USA Today, 12. Nov. 2003
Der Senat stimmt für einen Rüstungsetat von 401
Milliarden Dollar
Demokraten und Republikaner stimmten für
diese Finanzierungsvorlage 95 zu 3 (bei 100 Senatoren), obwohl die Demokraten
dagegen waren, dass die Macht des Pentagons mit diesem neuen Gesetz noch
mehr ausgeweitet wird. Sie redeten sich damit heraus, dass mit diesem
Gesetz die aktiven Truppen und die Veteranen mehr Geld bekommen würden.
Der einzige Senator, der sich ausdrücklich
und ausführlich gegen diese Gesetzesvorlage stellte, war der Demokratische
Senator aus West-Virginia, Robert Byrd (der 80-jährige Robert Byrd
war auch der einzige Senator, der gegen den Irakkrieg gestimmt hatte).
Er sagte. „Dieses Gesetz gibt dem Pentagon einen zu großen
Einfluss über das Verteidigungsministerium, den man weder kontrollieren
noch eindämmen kann. Außerdem ist es nichts anderes als die
Fortsetzung der alten Politik der eskalierenden Rüstungsausgaben.“
Das neue Gesetz bewilligt G.W. Bush 1,5
Mrd. Dollar mehr als er beantragt hatte und 2,2% mehr, als ihm der Kongress
im Jahr zuvor bewilligt hatte. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz
am Freitag mit 362 zu 40 Stimmen zugestimmt. …
Dieses Gesetz bewilligt auch Gelder für
einige der teuersten Programme des Pentagons, wie z.B. 9,1 Mrd. Dollar
für das Raketenabwehrsystem, 6,6 Mrd. Dollar für den Bau von
7 neuen Kriegsschiffen, 4,4 Mrd. für den Bau des Kampfflugzeugs „Joint
Striker" und 3,5 Mrd. für den Jetfighter F/A-22 Raptor.
Aber das wichtigste für das Pentagon
waren die Änderungen im Status der Beamten, so dass sie u.a. nun
leichter geheuert und gefeuert werden können, und Erleichterungen
in Sachen Umweltschutz. …
Dieses Gesetz bedeutet auch das Ende des Verbots von Forschung und Versuchen
mit niedergradigen (low-yield) Nuklearwaffen, es bewilligt 15 Mio. Dollar
für die Entwicklung des „Robust Earth Penetrator“, der
unterirdische Bunker zerstören kann. …
In diesem Etat ist kein Geld für
militärische Programme enthalten, diese werden durch den Etat des
Verteidigungsministeriums finanziert, der nochmal 368 Mrd. beträgt
und der am 30. September vom Kongress bewilligt worden war.
Für militärische Bauvorhaben wurden zwar 1,4 Mrd. Dollar weniger
als im Vorjahr ausgewiesen, aber 200 Mio. Dollar mehr als Bush beantragt
hatte, denn die Politiker wollten alle ihren eigenen Wahlkreisen Aufträge
zuschanzen.
Dieses Gesetz ist erst das 5. von 13 Finanzierungsvorlagen, die der US-Kongress
in dieser Legislaturperiode beschließen soll.
Aus der USA Today
Was man wissen sollte:
Von 100 Senatoren war der alte Gentleman aus West-Virginia, Robert Byrd,
der Einzige, der offen und eindringlich gegen die Kriegspolitik von Bush
gesprochen und gestimmt hat.
Und wo war Hillary Clinton?
So wie 98 ihrer KollegInnen im Senat, hat sie für den Irakkrieg und
dessen Finanzierung gestimmt. Als Senatorin von New York hat sie immer
die Interessen der Wallstreet und des Geldadels vertreten, sie braucht
ja deren Geld für ihre Wiederwahl.
Laut der N.Y.-Times hat sie die meiste Zeit ihrer Amtszeit damit verbracht
für ihr Buch zu werben und im Staat New York herumzureisen, um ihre
Kasse für den Wahlkampf aufzufüllen.
Sie lässt sich von beiden Parteien für deren Zwecke benutzen.
Für die Republikanische ist sie eine willkommene Ablenkung von der
Frage: wer kann diese Wahnsinnspolitik beenden und der Welt Frieden und
Freiheit geben?
Für die Demokraten dient sie als ein Lockvogel in den Medien, der
ihre eigene Unfähigkeit und Feigheit verschleiert.
Wer soll das bezahlen?
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Artikel vom 19. September
auf den Wirtschaftsseiten der New York Times:
As global protests raged, foreigners financed the
US. War in Iraq
(Während die ganze Welt protestierte, finanzierte das Ausland den
US-Krieg im Irak)
Danach haben im letzten Quartal ausländische
Privatanleger US-Bundesanleihen im Wert von 139 Mrd. Dollar gekauft, die
Zentralbanken haben noch 43 Mrd. dazugesteuert.
Ausländische Anleger haben 80% der (für den Krieg) neu aufgelegten
Anleihen gekauft, etwa 38% aller US-Regierungsanleihen sind in den Händen
von Ausländern.
„Diese Zahlen wurden in dieser Woche vom Federal Reserve Board veröffentlicht,
aber sie wurden weitgehend ignoriert, weil so ein Bericht kompliziert
klingt und schwer zu lesen ist. Aber gerade jetzt ist die Rolle des Auslands
ungeheuer wichtig, weil die USA darauf angewiesen sind, möglichst
viele Kapitalgeber aus dem Ausland zu gewinnen.
Die Regierung braucht dieses Geld, um die riesigen laufenden Schulden
zu finanzieren. Dieses Defizit – wie auch das Außenhandelsdefizit
– beläuft sich zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas auf
über 5% des Nationalen Inlandsprodukts. …
Der größte Teil des Geldes, das hier investiert wird, stammt
aus den riesigen Gewinnen, die in den USA durch den Verkauf von Toyotas,
Textilien und Spielzeug erzielt werden. Die Amerikaner kaufen billige
Importwaren und das Geld dieser ausländischen Firmen hält die
Zinsen niedrig und den Wert des Dollars hoch. „Falls diese ausländischen
Investoren doch einmal auf die Stimmen ihrer eigenen Bevölkerung
hören sollten, hätten wir nichts zu lachen“.
Aus der N.Y. Times
Kommentar und Übersetzung von
Hanne Corniels
