Gründung der USLAW

US Labor Against the War

Der Slogan „Bring the troops home NOW“ (Bringt die Soldaten sofort nach Hause) ist nicht nur zum Schlachtruf vieler Gruppen in der amerikanischen Friedensbewegung geworden, das ist auch der wichtigste Punkt im Programm der Initiative US Labor Against the War (USLAW), die am 24. – 25. Oktober in Chicago ihre erste Delegiertenkonferenz einberufen hatte. Dort repräsentierten 154 Delegierte zusammen ca. 500 000 Gewerkschaftsmitglieder in ganz Amerika.

Diese neue Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Dachgewerkschaft AFL-CIO dazu zu zwingen, zur Besatzung des Irak und den damit zusammenhängenden Angriffen der US-Regierung auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, Stellung zu nehmen. Die Delegierten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass vor allem Angehörige von Minderheiten und Frauen unter den Übergriffen des Staates auf die Arbeiterschaft zu leiden haben.

Bill Fletcher Jr., Direktor des „Trans-Africa Forums“, stellte in seiner Eröffnungsrede am Samstagvormittag die entscheidende Frage: „Wann bedeutet Schweigen so viel wie Mittäterschaft?“ Seine Antwort war: „Schweigen und ignorieren können nicht länger ak-zeptiert werden“.
Das USLAW ist entstanden aus der Empörung einer großen Zahl von aktiven Gewerkschaftlern über die Invasion im Irak durch Bush und der gleichgültigen Haltung der Führung der AFL-CIO.

Um fair zu sein muss man sagen, dass der Präsident der AFL-CIO, John Sweeney, zusammen mit dem britischen Gewerkschaftspräsidenten, John Monks, im Januar 2003 einen Brief an Bush und Blair geschrieben hat, in dem er vor einem Alleingang in der Irakfrage gewarnt hatte und forderte, dass vor einer Invasion erst alle friedlichen Möglichkeiten versucht werden sollten. Seit dem Beginn des Irakkriegs hat sich Sweeney aber nur noch höchst selten zu dem Thema Irak geäußert.
Die AFL-CIO hat schon immer auf einer Trennung von Außenpolitik und Innenpolitik bestanden, das macht sie auch heute noch. Ein Blick auf ihre Website bestätigt das, denn dort findet man kaum einen Hinweis auf den Krieg, und wenn man den Link „Irak“ eingibt, erhält man nichts anderes als die Parole: „Unterstützt unsere Truppen.“

Und das, obwohl der Krieg große Nachteile für das Leben der jungen Arbeiter und Arbeiterinnen in unseren Streitkräften bringt – und natürlich auch für die Arbeiter im Irak. Und die 87 Milliarden Dollar, die Bush für die Kosten der Besatzung bewilligt worden sind (zusätzlich zu den 60 Milliarden für den Krieg selbst), werden die wirtschaftliche Lage der arbeitenden Bevölkerung in den USA deutlich verschlechtern. Auch wenn es besser ist den Kopf in den Sand zu stecken als den Krieg rückhaltlos zu unterstützen, wie es die amerikanischen Gewerkschaften früher immer gemacht haben, so ist diese Politik doch so wirkungslos und wenig adäquat, so dass die Aktivisten beschlossen haben, hier etwas zu ändern.

Wir wollen die Arbeiterbewegung nicht spalten, sondern zusammen mit den Gewerkschaften informieren, beraten und mobilisieren.
Die Resolution der Konferenz beginnt mit den Worten: „Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung die amerikanische Bevölkerung mit der Angst vor dem Terrorismus derart manipuliert, dass sie Kriege führen und unsere Wirtschaft destabilisieren kann, sie vernachlässigt ihre sozialen Aufgaben und beschneidet zunehmend unsere demokratischen Rechte, damit fördert sie den Rassismus, Sexismus und religiöse Diskriminierung und schafft so Zwiespalt innerhalb der Arbeiterschaft.“ Daraus folgerten die Delegierten, dass es, im Gegensatz zu der offiziellen Linie der AFL-CIO „nicht möglich ist, diese Probleme zu lösen, ohne auf die US Außenpolitik einzugehen.“

USLAW vertritt dabei nicht nur die Interessen der amerikanischen Arbeiterschaft, die Delegierten forderten den Wiederaufbau des Irak und der übrigen, vom Krieg zerstörten Ländern. Sie unterstützen die Rechte der irakischen Arbeiter, wie das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu streiken und das Recht auf kollektive Tarif-verhandlungen.

Zwei Delegierte, die im Auftrag des USLAW den Irak besucht hatten und vor einer Woche zurückgekommen waren, haben über die gegenwärtige Situation eindrucksvoll berichtet. Clarence Thomas, von der Gewerkschaft der Hafenarbeiter an der Westküste, und der in der Gewerkschaft aktive Journalist David Bacon, hatten eine Woche lang Bagdad besucht. Was sie dort am meisten geschockt hatte war die Tatsache, dass Saddam Husseins Erlass von 1987, der es den Arbeitern im öffentlichen Dienst (und das sind dort die meisten) verbietet, sich gewerkschaftlich zu organisieren, heute noch in Kraft ist. Die Besatzungsmacht hat im Sommer sogar eine Verordnung erlassen, dass jeder, der versucht einen Streik zu orga-nisieren, als Kriegsgefangener festgenommen wird. Es ist schon seltsam, dass so eine neue demokratische Ordnung entstehen soll ...

USLAW wurde als eine ständige Organisation gegründet, ihr Ziel ist eine gerechte Außenpolitik und eine Beschränkung der Rüstungsausgaben. So sollen die Resourcen unseres Landes geschont werden und die Arbeiterschaft vor den Übergriffen der Regierung geschützt werden. Die Organisation verteidigt die Rechte der Arbeiter, die Rechte und Freiheit der Bürger und die Rechte der Einwanderer in Solidarität mit den Arbeitern und Organisationen in der ganzen Welt.
Die große Frage ist jetzt – das wurde auf der Konferenz immer wider deutlich – haben wir überhaupt die dafür nötigen finanziellen Mittel und wie können wir genügend Geld aufbringen? Einige, vor allem betriebliche Gewerkschaften haben schon Geld gespendet und viele Delegierte haben sich dazu verpflichtet, ihren Mitgliedern über die Konferenz zu berichten und um Spenden zu bitten.

Keine Einigung konnte in der Frage erzielt werden, ob nun Bush der Hauptfeind ist – und man alles daransetzen muss, um ihn aus dem Amt zu vertreiben – oder ob die Demokraten ebenso schuldig sind. Mein persönlicher Eindruck bei dieser Diskussion war, dass die Demokraten, die für den Krieg gestimmt haben ein Teil des Problems sind und nicht zu einer Lösung beitragen können.

Für alle, für die es neu ist, dass sich die Gewerkschaften an führender Stelle für eine progressive Politik engagieren, sollte die Gründung des USLAW ein Zeichen sein, dass sich immer mehr gewerkschaftliche Organisationen an den Aktionen anderer progressiver Organisationen und Gruppen beteiligen werden, um mit ihnen zusammen für eine gerechte Welt zu kämpfen. Das ist eine Entwicklung, die von uns allen begrüßt und unterstützt werden sollte.

Aber das vordringlichste Ziel von USLAW ist heute, unsere Soldaten so schnell wie möglich heim zu bringen.
BRING THE TROOPS HOME; NOW!

Kim Scipes war früher Mitglied der Gewerkschaft der Autoren und unterstützt die Gewerkschaften aktiv. Er wohnt in Chicago. Auf der Konferenz war er nur als Gast anwe-send, nicht als Delegierter. Deshalb ist dies auch kein offizieller Bericht der USLAW.
Scipes, der von 1969-73 bei den US-Marines gedient hatte, ist auch der Autor des Artikels „Supporting the Troops – It Depends“ (Wir unterstützen die Truppen – aber es kommt darauf an), in dem er die Invasion in den Irak kritisiert. Er erschien im „San Francisco Call“ und in Kanada in der Zeitschrift „Dimension“.

ZNet/Labor
Von Kim Scipes; 28.10.2003

Übersetzung: Hanna Corniels

http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=19&ItemID=4416

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