themen/Repression

13.7.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 3
Was auch nach der Verabschiedung durch die CSU für den weiteren Widerstand unbedingt zu klären wäre:
Wie soll ein bayerisches Versammlungsrecht aussehen, welche Vorstellungen hat die Opposition?
Soll der Gesetzentwurf der Grünen unterschlagen werden? Wären die von der SPD beantragten Änderungen überhaupt akzeptabel?

Aus dem Inhalt: Rückzieher der Staatsregierung in zwei Punkten ● SPD trägt zur Verwirrung um das Uniformierungsverbot bei ● Ein Köder der Staatsregierung? Für wen? ● Wie soll ein bayerisches Versammlungsrecht aussehen, welche Vorstellungen hat die Opposition? ● Ein vergleichender Kommentar zu den Vorstellungen von CSU, SPD und Grünen  

Synopse des Bayerischen Versammlungsrechts: Ein Vergleich der Ziele von CSU, SPD und Grünen
In der folgenden Zusammenstellung wird der Änderungsantrag der SPD vom 26.5.2008 in den Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 11.3.2008 eingearbeitet und mit dem alternativen Gesetzentwurf der Grünen zur Sicherung der Versammlungsfreiheit vom 14.2.2008 verglichen.  

30.4.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 2
Der Vorstoß der Staatsregierung hat eine Vorgeschichte
Auch mit den antifaschistischen Abschnitten des Gesetzes sollte man sich befassen

Aus dem Inhalt: Das Szenario entwickelt sich ● Werden die antifaschistischen Teile des Gesetzentwurfs unterschätzt? ● Die Staatsregierung hat die Änderungen von Rotgrün aus dem Jahre 2005 eingearbeitet ● Die Vorgeschichte: Abwehr eines reaktionären Angriffs auf das Versammlungsrecht ● Eine beachtenswerte Variante der PDS aus dem Jahre 2000... ● ...und weitere interessante Varianten  

24.4.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz
Flugblatt des Augsburger Bündnisses „Rettet die Versammlungsfreiheit”

Auch in Augsburg droht der Demokratie Gefahr. Zum einen häufen sich die Aufmärsche von alten und neuen Nazis. Zum anderen greifen Geschäftssinteressen immer stärker nach der Innenstadt und monopolisieren den öffentlichen Raum, ein Medienkonzern beherrscht weitgehend die öffentliche Meinung in der Stadt. Wenn nun auch noch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hinzukommt und Kundgebungen und Demonstrationen unter Polizeiaufsicht gestellt und für die Veranstalter zum unkalkulierbaren Risiko werden, dann ist eine freie Artikulation der Meinung, gerade auch der Gegenmeinung nicht mehr möglich. Die Meinungsfreiheit wird zur Farce und die Demokratie geht unter. Bürger und ihre Initiativen, die linke Opposition und ihre Organisationen, die Friedensbewegung, die Antifaschisten, Flüchtlinge und die Arbeiterbewegung und ihre Verbände – sie alle laufen Gefahr, durch behördliche und polizeiliche Maßnahmen eingeschränkt, mundtot und handlungsunfähig gemacht zu werden…  

18.4.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz
Mehr Widerstand gegen den Entwurf der Staatsregierung als erwartet
Die SPD will nicht richtig Front machen

Aus dem Inhalt: Die Demokraten und fortschrittlichen Verbände sollten überrumpelt werden – die Anhörung der Betroffenen ist unabdingbar ● Komplott zwischen der Staatskanzlei und den kommunalen Ordnungsbehörden ● Bedenkliche Positionen in der Augsburger Verwaltung ● Verdienste von ver.di und den Grünen ● Schwächen bei der SPD ● Auch die FDP steigt ein ● Die Linke. zeigt sich schwerfällig und wenig kompetent ● Warum zum Teufel lehnt die SPD den Gesetzentwurf der Grünen ab? ● Franz Schindler (MdL SPD) steht auf bundesweite Polizeieinsätze... ● … Benennung einer Versammlungsleitung und deren Kooperationspflicht ● Spannende Frage: wo ist die Alternative der SPD?