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USA:
Aktuelles über den Irakkrieg und seine Folgen
1. Finanzierung
Der Senat stimmt für einen Rüstungsetat
von 401 Milliarden Dollar
Demokraten
und Republikaner stimmten für diese Finanzierungsvorlage
95 zu 3 (bei 100 Senatoren), obwohl die Demokraten dagegen
waren, dass die Macht des Pentagons mit diesem neuen Gesetz
noch mehr ausgeweitet wird. Sie redeten sich damit heraus,
dass mit diesem Gesetz die aktiven Truppen und die Veteranen
mehr Geld bekommen würden.
Der
einzige Senator, der sich ausdrücklich und ausführlich
gegen diese Gesetzesvorlage stellte, war der Demokratische
Senator aus West-Virginia, Robert Byrd (der 80-jährige
Robert Byrd war auch der einzige Senator, der gegen den Irakkrieg
gestimmt hatte). Er sagte. „Dieses Gesetz gibt dem Pentagon
einen zu großen Einfluss über das Verteidigungsministerium,
den man weder kontrollieren noch eindämmen kann. Außerdem
ist es nichts anderes als die Fortsetzung der alten Politik
der eskalierenden Rüstungsausgaben.“ ...
Und
wo war Hillary Clinton?
So wie 98 ihrer KollegInnen im Senat, hat sie für den Irakkrieg
und dessen Finanzierung gestimmt. Als Senatorin von New York
hat sie immer die Interessen der Wallstreet und des Geldadels
vertreten, sie braucht ja deren Geld für ihre Wiederwahl.
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