Sudetendeutscher Tag 2003

Stoiber fordert Gleichbehandlung mit Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Kongo

60.000 sollen es nach Angaben der Veranstalter gewesen sein, die zum 54. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Augsburg zusammenkamen. Beobachter aus Augsburg halten das für übertrieben, aber 40.000 wären immer noch eine stattliche Zahl. Jedenfalls war die Schwabenhalle im Augsburger Messegelände gut voll, als der schwäbische SL-Obmann und Showmaster Gerhard Müller die Hauptkundgebung eröffnete. Die stand, wie der bayrische Ministerpräsident und Hauptredner Edmund Stoiber (CSU) bekannt gab, „ganz im Zeichen der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten“. Der Erweiterungsprozess allerdings war nicht ganz nach den Vorstellungen von Stoiber und der CSU verlaufen.

Am 1. Mai 2004 wird die Tschechische Republik Mitglied der EU werden, ohne vorher ihre Entnazifizierungsgesetze aus der Nachkriegszeit (sog. Beneš-Dekrete) aufgehoben zu haben. „Wir sind enttäuscht“, erklärte Stoiber, und die Bundesregierung sei schuld. Die habe nämlich keinen Finger gerührt, um die Forderungen von CSU und SL durchzusetzen. Stoiber präzisierte seine Vorstellungen von den einschlägigen Aufgaben der Bundesregierung innerhalb der „deutschen Demokratie“ sowie außerhalb derselben folgendermaßen: „Selbstverständlich müssen wir immer wieder allen Verletzungen von Menschenrechten widerstehen. Das gehört zum Kernbestand der deutschen Demokratie und der deutschen Politik insgesamt – über alle Grenzen hinweg. Aber ich sage ganz offen: Wenn man gegenüber Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo oder im Kongo das Wort ergreift, dann erwarte ich von solchen Politikern, die Deutschland repräsentieren, eine Gleichbehandlung der deutschen gegenüber allen anderen Menschenrechtsverletzungen in der Welt.“

Wurden die Kriege in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo mit Worten geführt? Wird jetzt über Worteinsätze in der Republik Kongo debattiert? Wie passen Stoibers Sätze zu seiner späteren Aussage, die Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 enthalte eine „Absage an jegliche Gewalt“ und dies sei einer der Gründe, weshalb er, Stoiber, den 5. August als nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibungen vorschlage? Die vorher zitierten Sätze, die vom Publikum – einschließlich dem Augsburger Oberbürgermeister Wengert (SPD) – mit heftigem Applaus quittiert wurden, stehen freilich nicht in Stoibers Redemanuskript und kommen folglich in den Presseberichten über den Sudetendeutschen Tag in der Regel nicht vor.
Eine spontane Eingebung Stoibers waren sie allerdings nicht.

Das zeigt eine ähnliche Passage in der Rede des bayrischen Landtagspräsidenten und SL-Sprechers Johann Böhm (CSU). Er sprach von einem enttäuschten „Hoffnungssschub“ im Zusammenhang mit der Aufnahme Tschechiens in die EU und fuhr dann fort: „Diese ist ja nicht etwa nur eine Wirtschafts- und Währungsunion; sie ist eine Rechte- und eine Wertegemeinschaft. Kann in dieser Gemeinschaft ein Land Platz haben, das im Rahmen einer ethnischen Säuberung ein Viertel seiner Bevölkerung verjagt hat? Am Balkan ließ doch erst vor wenigen Jahren die westliche Gemeinschaft ihre Militärmacht gegen solche ‚Säuberungen’ aufmarschieren! Gelten dort andere Regeln als in Kerneuropa? Offenbar.“

Böhm verband diese Äußerung mit der Behauptung, sie (die Tschechen) hätten „bisher keine überzeugende Antwort auf die Frage gefunden, was sie zur Vertreibung und Enteignung der Deutschen legitimiert hat“. Unter „den Übergriffen“ Nazi-Deutschlands hätten schließlich etliche Länder zu leiden gehabt. „Fast alle haben nach Kriegsende Vergeltungsmaßnahmen gegen Deutsche durchgeführt. Kein Land aber hat so rücksichtlos zugefasst wie die Tschechoslowakische Republik.“

Nun ist kaum ernsthaft zu erwarten, dass die CSU sich demnächst für die Bombardierung von Prag einsetzen wird. Die Äußerungen von Stoiber und Böhm hämmern aber in Zigtausende von Köpfen die Meinung, zur Durchsetzung der CSU- und SL-Forderungen an Tschechien sei jede tatsächlich ergriffene Maßnahme, auch die aggressivste, völlig legitim.
Dazu passt das – gelinde gesagt – ungewöhnliche Vorgehen, dass zuerst Edmund Stoiber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Iren Patrick Cox, eine Video-Grußbotschaft an den Sudetendeutschen Tag abbettelte und dann Johann Böhm diese Grußbotschaft in seiner Rede teils nach eigenen Wünschen uminterpretierte, teils sie in äußerst rüder Form zerpflückte.

Seine Vorstellung vom Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien innerhalb der EU drückte Böhm durch folgenden bemerkenswerten Vergleich aus: „Will ich als Beamter eingestellt werden, muss mein Führungszeugnis sauber sein. Ist letzteres nicht der Fall, muss ich mit Abweisung rechnen.“ Klar, wer hier der Boss ist.

Von den vielen erwähnenswerten Einzelheiten, die bei diesem Sudetendeutschen Tag sonst noch zu beobachten waren, sei schließlich noch die Tatsache berichtet, dass sich der CSU-Politiker Böhm heftig für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzte. Von einer Diskussion mit tschechischen Politikern im Herbst 2002 in München berichtete er: „Ich habe gefragt: ‚Warum bringt es Tschechien nicht fertig zu sagen: Wer als Sudetendeutscher in die alte Heimat zurückkehren will, der darf das! Er erhält die tschechische Staatsangehörigkeit und darf die deutsche behalten.’ Das wäre die Anerkennung des Heimatrechtes.“

Bedenken im Hinblick auf mögliche Loyalitätskonflikte, wie sie seine Parteifreunde bei den Debatten über die doppelte Staatsbürgerschaft von „Ausländern“ im deutschen Inland äußerten, quälten ihn dabei offenbar nicht. Tatsächlich wären derartige Konflikte ja auch unwahrscheinlich, haben doch die „Landsmänner und -frauen“, die der Landsmannschaft bis heute die Treue halten, hinlänglich bewiesen, was ihnen ihr Deutschtum wert ist. Sicherheitshalber ist aber auch hier die heikle Passage mit der Staatsbürgerschaft im Redemanuskript nicht enthalten.

Bernd Posselt übrigens, der Vorsitzende der SL, freute sich erneut über „unsere sudetendeutsche Botschaft in Prag“ („ob dies einigen passt oder nicht“) und lobte den unverdrossenen Einsatz seines Vereins für Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Die Kampagne, mit der die CSU beweisen will, dass die Tschechen mit Billigung der Weltkriegsalliierten einen Völkermord an Deutschen begingen, soll auch nach der Aufnahme Tschechiens in die EU unvermindert weitergehen. Das Thema werde, so die Ankündigung aller Redner, künftig bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf den europäischen Tisch kommen.

Renate Hennecke, Redaktion Deutsch-Tschechische Nachrichten
dieser Artikel erscheint in der Zeitung UZ