Die Wählerstimmen, die nicht gezählt werden

Paul Krugman

Princeton, New Jersey. Wenn die Präsidentschaftswahlen heute stattfinden würden, und es gäbe eine faire Stimmenauszählung, würde Senator John Kerry wahrscheinlich gewinnen. Aber die Auszählung der Stimmen wird nicht fair sein und so wird die Benachteiligung der Wähler, die Minderheiten angehören, voraussichtlich das Wahlergebnis im Endeffekt bestimmen.

Die letzten Umfragen zeigen Kerry in Führung um die 3% (AP), aber das Gallup Poll [Umfrage des führenden Institus, Red.] gibt Bush eine Mehrheit von 8%. Die unparteiischen Umfragen zeigen, dass im Durchschnitt beide Kandidaten ca. 47% der Stimmen bekommen würden.
Das ist schlecht für Bush, denn die noch unentschlossenen Wähler neigen meistens dazu, den Herausforderer zu wählen – das ist gewiss nicht immer der Fall, aber es geht hier um eine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Diese unparteiischen Polls [Umfragen, Red.] zeigen auch, dass 47% der Wähler mit Bushs Regierung zufrieden sind, so kurz vor den Wahlen ist das ein gefährlich niedriger Prozentsatz.

Auch das Verhältnis zwischen den Wahlmännern in den einzelnen Bundesstaaten zeigt ein Kopf an Kopf-Rennen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der unentschiedenen Wähler für Kerry stimmen würde, könnte Kerry es auf gut über 300 Wahlmänner bringen, die für ihn stimmen würden.

Aber die Amerikaner, die ihre Nachrichten nur über das Kabelfernsehen bekommen, haben wahrscheinlich eine ganz andere Vorstellung von diesem Wahlkampf. CNN, das das Gallup Poll in Auftrag gegeben hatte, sagt seinen Zuschauern höchst selten, dass andere Umfragen ganz andere Ergebnisse zeigen. Das Gleiche gilt für Fox Television, deren eigene Umfragen immer Bush den Vorteil geben. Daher kommt es, dass die amerikanische Bevölkerung den Eindruck hat, dass Bush einen großen Vorsprung hat.

Und warum berichtet das Gallup Poll, das aus historischen Gründen den größten Einfluss hat, immer von einem großen Vorsprung von Bush, während andere Umfragen von einem sehr knappen Rennen berichten? Das Gallup Poll hat seine eigene Methode, mögliche Wähler zu identifizieren. Die Umfragen zeigen unter den registrierten Wählern eine Mehrheit für Bush von 3%. Die statistische Testgruppe, die für Gallup die „möglichen“ Wähler repräsentieren soll, enthält proportional gesehen wesentlich weniger junge Wähler und Angehörige von Minderheiten, als es in Anbetracht der Wahlen von 2000 korrekt wäre.

Alles in allem sieht es so aus, als ob Bush in großen Schwierigkeiten wäre. Aber wahrscheinlich wird er von den Schummeleien bei der Auszählung der Stimmen profitieren. Florida ist dafür das beste, aber nicht das einzige Beispiel. Die letzten Umfragen zeigen ein Kopf an Kopf-Rennen, das aber leicht zugunsten Bushs ausgehen kann, falls nicht alle Wählerstimmen gezählt werden. Und die Stimmen für Kerry werden systematisch unterschlagen.

Letzte Woche habe ich über einen Artikel von Greg Palast in Harper’s berichtet, der einwandfrei beweist, dass Florida bei den Wahlen von 2000 Bush zugeschoben wurde, indem man durch gewisse Manipulationen die Stimmen der armen, schwarzen Wähler ungültig gemacht hat. Das geschah einmal durch die falschen Listen von Vorbestraften (Amerikaner, die wegen schwerer Vergehen vorbestraft sind, dürfen auch nach Verbüßung ihrer Strafe nicht wählen), wodurch Tausenden von Wählern das Wahlrecht ungesetzlicherweise aberkannt worden war. Kaputte Wahlmaschinen in den armen, schwarzen Wohnvierteln hatten verhindert, dass die Wähler dort ihre Stimmen abgeben konnten.

Man sollte erwarten, dass Florida in den letzten 4 Jahren in der Lage gewesen wäre, diese Mängel zu beheben. Aber die große Mehrheit derer, denen das Wahlrecht in 2000 zu Unrecht aberkannt worden war, haben bis heute dieses Recht nicht zurückbekommen – und die Computer, die inzwischen die alten Stanzmaschinen ersetzen, sorgen nur für mehr Probleme.

Nach dem Wahldebakel vom Jahr 2000 wurde von Floridas Gouverneur, Jeb Bush, ein Ausschuss gegründet, der dringend empfohlen hatte, dass neue Computer angeschafft werden, die die Zahl der ungültigen Stimmen drastisch vermindern würden und die Stimmzettel ausdrucken sollten, die dann von Scannern gelesen würden und mögliche Probleme sofort aufzeigen würden. Solche Maschinen gibt es heute in Florida, hauptsächlich in den reichen, weißen Wahlbezirken.

Aber der Gouverneur ignorierte diese Empfehlungen ebenso wie die Aufforderung von staatlichen Beamten, die von ihm verlangten, dass er die neue Vorstrafenliste vernichten solle, weil ein Richter nur ein paar Tage vor ihrer Veröffentlichung sie als falsch entlarvte und den Staat Florida dazu verurteilte, dies öffentlich zuzugeben.
Statt dessen werden die meisten Wähler Floridas mit Touchscreen-Computern wählen, die sehr unzuverlässig arbeiten, von Hackern leicht zu manipulieren sind und keine Stimmzettel zur Kontrolle ausdrucken. Greg Palast schätzt, dass auf diese Weise 27 000 Wähler um ihr Stimmrecht betrogen werden, die meisten von ihnen sind arm und schwarz.

In diesen letzten 11 Tagen kann sich noch vieles ändern und vielleicht gewinnt Bush überzeugend mit einer großen Mehrheit.
Aber die Amerikaner sollten den Fehler von der Wahl 2000 nicht wiederholen, damals wollte man nicht glauben, dass die knappe Stimmenmehrheit von Bush, vor allem in Florida, durch die Entrechtung der schwarzen und hispanischen Wähler erzielt worden war. Und die Medien dürfen im Falle eines ebenso knappen Wahlsieg dies nicht als eine Bestätigung ihrer Umfragen präsentieren, nachdem diese immer wieder und systematisch mit übertrieben günstigen Zahlen über die Zustimmung der Wähler für Bush berichtete hatten.

International Herald Tribune
23. Oktober, 2004

Übersetzung Hanna Corniels