![]() |
||||
Strafanzeige gegen Bundeskanzler wegen Vorbereitung eines AngriffskriegesAm 16.12.2002 hat der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Wolfgang Gehrcke, gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, eine Strafanzeige wegen Verletzung des § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskrieges" im Zusammenhang mit der Einbeziehung deutschen Territoriums und der Beteiligung deutscher Soldaten an Militäreinsätzen in dem bevorstehenden Irak-Krieg erstattet. Hier die Begründung des Strafantrags duch Rechtsanwältin Evelyn Kenzler, rechtspolitische Sprecherin der PDS
|
||||
|
||||