UE, 25. September, 2003
Der Krieg im Irak ist zwar beendet, aber täglich fordert er weitere Todesopfer – Iraker und Amerikaner. Die Sympathien, die man den US-Truppen nach dem Fall von Saddam entgegenbrachte, sind verschwunden, seit Amerikaner in Uniform als Besatzungsmacht auftreten.

Die ohnehin schon astronomischen Kosten für die Besatzung steigen immer weiter, Paul Bremer, der Administrator des besetzten Irak, erklärte im Juli, dass sich die Kosten für den Wiederaufbau des Irak über die nächsten 3 Jahre auf 100 Mrd. Dollar belaufen werden. Aber unabhängige Experten schätzen, dass die Ausgaben für das Militär und und den Wiederaufbau bis zu 600 Mrd betragen werden.
In einer Zeit, in der die öffentliche Hand immer mehr Arbeitskräfte entlässt und die notwendigsten Sozialprogramme immer weiter gekürzt werden – auch die Ausgaben für die Sicherheit – ist es moralisch nicht vertretbar, der Bushregierung diese riesigen Summen zu bewilligen, damit sie ihre Ziele im Irak durchsetzen kann.

Ein großer Teil dieser Gelder wird in den Taschen jener Konzerne landen, die enge Beziehungen zum Weißen Haus haben. Am meisten wird dabei die Firma von Vizepräsident Cheney, Halliburten, einstecken, mit ihren Sonderverträgen werden sie einen Gewinn von 400 Mio. Dollar machen können, ein Gewinn, der vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert wird. Die Fa. Bechtel hat staatliche Aufträge im Wert von 680 Mio. Dollar erhalten, u.a. um die Kanalisation und die Wasserversorgung im Irak zu modernisieren. Diese Jagd nach Profiten wird von amerikanischen Soldaten beschützt, die selbst täglich von neuen Angriffen bedroht werden. Das Ziel dieser Regierung ist die Privatisierung der Wirtschaft im Irak und die Errichtung einer Freihandelszone in dieser Region, der Gewinner dieser Politik wird das amerikanische Big Business sein, nicht die irakischen Arbeiter.

Nachdem durch den Krieg so viele Arbeitsplätze zerstört worden sind, sind heute viele irakische Familien völlig mittellos. US Soldaten haben Ende Juli Demonstranten der Vereinigung der Arbeitslosen angegriffen, als sie gegen die schlechte Behandlung der Arbeitslosen durch amerikanische Konzerne und das Militär friedlich protestieren wollten. Die Verhaftung von 52 führenden Mitgliedern dieser Vereinigung am 2. August zeigt deutlich, welche Art von „Demokratie“ die Bushregierung im Irak anstrebt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass man Demokratie nicht von oben nach unten erzwingen kann. Die Menschen im Irak sollten über ihre Zukunft selbst bestimmen können und die Verfügungsgewalt über ihre eigene Resourcen erhalten. Das wäre die einzige demokratische Lösung.

Die Delegierten der 67. UE Konferenz im September haben damals erklärt, dass „die Bushregierung die Bedrohung durch den Irak absichtlich aufgebauscht hat um den Wehretat künstlich aufzublähen, um ihren Freunden in der Ölindustrie die Kontrolle über die Ölproduktion im Nahen Osten zu ermöglichen und um bei den Wahlen die Kandidaten der Republikanischen Partei zu unterstützen, die die Interessen der Großkonzerne vertreten. Das alles wird uns nicht vor Terroristen schützen, sondern die Arbeiter in den USA und im Ausland benachteiligen.“

Wir meinen, dass die Ereignisse der letzten Zeit diese Erklärung bestätigt haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Saddam war ein grausamer Tyrann, niemand wünscht sich seine Herrschaft zurück. Aber wir sollten uns nicht täuschen lassen, die Amerikaner wurden nicht wegen der Verbrechen Saddam Husseins in den Krieg geschickt. Dafür gibt es in der Welt zu viele Diktatoren. Aber nicht jeder Diktator kontrolliert die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Das konnte nur Saddam – bis er von der mächtigen USA vertrieben wurde. Saddam Husseins blutrünstiges Regime ist von den früheren amerikanischen Administrationen mit Material unterstützt worden, auch von der ersten Bushregierung, solange sein Regime für die Ziele der US-amerikanischen Außenpolitik von Vorteil war.

Präsident Bush hat das amerikanische Volk über die Gründe für den Krieg mehrfach belogen, Öl hat er dabei nie erwähnt. Er hat versucht, das Regime im Irak mit dem Netzwerk der Terroristen in Verbindung zu bringen. Diese Verbindung gibt es aber nicht. Er hat behauptet, dass der Irak über chemische und biologische Waffen verfügt und weiterhin produziert. Aber diese Waffen existieren nicht. Bush benutzte gefälschte Informationen, um zu beweisen, dass der Irak in Niger Uran kaufen würde. Inzwischen musste er gezwungenermaßen zugeben, dass diese Informationen falsch waren und nun hofft er, dass alle seine anderen Lügen übersehen oder vergessen werden.

Wir sind gegen diesen Krieg, denn von Anfang an war uns das Schicksal der Frauen und Männer in Uniform wichtig, viele von ihnen sind unsere Mitglieder, Verwandte, Freunde und Kollegen. Wir werden keine Ruhe finden, bis sie alle außer Gefahr und wieder sicher zu Hause sind. Nach unseren Erfahrungen mit dem Krieg in Afghanistan glauben wir unserer Regierung nicht mehr, wenn sie uns schnelle Siege verspricht oder behauptet, sie kümmere sich um das Wohl der Soldaten.
Das beste Geschenk, das wir den Männern und Frauen in den Streitkräften machen können, ist eine neue, demokratische Außenpolitik, die den Interessen des amerikanischen Volkes dient und nicht den Interessen der Konzerne – eine Politik, die den Frieden und die Sicherheit fördert, auf der Grundlage des Rechtsstaats und dem Willen der Gemeinschaft der Nationen, der durch die UNO repräsentiert wird.

Daher hat die 68. Delegiertenkonferenz der UE folgende Resolutionen verabschiedet:

Quelle: ZNet 25.9.2003 »»
Übersetzung: Hanne Corniels