Erklärung der DGB-Region Augsburg

Nein zum Krieg!

Der Beginn des neuen Jahrhunderts war für viele Menschen mit der Hoffnung auf mehr Frieden in der Welt und weniger militärische Konflikte verbunden. Wir haben diese Hoffnung nicht aufgegeben. Deshalb sagen wir klar Nein zu einem Angriffskrieg gegen den Irak. Und wir lehnen jede Form einer deutschen Beteiligung ab.

Ein als Prävention gegen den Terror und Bedrohung des Weltfriedens ausgegebener Krieg gegen den Irak ist in jeder derzeit denkbaren Form verwerflich,

• weil er hauptsächlich die Bevölkerung treffen wird, die unter der Diktatur Saddam Husseins und dem angeblich nur gegen ihn gerichteten Wirtschaftsembargo seit vielen Jahren unerträglich leidet;
• weil bisher keine Beweise für die Verflechtung irakischer Politik mit Terrornetzwerken der islamistischen Fundamentalisten und deren politischer Unterstützung vorliegen;
• weil man den Ursachen von Terrorismus in der Welt damit nicht gerecht wird und sie so auch nicht beseitigt werden;
• weil allein die Vereinten Nationen die globale Instanz von Politik und Moral sind, die legitimiert wäre, im Bereich zwischenstaatlicher Politik über den Einsatz militärischer Mittel zu entscheiden, wenn sie denn ohne Zwang und Druck im Rahmen ihrer eigenen Regeln entscheiden kann;
• weil die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen Israel und den Palästinensern erneut nachhaltig belastet und die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz auf weitere Jahre zunichte würde;
• weil ein Angriffskrieg gegen den Irak dem Terrorismus als Anlass zu neuen Anschlägen dienen würde und damit das schürt, was er vorgeblich bekämpft;
• weil eine deutsche Beteiligung ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre, das jedwede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg aus historischer Verantwortung rechtlich verbietet.

Nach den kriegerischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Weltordnung angestrebt, die militärische Gewalt als Mittel der Politik ächtet. Ihre globale Verwirklichung ist bisher nicht gelungen. An ihr muss weiter gebaut werden. Europäische und deutsche Politik muss es sein, an der Schaffung einer gerechten Weltordnung mit friedlichen Mitteln festzuhalten - wer auch immer in Washington regiert. Diese Politik muss glaubwürdig sein und darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, ökonomische Interessen – besonders was Rohstoffe wie Öl betrifft – notfalls mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Die Weltgesellschaft braucht eine andere, gerechtere Welt-wirtschaftsordnung und ein starkes internationales Recht und nicht das Unrecht des Stärkeren; nur so wird Terrorismus mit Aussucht auf eine bessere Zukunft eingedämmt.
Die weltweite Bekämpfung von Terror und der Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel in der Hand von Diktatoren ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes. Wenn Gefahr für den Weltfrieden durch Einsatz von militärischen Mitteln beseitigt werden muss, sind einzig die Vereinten Nationen dazu legitimiert.

Wir unterstützen die Politik der deutschen Bundesregierung in ihrer Haltung, sich nicht an dem Abenteuer eines Angriffs auf den Irak zu beteiligen.

Wir fordern, dass der deutsche Vertreter im UN-Sicherheitsrat alles unternimmt, um eine Ermächtigung zum Angriffskrieg zu verhindern.