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Der Krieg um die Neuordnung
im Nordirak hat begonnen
Nach einer Woche Verzögerung
hat der Krieg im Nordirak an mehreren Fronten begonnen. Lager der islamistischen
„Ansar al Islam“ im Bergland zum Irak wurden von US-Einheiten
und der kurdischen PUK (Talabani) angegriffen. Türkische Einheiten,
die mit 10.000 Soldaten (andere Quellen sprechen von 20.000) im türkisch-irakischen
Grenzgebiet operieren, sollen Kadek-Einheiten angegriffen haben. (Die
Welt, 24.3.) Seit Montag bombardieren US- und britische Luftwaffe die
Großstädte Kirkuk und Mossul. PUK-Einheiten rücken auf
Kirkuk vor. Die USA beginnen, Soldaten über eine Luftbrücke
aus Jordanien und Kuwait im Nordirak abzusetzen, erste Vorkommandos stoßen
auf Kirkuk vor. Der Malteser Hilfsdienst meldet, dass aus Kirkuk, Mossul
und der Region Dohuk nahe der türkischen Grenze bis zu 500.000 Menschen
versuchen, sich in die Bergregionen zu retten. (FAZ, 25.3.)
Ursprünglich wollten die USA die Nordfront gegen den Irak über
die Türkei eröffnen. Von Silopi, Diyarbakir und Adana aus sollten
Luftangriffe geflogen werden und 62.000 Soldaten von der Türkei her
eindringen. 3.500 US-Ingenieure waren für die Reparatur und den Ausbau
der nötigen Infrastruktur in die Türkei gekommen, und in den
Häfen von Iskenderun und Mersin wurden Unmengen von Material und
Panzern entladen und ein großer Teil in Zwischenlager nach Kiziltepe,
Nusaybin und Silopi verbracht. Die türkische AKP-Regierung und das
Militär verhandelten mit den USA um Streichung von Auslandsschulden,
Waffensystemen wie Patriot-Raketen, AWACS-Überwachung und ein 25
Mrd. Dollar Unterstützungsprogramm.
Die Verhandlungen mit Ankara kamen zum Stocken über die Frage der
Nachkriegsordnung im Nordirak. Die Türkei lehnt eine kurdische Autonomie
oder einen kurdischen Föderationsstaat im Irak ab - womöglich
noch in Besitz der Ölquellen von Kirkuk, auf die die Türkei
selbst Anspruch erhebt.
Es sah erst aus, als ob den USA der Spagat zwischen den kurdischen Verbündeten
PUK und KDP (Barzani) und der Türkei gelingen sollte. Die Türkei
sollte auf eine Pufferzone entlang der Grenze beschränkt werden,
die kurdischen Einheiten gegen die irakischen Stellungen vorgeschoben
und US-Einheiten zwischen diesen beiden Fronten stehen und Kirkuk und
Mossul besetzen. Alles weitere war auf die Zeit nach dem Sieg verschoben.
Um Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und türkischen Soldaten
zu vermeiden, drängte US-Vermittler Khalilzad darauf, alle Kräfte
in der Region unter US-Kommando zu stellen. Dieses Ansinnen lehnte die
Türkei ab.
 Auf der Konferenz in London kam die irakische Opposition überein,
dass die vom Irak betriebene Zwangsumsiedlung der kurdischen Bevölkerung
in der Region Kirkuk und bei Mossul rückgängig gemacht werden
soll. Das kurdische Regionalparlament beschloss, dass zu einem künftigen
kurdischen Bundesstaat Kirkuk gehöre. (NZZ, 19.3.) Und dann verhandelten
die britischen und US-Ölkonzerne Exxon Mobil, Unocal, BP und Shell
mittlerweile mit den nordirakischen Kurden über die Ausbeutung der
Ölfelder. (Kölner Stadtanzeiger, 15.3.) Die Töne aus Ankara
wurden immer schärfer, dass unter keinen Umständen ein kurdischer
Bundesstaat geduldet wird. Mit einer Intervention wurde gedroht. Weiter
stellt die Türkei den US-amerikanischen Anspruch, in einem besiegten
Irak alleinige Ordnungsmacht zu sein, in Frage.
Aber auch die Stimmung und der heftige Widerstand der Bevölkerung
der Türkei brachte die US-Pläne frühzeitig zum Stoppen.
Das türkische Parlament entschied sich in einer ersten Abstimmung
Anfang März gegen die US-Stationierung. In einer zweiten Abstimmung
genehmigte das Parlament Überflugrechte, aber keine Bodentruppen.
Dafür erkaufte sich die Türkei eine 19 km tiefe Pufferzone entlang
der Grenze im Irak. Der AKP-Ministerpräsident Erdogan: „Die
Präsenz der türkischen Soldaten in der Region wird ein Element
der Sicherheit und der Stabilität für die Türkei und die
Region sein.“ Die Soldaten würden im Grenzgebiet eine Pufferzone
einrichten, um Kriegsflüchtlingen zu helfen und „verschiedene
Provokationen für unsere Sicherheit zu unterbinden“. Als weitere
Kriegsvorbereitung werden in den Kurdenprovinzen der Türkei die Lockerungen
seit der Aufhebung des Ausnahmezustandes zurückgenommen.
Auf jeden Fall ist der Konflikt um einen Kurdenstaat oder einer kurdische
Autonomie im Nordirak und die Ölfelder von Kirkuk und Mossul auch
für den Fall eines Sieges über den Irak jetzt schon ausgebrochen.
Die USA ist derzeit bemüht, keine Kampffront im Rücken bei ihrem
Vorstoß auf die Ölfelder und Bagdad zu bekommen. Abzuwarten
bleibt, wie die USA mit ihren kurdischen Verbündeten umspringt und
ob sie diese wie im letzten Golfkrieg und in den 60er Jahren wieder einmal
fallen lässt - was eher zu erwarten ist als der Umkehrschluss bzgl.
der Türkei, denn es geht um die Neuordnung der Kräfteverhältnisse
in der Region.
Duran Kalkan vom Kadek-Präsidialrat bewertet die Situation folgendermaßen:
„Von einem Wandel [in der Region] werden die Kurden in irgendeiner
Form profitieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Freiheit für die
Kurden von selbst entstehen wird. Indem wir kämpfen, werden neue
Möglichkeiten entstehen, unser Recht zu erlangen. Dieser Kampf muss
nicht Krieg bedeuten, wir wollen keinen Krieg. Die Kurden wollen mit demokratischen
Methoden kämpfen. Aber die reaktionären Kräften drängen
zum Krieg. Demokratische und politische Methoden sollen uns dadurch verschlossen
werden; dies ist die Ursache für den Krieg.“ „Wir haben
angenommen, dass die AKP-Regierung mit ihrem Anspruch von Veränderung
eine Rolle in der demokratischen Entwicklung der
Türkei spielen könnte ... An die Regierung der Türkei stellen
wir folgende Frage: Wie werden sich die demokratischen Institutionen und
die kurdische Bevölkerung in der Türkei organisieren können?
Sie können nur noch nach Europa oder in die Berge gehen, alle anderen
Wege werden ihnen verschlossen. ... Es gelingt ihnen kein vernünftiger
Entwurf für die Zukunft. Dabei ist ihnen eine Lösung vorgeschlagen
worden. Mit dem Waffenstillstand ist die Möglichkeit geschaffen worden,
einen Weg der Veränderungen zu beschreiten ... Mit ihrer Politik
verweigert sich die Türkei jeder Lösung. Als Soldaten der USA,
im Bündnis mit der Reaktion, kann die Türkei nicht in den Mittleren
Osten eintreten. Doch es gibt einen Lösungsweg, und der lautet Demokratie.
Wenn dieser Weg nicht eingeschlagen wird, wird auch die Erdogan-Regierung
nichts Neues hervor bringen können.“ (Özgür Politika,
18.3.)
rub
25.3.2003 Vorabdruck
eines Artikels aus der Zeitschrift Politische
Berichte 07/2003, GNN-Verlag
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