Der Krieg um die Neuordnung im Nordirak hat begonnen

Nach einer Woche Verzögerung hat der Krieg im Nordirak an mehreren Fronten begonnen. Lager der islamistischen „Ansar al Islam“ im Bergland zum Irak wurden von US-Einheiten und der kurdischen PUK (Talabani) angegriffen. Türkische Einheiten, die mit 10.000 Soldaten (andere Quellen sprechen von 20.000) im türkisch-irakischen Grenzgebiet operieren, sollen Kadek-Einheiten angegriffen haben. (Die Welt, 24.3.) Seit Montag bombardieren US- und britische Luftwaffe die Großstädte Kirkuk und Mossul. PUK-Einheiten rücken auf Kirkuk vor. Die USA beginnen, Soldaten über eine Luftbrücke aus Jordanien und Kuwait im Nordirak abzusetzen, erste Vorkommandos stoßen auf Kirkuk vor. Der Malteser Hilfsdienst meldet, dass aus Kirkuk, Mossul und der Region Dohuk nahe der türkischen Grenze bis zu 500.000 Menschen versuchen, sich in die Bergregionen zu retten. (FAZ, 25.3.)

Ursprünglich wollten die USA die Nordfront gegen den Irak über die Türkei eröffnen. Von Silopi, Diyarbakir und Adana aus sollten Luftangriffe geflogen werden und 62.000 Soldaten von der Türkei her eindringen. 3.500 US-Ingenieure waren für die Reparatur und den Ausbau der nötigen Infrastruktur in die Türkei gekommen, und in den Häfen von Iskenderun und Mersin wurden Unmengen von Material und Panzern entladen und ein großer Teil in Zwischenlager nach Kiziltepe, Nusaybin und Silopi verbracht. Die türkische AKP-Regierung und das Militär verhandelten mit den USA um Streichung von Auslandsschulden, Waffensystemen wie Patriot-Raketen, AWACS-Überwachung und ein 25 Mrd. Dollar Unterstützungsprogramm.

Die Verhandlungen mit Ankara kamen zum Stocken über die Frage der Nachkriegsordnung im Nordirak. Die Türkei lehnt eine kurdische Autonomie oder einen kurdischen Föderationsstaat im Irak ab - womöglich noch in Besitz der Ölquellen von Kirkuk, auf die die Türkei selbst Anspruch erhebt.

Es sah erst aus, als ob den USA der Spagat zwischen den kurdischen Verbündeten PUK und KDP (Barzani) und der Türkei gelingen sollte. Die Türkei sollte auf eine Pufferzone entlang der Grenze beschränkt werden, die kurdischen Einheiten gegen die irakischen Stellungen vorgeschoben und US-Einheiten zwischen diesen beiden Fronten stehen und Kirkuk und Mossul besetzen. Alles weitere war auf die Zeit nach dem Sieg verschoben. Um Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und türkischen Soldaten zu vermeiden, drängte US-Vermittler Khalilzad darauf, alle Kräfte in der Region unter US-Kommando zu stellen. Dieses Ansinnen lehnte die Türkei ab.

Newroz-Feier in Diyarbakir 2003, Indymedia Istanbul

Auf der Konferenz in London kam die irakische Opposition überein, dass die vom Irak betriebene Zwangsumsiedlung der kurdischen Bevölkerung in der Region Kirkuk und bei Mossul rückgängig gemacht werden soll. Das kurdische Regionalparlament beschloss, dass zu einem künftigen kurdischen Bundesstaat Kirkuk gehöre. (NZZ, 19.3.) Und dann verhandelten die britischen und US-Ölkonzerne Exxon Mobil, Unocal, BP und Shell mittlerweile mit den nordirakischen Kurden über die Ausbeutung der Ölfelder. (Kölner Stadtanzeiger, 15.3.) Die Töne aus Ankara wurden immer schärfer, dass unter keinen Umständen ein kurdischer Bundesstaat geduldet wird. Mit einer Intervention wurde gedroht. Weiter stellt die Türkei den US-amerikanischen Anspruch, in einem besiegten Irak alleinige Ordnungsmacht zu sein, in Frage.

Aber auch die Stimmung und der heftige Widerstand der Bevölkerung der Türkei brachte die US-Pläne frühzeitig zum Stoppen. Das türkische Parlament entschied sich in einer ersten Abstimmung Anfang März gegen die US-Stationierung. In einer zweiten Abstimmung genehmigte das Parlament Überflugrechte, aber keine Bodentruppen. Dafür erkaufte sich die Türkei eine 19 km tiefe Pufferzone entlang der Grenze im Irak. Der AKP-Ministerpräsident Erdogan: „Die Präsenz der türkischen Soldaten in der Region wird ein Element der Sicherheit und der Stabilität für die Türkei und die Region sein.“ Die Soldaten würden im Grenzgebiet eine Pufferzone einrichten, um Kriegsflüchtlingen zu helfen und „verschiedene Provokationen für unsere Sicherheit zu unterbinden“. Als weitere Kriegsvorbereitung werden in den Kurdenprovinzen der Türkei die Lockerungen seit der Aufhebung des Ausnahmezustandes zurückgenommen.

Auf jeden Fall ist der Konflikt um einen Kurdenstaat oder einer kurdische Autonomie im Nordirak und die Ölfelder von Kirkuk und Mossul auch für den Fall eines Sieges über den Irak jetzt schon ausgebrochen. Die USA ist derzeit bemüht, keine Kampffront im Rücken bei ihrem Vorstoß auf die Ölfelder und Bagdad zu bekommen. Abzuwarten bleibt, wie die USA mit ihren kurdischen Verbündeten umspringt und ob sie diese wie im letzten Golfkrieg und in den 60er Jahren wieder einmal fallen lässt - was eher zu erwarten ist als der Umkehrschluss bzgl. der Türkei, denn es geht um die Neuordnung der Kräfteverhältnisse in der Region.
Duran Kalkan vom Kadek-Präsidialrat bewertet die Situation folgendermaßen: „Von einem Wandel [in der Region] werden die Kurden in irgendeiner Form profitieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Freiheit für die Kurden von selbst entstehen wird. Indem wir kämpfen, werden neue Möglichkeiten entstehen, unser Recht zu erlangen. Dieser Kampf muss nicht Krieg bedeuten, wir wollen keinen Krieg. Die Kurden wollen mit demokratischen Methoden kämpfen. Aber die reaktionären Kräften drängen zum Krieg. Demokratische und politische Methoden sollen uns dadurch verschlossen werden; dies ist die Ursache für den Krieg.“ „Wir haben angenommen, dass die AKP-Regierung mit ihrem Anspruch von Veränderung eine Rolle in der demokratischen Entwicklung der Türkei spielen könnte ... An die Regierung der Türkei stellen wir folgende Frage: Wie werden sich die demokratischen Institutionen und die kurdische Bevölkerung in der Türkei organisieren können? Sie können nur noch nach Europa oder in die Berge gehen, alle anderen Wege werden ihnen verschlossen. ... Es gelingt ihnen kein vernünftiger Entwurf für die Zukunft. Dabei ist ihnen eine Lösung vorgeschlagen worden. Mit dem Waffenstillstand ist die Möglichkeit geschaffen worden, einen Weg der Veränderungen zu beschreiten ... Mit ihrer Politik verweigert sich die Türkei jeder Lösung. Als Soldaten der USA, im Bündnis mit der Reaktion, kann die Türkei nicht in den Mittleren Osten eintreten. Doch es gibt einen Lösungsweg, und der lautet Demokratie. Wenn dieser Weg nicht eingeschlagen wird, wird auch die Erdogan-Regierung nichts Neues hervor bringen können.“ (Özgür Politika, 18.3.)
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25.3.2003 Vorabdruck eines Artikels aus der Zeitschrift Politische Berichte 07/2003, GNN-Verlag


   
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