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Augenzeugenbericht aus Bagdad Von Hussein al-Nadeen Hussein al-Nadeen musste nach dem ersten Golfkrieg als 14-Jähriger mit seiner Familie vor den Mordkommandos Saddam Husseins fliehen. Sie fanden in einem der trostlosen Flüchtlingslager im Iran Zuflucht. Dank seiner Englischkenntnisse gelang es ihm, eine Rolle in einem Film über die Lager zu ergattern. Der dänische Regisseur konnte ihm eine Aufenthalts- und Abeitsgenehmigung für Dänemark besorgen, so entkam er dem Elend des Lagers. Er ist heute freischaffender Journalist. In Gesprächen mit Irakern und Vertretern
der verschiedenen politischen Fraktionen spürt man die Lähmung,
die das irakische Volk im Zuge der Besetzung des Landes durch amerikanisch-britisch
geführte Koalitionskräfte erlebte. Aber das Schlimmste ist noch
nicht überstanden. Mit der Politik der „provisorischen Koalitionsregierung“
unter Paul Bremer wird das Land immer weiter in einem finsteren Zeitalter
versinken. Insgesamt nimmt der Widerstand an Intensität und Wirksamkeit zu. Iraker weisen darauf hin, dass in der letzten Zeit zunehmend Technologien wie Autobomben und ferngesteuerte Minen und Minenfallen zum Einsatz kamen, die früher nicht benutzt wurden. Es liegt daher nahe, dass die falsche Politik der Besatzer, wie etwa die Entlassung von 400 000 Mitarbeitern der Sicherheitskräfte und der Polizei, den Irak dem Zustrom ausländischer Terrorgruppen und extremistischer Bewegungen geöffnet hat. Der Zustand faktischer Gesetzlosigkeit und überhand nehmender Kriminalität hat sich keineswegs verbessert, auch wenn in den Medien kaum noch darüber berichtet wird. Das Fehlen normaler Polizeikräfte verwandelt die Fünf-Millionen-Stadt Bagdad jede Nacht in eine Geisterstadt. Einbrüche, Raub, Entführungen und Racheakte gehören heute zum normalen Bild im Land. Und die Menschen beginnen, sich bei Rechtsstreitigkeiten und schweren Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung wieder an die Stammesstrukturen zu wenden. Der Clan und die religiösen Einrichtungen werden immer mehr als Schutz betrachtet. Die Weigerung der Besatzungsmächte, dem irakischen Volk wieder einen Teil seiner Souveränität zurückzugeben und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Iraker selbst einen Rechts- und Verfassungsstaat mitsamt den erforderlichen Behörden und Sicherheitskräften aufbauen können, macht die Sicherheitslage immer schwieriger. Es gibt nichts mehr zu plündern Auf die Frage nach den Vorschlägen, die Industrie- und Ingenieurunternehmen des Landes zu privatisieren, um sie dann billigst an westliche Interessen zu verkaufen, entgegnet ein irakischer Ingenieur sarkastisch, darüber braucht man sich keine Sorgen zu machen. Es werde niemals dazu kommen, da diese Unternehmen bereits völlig ausgeplündert seien. Die staatlichen Unternehmen, wie die militärisch-industriellen
Firmen und die Bau- und Ingenieurunternehmen, die ohne äußere
Hilfe größere Teile der der irakischen Infrastruktur nach dem
zweiten Golfkrieg 1991 wieder aufbauten, bildeten neben der Erdölwirtschaft
das Rückgrat der irakischen Volkswirtschaft. Sie beschäftigten
die besten wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Fachkräfte
des Landes. Doch laut Augenzeugenberichten ließen die USA deren
Zerstörung zu. Nach offiziellen Angaben sind derzeit 70-80 Prozent der irakischen Arbeitnehmer ohne Beschäftigung. Praktisch die gesamte irakische Bevölkerung von 22 Millionen Menschen ist heute von Sozialleistungen abhängig. Jeder frühere Mitarbeiter der öffentlichen Hand erhält 120 Dollar pro Monat. Rentner und Arbeitslose erhalten die Hälfte. Ehemalige Militärangehörige werden wie Staatsbedienstete bezahlt. Zunächst hatte die provisorische Regierung unter Bremer dies abgelehnt, ihre Weigerung dann aber auf Grund blutiger Unruhen und Proteste zurückgenommen. Mit Ausnahme von Lehrern und Mitarbeitern der Bildungsbehörden sind alle anderen arbeitslos. Die Lehrer nahmen ihre Arbeit zu Beginn des neuen Schuljahrs am 1. Oktober wieder auf, allerdings unter schlechten Bedingungen: Es fehlt an Lehrmaterialien und viele Schulen wurden noch nicht wieder aufgebaut und eingerichtet. Unter dem UN-Programm „Nahrungsmittel für Erdöl" erhielten die Menschen Nahrungsmittelrationen und Medikamente praktisch umsonst. Diese Maßnahmen erhielten die Bevölkerung, wenn auch unter schwierigen Versorgungsbedingungen, am Leben. Die Übergangsregierung von amerikanischen Gnaden will nun diese Versorgungssysteme als „Relikt aus der Zeit Saddams" abschaffen und ab Ende Oktober stattdessen die „freien Marktkräfte" wirken lassen. Die Iraker sollen dann ihre Nahrungsmittel und ihre Medikamente zu internationalen Marktpreisen kaufen. Ein normaler irakischer Familienhaushalt müsste dann etwa 1500 Dollar für Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung und andere Dinge des täglichen Bedarfs aufbringen – das Zehnfache des gegenwärtigen Einkommens. Die bisherigen Zahlungen an die irakische Bevölkerung wurden aus zwei Quellen gespeist: aus den bereits fast erschöpften 11 Med. Dollar an irakischen Devisenreserven, die im Ausland eingefroren waren, den Einnahmen aus dem erwähnten UN-Programm und den Geldern amerikanischer Steuerzahler, die für die Besatzungskosten und den „Wiederaufbau“ des Irak erhoben wurden. Der Mythos der Irakischen Erdölreichtums Es trifft zu, dass der Irak über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt verfügt. Aber es ist eine Illusion zu glauben, der Irak könne mit seiner Erdölförderung die Kosten für den Wiederaufbau und die Besatzung aufbringen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und der derzeitige irakische Erdölminister Ibrahim Barul Uloom leben offensichtlich in einer anderen Welt. Wie berichtet wurde, will die Gruppe um Dick Cheney den Erdöl-reichtum des Landes plündern, ohne dabei reales Öl zu fördern, sondern vielmehr die unterir-dischen Lagerstätten des Iraks verpfänden und dann mit dem Verkauf von Erdöl-Futures Geld verdienen. Um die Erdölförderung im Irak wieder auf den Vorkriegsstand zu bringen, sind massive Investitionen in Ausrüstung und Technologie vonnöten. Bahrul Uloom, der offensichtlich über wenige oder keine Kenntnisse im Energiebereich verfügt, erklärte vor wenigen Tagen, es sei möglich, innerhalb von nur vier Monaten wieder Förderkapazitäten von 2,2 Mio. Barrel Öl am Tag und damit das Vorkriegsniveau zu erreichen. Und innerhalb von 18 Monaten wäre sogar eine Fördermenge von fünf Millionen Barrel täglich möglich. Irakische Energiefachleute erklärten demgegenüber, dies sei selbst unter idealen Bedingungen unmöglich. Eine Tagesförderung von fünf Millionen Barrel ließe sich nach Ansicht dieser Experten frühestens 2010 erreichen. Die irakischen Ölexporte sind zurzeit praktisch zum Erliegen gekommen. Der Schwindel vom Wiederaufbau Derzeit versucht man, sich das Schweigen der irakischen Bevölkerung zu erkaufen, aber dies wird nicht lange gut gehen. Während die irakischen „Konsumenten“ am Leben erhalten werden, bricht die Energie-, Verkehrs-, Wasser-, und Gesundheitsstruktur zusammen. Arbeiten zum Wiederaufbau der Infrastruktur finden praktisch nicht statt. An der Schnellstraße Bagdad-Faluja wurde lediglich eine kleine Autobahnbrücke wieder hergestellt. Der Großteil der Aufträge für
Bauarbeiten betreffen die amerikanisch-britischen Besatzungsmächte,
wie etwa die Arbeiten an den Flughäfen Bagdad und Basra sowie anderen
größeren Stützpunkten der Besatzungsmächte. Die Übergangsregierung
bezahlte u.a. kleinere Unternehmen dafür, den Abfall in den Straßen
zu beseitigen und diese zu reinigen. Mit anderen derartigen Vorhaben versucht
man, möglichst viel Arbeitslose von der Straße zu holen und
den Eindruck zu vermitteln, der Wiederaufbau habe begonnen. In der Zwischenzeit „bombardieren“ die Medien und die Übergangsregierung die Bevölkerung weiterhin mit Dokumentationen über die grausamen Verbrechen und Gräueltaten des gestürzten Diktators. Videobänder mit Aufnahmen von Folterungen und Massenermordungen irakischer Oppositionspolitiker und anderer unschuldiger Menschen werden in den Straßen zum Verkauf angeboten. Und jede Woche werden neue Massengräber entdeckt. Ohne Zweifel waren Saddam Hussein und seine Söhne brutale Verbrecher, sein Regime hat schreckliche Gräueltaten begangen und scheute nicht einmal davor zurück, sie aufzuzeichnen. Hunderttausende verschwanden einfach. Aber die derzeitige psychologische Kriegsführung zielt darauf ab, die berechtigte Empörung über den Krieg und die Besatzung auf einen unsichtbaren Feind abzulenken und die frustrierten Menschen davon zu überzeugen, „dass alles besser ist als das frühere Regime“. Dieses Vorgehen könnte aber vor allem unter den Bedingungen einer sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise zu schwerwiegenden und katastrophalen Folgen führen. Die Neokonservativen in Washington wollen den gesamten Nahostraum in verheerende Kriege stürzen. Dabei sind sie auch bereit, einen blutigen Bürgerkrieg im Irak auszulösen. So forderte Achmed Tschalabi, ein Schützling von Paul Wolfowitz und Albert Wohlstetters, angesichts der massiven Sicherheitsprobleme der Besatzungsmacht, am 1. September in einem offenen Brief in der Zeitung Asharq Al-Aswat:
Dieses Vorgehen, das an israelische Maßnahmen
in den Flüchtlingslagern und den Palästinensergebieten insgesamt
erinnert, wäre ein Auslöser für ethnische Säuberungen
und einen langen und blutigen Bürgerkrieg. »»
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