|
|
 |
 |
United for Peace
and Justice: Erklärung zu Bush’s Wahlsieg, 3.11.2004
Weint nicht, organisiert Euch
[…] Wie Millionen Menschen in
ganz Amerika – ja,
in der ganzen Welt –, sind auch wir von United for Peace
and Justice von den Ereignissen des Wahltags noch total im
Schock. Die größte Mobilisierung von Wählerstimmen,
die man bisher erlebt hatte, hat nicht ausgereicht, George
W. Bush abzuwählen. Dieses Wahlergebnis hat uns sehr bestürzt
und wir sind darüber entsetzt, dass die Politik der Angst
eines Karl Rove [berüchtigter Wahlstratege von Bush; die Übersetzerin]
und Konsorten so perfekt instrumentalisiert werden konnte.
Und wir sind wütend über die vielen Berichte über
die Einschüchterung von Wählern, Wahlbehinderungen
und andere perfide Methoden, das Wahlrecht einzuschränken,
vor und während des Wahltags am 2. November.
Aber das Wahlergebnis kam
für uns nicht
ganz überraschend. Seit 40 Jahren haben die Rechten in
Amerika die Strategien für die Übernahme unseres
Landes perfektioniert, organisatorisch und vor allem durch
ein überragendes System, Wahlkampfspenden einzutreiben.
George W. Bush und sein „Krieg gegen den Terrorismus“ hat
es ihnen möglich gemacht, ihre Macht nun zu konsolidieren.
[…]
United for Peace and Justice war
sich immer darüber im Klaren, dass unsere Bemühungen
um die Beendigung der Besetzung des Irak nicht unbedingt vom
Ausgang der Präsidentschaftswahl abhängig war. Nun
werden wir uns ganz auf die Situation im Irak konzentrieren.
Unsere regionalen Gruppen sollen dazu ermutigt werden, mit
Menschen Kontakt aufzunehmen, die normalerweise abseits stehen.
Im Laufe dieser Arbeit werden wir neue Strategien entwickeln
für Aktionen, die es der Bushregierung schwerer machen
wird, den Krieg effektiv weiterzuführen.
Wir werden bald neues Material in Umlauf
bringen, das neue Methoden der Diskussion und der Verbreitung
unserer Ideen in der Bevölkerung propagieren wird…
Während Amerika auf die Wahlen von
2004 zurückblickt,
wollen wir nach vorne schauen. United for Peace an Justice
ist eine Koalition von über 800 regionalen und nationalen
Organisationen und Gruppen und hat daher ein besonderes Potential.
Die enge Zusammenarbeit hat es möglich gemacht, dass wir
auch Gruppen wirksam unterstützen können, die sich
für soziale Veränderungen engagieren. Die nächsten
Monate und Jahre werden für uns nicht einfach sein, aber
wir sind zuversichtlich, dass unsere gemeinsame Arbeit uns
alle unserem Ziel näher bringen wird: einer Welt, in der
die Gerechtigkeit siegt und Frieden herrscht.
[…]
zur
Erklärung »» |
 |

When half a million marched
on August 29 to say NO to the Bush agenda, the streets of
New York City were filled with bold, powerful messages of
dissent. Among these were beautiful rainbow flags created
for United and Peace and Justice by Artists Against the War,
bearing the slogan, "We the People Say No to the Bush Agenda." |
|
Warum Kerry
verloren hat
von Doug Ireland
ZNet 03.11.2004
John Kerry hat die Wahl definitiv mit gut dreieinhalb Millionen
Minderstimmen verloren. Das nimmt einem juristischen Kampf
um Ohio mit allen Mitteln die moralische Kraft (und ich
bezweifle, dass es am Ende einen geben wird).
Kerry führte eine taktische Kampagne ohne alle Vision
oder klar dargelegte Alternativen, der es völlig an einer
einheitlichen Botschaft mangelte und die mit Fehlurteilen gespickt
war – es war eine der am inkompetentesten geführten
Präsidentschaftswahlkampagnen der Demokraten, die ich
in meinem Leben erlebt habe.
Kerrys größter Fehler war, dass er sich in den
letzten Wochen vor der Wahl nicht wie ein Laser auf die Wirtschaft
ausrichtete, obwohl Umfragen zeigten, dass es das für
die Wähler wichtigste Thema war. Der fatale Charakter
von Kerrys ungezieltem, herumruderndem, themenlosem Abschluss
seiner Kampagne kann klar aus den letzten Umfragen in Ohio
entnommen werden. […]
Die Republikaner mit Rove und Bush führten eine brillante,
disziplinierte und zutiefst niederträchtige Kampagne durch,
die sich auf drei Grundthemen stützte, um die Demokraten
zu schlagen: Irak, Israel und Homos.
In die Geschichte wird eingehen, dass Kerry die Wahl an dem
Tag verlor, als er für den verfassungszerfetzenden Blankoscheck
für Bushs Irakkrieg stimmte. Durch sein Abstimmungsverhalten
war er während der ganzen Kampagne gelähmt, an eine „ich-auch“-Haltung
gefesselt, die nicht enden wollende Versprechen einschloss, „den
Kurs zu halten“ und die Besatzung zu „gewinnen“.
Kerry konnte deshalb keine ausgefeilte Kritik an Bushs Irakpolitik
entwickeln und präsentieren noch hierbei eine echte Alternative
zu ihm bieten. Der nicht existente „Kerry-Plan“ (gegründet
auf seiner Überhebung, dass er ausländische Verbündete
dazu bringen könne, ihre Truppen in den Irak zu senden
und für die Verbrechen der USA in Abu Ghraib zu bluten
und zu sterben) wurde ihm von den Wählern nicht abgekauft.
Bush gewann, indem er die Brücke zwischen dem Irakkrieg
und dem Krieg gegen den Terror schlug – die Große
Lüge, die Kerry nicht effektiv kontern konnte, weil er
von Anfang an auf sie eingegangen war. . »»
|
einige lesenswerte
Artikel vor, während und nach den US-Präsidentschaftswahlen |
Der Morgen danach
von Justin Podur
ZNet 03.11.2004
[…] Es sieht so aus, dass sich die
Wähler in einem
Dutzend Einzelstaaten mit überwältigenden Mehrheiten
dafür entschieden haben, die Homoehe zu verbieten, sich
dafür entschieden haben, die Leben anderer Leute ohne
irgendwelchen Vorteil für sich selbst zu ruinieren.
Das bedeutet, dass es Zeit ist, etwas zuzugeben. Die größte
Trennung in der Welt heute besteht nicht zwischen der US-Elite
und ihrem Volk, oder der US-Elite und der Weltbevölkerung.
Sie liegt zwischen dem Volk der USA und der Weltbevölkerung.
Das erste Mal war George Bush nicht gewählt worden. Als
die Vereinigten Staaten Afghanistan mit Clusterbomben pflasterten
und die Hilfsbemühungen dort zunichte machten, Tausende
töteten und das Land besetzten, konnte dies interpretiert
werden als die Handlungen einer Gruppe von Schurken, die die
Wahlen gestohlen hatte und Terrorismus als einen Vorwand nutzte
um Krieg zu führen. Als die Vereinigten Staaten in den
Irak einfielen und dabei nach der letzten Zählung 100.000
Menschen umbrachten, konnte argumentiert werden, dass niemand
das amerikanische Volk wirklich danach gefragt hatte und dass
das amerikanische Volk belogen worden war. Als die Vereinigten
Staaten Haitis Präsidenten kidnappten und eine paramilitärische
Diktatur errichteten, konnte argumentiert werden, dass dies
die Handlungen einer nicht gewählten Gruppe mit nichts
als Verachtung für Demokratie waren.
Durch diese Wahl sind all diese Handlungen rückwirkend
von einer Mehrheit des amerikanischen Volkes bestätigt
worden. . »» |
|
John Kerry: Ein liberaler Falke?
Anmerkungen zur künftigen demokratischen Außenpolitik
IMI-Analyse 2004/029 - in:
Wissenschaft und Frieden 4/2004
von Jürgen Wagner
Bush bedeutet Krieg, Kerry Frieden.
Auf diese Formel reduzieren viele in den USA, aber auch in
Europa, die außenpolitische
Programmatik der beiden Kontrahenten. […] Kommt es unter
einem demokratischen Präsidenten Kerry zu einer Abkehr
von der aggressiven Außenpolitik eines George W. Bush?
Allen, die auf einen einem Wandel in Ziel und Substanz - und
nicht nur in Stil und Methode - gehofft hatten, verpasste Randy
Beers, Kerrys designierter nationaler Sicherheitsberater, einen
Dämpfer: "Der Großteil amerikanischer Außenpolitik
ist überparteilich. Die Ziele stehen meist nicht zur Debatte;
es geht um den Stil, die Art und Weise wie wir diese erreichen."[2]
Für den Journalisten John Pilger ist es dann auch nur "ein
Mythos..., dass John Kerry über ein anderes Weltbild verfügt
als George W. Bush."[3]
Da Kerrys Aussagen bezüglich seiner Außenpolitik
eher schwammig und diese während des Wahlkampfes ohnehin
mit Vorsicht zu genießen sind, lohnt sich ein Blick auf
das Umfeld des demokratischen Präsidentschaftskandidaten,
insbesondere auf die Vorstellungen der so genannten »Neuen
Demokraten«, denen Kerry zuzurechnen ist. . »» |
|
Bushs Kriegsfahrtstaat
von Barbara Ehrenreich
ZNet 30.03.2004
Dies ist einer der Wege, wie unser Präsident vorschlägt, „unsere
Truppen zu unterstützen”: Gemäß seines
Haushaltsplans 2005 wird der Zuschlag, den unsere Soldaten für
ihren Dienst in Kampfzonen beziehen – ungefähr 150$
pro Monat – nicht länger mit ihren Lebensmittelgutscheinen
verrechnet werden. Diese Haushaltsmaßnahme, wenn angenommen,
soll wahren Frieden in das Gemüt unserer Männer und
Frauen an der Front bringen. Von nun an können sie Gewehrkugeln
im Irak mit der fröhlichen Zusicherung ausweichen, dass
ihre Lieben nicht als Ergebnis ihrer Tapferkeit den Hungertod
sterben werden. Militärfamilien abhängig von staatlichen
Lebensmittelgutscheinen? Das ist keine moderne Legende. . »»
|
|
|
|