Sudetendeutscher Tag 2003 in Augsburg

Stoiber: „Die Tschechische Republik bleibt im Focus der Beobachtung“

„Sudetendeutscher Tag“ in Augsburg: Fast möchte man sagen, das Übliche, nur etwas gequälter mit noch weniger und noch älteren Leuten. Die Angabe von 60.000 Teilnehmern ist total überhöht, man sollte eher von der Hälfte ausgehen. Wir haben am Samstag nur halbleere Hallen gesehen. Das wäre dann doch ein erheblicher Rückgang von 10 bis 20 Tausend Leuten seit dem Sudetendeutschen Tag vor zwei Jahren am gleichen Ort. Das ist ein ernstes Problem für die Strategen. Sozialdemokraten spielten auf der Hauptkundgebung so gut wie keine Rolle, was auf einen Rückzug dieser Kreise und eine Verengung des politischen Spektrums der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) hinweisen könnte. Bei der Rede Stoibers, so vermerkt die Augsburger Allgemeine, „lichteten sich die Reihen“. Die SL hat offen gelassen, ob sie in Zukunft wieder nach Augsburg kommt mit dem Sudetendeutschen Tag. Werden es noch weniger auf dem Messegelände, fällt es langsam auf .

Die Medien zeigen sich leicht düpiert über die harte Tonart Stoibers, die sogar die der Verbandsspitze der Landsmannschaft übertreffe. (1) Das ZDF in der heute-Sendung: „So scharfe Töne wie beim Sudetendeutschen Tag hört man nicht häufig im neuen Europa kurz vor der EU-Erweiterung. Bayerns Ministerpräsident Stoiber nannte die tschechische Politik integrationsfeindlich. Er kritisierte, dass das Land immer noch an den sogenannten Benesch-Dekreten festhält. Diese Dekrete hatten nach dem Krieg die Enteignung und Vertreibung der Deutschen gerechtfertigt. Den meisten Sudetendeutschen ist der geplante EU-Beitritt Tschechiens im kommenden Jahr ein Dorn im Auge, solange das Land an den sogenannten Benesch-Dekreten festhält. Sie feiern ihren Schirmherrn Edmund Stoiber, der in dieser Frage nicht locker lassen will.“ (2)

Sudetendeutsche Tage sind wohl auch dazu da, neue Losungen für Propaganda und Taktik der Landsmannschaft auszugeben. Vor zwei Jahren in Augsburg brachten Ministerpräsident Stoiber und der österreichische Bundeskanzler Schüssel das so genannte Junktim zu Fall. Durch die Blume machten sie der Anhängerschaft klar, dass man die Aufhebung der Benesch-Dekrete nicht mehr kategorisch zur Bedingung für einen EU-Beitritt Tschechiens machen könne. (3) Das Risiko einer Niederlage mit dieser Position war zu groß. Ohne in der gewohnt aggressiven Tonart im geringsten nachzulassen, orientierte die Sudetendeutschen Landsmannschaft auf ihre neuen Chancen im Zuge der Osterweiterung der EU: die Möglichkeiten des EU-Apparats, die gezielte Agitation der konservativen und rechten Fraktionen im EU-Parlament, die neuen Möglichkeiten der politische Infiltration in Tschechien und die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit Tschechiens vom deutschen Kapital durch die Öffnung nach Westeuropa.

Vor einem Jahr in Nürnberg orientierte die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) noch stärker auf ihre Chancen bei der Osterweiterung der EU: „Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben heute eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten. … Die in der EU geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein erster Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen.“ (4)
Von der Tschechischen Republik verlangte Stoiber in Bezug auf die Dekrete, „sich von diesem Teil ihrer Vergangenheit endlich verbindlich … zu trennen“. Diese Forderung war nicht nur anmaßend, sie ist auch unerfüllbar. Die Gleichen, die die Bundesregierung geißeln, sie sei „geschichtslos“, weil sie in die Hetze gegen die „Vertreibung der Deutschen aus dem Osten“ nicht laut einstimmen, verlangen von den Tschechen, geschichtslos zu werden und sich von ihrer Vergangenheit zu trennen. Allerdings hat die SL hierzu eine bittere Botschaft aus Tschechien bekommen. Wenige Wochen vor dem Sudetendeutschen Tag 2002 entschied das Tschechische Parlament einstimmig, dass die Benes-Dekrete und die aus ihnen hervorgegangenen rechtlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen „unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich“ sind.
Auch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gegen die Benesch-Dekrete Position zu beziehen, wurde im Bundestag von Rot-Grün „niedergestimmt“. Schirmherr Stoiber und Kanzlerkandidat ließ keinen Zweifel aufkommen, dass unter seiner Kanzlerschaft die Position des Deutschen Bundestags revidiert würde und ganz andere Seiten mit den Tschechen aufgezogen würden: „Ich werde die aus der Vergangenheit herrührenden Fragen nicht auf sich beruhen lassen.“
Der Schirmherr machte Hoffnungen: „In die sudetendeutschen Fragen ist kurz vor dem Beitritt der tschechischen Republik enorme Bewegung gekommen.“ Mit der provokanten wie krampfhaften Aktion der SL in Prag ein „Büro“, eine „Botschaft“ zu eröffnen, sollte dem wohl Nachdruck verliehen werden

Nun ist Stoiber bekanntlich nicht Kanzler geworden und das Europäische Parlament hat Tschechien die Europatauglichkeit bescheinigt und den Beitritt in die EU gebilligt. Die Benesch-Dekrete seien dabei kein Hindernis, sie seien Geschichte. Das waren zwei Tiefschläge für den Schirmherrn und die Landsmannschaft. Diese Niederlage nagte sichtlich an ihnen auf dem diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Augsburg.

Selbstverständlich sei „die innere Kraft der sudetendeutschen Volksgruppe … ungebrochen“. Und man hat ja noch ein paar Eisen im Feuer: das geplante „Zentrum gegen Vertreibung“ in Berlin, die Forderung nach einem nationalen Gedenktag der Vertreibung am 5. August, die Entschädigung „deutscher Zwangsarbeiter“ u.d.gl.

Vor allem aber, so hieß es, stehe der Sudetendeutsche Tag „im Zeichen der Erweiterung der EU nach Osten“. Posselt sagte zum vorgesehenen EU-Beitritt Tschechiens: „Damit wächst das Herz Europas zusammen, und wir Sudetendeutsche sehen uns als Brücke zwischen den bei den Herzkammern Bayern und Böhmen.“ (6)
Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant: Nicht Europa wächst zusammen, sondern „Bayern und Böhmen“ – das wäre immerhin eine Verdoppelung des bayerischen Territoriums. Das „Herz Europas“ liegt doch wohl in der Mitte – aber welchen Reiches? Das wird mit dem Begriff „Böhmen“ angedeutet, er entstammt der Habsburger Donaumonarchie und noch früheren Zeiten. Posselt ist ein Zögling des kaiserlichen Sprosses Otto von Habsburg und strebt als Vorsitzender der Paneuropaunion Deutschland ein „Gesamteuropa unter deutscher Führung“ an. Unter der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft, in die die Tschechische Republik nicht passe, versteht Posselt eine „übernationale Rechtsordnung, die auf die Tradition des Heiligen Römischen Reiches zurückgeht“. (7)

Für die SL wie die Paneuropaunion geht es um „umfassende Volksgruppenrechte, die vor allem das Recht auf die angestammte Heimat sowie auf die eigene Sprache und Kultur umfassen müssen“. Nimmt man die Behauptung Posselts hinzu, dass „die Deutschen in Tschechien … keine Sonderrechte“ wollten, wie er es im Vorfeld des Sudetendeutschen Tages der Augsburger Allgemeinen verriet, so klingt das ja relativ harmlos (8). Aber Posselt hat schon vor Jahren den Plan entwickelt, die Herkunftsgebiete der deutschen „Vertriebenen“ – etwa die „sudetendeutschen“ Gebiete der Tschechischen Republik – direkt oder indirekt unter deutsche Hoheit zu stellen. (7) Man kann es eigentlich nur so verstehen: die SL will keine „Sonderrechte“, sondern nur ihre „angestammten Rechte“ – und es wäre ja zynisch, wenn man diese als „Sonderrechte“ bezeichnen würde. Wie er ein solches „Volksgruppenrecht“ in der Europäischen Union unterbringen will, bleibt für uns im Dunkeln. Der Augsburger Kreisobmann der SL, Gerhard Müller, schwärmte auf dem Sudetendeutschen Tag derweil unverdrossen von der „Gemeinschaft freier Völker und Volksgruppen in einem freien Europa“.

Aber die Wühltätigkeit der zehn CSU-Abgeordneten im EU-Parlament darf nicht unterschätzt werden. Immerhin haben insgesamt 70 von 626 Abgeordneten des Parlaments den Beitritt Tschechiens abgelehnt. Der Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und Kreisvorsitzender der CSU im Landkreis Augsburg, Markus Ferber, sagte nach dem Beschluss: „Der Druck auf die Tschechische Regierung wird … nicht abnehmen, sondern durch das europäische Recht noch verstärkt werden.“ Mit der gewohnten Überheblichkeit und dem notorisch schulmeisterlich-drohenden Unterton der CSU bekräftigte er: „… wir werden im Europäischen Parlament auch nach dem Beitritt sicherstellen, dass die Tschechische Republik grundlegende europäische Werte nicht verletzt.“ (8)

Auch Posselt äußerte sich in Augsburg zu den „völkerrechtswidrigen Dekreten“: „Diese Erblast wird jetzt leider in die EU eingeschleppt… bisher ungelöste außenpolitische Probleme werden künftig innereuropäische Probleme sein.“ (6) Die Wortwahl Posselts ist demagogisch und verräterisch. „einschleppen“ bedeutet nach Wahrigs Wörterbuch: unbemerkt hereinbringen (Krankheit, Krankheitserreger, Ungeziefer) In der Posseltschen Verwendung soll das bewusst abwertende Verb auf das niedrige Subjekt zurückfallen. Nach Brockhaus gibt es die Quarantäne als Schutzmaßregel gegen Einschleppen von Seuchen; sie besteht in befristeter Isolierung. Und darin besteht die Taktik der SL: verhöhnen, erpressen, drohen, isolieren der Tschechischen Republik. In Wirklichkeit gibt die SL damit kund, dass sie selbst das Thema nach Europa einschleppen will. Die „Schmach“ der Deutschen und ihre „völkerrechtswidrige Vertreibung“ soll ein Generalthema in Europa werden. Nur – wer in Europa will davon etwas wissen?

Posselt reklamiert den irischen Präsidenten des EU-Parlaments und zeigt sogar per Video eine Grußbotschaft an den Sudetenddeutschen Tag. Stoiber hat sich wohl massiv dahintergeklemmt. EU-Parlamentspräsident Cox verurteilt zwar historisch die Vertreibung, blickt aber dann mit harmlosen, versöhnlichen Worten in eine friedliche Zukunft Europas. Nach der Genugtuung des Publikums über diese Aufwertung durch Cox tritt der Sprecher der SL Böhm an und haut Cox in die Pfanne, weil er keinerlei Konsequenzen ziehen will, die der Landsmannschaft was bringen. Der sozialdemokratische OB Wengert klatschte Böhm am Ende auch Beifall.

Bei den Kirchen erhofft man sich was: „Der heilige Geist vereint, Vertreibung ist Sünde“ – so Posselt in Augsburg. Er begrüßt den tschechischen evangelischen Priester und unabhängigen Abgeordnete Svatopluk Karasek unter Beifall auf dem Sudetendeutschen Tag. Aber – Pech gehabt – der Abgeordnete des tschechischen Parlaments distanziert sich sofort nach der Veranstaltung in Radio Prag. Er „sieht in den Treffen der Sudetendeutschen keinen Weg zur Versöhnung der Tschechen und Deutschen. Karasek, der am 54. Sudetendeutschen Tag in Augsburg teilgenommen hat, meint, dass auch Sudetendeutsche an ihre historische Fehler denken sollten, sagte er in Reaktion auf die Rede des CSU- Vorsitzenden Edmund Stoiber.“ (9) Posselt begrüßt auch den Sekretär des Vorsitzenden der tschechischen Bischofskonferenz, Pater Daniel Hermann. Der ist ein Freund und hetzte in der Sudetendeutschen Zeitung noch Ende Mai gegen „ein Ausmaß an niederer Kultur“ des tschechischen Parlaments. Das Prager Abgeordnetenhaus lehnte am 21. Mai mit 110 von 177 Stimmen einen Konkordatsvertrag mit dem Vatikan ab, der dem Klerus Sonderrechte in Staat und Gesellschaft eingeräumt hätte und auch die Restitution „kirchlichen Eigentums“ thematisierte. Wieder Pech für die SL – man hat mächtige Verbündete, aber nicht mächtig genug.

Der tschechische Regierungschef Wladimir Spidla wies die Kritik Stoibers noch am gleichen Tag zurück. Sein Land sei reif für den Beitritt zur Europäischen Union, sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Dies sei nicht nur seine Meinung, fügte er hinzu. „Das ist eine allgemein akzeptierte Einschätzung.“ (10)

Derweil prophezeit man der Tschechischen Republik durch die Blume den Untergang: historisch sei noch jeder Unrechtsstaat zusammengebrochen. Man bringt die militärische Komponente auffällig oft ins Spiel. Abweichend vom Manuskript sagte Stoiber z.B.: „Und wenn die Debatte nächste Woche über den Einsatz im Kongo und über die Menschenrechte im Kongo stattfindet, dann muss auch in dem Zusammenhang gesagt werden: Fürchterliche Menschenrechtsverletzungen sind keine Vergleiche aber Ceterum censeo auch wir haben hier noch Menschenrechtsverletzungen, die von dieser Regierung anders beantwortet werden als sie beantwortet hätten werden sollten.“ Nennt man das nicht „mit dem Säbel rasseln“ – oder täuschen wir uns da? In jedem Fall erinnert es an den alten Cato mit seinem ewigen „ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ (im übrigen meine ich, dass Kartago zerstört werden muss). Soll das nun vielleicht heißen „Praham esse delendam“ oder was?

Man postuliert Deutschland als Schutzmacht der „Deutschen“ in Tschechien und liegt auf der Lauer. Stoiber: „Die Tschechische Republik bleibt im Focus der Beobachtung, ob es gegenüber den Sudetendeutschen als EU-Bürgern diskriminierende Verhaltensweisen in Rechtssprechung und Politik gibt.“ Man propagiert offen die Isolierung des tschechischen Staates und präsentiert die SL-Spitze als Regierungsorgan. Stoiber betonte, er habe alle östlichen Nachbarstaaten besucht, außer Tschechien. „Für
mich macht ein offizieller Besuch in Prag nur Sinn, wenn dabei über die offene Sudetendeutsche Frage gesprochen wird und wenn dabei Repräsentanten der Sudetendeutschen an meiner Seite sitzen.“

Woher kommt nach all den Niederlagen der SL ihre hartnäckige Zuversicht? Man hofft, bei der Ostexpansion des deutschen Kapitals eine wachsende Rolle zu spielen. Nur so kann es zur Parole der SL kommen, dass die Zeit für sie arbeite, obwohl die Erlebensgeneration doch wegstirbt. Und Stoiber scheint seine Frechheiten trotz allem politischem Gegenwind vor allem auf die Ökonomie zu gründen. Bayern hat bei etwa gleicher Fläche nur zwei Millionen Einwohner mehr als Tschechien, aber das sechsfache Bruttoinlandsprodukt und das dreifache Exportvolumen. Die verkappte Theorie Stoibers ist wohl: Wir haben das höhere Sozialprodukt und damit das Recht auf Vorherrschaft.

Peter Feininger


wichtige Quellen:
» Rede von Edmund Stoiber
» Rede von Pat Cox
» ein interessanter Bericht über den Sudetendeutschen Tag von german-foreign-policy vom 11.6.2003, der auch die Rolle des Forums erwähnt und Links zu wichtigen Hintergrundberichten liefert

Fußnoten:
(1) Augsburger Allgemeine 10.06.2003
(2) zdf heute 8.06.2003
(3) Im Bayernkurier und in der Welt wurde ganz deutlich formuliert, dass die Landsmannschaft vom Junktim abgerückt ist.
(4) So der CSU Bezirksverband Nürnberg im Juni 2002 in einer Berichterstattung über den Sudetendeutschen Tag http://www.csu-nuernberg.de/aktuell02_06.htm
(5) Stoiber auf dem Sudetendeutschen Tag 2002 in Nürnberg: „Und es muss darüber gesprochen werden, wie jene Benesch-Dekrete, die die Vertreibung der Sudetendeutschen betreffen, aufgehoben und aus der Welt geschafft werden können. Sie widersprechen der europäischen Rechts- und Werteordnung. Sie sind für eine Europäische Union untragbar. Ich habe immer gesagt: Es liegt im eigenen Interesse der tschechischen Republik, sich von diesem Teil ihrer Vergangenheit endlich verbindlich und versöhnend zu trennen.“ http://www.zeit.de/reden/europapolitik/stoiber_sudeten_200222
(6) Posselt, Bundesvorsitzender der SL, in der Augsburger Allgemeine 7.6.2003
(7) Zu den politischen Zielen der Paneuropa-Union gehört ein europäisches ,,Volksgruppenrecht", das unter anderem den ,,Sudetendeutschen" in der Tschechischen Republik Sonderrechte verschaffen würde. Posselt, seit 1998 Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, arbeitet unter anderem in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Minderheitensprachen des Europaparlaments, die für ein solches europäisches ,,Volksgruppenrecht" eintritt.
In seinem 1994 erschienenen Buch ,,Sturmzeichen" entwickelt Posselt den Plan, die Herkunftsgebiete der deutschen ,,Vertriebenen" - etwa die ,,sudetendeutschen" Gebiete der Tschechischen Republik - direkt oder indirekt unter deutsche Hoheit zu stellen. Posselt plädiert dort für eine ,,übernationale Rechtsordnung, die auf die Tradition des Heiligen Römischen Reiches zurückgeht". Eine solche Ordnung könne dem ,,Streit um nationale Souveränitätsrechte und Staatsgrenzen ein Ende bereiten". Sie sehe nämlich vor, dass ,,multinationale Regionen" - gemeint sind die Herkunftsgebiete der ,,Vertriebenen" - unter die ,,Oberhoheit beider Nachbarstaaten" gestellt würden. Deutschland würde dann etwa Teile der Tschechischen Republik verwalten. Alternativ dazu sei es möglich, dass die entsprechenden Gebiete ,,direkt der europäischen Ebene" unterstellt würden. Die Tschechische Republik würde dann Teile ihres Territoriums gänzlich an die EU und ihre Hegemonialmacht Deutschland abgeben müssen. – aus dem Aufsatz: Europaparlament: Deutscher „Vertriebenen“-Funktionär beaufsichtigt EU-Beitritt Tschechiens http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1013727600.php
(8) Künftig, wenn Tschechien der EU angehören wird, dürfen sich Deutsche wie alle EU Bürger im Nachbarland niederlassen, so sie dies wünschen. Dies reicht den Sprechern der Vertriebenen allerdings nicht. „Heimatrecht ist mehr als Niederlassungsfreiheit“, erläutert Johann Böhm, Präsident des Bayerischen Landtags und gleichzeitig Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, „zum Heimatrecht gehört auch die Entfaltung als kulturelle Minderheit.“ Zum Beispiel: Schulunterricht in der Muttersprache.
Zudem gibt es zu nächst zwei Einschränkungen: In den ersten fünf Jahren der tschechischen EU-Mitgliedschaft darf sich niemand eine Zweitwohnung zulegen, der nicht im Lande lebt, und für sieben Jahre ist Auswärtigen der Erwerb von Ackerland untersagt. Diese Übergangsregelungen seien „gar nicht so relevant“, meint Posselt, der als Ziel ein „europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht“ anpeilt. Dorthin, so räumt er ein, sei es allerdings noch ein langer Weg…
Die Deutschen in Tschechien wollten im Übrigen keine Sonderrechte — man solle ihnen und den anderen Minoritäten (Polen und Roma) künftig vor allem die Möglichkeit einräumen, ihre kulturelle Identität zu leben. Augsburger Allgemeine 7.6.2003
(8) http://www.europaparlament.org/archiv/presse/20030409_erweiterung.htm
(9) http://www.radio.cz/de/nachrichten/41558#4
(10) http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=242759


   
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