Positionen der ver.di Jugend Bayern

Rolle der Bundesrepublik im Krieg gegen den Irak

1. Von deutschem Boden und mit deutscher Unterstützung darf nie wieder ein Krieg geführt werden

· Die US-Streitkräfte unterhalten zahlreiche Stützpunkte in der BRD: AB Rhein-Main, AB Geilenkirchen, AB Ramstein, AB Spangdahlem sind nur die bekanntesten.
· Die britischen Streitkräfte verlegen zur Zeit Truppen und Panzer aus den Stützpunkten in Osnabrück und Bergen-Hohne nach Kuweit.
· AB Geilenkirchen ist Standort der AWACS Flugzeuge, hoch über den Bomberpiloten fliegende Luftplanungsstäbe der NATO. Spätestens hier verschmilzt die Bundeswehr auch operativ mit den jeweiligen Interventionarmeen. Sie stellen 30% der Besatzungen.
· Die BRD steht dabei den anderen europäischen Staaten kaum nach; nur bei der Legitimierung von Angriffskriegen gibt es hier und da noch sprachliche Schwierigkeiten. Innerhalb der Europäischen Kriseninterventionskräfte ringt die BRD gar um die Führung. Bereits jetzt stellt die Bundeswehr nach den USA das zweitgrösste Truppenkontingent in internationalen Einsätzen, seit dem Regierungswechsel haben sich die Kosten für Auslandseinsätze mit 1.6 Milliarden Euro im Jahr 2002 verzehnfacht. Dabei wird innenpolitisch seit langem der Eindruck erweckt, dass die BRD finanzpolitisch ächzt. Immer neue soziale Kürzungen werden durchgedrückt und nur scheinbar widerwillig dem kostenintensiven Drängen der USA nach Bereitstellung von Infrastruktur nachgegeben.

2. Im Schatten der Friedensbekundungen der Bundesregierung wird kräftig aufgerüstet. Die angebliche „Zivilisierung“ der Bundeswehr ist in Wahrheit eine Militarisierung der Gesellschaft mit dem Ziel den deutschen Einfluss in der Welt zu stärken und zu verbreiten. Unter dem Deckmantel der Humanität und der Anti-Terror-Koalition werden neue Einflusszonen gesichert.

Zum Beispiel:

· Durch ein „Verkehrs- und Transportverbund Bundeswehr“. „Ziel ist, die vorhandenen zivilen und militärischen Transportkapazitäten effizient zu nutzen“
· „Schaffen eines allgemeinen flächendeckenden und leistungsstarken Kommunikations- und Datennetzes (Festnetz einschließlich Mobilfunkanteil) unter Nutzung von in der Industrie bzw. in der Wirtschaft vorhandenen Fähigkeiten und Kapazitäten.“
· Kooperation mit privaten Unternehmen schon bei der „regionalen Friedensversorgung“ mit Endverbrauchsgüter und Munition
· Versorgung der Bundeswehr mit Bekleidung durch die Deutsche Post AG sowohl über die Transportkapazitäten der Deutschen Post World Net, als auch der mit der Deutschen Post zusammenarbeitenden Bekleidungsindustrie (für Uniformen der Postboten)
· Musterverträge „ ... über die Grundsätze einer Zusammenarbeit zwischen einem zivilen Krankenhaus und einer Reservelazarettgruppe der Bundeswehr“ Woraus ein Austausch klinischer Gerätschaften gegen die Ausbildung von Militärärzte und medizinisches Hilfspersonal der Bundeswehr hervorgeht. Dabei kann dieses medizinische Personal binnen sechs Stunden aus der zivilen Gesundheitsversorgung herausgenommen werden.
· Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Krankenhäusern zur sofortigen Aufnahme von 1000 zusätzlichen Kampfopfer und Bereitstellung des medizinischen Personals u.a. auch ins Ausland und in Uniform.
· Rekrutierung von Zeitsoldaten durch das Angebot einer Ausbildung innerhalb der Bundeswehr. Womit ein „nützlicher“ Beitrag für die Ausbildungssituation geleistet werden soll.

3. Damit können und wollen wir nicht leben !! Deshalb fordern wir:

· Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland
· Abschaffung der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie
· Rückführung aller militärischen Produktionsmittel und Ressourcen
· Keine Überflugsrechte für US-amerikanische und britische Militärmaschinen im Kriegseinsatz
· Keine Nutzungsrechte der US-Stützpunkte in Deutschland
· Keine indirekte Unterstützung durch Entlastung von US- oder britischen Truppen in Deutschland und im Ausland


   
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