Neuordnungspläne für Irak und die ganze Region – BRD betreibt EU-Nachrüstung

Der Krieg wird zum Eroberungskrieg

8.04.2003 Die schweren Bombenangriffe der US-Alliierten auf die eingeschlossene irakische Hauptstadt und die immer wieder ins Stadtzentrum vorstoßenden US-Panzerverbände fordern inzwischen ungeheure Opfer unter der Zivilbevölkerung. Auf dem Höhepunkt der Kämpfe am Wochenende wurden in Bagdad stündlich 100 und mehr verletzte Zivilisten in die Notaufnahmen der Krankenhäuser eingeliefert. Berichte sprechen von Tausenden Toten. Die Gesundheitsversorgung bricht zusammen, in Kerbela, Hillah und anderen Städten gibt es keine Medikamente mehr, kein Wasser. In Bagdad sind die Kapazitäten der Krankenhäuser mehr als erschöpft. Da die Elektrizitätsversorgung unterbrochen wurde, sind sie auf Notstromaggregate angewiesen, die häufig ausfallen. Die internationalen Hilfsorganisationen warnen dringend vor einer humanitären Katastrophe. Wie lange die irakischen Soldaten und Milizionäre ihren verzweifelten und äußerst verlustreichen Widerstand gegen den übermächtigen Feind aufrecht erhalten, ist ungewiss. Käme es zum Häuserkampf in Bagdad, müssten auch die alliierten Truppen mit schwereren Verlusten rechnen - die Opfer auf irakischer Seite indes würden ins Unermessliche wachsen. Es hat nicht erst in diesen Tagen den Anschein, dass die USA bei größtmöglicher Vermeidung eigener Verluste sich den Irak durch Brutalisierung des Krieges zu unterwerfen suchen, d.h. durch Massaker an irakischen Soldaten und Zivilbevölkerung, wie am 29. März in Hillah, als in einer einzigen Nacht 61 Menschen, meist in ihren Häusern, durch Clusterbomben zerfetzt und unzählige verletzt wurden (1), und durch die großflächige Zerstörung der Infrastruktur.

Immer deutlicher wird, dass der Krieg gegen den Irak als Eroberungskrieg geführt wird

Währenddessen schließen die USA ihre Planungen für die „Nachkriegsordnung“ im Irak ab. In Kuwait hält sich der pensionierte General Garner bereit, der mit seinem „Amt für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe“ die Zivilverwaltung übernehmen soll. Ihm unterstehen mittlerweile mehrere hundert Personen, pensionierte Offiziere, Ex-Botschafter, Verwaltungsexperten usw. (2) Auch die neuen Geldnoten, die unter der Kolonialverwaltung zum Einsatz kommen sollen, sind bereits gedruckt. Während die europäischen Mächte, einschließlich Großbritannien, und andere Länder der UNO die entscheidende Rolle beim „Wiederaufbau“ des Irak zuweisen und UN-Generalsekretär Annan den Koordinator für den Wiederaufbau des Iraks auch bereits ernannt hat, beharrt die US-Regierung darauf, gestützt auf ihre Truppen, die auf Jahre im Irak bleiben sollen, auch die Zivilverwaltung in der Hand zu behalten.
Zwischen Mitte Februar und Anfang März hatte die US-Regierung Baufirmen, ausschließlich US-Konzerne, aufgefordert, Angebote für Wiederaufbauarbeiten im Nachkriegs-Irak in zunächst sechs Bereichen einzureichen. Dabei ging es um ein Auftragsvolumen von bis zu 900 Mio. $ für Instandsetzung zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Flughäfen, Wohnhäuser, Regierungsgebäude ... In der ersten Aprilwoche wurden die Ausschreibungsverfahren auf vier weitere Aufgabengebiete ausgeweitet. Zuvor schon war ein Konzessionsvertrag abgeschlossen worden, der den Betrieb des einzigen Tiefseehafens des Iraks, Umm Kasr, einem Konzern aus Seattle zuschlägt. Inzwischen sind zehn Großverträge mit einem Volumen von insgesamt 1,9 Mrd. $ abgeschlossen. (3) Die Mittel sind erst einmal in dem knapp 80 Mrd. $ umfassenden Kriegshaushalt enthalten, den Senat und Repräsentantenhaus kürzlich verabschiedeten – das Repräsentantenhaus mit dem Zusatz, dass Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland und Syrien keine Aufträge beim Wiederaufbau erhalten sollen. Der Aufschrei der solchermaßen ausgeschlossenen Konkurrenten war gewaltig. Einig sind sich aber alle, dass der zerstörte Irak seinen Wiederaufbau aus den Einnahmen des Ölexports selbst zu finanzieren hat.
Der Washington Post zufolge soll der frühere Shell-Manager Carroll Verwaltung und Betrieb der irakischen Ölindustrie übernehmen, um genau das zu sichern und den Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie unter der Kontrolle und zu Nutzen internationaler, vor allem US-amerikanischer Ölkonzerne zu organisieren. Die Wirtschaftsteile der großen Zeitungen erwarten, dass mit Kriegsende der Startschuss zu einer Ölbonanza fällt, wie die Ölkonzerne ihn lange nicht erlebt hätten. Denn viele bekannte Ölfelder des Irak, der nach Saudi-Arabien die zweitgrößten bekannten Ölreserven birgt, sind noch nicht erschlossen, die bestehenden Ölförderanlagen veraltet und unproduktiv, Erschließung und Neuinvestitionen gelten als überaus profitträchtig. Überdies wird erwartet, dass in vielen bisher noch nicht untersuchten Regionen des Landes weitere große Ölvorkommen zu entdecken sind.

Der „Modernisierungskrieg“
oder Iraks „Vorreiterrolle“

Das Wall Street Journal machte jetzt auf ein vertrauliches Dokument der US-Regierung mit dem Titel „Vision for Post-Conflict Iraq“ aufmerksam. Es wurde von einer Amtsstelle des Pentagon ausgearbeitet und fungiert dem Blatt zufolge als eine Art Drehbuch für den „Wiederaufbau eines neuen Iraks, dem gemäß den Vorstellungen im Weißen Haus eine Art Vorreiterrolle bei der Verankerung von Marktwirtschaft und Demokratie im arabischen Raum zukommen soll“. (3) Das Papier enthält Festlegungen über die zu schaffenden Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Neuordnung. Diese Festlegungen sind äußerst detailliert, um die Überprüfung der „Fortschritte“ zu ermöglichen. So sollen, um ein einziges, nicht unwichtiges Beispiel zu nennen, im ersten Nachkriegsjahr 25.000 Schulen mit Material und Lehrpersonal ausgestattet werden, erst dann werde die Schulverwaltung an das Erziehungsministerium übergeben. In praktisch allen Bereichen werden die Weichen gestellt. Aber in welche Richtung?
Aufschlussreich ist eine Frage, die das „Handelsblatt“ Außenminister Fischer im Rahmen eines Interview stellte. Bei der Bemerkung Fischers, dass der offene Weltmarkt eine enorme friedenserhaltende Wirkung habe, hakt das Handelsblatt ein: „Es gibt aber auch eine andere Theorie. Dass der Krieg Länder in den Prozess der Globalisierung einbindet, in die sie bisher nicht integriert war.“ In der nächsten Frage spricht das Blatt gar vom „Modernisierungskrieg“. Fischer Antwort übrigens: „Das entscheidende Problem ist eher eine Modernisierungsblockade in vielen arabischen Ländern. Aber ob zu dessen Überwindung ein Krieg mit allen seinen Unwägbarkeiten und Risiken das richtige Instrument ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln.“ (4)
Die als Kriegsziel propagierte Neuordnung des Mittleren Ostens geht über die Kontrolle des Öls weit hinaus. Es geht um die Erschließung bisher weitestgehend verschlossener riesiger Kapital-, Waren- und Arbeitsmärkte für die internationalen Konzerne, gesichert durch militärische Übermacht und ein System von Staaten zweiter und dritter Ordnung, nicht nur in der arabischen, sondern darüber hinaus in der nicht-arabischen islamischen Welt. (5) Dabei macht die US-Administration keinen Hehl daraus, dass sie einer Art „Domino-Theorie“ folgt und in der Eroberung des Irak den Hebel sieht, den sie sodann gegen weitere Länder ansetzt. Wenn Bush verspricht: „Diese lebenswichtige Region wird umgestaltet, indem Millionen Menschen in den Genuss von Hoffnung und Fortschritt kommen“, ist das mehr als eine blumige Phrase oder auch vage Drohung: Vor wenigen Tagen hat der US-Präsident eine Studie in Auftrag gegeben. Der Atlantic Council, eine überparteiliche Denkfabrik in Washington, soll die Möglichkeiten eines Regimewechsels im Iran untersuchen, wobei ausdrücklich „alle Optionen“ eingeschlossen sein sollen, also auch Krieg. „Außerdem will das Weiße Haus wissen, welche ,Führungsfiguren’ für eine Demokratie-Bewegung in Frage kämen. Und in welchem Stadium sich das iranische Nuklear-Programm befindet.“ (6)
Die Zukunft des Irak ist ungewiss. Mit der Arroganz der Macht erörtern die verschiedenen Exponenten in der US-Regierung die Frage der „Übergangsregierung“, streiten um Personen und Posten und Perspektiven und Formen der „Übergabe an Irakis“. Es ist ja keineswegs auszuschließen, dass all die Pläne zur „Umgestaltung“ und „Neuordnung“ des Iraks daran scheitern, dass die US-Militärmacht das Saddam-Regime zwar stürzen, den Widerstand aber nicht brechen und die irakische Gesellschaft nicht „befrieden“ kann. Die Gefahr der Einsetzung von Warlords und der Errichtung neuer blutiger Diktaturen, des Zerfalls und der Zerteilung des Irak und im Gefolge der Verschärfung bestehender und der Zunahme neuer Konflikte im Mittleren Osten ist groß.

Im Schatten des Krieges: Die Militarisierung der EU wird forciert

Am 3. April hielt Bundeskanzler Schröder eine Regierungserklärung „zur internationalen Lage und den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel“, in der er die deutschen Vorstellungen über die „Zukunft des Irak und die politische Neuordnung des Landes nach dem Ende des Krieges darlegte. (7) Die Regierungserklärung macht ein weiteres Mal deutlich, wie die BRD im Schatten des Irak-Konflikts ihre hegemonialen Absichten in Europa voranbringt und dabei die Entwicklung der EU zu einer Militärmacht forciert. Die Perspektive, die Schröder aufweist, ist die „Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“.
Gerade in diesen Tagen hat die Militarisierung der EU einen gewaltigen Schub erfahren. Seit dem 1. April führt die EU erstmals in ihrer Geschichte eine militärische Operation durch, und zwar durch die Übernahme der sog. Friedensmission in Mazedonien. Hier geht es um die Bereitstellung einiger hundert Soldaten. Als nächsten Einsatz bereitet die EU die Übernahme der bisher noch von der NATO geführten Mission in Bosnien-Herzegowina vor. Hier sind bislang 12.000 Soldaten unter dem Kommando der NATO stationiert. Den Einsatz in Mazedonien übernahm die EU-Eingreiftruppe, die 1999 auf dem Helsinki-Gipfel beschlossen worden ist. Die bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, die ad hoc zu Militäreinsätzen zusammengestellt werden - bis zu 18.000 stellt die Bundeswehr - sollen in einem Radius von 4000 km eingesetzt werden können. Daneben existiert bereits eine ganze Reihe stehender Korps mit Verbänden aus jeweils unterschiedlichen Ländern (Frankreich und die BRD sind fast immer dabei).
Am 29. April nun treffen sich die Regierungen Frankreichs, Belgiens, Deutschlands und Luxemburgs, also derjenigen Länder, die sich gegen den Irak-Krieg aussprachen und dabei den Konflikt und die breite Ablehnung des Krieges in allen EU-Mitgliedsländern zu nutzen versuchten, die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten bei der Formulierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszuhebeln. (8) Bei diesem Treffen geht es vor allem um die Absicht der betreffenden Länder, eine EU-Armee – als stehendes Heer –aufzubauen und die verschiedenen Schritte auf diesem Weg einzuleiten. Befragt, ob die Debatte über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion angesichts der Tatsache, dass nicht alle Staaten die Entwicklung mittragen, „nicht auf ein Kerneuropa hinaus(läuft)“, antwortete Außenminister Fischer dem Handelsblatt: „Die Europäer müssen mehr Gemeinsamkeit innerhalb der EU-Verträge vereinbaren. Wenn das nicht gehen sollte, dann muss wie beim Schengen-Abkommen eben notfalls eine Gruppe von Ländern vorangehen, außerhalb der Verträge. Später kann das dann in die Verträge überführt werden. Es gibt eine alte Grundregel in der EU: Keiner muss wollen; aber die, die wollen, müssen auch dürfen.“ (4)
Aber was wollen die vier genannten Regierungen - andere, etwa die österreichische, haben ihr Interesse ebenfalls angemeldet - eigentlich „dürfen“? Weder die EU-Eingreiftruppe noch die existierenden Korps sind geeignet, schnell Widerstand niederwerfen zu können, zum Beispiel auf dem Balkan oder in anderen Grenzregionen der EU. Dazu bedarf es eines stehenden Heeres, das im Einsatzraum präsent ist, gruppiert und schnell, d.h. binnen Stunden oder Tagen, nicht binnen Wochen oder Monaten, einsetzbar. Darum geht es.
In der linken Debatte neigen viele dazu, den Konflikt um den Irak-Krieg und die gerade von Deutschland und Frankreich betriebene Militarisierung der EU als Ausdruck sich verschärfender innerimperialistischer Widersprüche zu interpretieren. Mehr spricht dafür, sie als Ausdruck der Absicht gerade Deutschlands und Frankreichs zu verstehen, in Arbeitsteilung mit den USA ein neues internationales System von Herrschaft und Abhängigkeiten zu installieren. scc

Vorabdruck eines Artikels aus der Zeitschrift Politische Berichte 08/2003, GNN-Verlag