Die Wiederwahl von George W. Bush 2004

Schon am 3. April meinte der eher unparteiische „Globalist“ Robert Cohen: „Wenn man Kerry vorwirft, dass er ‚französisch‘ sei, dann können wir uns auf einen schmutzigen Wahlkampf gefasst machen.“

Diese Kampagne von „fear and smear“, von Angstmacherei und Verleumdungen, hatte jeder erwartet, aber wie hatten sich Kerry und seine Mannschaft und die Demokratische Partei darauf vorbereitet? Die Antwort auf diese Frage offenbart die Krise, in der sich diese Partei befindet und warum sie heute vor einem Scherbenhaufen steht. Denn sie hat ja nicht nur die Präsidentschaftswahl verloren, sondern im Kongress so viele Sitze eingebüßt, dass die Bushregierung, zumindest in den nächsten zwei Jahren, eine völlig freie Hand zur Durchsetzung ihrer Politik hat.

Sie können jeden noch so konservativen und rechtsradikalen Richter in den Obersten Gerichtshof berufen und in den 50 Bundesstaaten können sie die Bundesgerichte mit den ihnen genehmen Kandidaten besetzen. Niemand wird sie mehr daran hindern, Gefangene im Irak, Afghanistan und Guantanamo auf unbestimmte Zeit einzukerkern, zu foltern und zu töten.

Innenpolitisch kann die US-Regierung nun die Steuererleichterungen für die Reichen festschreiben, die Erbschaftssteuer ganz abschaffen und die Rentenversicherung privatisieren. Wer beobachtet hat, wie schon in der Wahlnacht die Börsenkurse nach oben schnellten, wusste schon, wer die Wahl gewinnen würde.

Wenn man Kerrys Wahlkampf kritisiert, sollte man sich im Klaren sein, dass Bush diese Wahl so oder so gewonnen hätte. Aber die Fehler, die gemacht wurden, zeigen die systemischen Schwächen der Demokratischen Partei, die sich in so schicksalsschwere Abhängigkeiten begeben hat, dass es ihr unmöglich geworden ist, einen neuen Kurs einzuschlagen. Die Wahl 2004 hätten sie wahrscheinlich auch mit einer neuen Strategie verloren, aber sie hätten damit das Fundament für die Zukunft dieser Partei legen können. Da dies nicht passiert ist, und in nächster Zeit auch nicht passieren wird, stehen die Demokraten nun mit leeren Händen da.

Von welchem Krieg reden wir eigentlich?
John Kerry, der monatelang nur damit beschäftigt war, seinen Gegner John Dean auszuschalten, hatte sich von Anfang an mit einer regelrechten Leibgarde von Vietnamveteranen umgeben, die mit ihm gedient hatten. Da gerade während der Vorwahlen in Iowa und New Hampshire die Untersuchungen über den Militärdienst von George W. Bush für immer mehr peinliche Enthüllungen sorgten, war es verständlich, dass sein Herausforderer mit seinen Heldentaten in Vietnam und mit seinen Auszeichnungen Reklame machte. Aber die Bushregierung konterte mit gefälschten Fotos und gefälschten Zeugenaussagen, die mit viel Geld erkauft worden waren. Kerry tappte sofort in diese Falle und damit war erreicht, dass monatelang über den Vietnamkrieg und die Hippiebewegung gestritten wurde, während im Irak der Aufstand gegen die amerikanischen Besatzer tobte und Zehntausende von Menschen ihr Leben lassen mussten. Nicht einmal die Folterbilder von Abu Ghraib änderten diese Situation. Überhaupt muss man feststellen, dass auch in den drei öffentlichen Debatten mit Bush und Cheney, die Foltern durch das amerikanische Militär nicht ein einziges Mal erwähnt wurden.

Schließlich hatte man von Kerry erwartet, dass er einen baldigen Abzug der Truppen aus dem Irak versprechen würde, aber alles, was er zu sagen hatte, war, dass er die internationale Gemeinschaft im Irak einbinden wollte. Zu dieser Erkenntnis war Bush inzwischen auch schon gekommen.

Eine verfehlte Wahlkampagne
Jeder Gegner der Bushregierung musste sich langsam fragen: „Was läuft verkehrt in Kerrys Wahlkampf?“ Wie war es möglich, dass der Medienberater Robert Shrum, der den Löwenanteil der Wahlkampfspenden für seine Werbespots einstreichen konnte, noch kurz vorher eine führende Stellung in Schwarzeneggers Wahlkampfteam eingenommen hatte? Warum wurde offensichtlich nicht einmal der Versuch gemacht, auf die Schwulenorganisationen einzuwirken, damit sie ihre umstrittenen Eheschließungen wenigstens um ein paar Monate verschieben würden? Diese Homoehen, vor allem in Boston, haben Kerry mehr geschadet als alle Schmutzkampagnen aus Washington.

Wie konnte es möglich sein, dass auf dem Parteikongress der Demokraten in Boston, die Namen von Bush und Cheney kaum erwähnt wurden? Offiziell hieß es, man wollte sich als Gentlemen nicht auf die gleiche Ebene wie die Republikaner begeben, aber der eigentliche Grund für diese Zurückhaltung war das Wissen, dass die Demokratischen Politiker, die diesen Parteitag besuchten, weiterhin mit den Republikanern zusammenarbeiten müssen. Da hatte keiner den Mut, seine wahre Meinung öffentlich vorzubringen.

Das gespaltene Land
Es ist nach der Wahl viel darüber geschrieben worden, dass die Demokraten zwar an der Ostküste und der Westküste gewinnen können, dass sie aber in den fast 40 Staaten, die dazwischen liegen, keine Chancen haben. Seit unter Nixon die traditionell konservativ-demokratischen Südstaaten aus Protest gegen die Bürgerbewegung in das republikanische Lager übergetreten sind, ist es für die Demokratische Partei sehr schwer geworden, dort noch Mehrheiten zu bekommen. Bill Clinton war dies gelungen, weil er mit Bussen durch die Südstaaten und den Mittleren Westen gefahren ist und dabei Orte und Gegenden besucht hat, die sonst völlig isoliert waren. Dank seines leutseligen Naturells und seiner Rhetorik konnte er im ganzen Land gewinnen.

Kerrys Team setzte dagegen auf Foto-Ops: Kerry beim Eishockeyspielen, Kerry am Steuer eines Hubschraubers, Kerry am Steuer eines Schnellboots oder eines Rennwagens. Kerry geht auch auf die Jagd, aber die Vögel, die er geschossen hat, dürfen nicht gezeigt werden, um die Umweltschützer nicht zu vergrämen. Diese lächerlichen Spielchen sollten Joe-Sixpack davon überzeugen, dass John Kerry ein ganzer Kerl ist, der es mit Bush jederzeit aufnehmen kann.

Der christliche Fundamentalismus, eine gezielte Kampagne
Es wird in Europa immer wieder behauptet, dass der Süden und die Mitte der USA eben so religiös eingestellt sind, dass dieser Mehrheit der Amerikaner nicht mit rationellen Argumenten beizukommen wäre. Als Ursache für diese Situation müssen immer wieder die Pilgerväter herhalten, die vor 400 Jahren in den heute sehr liberalen Staat Massachusetts eingewandert sind. Das ist aber keine Erklärung für die Ausbreitung des christlichen Fundamentalismus in den letzten 20 Jahren.

Gerade im Mittleren Westen war es eine Selbstverständlichkeit, dass Religion und politische Überzeugung Privatsache waren. Heute nimmt sich dort jeder das Recht heraus, wildfremde Menschen zu fragen, ob sie (wiedergeborene) Christen sind und ihnen entsprechend zu predigen.

Diese Entwicklung wurde 1979 gezielt in Gang gesetzt durch Rev. Jerry Falwells „Moral Majority“. Bald schlossen sich dieser rechtsradikalen Bewegung die „Christian Coalition“, „Right To Life“ (gegen Abtreibungen) und die NRA (gegen Waffenkontrolle) an. Nach dem Fall der Sowjetunion änderte man das Programm vom Antikommunismus zum Kreuzzug gegen die eigene Regierung. „The Cold War is over, the real Cold War has just begun“ – so der konservative Kolumnist Irving Kristof, heute einer der Berater Bushs. Die in den 80er Jahren einsetzende Globalisierung in den USA schuf eine völlig verunsicherte Bevölkerung, vor allem im Mittleren Westen. Fabriken wurden geschlossen, die Gewerkschaften zerschlagen und die Einkommen wurden immer weniger. Für all das wurden die Hippies der 60er Jahre verantwortlich gemacht, Sex, Drugs und Rock & Roll hätten Amerika in den Abgrund geführt. Schuld an der Misere seien auch die überwiegend liberalen Medien und Hollywood und die Sozialprogramme der Regierung. Reagan prägte das Wort von den „Welfare Queens“, die angeblich unglaubliche Gelder vom Staat für ihre vielen unehelichen Kinder bekommen, während der anständige, fromme Amerikaner 60 und mehr Stunden in der Woche malochen muss, um seine Familie durchzubringen.

Die rapide Verbreitung der „Call-In“ Radiostationen, die die amerikanische Bevölkerung Tag und Nacht gegen die Liberalen und Demokraten aufhetzt und sie gleichzeitig mit biblischen Sprüchen füttert, erzeugt eine hasserfüllte Stimmung im ganzen Land. Ohne diese 20 Jahre der Volksverhetzung wäre eine Regierung George W. Bush nicht möglich gewesen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl
Dieser Wahlkampf hat es jedem klar gemacht, dass die Demokratische Partei in dieser Situation völlig hilflos ist. Was die Mitte Amerikas braucht, ist ein Programm zur Reindustrialisierung, massive Stärkung der Gewerkschaften, Unterstützung der privaten Farmer, die von den großen Konzernen geschluckt werden. Vor allem braucht die USA Frieden, damit die Milliarden, die im Irak im Sand und bei Halliburton versinken, zum Nutzen der weitgehend verarmten Bevölkerung im eigenen Land investiert werden können.

Aber alles, was die Liberalen dem christlichen Fundamentalismus entgegengesetzt haben, ist das Diktat der politischen Korrektheit, und man braucht kein konservativer Republikaner zu sein, um sich dagegen aufzulehnen. Wenn in den amerikanischen Schulbüchern Hunderte von Worten und Begriffen aussortiert worden sind, weil sie den Feministen, den Homosexuellen oder Funktionären von Minderheiten nicht passen (darunter Lady und ladylike, Teufel, Dogma, Eskimo u.v.a.), dann muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Eltern ihre Kinder aus der Schule nehmen, um sie zu Hause im „wahren Glauben“ zu erziehen.

Es wird von Bush immer wieder verlangt, dass er seine Fehler einsieht und korrigiert. Das hätte die Demokratische Partei auch nötig. Aber nach alter amerikanischer Tradition steht man nach einer Niederlage einfach wieder auf, staubt sich ab und macht weiter. Es gibt keine Wahlanalyse, Kritik aus den eigenen Reihen überhört man am Besten.

Offensichtlich will man einen neuen Anfang machen, indem man das nächste Mal eine Frau ins Rennen schickt. Niemand scheint es zu stören, dass auch Hillary Clinton kein Programm hat. Aus ihrer Zeit als Senatorin von New York kann sie nicht ein Programm vorweisen, das das Leben ihrer Wähler verbessert hätte. Dafür hatte sie auch gar keine Zeit, weil sie ein Buch schreiben musste, um damit auf Autogrammtour zu gehen. Die restliche Zeit verbringt sie mit Vortragsreisen und Spendensammeln.
So werden die leeren Stellen auf der Landkarte der USA zwischen Georgia und Oregon für die Demokraten auch weiterhin verloren bleiben.

Johanna Corniels

 

Quellen:
David Brock, Blinded By The Right, The Conscience of an Ex-Conservative, Crown Publishers, New York, 2002
Paul Alexander, John Kerry, Berlin Verlag, 2004
Diane Ravitch, The Language Police, Albert Knopf, New York, 2003
IHT, N.Y. Times, AP, USA Today