Redebeitrag auf der Spontankundgebung 20.3.2003 am Königsplatz

Die US wollten diesen Krieg. Bush hat am 29. Januar 2002 bereits erklärt: Saddam muss weg. Die Kriegstreiber haben deutlich zum Ausdruck gebracht, den Krieg auch ohne UN-Mandat zu führen. Alle sog. Diplomatischen Bemühungen von Bush und Blair waren nicht damit beschäftigt, den Krieg zu verhindern, nur damit beschäftigt, den Krieg zu legitimieren. Dies ist ihnen nicht gelungen. Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Bush unterscheidet sich mit dem Überfall auf den Irak von Saddam Hussein nur dadurch, dass er noch mehr Menschen ermordet und noch mehr Sachen zerstört.

Das Töten von Zehntausenden Menschen ist kein Kollateralschaden, wie die Militärs in zynisch menschenverachtender Weise behaupten, sondern bis ins Detail geplant, genau vorbereitet und im Bewusstsein des vollen tragischen Ausmaßes durchgeführt. Im Zivilrecht nennt man das Mord und weil es massenhaft geschied, nennt man das Massenmord.

Jetzt liegt es an der Weltgemeinschaft, gleiches Unrecht auch gleich zu behandeln. Gegenüber den Kriegsverbrechern in den USA und England muss gleiches Recht angewandt werden, wie es bei den Nürnberger Prozessen angewandt wurde.

Da auch das Grundgesetz die Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges verbietet, muss sich die CSU und CDU fragen, wie sie zur deutschen Verfassung stehen. Für die Bundesregierung kann aus dem grundgesetzlichen Auftrag nur folgen: Keine Unterstützung des verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffes. Sofortige Rücknahme der Überflugrechte für amerikanische und britische Kampfflugzeuge. Keine Beteiligung deutscher Soldaten in AWAC-Flugzeugen, die letztendlich als fliegende Kommandozentralen dienen. Dies hat nichts mehr mit Bündnisverpflichtungen zu tun.

Dieser Krieg ist eine Station auf einer Entwicklung, die mit Jugoslawien eingeleitet wurde. Wir erinnern uns, dass die neue NATO-Strategie zum 50. Bestehen der NATO bereits die Kriege notfalls ohne UN-Mandat enthalten hat. Wir haben damals von dieser Entwicklung gewarnt. Die Bundesregierung war bei den Steigbügelhaltern des heutigen Unrechts, indem die Entmachtung der UNO damals eingeleitet wurde. Selbst die Augsburger Allgemeine schreibt in einem Kommentar vor wenigen Tagen, dass der Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat geführt wurde.

Diese kriegerische Entwicklung wurde mit dem Krieg gegen Afghanistan fortgesetzt. Ohne jemals Beweise dafür zu bringen, dass die Taliban an den Terroranschlägen vom 11.September beteiligt waren. Auch damals hatte die Bundesregierung und die konservative Opposition diese Entwicklung mit unterstützt.

Wir wissen nicht, ob es Einsicht in die Fehler der Vergangenheit sind, die die Bundesregierung diesmal veranlasst hat, sich gegen diese kriegerische Entwicklung zu stellen, oder ob die alten Europäer endlich gemerkt haben, dass die US-Regierung die gesamte Welt ihren Interessen unterordnen will, auch gegen die Interessen der Verbündeten.

In jedem Fall sind wir froh, nicht von Stoiber und Merkel regiert zu werden, denn diese wären wie treue Schoßhündchen hinter Bush hergelaufen und hätten die kriegerische Entwicklung noch stärker beschleunigt.

Wir dürfen unseren Widerstand jetzt nicht aufgeben. Es geht jetzt darum, diese kriegerischen Entwicklung zu stoppen. Bush hat bereits die nächsten Angriffsziele mit der „Achse des Bösen“ ausgemacht. Der politische Preis muss so hoch sein, dass er sich gezwungen wird, seine Pläne aufzugeben.
Es geht darum, dem internationalen recht wieder Geltung zu verschaffen, und nicht das Unrecht des Stärkeren.
Es geht darum, endlich alle Kriegsverbrecher zu bestrafen und nicht nur die, im als Verlierer dastehen.
Wir haben in nächster Zeit viel zu tun. Dazu brauchen wir Euere Unterstützung.

Klaus Stampfer


   
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