Die Deutschen kennen nur die Filme Schwarzeneggers,
deren Niveau an der untersten Grenze des Intelligenzquotienten angesiedelt
ist. In Amerika ist er dagegen ein häufiger Gast bei den Talkshows,
in denen er als intelligenter und schlagfertiger Gesprächspartner
berühmt wurde. Der Terminator ist alles andere als ein naiver Simpel,
aber Arnie als Gouverneur von Kali-fornien? Es handelt sich hier aber
keineswegs um Showbusiness, sondern um eine genau geplante Strategie,
um den bevölkerungsreichsten Staat der USA unter die Kontrolle der
Republikanischen Partei zu bringen. Denn wenn erst einmal Texas und Kalifornien
von den Republikanern beherrscht werden, ist für Bush die Wiederwahl
im nächsten Jahr schon gelaufen, auch ohne Wahlbetrug oder einen
zweiten 11. September, von dem immer wieder gemunkelt wird. Beide Staaten
zusammen stellen genügend Wahlmänner um den Präsidenten
zu wählen.
Die Krise in Kalifornien:
Privatisierungen, Deregulierungen und Steuersenkungen
Ende des Jahres 2000, als Clinton noch Präsident war, wurden die
Menschen in Kalifornien durch häufige Stromsperren total verunsichert.
Wie konnte es kommen, dass ein so reicher Staat wie Kalifornien seine
Bevölkerung nicht mehr ausreichend mit Strom versorgen konnte? Der
Gouverneur Gray Davis hatte nichts anderes getan, als was ihm von Washington,
der WTO und der Weltbank vorgeschrieben worden war, nämlich die Deregulierung
und Privatisierung der Energiewirtschaft. Innerhalb von 4 Jahren hatten
die 5 größten Energiekonzerne der Welt, darunter Reliant Corp
und das inzwischen bankrotte ENRON, die Elektrizitätswerke Kaliforniens
aufgekauft. Nun konnten sie die Preise m das 10-40-fache in die Höhe
treiben, und wenn das Geld nicht hereinkam, stellten sie einfach den Strom
ab. Der Hilferuf des Gouverneurs an Clinton, die Privatisierungen rückgängig
zu machen, blieb ohne Erfolg, schließlich war Clinton der Liebling
der Globalisierer. Von der neuen Bush-Cheney Regierung war erst recht
keine Hilfe zu erwarten, da sie mit ENRON unter einer Decke steckte. Es
blieb der Regierung von Kalifornien nichts anderes übrig, als sich
erpressen zu lassen und astronomische Kredite aufzunehmen, um die Versorgung
der Bevölkerung mit Strom und Gas zu sichern.
Erschwert wurde die Situation noch dadurch, dass nach der Steuerrevolte
von 1978 durch ein Referendum ein Gesetz erlassen wurde, die Proposition
13, dass die Grundsteuer nicht mehr erhöht werden durfte. Kaliforniens
Einnahmen kommen hauptsächlich aus einer staatlichen Einkommenssteuer,
aber nach dem Platzen der Hightech-Blase verringerten sich diese Steuereinnahmen
dramatisch.
Trotz dieser enormen Schwierigkeiten wurde Gray Davis im Jahr 2000 mit
knapper Mehrheit wiedergewählt. Aber die ihm aufgezwungene Sparpolitik
führte zu einer rasch ansteigenden Obdachlosigkeit, selbst in den
wohlhabenden Städten und Gemeinden. Die Infrastruktur und die Schulen
verkommen immer mehr. Die einzige Alternative, die von Gray Davis nach-drücklich
geforderte Wiederverstaatlichung, wurde von Washington abgelehnt und eine
Solidarisierung mit den anderen Bundesstaaten, die ähnliche Probleme
haben, um die Regierung dazu zu zwingen, kam nicht zustande.
Schwarzeneggers politische Ambitionen
und die Nazi-Vergangenheit seines Vaters
Schwarzenegger ist 1947 in Thal bei Graz geboren. Nachdem er in Europa
als Body-Builder bekannt geworden war (Mr. Olympia), ging er in die USA
und studierte an der Universität von Wisconsin Business und Economics.
Er machte Geschäfte mit Immobilien und gründete eine Versandfirma
für Body-Building Equipment. 1970 stieg er mit seinem ersten Film,
„Hercules in New York“, in das Filmgeschäft ein. Er musste
seinen Namen ändern und seine Rolle wurde mit einem anderen Sprecher
synchronisiert, wegen seines starken deutschen Akzents. Aber schließlich
setzte er es in Hollywood durch, dass er seinen, für Amerikaner fast
unaussprechlichen Namen beibehalten konnte, und dass er seine Rollen selber
sprechen würde. Der Erfolg gab ihm recht, denn in Amerika gilt ein
deutscher Akzent als Zeichen von Intelligenz (siehe Henry Kissinger).
1983 erhielt Schwarzenegger die amerikanische Staatsbürgerschaft
und er heiratete die schöne, und reiche, Maria Shriver, eine Nichte
von J.F. Kennedy.
Trotz seiner engen Verbindung zum Kennedy-Clan und seinen liberalen Ansichten
schloss er sich schon früh den Republikanern an, denn dort findet
man das große Geld. Unter Bush-Vater wurde er Beauftragter für
Sport und Fitness. Dass seine politischen Ambitionen ernst zu nehmen waren
wurde klar, als er 1990 das Simon Wiesenthal Center damit beauftragte,
die Nazivergangenheit seines Vaters, Gustav Schwarzenegger (österreichischer
Polizist, PG seit Mai 1939), zu durchleuchten. Schwarzenegger wollte sich
vor überraschenden Enthüllungen absichern.
Anlass für diese Vorsichtsmaßnahme war, dass bekannt geworden
war, dass Kurt Waldheim, der später als Kriegsverbrecher entlarvt
wurde, bei seiner Hochzeit eingeladen war. Das Simon Wiesenthal Center
erklärte damals gegenüber der Presse, dass Schwarzeneggers Vater
weder ein Mitglied der SA oder der SS gewesen war. Aber am 14. August
dieses Jahres berichtete die LA-Times, dass Dokumente in österreichischen
Archiven sehr wohl beweisen, dass Gustav Schwarzenegger bei der SA gewesen
ist. Er wurde bald Soldat und kämpfte im Osten an jenen Frontabschnitten,
wo die Sonderkommandos ihre brutalsten Morde durchführten. Ob Gustav
Schwarzenegger an Kriegsverbrechen beteiligt war, ist (angeblich) nicht
nachzuweisen. Jedenfalls erhielt er nach der Entnazifizierung wieder seine
Stelle bei der Polizei.
Arnold Schwarzenegger hat allein dem Simon Wiesenthal Center 750 000 Dollar
gespendet, dazu kommen noch einige Millionen, die er anderen jüdischen
Organisationen gespendet hat.
Die Machtergreifung
der Republikanischen Partei
in Kalifornien und den USA
Der knappe Wahlsieg von Gouverneur Gray Davis und die große Schuldenlast
des Staates Kalifornien, die durch die Deregulierung der Energiewirtschaft
hervorgerufen wurde, ließen die Republikaner nach Mitteln und Wegen
suchen, den Gouverneur loszuwerden und den Staat unter ihre Kontrolle
zu bringen. Ein Republikanischer Multimillionär, Darrell Issa, stieß
dabei auf ein Gesetz, das seit 1921 nicht mehr angewendet worden ist,
aber das es möglich macht, einen Gouverneur während seiner Amtszeit
abzuwählen. Er setzte daraufhin eine Kampagne in Gang, um genügend
Unterschriften für die Absetzung zu sammeln und sich selbst, als
einzigen Kandidaten, zum Gouverneur wählen zu lasse. Diese Suppe
wurde ihm von Schwarzenegger gründlich versalzen, durch seine Aufsehen
erregende Kandidatur wurden inzwischen Dutzende von mehr oder weniger
bekannten Persönlichkeiten dazu ermutigt, sich um das Amt zu bewerben.
Unter Tränen musste Darrell Issa das Scheitern seiner Pläne
zugeben und seine Kandidatur zurückziehen.
In dieser seltsamen Wahl wird es keine Stichwahl geben, das heißt,
wer die meisten Stimmen bekommt, hat gewonnen. Bei so vielen Kandidaten
wird es möglich sein, mit lediglich 15%-20% der Stimmen Gouverneur
von Kalifornien zu werden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Schwarzenegger
diese Wahl gewinnt.
Die Frage, ob er diesem Amt gewachsen ist, ist ziemlich nebensächlich.
Auch der Berufsringer Jesse Ventura, der als Parteiloser zum Gouverneur
von Minnesota gewählt worden war, verwaltete sein Amt nicht schlechter
als die meisten Gouverneure, die Berufspolitiker sind. Es gibt in den
USA eine starke Anti-Washington Bewegung, die das Misstrauen gegen die
Berufspolitiker schürt und glaubt, dass das Land von populistischen
Persönlichkeiten besser regiert werden würde. Aber auch wenn
Schwarzenegger nicht zu dem neokonservativen Klüngel von Bush-Cheney
gehört, so hat er sich doch zu ihrem Werkzeug gemacht. Zwar fragen
sich jetzt schon viele radikale Republikaner, ob sie ihn mit seinen liberalen
Ansichten überhaupt wählen können, aber dafür werden
viele für ihn stimmen, die sonst gar nicht zur Wahl gehen würden.
Ausschlaggebend ist, dass sich Schwarzenegger dazu hergibt, den bevölkerungsreichsten
Staat der USA, Kalifornien, der traditionell immer ein liberaler Staat
mit einer Demokratischen Mehrheit gewesen ist, den Republikanern zuzuspielen.
Damit wird nicht nur die Wiederwahl von Bush gesichert, sondern es bedeutet,
dass die Republikaner auch nach Bush noch lange die USA beherrschen werden.
Dies wird sehr ernste Konsequenzen haben, nicht nur für die USA,
sondern auch für uns und die ganze Welt.
Hanna Corniels
