahlbetrug oder einen zweiten 11. September, von dem immer wieder gemunkelt wird. Beide Staaten zusammen stellen genügend Wahlmänner um den Präsidenten zu wählen.

Die Krise in Kalifornien:
Privatisierungen, Deregulierungen und Steuersenkungen


Ende des Jahres 2000, als Clinton noch Präsident war, wurden die Menschen in Kalifornien durch häufige Stromsperren total verunsichert. Wie konnte es kommen, dass ein so reicher Staat wie Kalifornien seine Bevölkerung nicht mehr ausreichend mit Strom versorgen konnte? Der Gouverneur Gray Davis hatte nichts anderes getan, als was ihm von Washington, der WTO und der Weltbank vorgeschrieben worden war, nämlich die Deregulierung und Privatisierung der Energiewirtschaft. Innerhalb von 4 Jahren hatten die 5 größten Energiekonzerne der Welt, darunter Reliant Corp und das inzwischen bankrotte ENRON, die Elektrizitätswerke Kaliforniens aufgekauft. Nun konnten sie die Preise m das 10-40-fache in die Höhe treiben, und wenn das Geld nicht hereinkam, stellten sie einfach den Strom ab. Der Hilferuf des Gouverneurs an Clinton, die Privatisierungen rückgängig zu machen, blieb ohne Erfolg, schließlich war Clinton der Liebling der Globalisierer. Von der neuen Bush-Cheney Regierung war erst recht keine Hilfe zu erwarten, da sie mit ENRON unter einer Decke steckte. Es blieb der Regierung von Kalifornien nichts anderes übrig, als sich erpressen zu lassen und astronomische Kredite aufzunehmen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Gas zu sichern.
Erschwert wurde die Situation noch dadurch, dass nach der Steuerrevolte von 1978 durch ein Referendum ein Gesetz erlassen wurde, die Proposition 13, dass die Grundsteuer nicht mehr erhöht werden durfte. Kaliforniens Einnahmen kommen hauptsächlich aus einer staatlichen Einkommenssteuer, aber nach dem Platzen der Hightech-Blase verringerten sich diese Steuereinnahmen dramatisch.
Trotz dieser enormen Schwierigkeiten wurde Gray Davis im Jahr 2000 mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Aber die ihm aufgezwungene Sparpolitik führte zu einer rasch ansteigenden Obdachlosigkeit, selbst in den wohlhabenden Städten und Gemeinden. Die Infrastruktur und die Schulen verkommen immer mehr. Die einzige Alternative, die von Gray Davis nach-drücklich geforderte Wiederverstaatlichung, wurde von Washington abgelehnt und eine Solidarisierung mit den anderen Bundesstaaten, die ähnliche Probleme haben, um die Regierung dazu zu zwingen, kam nicht zustande.

Schwarzeneggers politische Ambitionen
und die Nazi-Vergangenheit seines Vaters

Schwarzenegger ist 1947 in Thal bei Graz geboren. Nachdem er in Europa als Body-Builder bekannt geworden war (Mr. Olympia), ging er in die USA und studierte an der Universität von Wisconsin Business und Economics. Er machte Geschäfte mit Immobilien und gründete eine Versandfirma für Body-Building Equipment. 1970 stieg er mit seinem ersten Film, „Hercules in New York“, in das Filmgeschäft ein. Er musste seinen Namen ändern und seine Rolle wurde mit einem anderen Sprecher synchronisiert, wegen seines starken deutschen Akzents. Aber schließlich setzte er es in Hollywood durch, dass er seinen, für Amerikaner fast unaussprechlichen Namen beibehalten konnte, und dass er seine Rollen selber sprechen würde. Der Erfolg gab ihm recht, denn in Amerika gilt ein deutscher Akzent als Zeichen von Intelligenz (siehe Henry Kissinger).
1983 erhielt Schwarzenegger die amerikanische Staatsbürgerschaft und er heiratete die schöne, und reiche, Maria Shriver, eine Nichte von J.F. Kennedy.
Trotz seiner engen Verbindung zum Kennedy-Clan und seinen liberalen Ansichten schloss er sich schon früh den Republikanern an, denn dort findet man das große Geld. Unter Bush-Vater wurde er Beauftragter für Sport und Fitness. Dass seine politischen Ambitionen ernst zu nehmen waren wurde klar, als er 1990 das Simon Wiesenthal Center damit beauftragte, die Nazivergangenheit seines Vaters, Gustav Schwarzenegger (österreichischer Polizist, PG seit Mai 1939), zu durchleuchten. Schwarzenegger wollte sich vor überraschenden Enthüllungen absichern.
Anlass für diese Vorsichtsmaßnahme war, dass bekannt geworden war, dass Kurt Waldheim, der später als Kriegsverbrecher entlarvt wurde, bei seiner Hochzeit eingeladen war. Das Simon Wiesenthal Center erklärte damals gegenüber der Presse, dass Schwarzeneggers Vater weder ein Mitglied der SA oder der SS gewesen war. Aber am 14. August dieses Jahres berichtete die LA-Times, dass Dokumente in österreichischen Archiven sehr wohl beweisen, dass Gustav Schwarzenegger bei der SA gewesen ist. Er wurde bald Soldat und kämpfte im Osten an jenen Frontabschnitten, wo die Sonderkommandos ihre brutalsten Morde durchführten. Ob Gustav Schwarzenegger an Kriegsverbrechen beteiligt war, ist (angeblich) nicht nachzuweisen. Jedenfalls erhielt er nach der Entnazifizierung wieder seine Stelle bei der Polizei.
Arnold Schwarzenegger hat allein dem Simon Wiesenthal Center 750 000 Dollar gespendet, dazu kommen noch einige Millionen, die er anderen jüdischen Organisationen gespendet hat.

Die Machtergreifung der Republikanischen Partei
in Kalifornien und den USA


Der knappe Wahlsieg von Gouverneur Gray Davis und die große Schuldenlast des Staates Kalifornien, die durch die Deregulierung der Energiewirtschaft hervorgerufen wurde, ließen die Republikaner nach Mitteln und Wegen suchen, den Gouverneur loszuwerden und den Staat unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein Republikanischer Multimillionär, Darrell Issa, stieß dabei auf ein Gesetz, das seit 1921 nicht mehr angewendet worden ist, aber das es möglich macht, einen Gouverneur während seiner Amtszeit abzuwählen. Er setzte daraufhin eine Kampagne in Gang, um genügend Unterschriften für die Absetzung zu sammeln und sich selbst, als einzigen Kandidaten, zum Gouverneur wählen zu lasse. Diese Suppe wurde ihm von Schwarzenegger gründlich versalzen, durch seine Aufsehen erregende Kandidatur wurden inzwischen Dutzende von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten dazu ermutigt, sich um das Amt zu bewerben. Unter Tränen musste Darrell Issa das Scheitern seiner Pläne zugeben und seine Kandidatur zurückziehen.
In dieser seltsamen Wahl wird es keine Stichwahl geben, das heißt, wer die meisten Stimmen bekommt, hat gewonnen. Bei so vielen Kandidaten wird es möglich sein, mit lediglich 15%-20% der Stimmen Gouverneur von Kalifornien zu werden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Schwarzenegger diese Wahl gewinnt.
Die Frage, ob er diesem Amt gewachsen ist, ist ziemlich nebensächlich. Auch der Berufsringer Jesse Ventura, der als Parteiloser zum Gouverneur von Minnesota gewählt worden war, verwaltete sein Amt nicht schlechter als die meisten Gouverneure, die Berufspolitiker sind. Es gibt in den USA eine starke Anti-Washington Bewegung, die das Misstrauen gegen die Berufspolitiker schürt und glaubt, dass das Land von populistischen Persönlichkeiten besser regiert werden würde. Aber auch wenn Schwarzenegger nicht zu dem neokonservativen Klüngel von Bush-Cheney gehört, so hat er sich doch zu ihrem Werkzeug gemacht. Zwar fragen sich jetzt schon viele radikale Republikaner, ob sie ihn mit seinen liberalen Ansichten überhaupt wählen können, aber dafür werden viele für ihn stimmen, die sonst gar nicht zur Wahl gehen würden.
Ausschlaggebend ist, dass sich Schwarzenegger dazu hergibt, den bevölkerungsreichsten Staat der USA, Kalifornien, der traditionell immer ein liberaler Staat mit einer Demokratischen Mehrheit gewesen ist, den Republikanern zuzuspielen. Damit wird nicht nur die Wiederwahl von Bush gesichert, sondern es bedeutet, dass die Republikaner auch nach Bush noch lange die USA beherrschen werden. Dies wird sehr ernste Konsequenzen haben, nicht nur für die USA, sondern auch für uns und die ganze Welt.

Hanna Corniels


   
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