United for Peace and Justice: Erklärung zu Bush’s Wahlsieg, 3.11.2004

Weint nicht, organisiert Euch

Nach der Wiederwahl von Bush ist es an der Zeit, dass wir uns neu organisieren und an die Zukunft denken. Die schlechte Nachricht ist natürlich ganz schrecklich, aber die gute Nachricht ist, dass unsere Bewegung ständig wächst.

 Werdet Mitglied der Bewegung „United for Peace and Justice“
 Mach eine unserer Gruppen in Deiner näheren Umgebung ausfindig
 Beachtet die Ankündigungen unserer Aktionen
 Unterstützt uns mit einer Spende

Wie Millionen Menschen in ganz Amerika – ja, in der ganzen Welt –, sind auch wir von United for Peace and Justice von den Ereignissen des Wahltags noch total im Schock. Die größte Mobilisierung von Wählerstimmen, die man bisher erlebt hatte, hat nicht ausgereicht, George W. Bush abzuwählen. Dieses Wahlergebnis hat uns sehr bestürzt und wir sind darüber entsetzt, dass die Politik der Angst eines Karl Rove [berüchtigter Wahlstratege von Bush; die Übersetzerin] und Konsorten so perfekt instrumentalisiert werden konnte. Und wir sind wütend über die vielen Berichte über die Einschüchterung von Wählern, Wahlbehinderungen und andere perfide Methoden, das Wahlrecht einzuschränken, vor und während des Wahltags am 2. November.

Aber das Wahlergebnis kam für uns nicht ganz überraschend. Seit 40 Jahren haben die Rechten in Amerika die Strategien für die Übernahme unseres Landes perfektioniert, organisatorisch und vor allem durch ein überragendes System, Wahlkampfspenden einzutreiben. George W. Bush und sein „Krieg gegen den Terrorismus“ hat es ihnen möglich gemacht, ihre Macht nun zu konsolidieren.

Wir wissen seit langem, wie stark unsere Gegner sind. Wir haben mit aller Macht versucht, den Krieg mit dem Irak zu verhindern und sind gescheitert, obwohl am 15. Februar 2003 weltweit 10 Millionen Menschen gegen diesen Krieg demonstriert hatten. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um diesen Krieg zu beenden und die Truppen heim zu bringen, aber obwohl inzwischen das ganze Lügengespinst des Irakkriegs aufgedeckt wurde, hatten wir bis jetzt damit keinen Erfolg.

Gleichzeitig schöpfen wir aber immer wieder neuen Mut, wenn wir sehen, dass sich im ganzen Land neue Energien und neue Ideen entwickeln. In den letzten 4 Jahren haben wir eine Erneuerung der Bewegung für Peace und Justice erleben dürfen: Mahnwachen, Demonstrationen und Friedensmärsche haben in hunderten von Städten stattgefunden. So viele Protestaktionen, auch in Schulen, in Betrieben und in Kirchen, und so große Massendemonstrationen hat es in unserem Land noch nie gegeben. Allein am 29. August, dem Tag vor dem Parteikongress der Republikaner, sind in New York City mindestens 500 000 Demonstranten auf die Straße gegangen. Und während der letzten zwei Monate vor der Wahl haben sich eine noch nie da gewesene Anzahl von Bürgern engagiert, für die Registrierung, Aufklärung und den Schutz von Wählern, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu garantieren.

Unsere Hoffnung richtet sich nun auf die Zukunft und das starke Wachstum unserer Bewegung, um zu gewinnen, müssen wir in längeren Zeiträumen denken. Nein, Bushs Agenda konnte am 2. November nicht besiegt werden, und wir sind genauso frustriert und wütend wie alle anderen Aktivisten. Aber es ist auch wahr, dass die Bewegung für Peace and Justice noch nicht stark genug ist, den sozialen Fortschritt in unseren Gemeinden und unserer Gesellschaft herbeizuführen, oder gar einen Machtwechsel in der Regierung herbeizuführen.

Das heißt aber nicht, dass wir einfach alles aufgeben und verschwinden. Ganz im Gegenteil, jetzt, nachdem wir eine Atempause einlegen können und uns endlich etwas erholen können, ist es uns möglich, die Ereignisse der letzten Monate zu analysieren. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen viele Kommentare zu dieser Wahl geben und wir fordern euch deshalb dazu auf, in Diskussionsgruppen darüber zu sprechen, was während der Wahl passiert ist und in welche Richtung unsere Bewegung sich entwickeln soll.

United for Peace and Justice war sich immer darüber im Klaren, dass unsere Bemühungen um die Beendigung der Besetzung des Irak nicht unbedingt vom Ausgang der Präsidentschaftswahl abhängig war. Nun werden wir uns ganz auf die Situation im Irak konzentrieren. Unsere regionalen Gruppen sollen dazu ermutigt werden, mit Menschen Kontakt aufzunehmen, die normalerweise abseits stehen. Im Laufe dieser Arbeit werden wir neue Strategien entwickeln für Aktionen, die es der Bushregierung schwerer machen wird, den Krieg effektiv weiterzuführen.

Wir werden bald neues Material in Umlauf bringen, das neue Methoden der Diskussion und der Verbreitung unserer Ideen in der Bevölkerung propagieren wird…

Während Amerika auf die Wahlen von 2004 zurückblickt, wollen wir nach vorne schauen. United for Peace an Justice ist eine Koalition von über 800 regionalen und nationalen Organisationen und Gruppen und hat daher ein besonderes Potential. Die enge Zusammenarbeit hat es möglich gemacht, dass wir auch Gruppen wirksam unterstützen können, die sich für soziale Veränderungen engagieren. Die nächsten Monate und Jahre werden für uns nicht einfach sein, aber wir sind zuversichtlich, dass unsere gemeinsame Arbeit uns alle unserem Ziel näher bringen wird: einer Welt, in der die Gerechtigkeit siegt und Frieden herrscht.

Was bedeutet United for Peace and Justice für die USA?

Nach dem Ende des Irakkriegs unter George Bush Sr. und der Wahl von Bill Clinton dauerte es nicht lange, bis die amerikanische Friedensbewegung, die sowieso aus lauter regionalen Gruppen und Grüppchen bestanden hatte (mit der Dachorganisation SANE), sich völlig aufgelöst hatte. Das größte Problem, Widerstand gegen die Bushregierung und deren Irakpolitik zu organisieren war, dass es nicht möglich war, eine vereinte Front zu bilden.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich mit United for Peace and Justice eine weit gefasste Koalition gebildet hat, die die Friedensbewegung und die Opposition gegen Bush im ganzen Land koordinieren kann. Beteiligt an dieser Koalition sind Bürgerinitiativen, kirchliche Gruppen aller Konfessionen und die „Veterans for Peace“, um nur einige zu nennen.

Wie groß der Einfluss einer solchen Bewegung sein kann, zeigte sich am 30. Oktober, dem Samstag vor der Wahl, als in hunderten von Städten und Gemeinden Friedensmärsche stattgefunden haben, oft bei sehr kaltem und regnerischem Wetter.
So demonstrierten an diesem Tag allein im Fox Valley in Illinois 25 000 Menschen gegen den Irakkrieg, auf dem mehr als 20 km langem Fußmarsch von Wheaton nach Geneva/Illinois trugen die Demonstranten mehrere Attrappen von Särgen, von denen einige mit der amerikanischen Flagge drapiert waren, andere waren in schwarze Tücher gehüllt, um an die irakischen Opfer zu erinnern.

Noch erstaunlicher erscheint einem diese Protestaktion, wenn man weiß, dass die Städte Wheaton und Geneva sicher schon seit über hundert Jahren Hochburgen der Republikaner sind. Insbesondere Wheaton, mit seiner Billy Graham University, war schon immer hundertprozentig republikanisch, bis vor ein paar Jahren war es noch unmöglich, dort eine Dose Bier zu kaufen, geschweige denn zu trinken.

Das widerspricht den vielen Analysten, die behaupten, die amerikanische Provinz stehe fest hinter Bush und seiner fundamentalistischen Politik. Inzwischen konnte man beweisen, dass in allen 50 Staaten Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und einer total verunsicherten Bevölkerung für die Agenda Bushs gestimmt haben, während die Wähler im Einzugsbereich der Großstädte in der Mehrheit demokratisch gewählt haben, auch in den Südstaaten. Durch geradezu kriminelle Manipulationen der Wahlbezirke (Gerrymandering) in den republikanisch regierten Bundesstaaten wurde es aber den Demokraten weitgehend unmöglich gemacht, sich im Wahlmännerkolleg durchzusetzen.

Ob eine breite Friedensbewegung ausreichen wird, die Politik der Bushregierung zu beeinflussen, bleibt dahingestellt. Es ist auf jeden Fall ein großer Fortschritt, dass sich eine solche Dachorganisation bilden konnte und damit die Friedensbewegung in den USA effektiver arbeiten kann.

Quelle: http://www.unitedforpeace.org/
Übersetzung Hanna Corniels

Artikel drucken »»


   
nach oben