AFI-Kundgebung 29.3.2003

Rede des Forums solidarisches und friedliches Augsburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

als Forum solidarisches und friedliches Augsburg begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss des Augsburger Stadtrats vom Donnerstag gegen den Irak-Krieg. Die Augsburger Allgemeine hält es nicht für nötig, diese Resolution im Wortlaut abzudrucken, sie steht offensichtlich auf der anderen Seite.
In der Resolution
- wendet sich der Stadtrat gegen die Bedrohung und Leiden der Menschen in der Golfregion
- stützt sich auf den weltweiten Friedenswillen
- erwägt die Risiken dieses Krieges für die Regionen des Nahen Ostens
- spricht sich für einen Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, für Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder aus
- ist für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz als langfristig notwendige Mittel, dem Terrorismus den Boden zu entziehen und den demokratischen Wandel zu befördern
- bekräftigt die Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos sei
Die Stadt unterstützt damit die Appelle von weltweit über hundert, insbesondere US-amerikanischen Städten, die sich der Initiative „Cities for Peace“ angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags.
Die Stadt begrüßt auch den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak.
Die Stadt Augsburg wendet sich an ihre Partnerstädte und ermutigt diese zu einer gemeinsamen oder jeweils eigenen Friedenserklärungen.

Wir halten diesen Schritt des Stadtrats für sehr ermutigend für die Friedensbewegung in dieser Stadt und auch für die internationale Städtebewegung gegen den Krieg.
Die Resolution wurde von den Regenbogenfraktionen eingebracht und mußte vor allem gegen die CSU durchgesetzt werden. Die CSU-Fraktion des Stadtrats wollte in einer eigenen Resolution den Weltsicherheitsrat der UNO wegen seiner „unentschlossenen Haltung“ für den Krieg verantwortlich machen.
Sehr beachtlich ist auch, dass OB und Regenbogen einer Vertreterin der Augsburger Friedensinitiative Gelegenheit gaben, Unterschriften für eine Stadtratsresolution zu übergeben und die weitergehenden Positionen der Friedensinitiative vor dem Stadtrat vorzutragen!
Die Friedensinitiative fordert die Stadt auf, den Krieg gegen den Irak durch keinerlei Maßnahmen zu unterstützten.
Auf dem Gebiet der Stadt Augsburg sollen keine Straßen oder Schienen für die Beförderung der US-Militärs oder ihrer Waffen und Waffensysteme zur Verfügung gestellt werden. Der Luftraum über Augsburg darf nicht für die Führung des Angriffskrieges genutzt werden.
Wir halten hier öffentlich fest, dass die Vertreterin der Augsburger Friedensinitiative bei diesen Forderungen höhnisches Gelächter und Buh-Rufe aus den Reihen der CSU hinnehmen mußte. Wir konstatieren aber auch, dass bei SPD und Grünen kein einziger Stadtrat bereit war, diese Positionen zu unterstützen.
Der OB sagte, es liege rechtlich nicht in der Kompetenz der Kommune, dass sich Augsburg zur kriegsfreien Zone erklärt. Nun mag sein, aber in Freiburg wurde es trotzdem beschlossen. Und in Augsburg wurde doch ein Anfang gemacht: Die angeblich illegale Resolution der Augsburger Friedensinitiative konnte vorgetragen werden und der OB stellte sie sogar zur Abstimmung!
Wie soll es nun weitergehen? Augsburg will Friedensstadt werden – aber keine kriegsfreie Zone? Augsburg ist Friedensstadt – aber jeder sechste Arbeitsplatz in Augsburg ist in der Rüstungsindustrie. Das ist das zehnfache des Bundesdurchschnitts! Rüstungsgüter für Heer, Luftwaffe und Marine, sogar für den Weltraum, alles wird hier produziert. Auch die Fregatten am Horn von Afrika, die jetzt auch den Angreifern der britischen und us-amerikanischen Marine Gleitschutz geben, dürften von Renk ausgerüstet sein. U.s.w. u.s.fort.
Darüber wird natürlich in der Augsburger Öffentlichkeit nicht gesprochen – sollte aber. Es sollte auch in den Schulen diskutiert werden. Es wäre gut, wenn die Schülerbewegung, die in dieser Antikriegsbewegung auch in Augsburg sich so eindrucksvoll entwickelt hat, Gedanken machen und die antimilitaristischen Lehrer, wenn die Stadtverantwortlichen so gedankenlos oder so schweigsam sind.
Wenn die Stadt es mit dem Friedenswillen ernst meint, kommt sie um eine kritische Diskussion der Rüstungsproduktion nicht herum. Auch wir wissen, dass man die Rüstungsproduktion nicht von heute auf morgen dicht machen kann. Aber vielleicht übermorgen – das wäre ja auch schon was. Maschinenbau ist flexibel und kann im Prinzip alles produzieren, die Elektroindustrie sowieso. Im Dritten Reich konnten diese Firmen sehr schnell auf kriegswichtige Güter umstellen. Sollen sie doch mal die gleichen Anstrengungen in umgekehrter Richtung machen – also in Richtung „kriegsunwichtiger“ Produkte. Die Gewerkschaften sollten unbedingt wieder Arbeitskreise zur Rüstungskonversion einrichten und dabei von der Stadt, der IHK, der UNI unterstützt werden. Alle relevanten Kräfte müssten unter Koordination der Stadt alles versuchen und alles ausloten, um von der rüstungsorientierten Wirtschaftsstruktur in ganz Schwaben wegzukommen. Der Regenbogen hat hierfür kein Konzept und bisher keinen Schritt getan! Das muss sich ändern, sonst hat Augsburg als Friedensstadt keine Zukunft.

Lasst mich zum Schluss noch auf eine sehr brisante Sache hinweisen: Die Bewegung „Cities-for-Peace“, d.h. „Städte für Frieden“, führt in den USA drei Kampagnen:
1. Sie ruft zum zivilem Ungehorsam in den Kommunen auf.
2. Sie organisiert Massenveranstaltungen an Schulen und in städtischen Hallen unter dem Motto „Amerika – wohin?“ für friedliche Konfliktlösungen.
3. Sie führt zusammen mit der Veteranen-Bewegung eine Kampagne, dass die wirkliche Unterstützung „unserer Truppen“ darin besteht, sie nach Hause zu holen.
Augsburg hat sich der Cities-for-Peace-Bewegung angeschlossen. Mit Rückendeckung des Augsburger Stadtrats rufe ich Euch also auf zu zivilem Ungehorsam, organisiert Massenveranstaltungen in Schulen, Betrieben und der städtischen Verwaltung unter dem Motto „Deutschland – wohin?“ und startet eine Kampagne „Holt die Truppen nach Hause“. Dies ist seit Donnerstag oberste Bürgerpflicht in Augsburg!

Ich danke Euch


   
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