US-Vorwahlkampf
Teil 2

Manipulierbare Touch-Screen Computer – 600 000 Einwohner des Columbia District von der Regierung ganz ausgeschlossen

Der Iowa-Caucus war übrigens in diesem Wahljahr nicht die erste Vorwahl gewesen. Zum ersten Mal wurde dieses Jahr die Vorwahl in der Hauptstadt Washington auf den 13. Januar vorgezogen. Warum habt Ihr nichts darüber gehört? Das ist ganz einfach, die Abgeordneten von Washington DC sind im Kongress nicht stimmberechtigt. Sie dürfen keinen Senator wählen und die zwei Abgeordneten, die sie in den Kongress schicken dürfen, sind nur Beobachter. Das heißt, dass die über 600 000 Einwohner des District of Columbia, die in der Mehrzahl schwarz und arm sind, in der Regierung der USA kein Mitspracherecht haben.

Die Vorwahl zu den Präsidentschaftswahlen sollten dieses Jahr auf diese Ungerechtigkeit hinweisen, sie sollte eine politische Demonstration sein.s Auf Grund der ethnischen Zusammensetzung der Wähler konnte der afro-amerikanische Präsidentschaftskandidat, der Prediger Al Sharpton aus New York, bei den Umfragen am Tag zuvor mehr als 20% der Stimmen auf sich vereinigen, am Tag der Wahl aber nur 1%.

Inzwischen verlangen mehrere Stadträte und die Washingtoner Vertreter im Kongress eine Untersuchung dieser Unregelmäßigkeiten. Insbesondere soll die Rolle der Touch-Screen Computer unter die Lupe genommen werden. Das in Washington verwendete AVC Edge DER System wird von der Firma Sequoia Pacific Voting Systems vertrieben und wurde in Kalifornien schon bei der Schwarzenegger-Wahl eingesetzt. Dieses System ist nicht nur sehr unzuverlässig sondern auch leicht manipulierbar, sowohl hinsichtlich der Wahlbeteiligung als auch der Stimmenverteilung. In vielen Fällen wurde dokumentiert, dass Stimmen „verloren“ gingen. So berichtet die schwarze Kandidatin für eine Gemeindewahl in Virginia, Rita Thoms, dass jedes Mal wenn ihr Name auf dem Bildschirm berührt wurde, er einfach verschwand. Diese Computer lösen alle Probleme für die nächsten Wahlen, denn es gibt gar keine Stimmzettel mehr, die man auszählen könnte.

Was die Stimmzettel angeht, so steht jetzt schon fest, dass die berüchtigten Lochkarten sowohl in Florida wie auch in 21 anderen Staaten weiterhin als Stimmzettels dienen werden. Man hat angeblich nicht das Geld, um neue Maschinen anzuschaffen.

Senator Kerry, der auch die Vorwahl in New Hampshire mit 39% gewonnen hat, wird von immer mehr Demokraten als der Kandidat angesehen, der Bush besiegen könnte. Allgemein geht ein Aufatmen durch das Establishment der Demokratischen Partei, denen Howard Dean als Außenseiter nicht genehm war. Seine Wahlkampagne läuft hauptsächlich über das Internet und man erinnert sich in den USA nur zu sehr an das Platzen der Internetblase 2000/01. Vielleicht hat es John Kerry aber auch geholfen, dass er mit seinen ehemaligen Mannschaftskameraden vom Eishockeyteam Boston Bruins noch einmal aufs Eis gegangen ist.

Die Verluste, die Howard Dean einstecken musste, werden von der Presse allgemein erklärt mit seinem Wutausbruch in Iowa vor den Fernsehkameras, der immer wieder als „Urschrei“ bezeichnet wurde. Höhnisch sprach man auch von seiner „I have a scream speech“, in Anlehnung an Martin Luther Kings „I have a dream„-Rede. Dean versuchte in New Hampshire diesen schlechten Eindruck zu korrigieren, das wurde kommentiert mit: „This time, Dean didn’t scream“ (diesmal hat er nicht gebrüllt), oder mit „He had laid off the caffeine for a couple days“ (er hat ein paar Tage lang weniger Koffein genommen).

Vielleicht hatte das etwas bessere Ergebnis für Dean in New Hampshire (Platz 2, mit 26%) auch damit zu tun, dass er seine Frau endlich dazu überreden konnte, ihn doch im Wahlkampf zu unterstützen und sogar mit ihm auf einer Talkshow aufzutreten. Ernsthaftere Kommentatoren sehen allerdings Deans Niederlage in Iowa eher als ein Zeichen, dass nach der Festnahme Saddams der Irakkrieg nicht mehr im Vordergrund steht.

Wo steht also John Kerry in der Irakfrage? Howard Dean meint, „Kerry kann seine Position in der Irakfrage nicht einmal mit seinem Kompass finden.“ Da ist etwas Wahres dran, aber das gilt ebenso für die anderen Kandidaten. Keiner hat den Mut zu sagen, dass die USA sofort abziehen sollen und die Soldaten nach Hause kommen sollen. Das klingt zu sehr nach Feigheit. Alle sprechen davon, dass die UN und möglichst viele andere Staaten eingebunden werden sollen, um der USA diese große Verantwortung abzunehmen.

Gefragt sind zur Zeit innenpolitische Themen, mehr Geld für die Soldaten und ihre Angehörigen, Verbesserung des Gesundheitswesens, Reformierung des Finanzwesens (48 US Bundesstaaten sind inzwischen zahlungsunfähig). Sen. John Kerry ist gegen die Todesstrafe (außer für Terroristen!), für Steuererhöhungen für die Reichen, für das Recht der Homosexuellen zu heiraten, für das Recht auf Abtreibung und eine strengere Waffenkontrolle. Damit wird mal wieder über die gleichen Themen gestritten wie während allen anderen Wahlen in den letzten 30 Jahren.

Nun stellt sich aber der Demokratischen Partei die Frage, ob Kerry als Liberaler aus Neuengland in den Südstaaten überhaupt eine Chance hat. Dort hofft nun Sen. John Edwards auf ein gutes Ergebnis. Seine Wahlreden lauten etwa so: „Es gibt zwei Amerikas, eins für die wenigen Reichen und Privilegierten und eins für alle anderen Amerikaner. Ich aber sage diesen Lobbyisten (in Washington), diesen Umweltverschmutzern, den Geschäftemachern mit unsere Gesundheit (Health Management Organizations), den großen Pharmakonzernen und allen, die die Interessen der Konzerne vertreten und die heute im Weißen Haus zu Hause sind – Wir kommen! Ihr werdet gehen. Und schaut, dass die Türe Euch nicht erwischt (wenn sie hinter Euch zuschlägt).“

Die nächsten Vorwahlen finden statt am:
3. Februar (Arizona, Delaware, Missouri, Oklahoma und South Carolina)
7. Februar (Michigan)
10. Februar (Virginia und Tennessee)
24. Februar (Utah)
2. März – „Super Tuesday“ (Kalifornien, Connecticut, Georgia, Maryland, Massachusetts, New York, Ohio, Rhode Island und Vermont)
9. März (Florida, Louisiana, Mississippi und Texas)

In den Vorwahlen (Primaries) werden die Delegierten für den Demokratischen Parteitag gewählt, der dieses Jahr im Juli in Boston stattfindet. Die gewählten Delegierten sind verpflichtet, den Kandidaten zu wählen, für den sie sich haben aufstellen lassen. Dieses System wurde erst Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt, man wollte so die Macht des Parteiapparats brechen. In den Staaten, die keine Vorwahlen abhalten, werden die Delegierten parteiintern bestimmt.

Die Vorwahlen dienen aber auch dazu, missliebige Amtsbewerber auszuschalten, denn Außenseiter verfügen nie über die nötigen Finanzen, diese Wahlen durchzustehen. Diese Situation wurde noch dadurch verschärft, dass diese Vorwahlen, die sich ursprünglich über sechs Monate verteilten, jetzt innerhalb von sieben Wochen abgehalten werden. Nur die wenigsten Politiker können in dieser kurzen Zeit genügend Spenden sammeln, um durchhalten zu können. Damit wird garantiert, dass nur etablierte Politiker zum Zuge kommen, die dem DNC (Democratic National Committee) genehm sind.

In der guten alten Zeit wurden die Präsidentschaftskandidaten in direkten Abstimmungen auf dem Parteitag gewählt. Nur so war es möglich, dass ein Außenseiter, wie z.B. Abraham Lincoln gewählt werden konnte. Das letzte Mal wurde so eine Abstimmung 1968 auf dem Demokratischen Parteitag in Chicago versucht, als die Friedensfraktion (die den Vietnamkrieg beenden wollte) den Senator Eugene McCarthy gegen den Vizepräsidenten Hubert Humphrey durchsetzen wollte. Das führte zu blutigen Straßenschlachten, zahllosen Verhaftungen und Gewalttaten von Seiten der Polizei. Seitdem sind die Parteitage nur noch groß inszenierte Veranstaltungen, bei denen das Ergebnis von vornherein fest steht.

Hanna Corniels, 1.2.2004