Krieg gegen den Irak

25.3.2003 Vorabdruck eines Artikels aus der Zeitschrift Politische Berichte 07/2003, GNN-Verlag

In offenem Bruch des Völkerrechts haben die USA und ihre "Koalition der Willigen" am 20. März den Irak angegriffen und einen Krieg begonnen, dessen Verlauf und dessen Auswirkungen auf die Region, ja auf die Welt unabsehbar sind.
Fünf Tage nach Beginn dieses Krieges ist nicht mehr zu übersehen, dass die USA von einer Fehlbeurteilung der Lage im Irak ausgingen. Anders als im ersten Golfkrieg, als die Alliierten die Invasion von Bodentruppen erst nach mehrwöchigem Bombardement in Gang setzten, als die irakische Armee bereits völlig demoralisiert war und in weiten Teilen des Landes kaum noch Widerstand entgegensetzte, drangen die angreifenden Armeen dieses Mal zu Beginn vom Süden her in das Land ein mit dem Ziel, so schnell wie möglich nach Bagdad vorzustoßen. Diese Strategie gründete sich auf die Annahme, dass die irakische Armee im Süden zu ernsthaftem Widerstand nicht in der Lage sei und dass es schnell gelänge, die Städte im Süden nehmen und den Südirak unter Kontrolle zu bringen. Hätte dann noch die im Süden lebende, vom Baath-Regime unterdrückte schiitische Bevölkerungsmehrheit die Invasionsarmeen als Befreier begrüßt, hätten die USA ihr Besatzungsregime mit einer Art legitimen Anstrich errichten können. Auf diese Weise hätte man das Regime in Bagdad einschnüren können und seinen Zusammenbruch herbeiführen. Auch im Kampf um die öffentliche Weltmeinung hätte dies als Befreiungsschlag gewirkt. Aber so ist es nicht gekommen.
Zwar sind die alliierten Truppen schnell ziemlich weit bis ca. 100 km vor Bagdad vorgestoßen. Doch damit haben sie eine fast 500 km lange Kommunikations- und Nachschublinie eingerichtet - ein Zeichen fast schon uferloser Arroganz. Jede Division benötigt pro Tag allein rund 1.500 Tonnen Material (Munition, Kraftstoff, Ersatzteile), die Versorgung mit Nachschub wäre auch dann kein kleines Problem, wenn der Süden wenigstens weitgehend von den US-Alliierten kontrolliert würde. Doch das ist nicht der Fall. Die Flanken der langen Linie sind ungedeckt. Anders als frühe Erfolgsmeldungen glauben machen wollten, haben die US-Alliierten weder die Halbinsel Fao fest in der Hand noch die Hafenstadt Umm Kasr am Shatt al-Arab noch die Basra noch Nasiriya. Die irakische Armee hat unerwartet die Taktik eingeschlagen, sich in die Städte zurückzuziehen, die US- und britischen Truppen hineinzuziehen und ihnen mit einer Guerillataktik schwer zuzusetzen. In Nasiriya lieferten am Montag 500 irakische Verteidiger 5000 Marines, die die in der Stadt gelegenen Brücken über den Euphrat zu erobern suchten, einen verlustreichen Kampf.
Darin besteht die Fehlbeurteilung der Situation durch die USA und ihrer Verbündeten: Auch im Süden des Irak fürchten die Menschen die Invasoren mehr als das Baath-Regime. Der militärische Machtapparat des Regimes ist weitaus gefestigter als angenommen. Die irakische Armee baut Widerstand auf, und nach dem bisherigen Verlauf lässt sich sagen, dass es sich kaum um ein Strohfeuer handelt. Die irakischen Soldaten können sich, augenscheinlich auch in kleinen Gruppen, in den Städten des Südens halten, ohne von der Bevölkerung totgeschlagen zu werden. Im Gegenteil geben verschiedene Berichte darüber Aufschluss, dass sich auch Zivilbevölkerung an den Kämpfen beteiligt. Überdies können die US-Truppen ihre haushohe technische Überlegenheit nur teilweise zur Geltung bringen. Russische Geheimdienstquellen berichten, dass jedes dritte alliierte Flugzeug, das die irakische Luftverteidigung angreifen sollte, unverrichteter Dinge und voll beladen umkehren muss, weil z.B. die irakischen Radarstellungen umgruppiert wurden.

Vom Völkerrechtsbruch zum Kriegsverbrechen?

Allgemein war erwartet worden, dass die USA ihre Strategie des "shock and awe" - des "Schockierens und Erschreckens", eine Strategie, die gewaltige Schläge gegen Infrastruktur, Fabriken u.ä. und Massaker an der Bevölkerung beinhaltet - von den ersten Kriegsstunden an entfalten, um den Zusammenbruch des Regimes herbeizubomben und eigene Opfer gering zu halten. Zumindest in den ersten beiden Kriegstagen haben die USA jedoch darauf verzichtet. Bis heute erlebt die Hauptstadt Bagdad zwar heftigste Luftangriffe, doch allem Anschein nach - vielleicht auch, weil die Augen der Welt auf Bagdad gerichtet sind - richten sich die Angriffe im Wesentlichen gegen militärische Ziele bzw. gegen Schaltstellen des Regierungs- und Militärapparates. In anderen Städten aber sind nach übereinstimmenden Korrespondentenberichten spätestens seit Sonntag die Bombardements großflächiger, wurden wahllos ganze Wohnviertel zerbombt, zahlreiche Zivilisten getötet und verwundet. Je härter der unerwartete Widerstand, desto brutaler und zerstörerischer werden die Angriffe der Alliierten. Zum Beispiel hatten noch bis Sonntag der Neuen Zürcher Zeitung zufolge alliierte Militärsprecher mehrfach betont, dass es in Basra keine militärischen Ziele gebe. Nach einem Bombardement Basras am Sonntag (23.3.) zeigte der arabische Fernsehsender Al-Jazira Bilder von zerstörten Wohngegenden und vielen toten und verletzten Zivilisten. Am Dienstag Vormittag (25.3.) erklärten britische Militärsprecher die Zwei-Millionen-Stadt Basra zum "militärischen Ziel"1. Zur Stunde ist unklar, ob die alliierten Truppen den irakischen Widerstand im Häuserkampf zu brechen versuchen oder nicht. Die Hilfsorganisationen befürchten in jedem Fall eine humanitäre Katastrophe, da Basra am Dienstag bereits mehr als zwei Tage ohne Strom- und weitgehend ohne Wasserversorgung ist. Schon vor dem Angriff hatte die UNO wiederholt darauf hingewiesen, dass angesichts des schlechten Gesundheitszustands der irakischen Bevölkerung infolge des 12-jährigen Embargos jede Versorgungskrise zu Tausenden und Abertausenden von Toten führen werde.2
Und wie werden die USA und ihre Verbündeten reagieren, jetzt, da ihre Strategie schon zu Beginn nicht aufgegangen ist, da der Widerstand härter und früher und die eigenen Verluste höher als erwartet ausfallen, da die Gefahr droht, in einen langen, verlustreichen Krieg verstrickt zu sein? Die Gefahr, dass sie den Irak in Schutt und Asche legen und durch bedenkenlosen Einsatz ihrer Feuerkraft Tausende, Zehntausende Menschen töten, um das Kriegsziel zu erreichen, wächst dramatisch.
Zugleich wird mit jedem Tag des Widerstandes ihre Lage in der Region prekärer, die Auswirkungen des Angriffskrieges auf die arabische und auf die islamische Welt unwägbarer.

“Holt die Truppen nach Hause”

Die öffentliche Weltmeinung hat sich gegen den Krieg gestellt. Sie hat ihn nicht verhindern können, aber die Proteste in aller Welt reißen nicht ab. In den USA und Großbritannien scheinen die Versuche, mit Beginn des Krieges den nationalen Schulterschluss herzustellen, nicht ganz ohne Erfolg zu bleiben. Aber auch wenn die Meinungsumfragen Meinungsumschwünge und überwiegende Unterstützung des Kriegskurses suggerieren: Noch nie gab es in beiden Ländern zu Beginn eines Krieges so große Antikriegsbewegungen. Gerade was die USA anbetrifft, fällt der beträchtliche Widerstandswille auf gegen eine Art und Weise zu leben, in der man sich zum Feind der Menschheit und sich die Menschheit zum Feind macht, ein Widerstandswille, der auch und nicht zuletzt in den kommunalen Körperschaften verankert ist. In den letzten beiden Ausgaben hatten wir die Städtebewegung "Cities for Peace" dokumentiert. In dieser Ausgabe dokumentieren wir eine zweite, parallele und vernetzte Städtebewegung, die auf die Verteidigung des Zusammenlebens in den USA abzielt. Die Vorbereitung des Angriffskrieges auf den Irak und erst recht der erfolgte Angriff geht im Inneren der USA mit Tendenzen einher, die die Gefahr faschistischer Entwicklungen bergen. Dazu gehört die Vorbereitung von Internierungslagern, die massenhafte Verhaftung von Asylbewerbern, Pläne, Menschen mit "Verbindungen zu terroristischen Organisationen" die Staatsbürgerschaft abzuerkennen u.v.m. Auch in diesem Zusammenhang kann man die Bedeutung der Antikriegs-Bewegung in den USA gar nicht hoch genug bewerten.

Die Cities-for-Peace-Bewegung hat mit Kriegsbeginn drei Kampagnen begonnen. Zum einen ruft sie zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams in den Kommunen auf. Des weiteren versucht sie mit der Unterstützung von Veranstaltungen und Massenversammlungen an Schulen, Universitäten, in städtischen Hallen usw. unter dem Motto "Amerika - wohin?" die breite öffentliche Diskussion über den Krieg, über Multilateralismus, friedliche Konfliktlösung etc. voranzubringen. Vor allem aber hat sie in Zusammenarbeit mit der Veteranen-Bewegung und verschiedenen Instituten eine Kampagne eingeleitet unter dem Motto, dass die wirkliche Unterstützung "unserer Truppen" darin besteht, sie nach Hause zu holen. Dazu hat sie sehr sorgfältig eine Musterresolution ausgearbeitet, die viele Gründe aufführt, von der Verheizung der Soldaten in einem Präventivkrieg ohne internationale Unterstützung über die Kürzung z.B. der staatlichen Zuschüsse zur Bildung von Kindern der Soldaten bis zum Zusammenstreichen der Gesundheitsversorgung von Soldaten ... scc

1 http://www.n-tv.de, http://www.nzz.ch, 25.3.
2 Am Montag hat General Frank angekündigt, jetzt die humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung zu starten. U.a. die NZZ hat aber enthüllt, dass es mit der "humanitären Hilfe" durch die USA, die überdies von der Armee und in direkter Konkurrenz zu Hilfsorganisationen organisiert wird, mangels zur Verfügung gestellten Geldern nicht weit her ist. So habe man drei Mio. Essensrationen für den Irak bereitgestellt. "Drei Millionen Rationen reichen einen Tag lang für die Hälfte aller Personen - in Bagdad."
3 Rundmail der Koordinatoren der Cities-for-Peace-Bewegung vom 21.3.
4 http://citiesforprogress.org/index.php?option=com_content&task=view&id=96&Itemid=62