von Hanna Corniels

Schon am 3. April meinte der eher unparteiische „Globalist“ Robert Cohen: „Wenn man Kerry vorwirft, dass er ‚französisch‘ sei, dann können wir uns auf einen schmutzigen Wahlkampf gefasst machen.“

Diese Kampagne von „fear and smear“, von Angstmacherei und Verleumdungen, hatte jeder erwartet, aber wie hatten sich Kerry und seine Mannschaft und die Demokratische Partei darauf vorbereitet? Die Antwort auf diese Frage offenbart die Krise, in der sich diese Partei befindet und warum sie heute vor einem Scherbenhaufen steht. Denn sie hat ja nicht nur die Präsidentschaftswahl verloren, sondern im Kongress so viele Sitze eingebüßt, dass die Bushregierung, zumindest in den nächsten zwei Jahren, eine völlig freie Hand zur Durchsetzung ihrer Politik hat.

Sie können jeden noch so konservativen und rechtsradikalen Richter in den Obersten Gerichtshof berufen und in den 50 Bundesstaaten können sie die Bundesgerichte mit den ihnen genehmen Kandidaten besetzen. Niemand wird sie mehr daran hindern, Gefangene im Irak, Afghanistan und Guantanamo auf unbestimmte Zeit einzukerkern, zu foltern und zu töten.

Innenpolitisch kann die US-Regierung nun die Steuererleichterungen für die Reichen festschreiben, die Erbschaftssteuer ganz abschaffen und die Rentenversicherung privatisieren. Wer beobachtet hat, wie schon in der Wahlnacht die Börsenkurse nach oben schnellten, wusste schon, wer die Wahl gewinnen würde.

Wenn man Kerrys Wahlkampf kritisiert, sollte man sich im Klaren sein, dass Bush diese Wahl so oder so gewonnen hätte. Aber die Fehler, die gemacht wurden, zeigen die systemischen Schwächen der Demokratischen Partei, die sich in so schicksalsschwere Abhängigkeiten begeben hat, dass es ihr unmöglich geworden ist, einen neuen Kurs einzuschlagen.

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