USA: Aktuelles über den Irakkrieg und seine Folgen
1. Finanzierung

USA Today, 12. Nov. 2003
Der Senat stimmt für einen Rüstungsetat von 401 Milliarden Dollar

Demokraten und Republikaner stimmten für diese Finanzierungsvorlage 95 zu 3 (bei 100 Senatoren), obwohl die Demokraten dagegen waren, dass die Macht des Pentagons mit diesem neuen Gesetz noch mehr ausgeweitet wird. Sie redeten sich damit heraus, dass mit diesem Gesetz die aktiven Truppen und die Veteranen mehr Geld bekommen würden.

Der einzige Senator, der sich ausdrücklich und ausführlich gegen diese Gesetzesvorlage stellte, war der Demokratische Senator aus West-Virginia, Robert Byrd (der 80-jährige Robert Byrd war auch der einzige Senator, der gegen den Irakkrieg gestimmt hatte). Er sagte. „Dieses Gesetz gibt dem Pentagon einen zu großen Einfluss über das Verteidigungsministerium, den man weder kontrollieren noch eindämmen kann. Außerdem ist es nichts anderes als die Fortsetzung der alten Politik der eskalierenden Rüstungsausgaben.“

Das neue Gesetz bewilligt G.W. Bush 1,5 Mrd. Dollar mehr als er beantragt hatte und 2,2% mehr, als ihm der Kongress im Jahr zuvor bewilligt hatte. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz am Freitag mit 362 zu 40 Stimmen zugestimmt. …

Dieses Gesetz bewilligt auch Gelder für einige der teuersten Programme des Pentagons, wie z.B. 9,1 Mrd. Dollar für das Raketenabwehrsystem, 6,6 Mrd. Dollar für den Bau von 7 neuen Kriegsschiffen, 4,4 Mrd. für den Bau des Kampfflugzeugs „Joint Striker" und 3,5 Mrd. für den Jetfighter F/A-22 Raptor.

Aber das wichtigste für das Pentagon waren die Änderungen im Status der Beamten, so dass sie u.a. nun leichter geheuert und gefeuert werden können, und Erleichterungen in Sachen Umweltschutz. …
Dieses Gesetz bedeutet auch das Ende des Verbots von Forschung und Versuchen mit niedergradigen (low-yield) Nuklearwaffen, es bewilligt 15 Mio. Dollar für die Entwicklung des „Robust Earth Penetrator“, der unterirdische Bunker zerstören kann. …

In diesem Etat ist kein Geld für militärische Programme enthalten, diese werden durch den Etat des Verteidigungsministeriums finanziert, der nochmal 368 Mrd. beträgt und der am 30. September vom Kongress bewilligt worden war.
Für militärische Bauvorhaben wurden zwar 1,4 Mrd. Dollar weniger als im Vorjahr ausgewiesen, aber 200 Mio. Dollar mehr als Bush beantragt hatte, denn die Politiker wollten alle ihren eigenen Wahlkreisen Aufträge zuschanzen.
Dieses Gesetz ist erst das 5. von 13 Finanzierungsvorlagen, die der US-Kongress in dieser Legislaturperiode beschließen soll.
Aus der USA Today

Was man wissen sollte:
Von 100 Senatoren war der alte Gentleman aus West-Virginia, Robert Byrd, der Einzige, der offen und eindringlich gegen die Kriegspolitik von Bush gesprochen und gestimmt hat.
Und wo war Hillary Clinton?
So wie 98 ihrer KollegInnen im Senat, hat sie für den Irakkrieg und dessen Finanzierung gestimmt. Als Senatorin von New York hat sie immer die Interessen der Wallstreet und des Geldadels vertreten, sie braucht ja deren Geld für ihre Wiederwahl.
Laut der N.Y.-Times hat sie die meiste Zeit ihrer Amtszeit damit verbracht für ihr Buch zu werben und im Staat New York herumzureisen, um ihre Kasse für den Wahlkampf aufzufüllen.
Sie lässt sich von beiden Parteien für deren Zwecke benutzen. Für die Republikanische ist sie eine willkommene Ablenkung von der Frage: wer kann diese Wahnsinnspolitik beenden und der Welt Frieden und Freiheit geben?
Für die Demokraten dient sie als ein Lockvogel in den Medien, der ihre eigene Unfähigkeit und Feigheit verschleiert.

Wer soll das bezahlen?
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Artikel vom 19. September auf den Wirtschaftsseiten der New York Times:
As global protests raged, foreigners financed the US. War in Iraq
(Während die ganze Welt protestierte, finanzierte das Ausland den US-Krieg im Irak)

Danach haben im letzten Quartal ausländische Privatanleger US-Bundesanleihen im Wert von 139 Mrd. Dollar gekauft, die Zentralbanken haben noch 43 Mrd. dazugesteuert.
Ausländische Anleger haben 80% der (für den Krieg) neu aufgelegten Anleihen gekauft, etwa 38% aller US-Regierungsanleihen sind in den Händen von Ausländern.
„Diese Zahlen wurden in dieser Woche vom Federal Reserve Board veröffentlicht, aber sie wurden weitgehend ignoriert, weil so ein Bericht kompliziert klingt und schwer zu lesen ist. Aber gerade jetzt ist die Rolle des Auslands ungeheuer wichtig, weil die USA darauf angewiesen sind, möglichst viele Kapitalgeber aus dem Ausland zu gewinnen.
Die Regierung braucht dieses Geld, um die riesigen laufenden Schulden zu finanzieren. Dieses Defizit – wie auch das Außenhandelsdefizit – beläuft sich zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas auf über 5% des Nationalen Inlandsprodukts. …
Der größte Teil des Geldes, das hier investiert wird, stammt aus den riesigen Gewinnen, die in den USA durch den Verkauf von Toyotas, Textilien und Spielzeug erzielt werden. Die Amerikaner kaufen billige Importwaren und das Geld dieser ausländischen Firmen hält die Zinsen niedrig und den Wert des Dollars hoch. „Falls diese ausländischen Investoren doch einmal auf die Stimmen ihrer eigenen Bevölkerung hören sollten, hätten wir nichts zu lachen“.
Aus der N.Y. Times

Kommentar und Übersetzung von Hanne Corniels