500.000 in Berlin - Millionen weltweit

demonstrierten am Samstag gegen einen Krieg gegen den Irak. Aus Augsburg waren ca. 50 Menschen in Berlin dabei. Manches „Grün“ war vertreten. Mit Aufklebern „altes Europa“ oder „Old Europe“ treten Bündnis 90/Die Grünen jetzt an. „Das Zusammenwachsen Europas” wollen sie fördern. Erinnern tut die Parole eher an Feudalismus, Fürstentum und ständigen Krieg innerhalb der europäischen Staaten und gegen ihre Kolonien. Dem entspräche dann auch die Rede, die Fischer im Bundestag zur Regierungserklärung Schröders vom 13.2. hielt. Ein „Verifikations- und Kontrollregime“ soll den Irak beherrschen. Erst mal zur “vollständigen Abrüstung des Irak” – eines Staates, der in den 90er Jahren bereits wie kein anderer unter internationaler Aufsicht abgerüstet wurde –, später dann wohl zur Kontrolle der gesamten Ökonomie dort. Denn langfristig soll ein solches „Regime“ auf jeden Fall installiert werden. Dies bedeutet faktisch, dass ein Protektorat geschaffen wird. Ob dies nun ein UNO-, Nato-, oder US-Protektorat sein wird, mal dahingestellt.
Wenn der Bundesausschuss des Friedensratschlags „begeistert“ ist vom Vorschlag Schröders, dass die UN-Waffeninspektionen fortgesetzt und ausgeweitet werden sollen, dann berücksichtigt dies nicht die übrigen Ziele der Regierungskoalition, „dauerhafte Strukturen für die Eindämmung von vom Irak ausgehenden Gefahren sowie für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen“ (s. Punkt 5 in der Regierungserklärung Schröders).
Wenn sich die BRD-Regierung auf das Völkerrecht beruft, muss sie dem Irak auch eine eigenständige demokratisch gewählte Regierung zugestehen. Wenn sie Stabilität in der gesamten Region schaffen will, muss sie auch die Grenzen Deutschlands für oppositionelle Verfolgte aus dieser Region öffnen und den hier lebenden Flüchtlingen ermöglichen politisch aktiv sein zu können, ohne befürchten zu müssen, dass dann irgendwelche Abschiebegesetze sie „ergreifen“.
Dass die Grünen Schwierigkeiten mit der Friedensbewegung haben, wird auch in dem offenen Brief der Grünen Jugend an das Aktionsbündnis 15. Feb. deutlich. Den Aufruf des Bündnisses konnten sie nicht unterschreiben, da er „keinen Minimalkonsens“ darstellt. Offensichtlich ist der Knackpunkt wieder mal die Aufforderung an die Bundesregierung, „ihrer Ablehnung des Krieges Taten folgen zu lassen, Fuchs Spürpanzer aus Kuwait sowie Marineeinheiten aus der Golfregion abzuziehen und den beteiligten Armeen Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg zu verweigern“ und die Tatsache, dass „jegliche Unterstützung (z.B. AWACS) eines solchen Angriffskriegs gegen deutsches und internationales Recht verstößt“.
Elli

Bilder der Millionen DemonstrantInnen aus aller Welt