Die Zahl der nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen durch Guerillaangriffe getöteten US-Soldaten übertrifft mittlerweile die Anzahl der im Krieg gefallenen Soldaten der Invasionstruppen deutlich. Nirgendwo können sich die Besatzungstruppen sicher fühlen. Fast täglich melden die Medien tödliche Angriffe auf US-Soldaten, manchmal regelrechte Gefechte.Massenverhaftungen und die meist blindwütige Tötung vermeintlicher Angreifer, oft völlig unbeteiligter Zivilisten, verstärken Ablehnung und Hass auf Seiten der irakischen Bevölkerung. Unbändige Wut rief jüngst die Erschießung von zehn irakischen Polizisten in Falludschah hervor, die im Dienst der USA standen: Diese waren bei der Verfolgung eines BMW, aus dem heraus auf das Büro des Bürgermeisters geschossen worden war, in das Feuer von im Hinterhalt liegenden amerikanischen Soldaten geraten, die blind drauflos feuerten. feuerten. Obwohl sich die Polizisten durch Rufe und über Funk immer wieder auswiesen, feuerten die Besatzer weiter, Hunderte von Salven, eineinhalb Stunden lang; auch ein jordanischer Arzt aus dem nahegelegenen jordanischen Hospital, der den Verwundeten Hilfe leisten wollte, wurde erschossen. Noch größere Wut fast riefen der Zynismus und die Gleichgültigkeit hervor, mit denen die USA anschließend auf den Vorfall reagierten, als seien zehn getötete Irakis nicht der Rede wert und schon gar nicht einer Untersuchung. …

Die Bundesregierung möchte ihre Irak-Politik als Beitrag zur Stärkung der UNO verstanden wissen. Eher aber vermittelt sie den Eindruck, die zunehmend prekäre Situation der USA und Großbritanniens erpresserisch auszunutzen.Vor der UNO-Vollversammlung und der angekündigten Schröder-Rede ist zu hören, dass der Bundeskanzler einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen wird. Großbritannien wurde auf dem „Dreier-Gipfel“ Zustimmung zur deutsch-französisch vorangetriebenen „europäischen Verteidigungspolitik“ abgepresst…

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aus Politische Berichte 20/2003, GNN-Verlag

Die beiden großen Zusammenschlüsse der Friedensbewegung in den USA, United for Peace and Justice und Act Now to Stop War & End Racism (ANSWER), mobilisieren für den 25. Oktober zu einer großen bundesweiten Demonstration in Washington für die Beendigung der Besetzung des Irak. Zahlreiche weitere Organisationen der Friedensbewegung, der Bürgerrechtsbewegung, der Gewerkschafts- und anderer sozialer Bewegungen sowie Gruppen von Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten und Kriegsveteranen haben sich dem Aufruf mittlerweile angeschlossen. Neben dem Besatzungsregime steht der mit der militärischen Expansion nach außen eng verbundene „Krieg zu Hause“, der Angriff auf Bürgerrechte und soziale Errungenschaften, im Zentrum der Kritik. Der Gewerkschaftsdachverband von San Francisco zum Beispiel ruft unter den Losungen auf: Sofortige Beendigung des US-/britischen Krieges und der Besatzung des Irak! Holt die Truppen nach Hause – jetzt! Aufhebung des Patriot Act und anderer unterdrückerischer Gesetze! Verlagerung der nationalen Prioritäten auf die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land.Wir brauchen Jobs und wirkliche Sicherheit, nicht Militarismus und Hegemoniestreben! Amerikanische Soldaten töten und werden getötet in einem Krieg, heißt es in dem Aufruf, der nur den Interessen der amerikanischen Ölmonopole und der Eliten dient.

Derweil hat zum ersten Mal ein Stadtrat mit großer Mehrheit die Einleitung eines Absetzungsverfahrens gegen Präsident Bush gefordert. Es handelt sich um den Stadtrat von Santa Cruz in Kalifornien, der vor Monaten auch die erste Resolution gegen den (drohenden) Irak-Krieg verabschiedet und damit der Citiesfor- Peace-Bewegung (wir berichteten) großen Auftrieb gegeben hatte. ... »» zum Artikel