„Sagt nein zum Krieg!“ - Schröder tut das auch (?)

Besteht die Gefahr, bei künftigen Antikriegsdemonstrationen zugleich für die deutsche Außenpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren? Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, inbes. Teil 2, junge Welt nach Friedenspolitischer Ratschlag

Allgemein hatte man erwartet, dass Rot-Grün nach dem Wahlsieg schnell „umfällt“. Das ist so nicht eingetreten. Folge: Die Kritik an der deutschen Außenpolitik ist weitgehend verstummt, und wo sie geäußert wird, beschränkt sie sich weitestgehend auf die Gewährung von Überflugrechten für die USA, die anhaltende Stationierung der Spürpanzer in Kuwait und den Einsatz von Soldaten bei den AWACS-Flügen. So berechtigt diese Kritik ist: Sie trifft die Rolle, die die BRD spielt, nicht richtig.
Im Ziel der Verwandlung des Irak in ein Protektorat und der Neuordnung des Mittleren Ostens ist sich die rot-grüne Bundesregierung mit den EU-Verbündeten und der US-Regierung weitestgehend einig... Kriegsziel: Errichtung eines Protektorats – Kein Ausweg soll dem Irak bleiben (196 KB) – Politische Berichte 3/2003, GNN-Verlag

Die Welt am Sonntag weiß jetzt: Regierung Schröder vor einer Kehrtwende im Irak-Konflikt – Kein Veto mehr gegen NATO-Hilfe für Türkei bei Irak-Krieg

Geheimpläne der Bundesregierung und Frankreichs werden bekannt, an denen schon seit Anfang dieses Jahres gearbeitet wird. UNO-Blauhelm-Soldaten sollen die Kontrolle des Landes übernehmen und „damit die Abrüstung garantieren“ - unter deutscher Beteiligung versteht sich. Süddeutsche Zeitung Beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung lautet die Parole: “Gemeinsame Überlegungen von Deutschland und Frankreich zur Stärkung und Intensivierung des Inspektionsteams im Irak” www.linkeseite.de Die Kontroverse um den drohenden Irak-Krieg verschärfte sich am Montag. Der Riß in der NATO vergrößerte sich. In einer ersten Reaktion auf das Veto Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die US-Kriegsplanung sah der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, das Militärbündnis in einer »Glaubwürdigkeitskrise«... junge welt 11-2-2003

Die Aggressionsdefinition der UNO verbietet den gewaltsamen Einmarsch. UNO-Soldaten sind in dem Regelungsgeflecht der UNO gar nicht vorgesehen. Sie laufen allenfalls unter „friedenssichernden Maßnahmen“ und können deshalb nur auf „Anforderung“ des betroffenen Staates dort stationiert werden. Ob die irakische Regierung da mitmacht ist fraglich. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Friedbert Pflüger meint: „Ein solcher robuster Einsatz von Blauhelmsoldaten wäre der größte und gefährlichste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr“ Netzeitung
Deshalb will Berlin, wenn Saddam zu einem entsprechenden UNO-Beschluss „nein“ sagt, voraussichtlich auch „ja“ zum Krieg sagen. – Erpressung? Kölner Express

Anscheinend ist der Kriegsbeginn jetzt endgültig sanktioniert. Stellt sich nur noch die Frage, ob an der UNO vorbei, wie die USA dies vorhat, oder mit der UNO. Eine Kontrolle der Ökonomie eines Landes ist in jedem Fall auch immer ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Ein „engmaschiges Netz von Sanktionen“ und „verschärfte Exportkontrollen“ sind geplant. – Spiegel: Das alte Europa...
Vor zehn Jahren hätte sich die BRD gar nicht mit Bundeswehrsoldaten an einem UNO-Einsatz beteiligen können, da die Bundeswehr nur für die Verteidigung des eigenen Territoriums vorgesehen war. Erst durch die Erweiterung der verteidigungspolitischen Richtlinien auf „bedrohte Interessenssphären“ der Bundesrepublik stellt sich überhaupt eine solche Frage.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann meint: „wenn die Iraker nicht zusammenarbeiten müssten deutsche und französische Truppen die Durchführung der Inspektionen notfalls erzwingen. Und das wäre dann eine Intervention“. – Spiegel: Ich bedauere Fischer sehr

Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark äußert in einem drastisch-brutalen Interview mit der Welt am Sonntag, er rechne mit einer amerikanischen Militärregierung im Irak. Syrien werde das nächste Ziel sein, innerhalb von zwölf Monaten. Nach Syrien komme der Iran dran...

Elli und Peter