Der Kommunalwahlkampf 2002
der offenen Liste der PDS in Augsburg

Programmatik, Flugblätter, Plakate – eine Dokumentation

 

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Die offene Liste der PDS kandidiert für ein soziales, ziviles und solidarisches Augsburg

Gleiche Rechte für alle, die hier leben, auch für Flüchtlinge, Asylbewerber und Zuwanderer

  1. Abschaffung der restriktiven und repressiven Praxis der Ausländerbehörde
  2. Besondere Unterstützung für Flüchtlingsfrauen durch Beratung, Betreuung, Sprachkurse und frauengerechte Wohnmöglichkeiten. Eigenständiges Bleiberecht für Frauen
  3. Für ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürger
  4. Gegen die menschenverachtende „Leitkultur“-Kampagne der CSU und rassistische „Überfremdungshetze“
  5. Keine Genehmigung für rechtsextreme Aufmärsche und Versammlungen

Für Frieden und Abrüstung

  1. Keine Patenschaft mit Kriegsschiffen
  2. konkrete Schritte zur Rüstungskonversion, keine Neuansiedlung von Rüstungsbetrieben
  3. die Stadt soll ihre ZwangsarbeiterInnen freiwillig entschädigen
  4. Förderung der Arbeit antifaschistischer ZeitzeugInnen an Schulen

Öffentliche Räume mit Aufenthaltsrecht für alle

  1. keine Schwarzen Sheriffs, keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
  2. Städtische Räume für ein selbstverwaltetes Zentrum für junge Menschen
  3. Gegen die Repression der antifaschistischen Jugend durch die Polizei
  4. gegen die Vertreibung von Obdachlosen und armen Schluckern aus der City, Streetworkladen für Drogenabhängige

Soziale Grundsicherung

  1. Für einen öffentlichen Beschäftigungssektor zur Dämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut
  2. Für eine tarifgerechte Entlohnung der Arbeitslosen, die in städtischen Betrieben beschäftigt sind. Keine Anrechnung des Lohns auf die Sozialhilfe
  3. Für einen Sozial- oder Familienpass. Kostenlose oder ermäßigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, von Kultur- und Sporteinrichtungen
  4. Vergabe von kommunalen Aufträgen nur an tariftreue Betriebe

Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr

  1. ein Schwerpunkt der städtischen Investitionspolitik muss der öffentliche Personennahverkehr sein und nicht das Tangentennetz
  2. der städtische Zuschuss an den Augsburger Verkehrsverbund darf auf keinen Fall gesenkt werden, sondern muss erhöht werden
  3. die PDS lehnt einen Verkauf von Teilen der Stadtwerke zur Etatdeckung rigoros ab

Bürgerbeteiligung

  • Initiativen wie Agenda 21, probahn etc., aber auch der Ausländerbeirat oder der Flüchtlingsrat müssen direkte Mitwirkungsmöglichkeiten an Stadtratsentscheidungen haben.
  • Für die Einführung eines kommunalen Jugendwahlrechts ab 16 Jahren.
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