„Macht
Eure Stadt oder Gemeinde zu einer sicheren Zone der Bürgerfreiheiten!“
Unter
diesem Motto hat sich die US-amerikanische Antikriegs-Bewegung
„Unite for Peace“ zusammengeschlossen mit einer
Parallel-Kampagne, die sich gegen die schrittweise Etablierung
des Ausnahmezustands im Innern richtet. Dieser Zusammenschluss
(am 25. Oktober 2002 in Washington) von damals bereits mehr
als 70 Organisationen nennt sich seither „United for
Peace & Justice“ und wird mittlerweile von ca. 180
Organisationen innerhalb der USA unterstützt. Das Gesetz,
gegen das sich diese Parallel-Kampagne richtet – und
das jetzt weiter verschärft werden soll in Abfassung
II, ist der USA PATRIOT ACT vom 26.10.2001 (Kurzbezeichnung
für „Uniting and Strengthening America by Providing
Appropriate Tool Required to Intercept and Obstruct Terrorism“).
Dokumentiert wird eine Beschlussvorlage für die Stadt
Philadelphia/Bundesstaat Pennsylvania gegen den USA PATRIOT
ACT und gegen andere Anweisungen an die Exekutive...
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Politische
Berichte 07/2003 GNN-Verlag (118 KB pdf)
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