Unionsparlament schweigt zum Krieg
PDS-Abgeordnete gegen europäische Rüstungsspirale

Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben wäre nach Überzeugung der PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann die falsche Antwort der EU-Staaten auf den Irak-Krieg. Sie wandte sich damit gegen Pläne zur »Stärkung der europäischen Verteidigung«.

Belgien, Frankreich und die Bundesrepublik wollen am 29. April in Brüssel über gemeinsame Rüstungsanstrengungen beraten. Das Treffen, das auf eine Initiative des belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt zurückgeht, soll auch anderen EU-Staaten offen stehen. Sylvia-Yvonne Kaufmann nennt dies die falsche Antwort auf den Irak-Krieg der USA. Ebenso lehnt sie die von Bundeskanzler Schröder in Aussicht gestellte Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben ab, mit denen die Bundeswehr »auf neue Aufgaben« eingestellt werden soll.

Derartige Forderungen, so Kaufmann, stützten sich gern auf Umfragen, nach denen 71 Prozent der Europäer eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik wünschen. Daraus jedoch abzuleiten, die Mehrheit der Europäer wolle auch einen Einstieg in eine europäische Rüstungsspirale und in ein transatlantisches Wettrüsten, hält die Abgeordnete für absurd. Die Schlussfolgerung, nur durch massive Aufrüstung könne sich eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den US-Amerikanern behaupten, weise »in eine völlig falsche Richtung«. Zumal die Gefahr bestehe, dass sich ein solches Projekt keinesfalls auf eine Kooperation bei der eigenen Verteidigung beschränken würde.

Kaufmann erneuerte daher ihre Forderung nach einer Friedenspflicht in der künftigen EU-Verfassung. Als Vertreterin der europäischen Linken im EU-Konvent, in dem diese Verfassung vorbereitet wird, hatte sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Er würde die EU-Staaten auf eine friedliche Außenpolitik, die strikte Einhaltung der UN-Charta und die Ächtung von Angriffskriegen verpflichten.

Auch angesichts der heraufziehenden Rezession, so die Abgeordnete, brauchen die Staaten Europas alles andere als eine Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben. Es müsse im Gegenteil um die nachhaltige Nutzung der finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen gehen, um der Krise durch ein soziales und wirtschaftliches Investitionsprogramm entgegenzusteuern.

Wegen der Blockadehaltung seiner konservativen Mehrheit ist es dem EU-Parlament nach heftiger und emotionsgeladener Debatte nicht gelungen, zum Irak-Krieg Stellung zu nehmen. Eine Resolution, in der das anglo-amerikanische Vorgehen verurteilt wird, fand trotz Unterstützung durch zahlreiche linke, sozialdemokratische, grüne und liberale Abgeordnete keine Mehrheit. Eine von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eingebrachte USA-freundliche Resolution wurde gleichfalls mehrheitlich verworfen, da offenbar auch etliche Christdemokraten den Kriegskurs der USA ablehnen.

Noch vor zwei Monaten hatte das Europäische Parlament klar gegen den heraufziehenden Krieg und für eine Fortsetzung der friedlichen Abrüstung Iraks durch die Waffeninspektionen der UN gestimmt.

Neues Deutschland, 31.03.2003, zitiert nach pds-online (nicht mehr verfügbar)


   
nach oben