Wie man ein böses Regime stürzt

 

In dem Beitrag wird ausführlich dargelegt, wie der Westen an der Spitze die USA Wahlen in den ehemaligen sozialistischen Ländern nutzen, um ihre Interessengruppen durchzusetzen und unter dem Mantel der sogenannten „Demokratie“ diese Länder unter ihren Einfluß zu bekommen.

USA steht hinter den Unruhen in Kiew

von: Ian Traynor

Übersetzung: Pumuckel

 

Mit ihren Webseiten und Stickern, ihren Streichen und Slogans wollen sie die weit verbreitete Angst vor einem korrupten Regime vertreiben.

Sie, die demokratische Guerilla der ukrainischen Jugendbewegung Pora, haben bereits einen beachtlichen Sieg erreicht, wie auch immer das Ergebnis des gefährlichen Aufstandes in Kiew sein wird.

Die Ukraine, traditionell in politischen Fragen passiv, wurde von den jungen, demokratischen Aktivisten mobilisiert.

 

Während die Nutznießer der orange gefärbten „Kastanien Revolution“ die Ukrainer sind, ist die Kampagne aber eine amerikanische Kreation. Eine für die Massen ausgedachte raffinierte und brillante Praxis in westlichem Branding und Marketing. Sie ist bereits innerhalb von vier Jahren in vier Ländern mit dem Versuch benutzt worden, betrügerische Wahlen zum Sturz abstoßender Regime zu verwerten.

 

(Branding: Kategorie der wissenschaftlich fundierten Werbung)

 

Finanziert und organisiert durch die US Regierung, durch eingesetzte Berater, Meinungsforscher, Diplomaten, durch zwei große amerikanische Parteien und durch US NGO’s wurde diese Kampagne erstmalig in Europa in Belgrad im Jahr 2000 angewendet, um Slobodan Milosevic an der Wahlurne zu schlagen.

 

Richard Miles, der US Botschafter in Belgrad, spielte die Schlüsselrolle.

 

Und letztes Jahr als er US Botschafter in Tbilis war, wiederholte er den Trick in Georgien und unterwies Mikhail Saakashivili darin wie man Eduard Shervardnatze stürzen kann.

 

Zehn Monate nach dem Erfolg in Belgrad organisierte der US Botschafter in Minsk, Michael Kozak, ein Veteran von solchen Operationen in Central America, besonders bekannt in Nicaragua, eine fast identische Kampagne, um den weißrussischen Hardliner Alexander Lukashenko zu besiegen.

 

Aber es schlug fehl.

„Es wird keinen Kostunica in Weißrussland geben“ erklärte der weißrussische Präsident in Bezug auf den Sieg in Belgrad.

 

Aber die in Serbien, Georgien und Weißrussland gesammelten Erfahrungen sind im Komplott zum Sturz das Regimes von Leonid Kuchma in Kiew unschätzbar gewesen.

 

Diese Operation – Errichtung der Demokratie ( engineering democracy) durch die Wahlurne und des zivilen Ungehorsams - ist so glänzend , dass diese Methode als Drehbuch perfektioniert wurde, um andere Volkswahlen zu gewinnen.

 

Im Zentrum von Belgrad befindet sich ein unscheinbares Büro mit jungen Computerspezialisten, die sich selber Zentrum des gewaltlosen Widerstandes nennen.

Wenn Sie wissen möchten wie man ein Regime beseitigt, das die Massenmedien, die Richter, die Gerichte, den Sicherheitsapparat und die Wahllokale kontrolliert, können Sie die jungen Belgrader Aktivisten dafür anheuern.

Sie kommen aus der Anti-Milosevic Studentenbewegung mit dem Namen Otpor, übersetzt „Widerstand“.

 

Der einprägsame aus einem Einzelwort bestehende Name (Marke) ist wichtig. Letztes Jahr in Georgien hieß die parallele Studentenbewegung Khmara. In Weißrußland war es die Zubr. In der Ukraine heißt sie Pora, was soviel wie „high time“ bedeutet. Auch Otpor hatte einen starken aber einfachen Slogan, der überall in Serbien im Jahr 2000 auftauchte – bestehend aus nur zwei Wörtern „gotov je“ – sie bedeuten in bezug auf Milosevice „Er ist fertig“. Ein schwarzweißes Logo mit einer geballten Faust vervollständigte das kraftvolle Marketing.

In der Ukraine ist das Äquivalent eine tickende Uhr als Zeichen dafür, dass die Tage des Kuchma Regimes gezählt sind.

Stickers, gesprayte Bilder und Webseiten sind die Waffen der jungen Aktivisten. Ironie und Straßenkomödie, das Regime verspottend, sind bei dem Abbau der öffentlichen Angst und der Ermutigung der Menschen sehr erfolgreich gewesen. Letztes Jahr, bevor der in den USA ausgebildete Mr. Saakashivili Präsident in Georgien wurde, reiste er von Tbilisi nach Belgrad wo er in den Techniken des massenhaften Ungehorsams ausgebildet wurde.

In Weißrussland organisierte der US Botschafter die Reise junger Oppositionsführer in die baltischen Staaten, wo sie mit den Serben aus Belgrad zusammentrafen.

 

Im Falle von Serbien, mit der vorhandenen feindliche Stimmung in Belgrad, organisierten die Amerikaner den Umsturz vom Nachbarland Ungarn - von Budapest und Szeged – aus.

In den letzten Wochen reisten viele Serben in die Ukraine. Allerdings wurde einer der Belgrader Anführer, Aleksandar Maric, an der Grenze zurückgeschickt. In dieser grassroot Kampagne waren das National Democratic Institut der Demokraten, das International Republican Institut der Republikaner, das US State Department und USAid sowie das Freedom House NGO und das Society Institute des Millardärs George Soro beteiligt.

Um eine Strategie schmieden zu können wurden Fokusgruppen aus US Meinungsforscher und fachmännische Beratern gebildet und psephological Daten benutzt.

(Psephological: die Wissenschaft von politischen Wahlen)

Wenn es die Chance zum Sturz eines Regimes gibt, ist es notwendig, die oft widersprüchlichen oppositionellen Gruppen hinter einem Kandidaten zu vereinen.

In Serbien entdeckten die Meinungsforscher von Penn, Schoen und Berland, dass der ermordete, westlich eingestellte Oppositionsführer Zoran Djindjic im Land keine Sympathien hatte und er keine Chance besaß Milosevic fair in einer Wahl zu schlagen.

Er wurde davon überzeugt zu Gunsten von dem antiwestlich eingestellten Vojislav Kostunica , der jetzt Serbiens Premierminister ist, einen Platz in der hinteren Reihe einzunehmen.

In Weißrussland befahlen US Beamte den Oppositionsparteien sich geschlossen hinter dem sturen, älteren Gewerkschafter Vladimir Goncharik zu stellen, weil er viel Anklang bei der Wählerschaft von Lukashenko fand.

 

Seit dem Oktober 1999 finanzierte und organisierte die US Regierung offiziell die einjährige Operation zum Loswerden des Milosevic mit 41 Mill. USD. Es wird gesagt, dass sich Betrag im Falle der Ukraine auf 14 Mill. USD beläuft. Außer der Studentenbewegung und der vereinten Opposition gibt es in dem demokratischen Drehbuch noch ein anderes Schlüsselelement das als „Parallele Abstimmungstabelle“ bekannt ist. Es ist das Gegenstück zu den bevorzugten wahlbetrügerischen Tricks des verrufenen Regimes.

(„Parallele Abstimmungstabelle“: Informelle Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale)

Es gab professionelle Wahlbeobachter von der OSZE aber die Ukrainische Wahl war auch wie bei anderen Wahlen durch Tausende lokaler Wahlbeobachter gekennzeichnet, die durch westliche Gruppen trainiert und bezahlt wurden.

 

Das Freedom House und das NDI der Demokratischen Partei finanzierten und organisierten „ die größte zivile, regionale Wahlbeobachtung“ in der Ukraine, an der mehr als 1.000 geschulte Beobachter beteiligt waren.

Sie organisierten auch die Befragung am Ausgang der Wahllokale. Am Sonntagabend ergab diese Wählerbefragung einen Vorsprung für Yushchenko von 11 Punkten und setzte damit die Agenda für vieles was danach erfolgt ist.

 

Die informelle Wählerbefragung am Ausgang der Wahllokale ist für das Auslösen der Propagandaschlacht mit dem Regime entscheidend und erreicht eine weite mediale Berichterstattung, die die Behörden zwingen zu reagieren. Die Endphase in dem US Drehbuch behandelt die Frage wie zu reagieren ist, wenn der Amtsinhaber versucht eine verlorene Wahl zu stehlen.

 

In Weißrussland gewann der Präsident Lukashenko und die Antwort war minimal. In Belgrad, Tbilisi und jetzt in Kiew, wo die Amtsinhaber anfänglich versuchten an der Macht festzuhalten, gab es den Ratschlag, cool aber entschlossen zu bleiben und den zivilen Ungehorsam der Massen zu organisieren. Er muss friedlich bleiben aber es riskieren das Regime zur gewalttätigen Unterdrückung zu provozieren.

Wenn die Ereignisse in der Ukraine die US Strategie für das Gewinnen von Wahlen und den Sturz antidemokratischer Regime bestätigen, ist es als sicher anzusehen, dass diese Praxis auch an anderen Orten der postsowjetischen Welt wiederholt werden wird.

Die nächsten Plätze sind Moldova und die autoritären Länder Zentralasiens.

 

von Ian Traynor, 26.11. 2004 The Guardian