Gemeinsame Infostände des Forums und der VVN

„Sudetendeutscher Tag sieht Gespenster“ – diese Parole an unserem Infostand am Königsplatz interessierte nicht wenige. Hasserfüllte Tschechenhetze hörte man wenig, ganz anders als vor zwei Jahren. Vor allem die jüngere ortsansässige Nachfolgegeneration ist an einer „Rückgabe“ der früheren Besitztümer nicht so interessiert. Man merkt dass sich in Augsburg nach dem 2. Weltkrieg 30.000 „Sudetendeutsche“ ansiedelten. Übrigens bestand auch die Besetzung unseres Infostands zu 2/3 aus „Sudetendeutschen“, wenn man nach der Definition der Sudetendeutschen Landsmannschaft geht. Es gibt in Schwaben ziemlich viele, die von „Sudeten“ abstammen oder einen solchen Abkömmling geheiratet haben.
Manche ältere, die vorbeigingen, lasen nur das Wort „Sudetendeutsch…“ und wollten von uns ein Festabzeichen – irgendwann merkten sie schon, dass sie auf der falschen Party sind. Von ihnen kam auch teilweise die Empfehlung die „richtigen“ Bücher zu lesen, damit wir ein „anderes Geschichtsverständnis“ entwickeln könnten.

Was wirklich auffiel, waren die differenzierten und interessanten Erfahrungen und Meinungen auch vieler so genannter Sudetendeutschen, die sie uns oft in erstaunlich milder Form vortrugen. Diese Menschen waren durchaus gesprächsbereit und interessierten sich für unser Flugblatt und unsere Denkschrift. Es gab auch sehr kritische „Sudetendeutsche“, die sich deutlich distanzierten von der Landsmannschaft bzw. ihren Spitzen-Funktionären.
Natürlich zog unser Stand auch sämtliche Gegner des Sudetentums an, die zufällig im Zentrum der Stadt waren. Wir verkauften viel Literatur, Deutsch-Tschechische Nachrichten und Broschüren. Es kam auch zu wichtigen Kontaktaufnahmen, zum Beispiel mit einem Mitglied des Augsburger Juso-Vorstandes.
Die Stelltafel, auf der wir Auszüge aus dem Sudeten-Special unserer Homepage ausgedruckt hatten, wurde mit großem Interesse studiert.
Ein kleiner Beitrag zur Völkerverständigung war die Begegnung von zwei Frauen am Stand. Die eine „Sudetendeutsch“, mit fünf Jahren nach Schwaben gekommen. Die andere Tschechin. Sie tauschten wegen Sprachunterricht auch gleich die Adressen aus.
Erfreulich auch, dass ein Reporter des Tschechischen Rundfunks vorbeikam und mit uns ein Interview machte. Manche Standbesucher hätten übrigens auch sehr gern eine Unterschriftenliste zu unseren Forderungen unterschrieben, wenn es eine gegeben hätte. Also war es alles in allem auf jeden Fall gut, dass wir mit unserem Infostand zeigen konnten, dass nicht alle in dieser Stadt mit dem reaktionären Handlungsprogramm der Sudetendeutschen Landsmannschaft einverstanden sind. Wir haben eigentlich niemand getroffen, der es ernsthaft als Beitrag zur Entwicklung einer „Friedensstadt“ ansah, wenn der Landsmannschaft eine Plattform in der Stadt gegeben wird. Das glaubt offensichtlich nur der OB oder sein Ghostwriter. Elli und Peter

Böhm: „Uns geht es nicht darum, die Tschechen zu reizen oder an den Pranger zu stellen.“ – Tatsächlich nicht?

Auszüge aus der Rede Johann Böhms:

Kommentar

… Der größte Teil dieser Deutschen wurde dem Joch einiger Benesch-Dekrete unterworfen. Diese Dekrete sollten – soweit sie die Sudetendeutschen betrafen – nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments aufgehoben werden. Warum? Sie halten einer Prüfung anhand der Regeln des Völkerrechts nicht stand…

Was erzählt Johann Böhm da?

Es war der Wunschtraum einer ziemlich kleinen Gruppe rechter Europaparlamentarier aus Deutschland und Österreich, das EU-Parlament dazu zu bringen, die Aufhebung der Benesch-Dekrete zu verlangen. Tatsächlich folgt das EU-Parlament dem Gutachten des Heidelberger Völkerrechtler, Prof. Joachim Frowein, in dem er zu dem Schluss kommt, dass die sogenannten Benes-Dekrete kein Hindernis für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik sind.

Die Deutschen … Auf Grund dieser Dekrete verloren sie ihr Eigentum. ... Das bedeutete, dass sie ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden. Nicht genug damit, wurden sie auch noch vertrieben. Sie verloren auf diese Weise auch ihren – seit Jahrhunderten angestammten – Lebensraum.

Böhm suggeriert hier, die Deutschen seien mit den Benesch-Dekreten widerrechtlich enteignet und dann auch noch vertrieben worden.

Tatsache ist: Keines der sogenannten Benesch-Dekrete regulierte die Aussiedlung (Transfer) der Deutschen aus der Tschechoslowakei. Über die Aussiedlung wurde eindeutig und ausschließlich in den Potsdamer Beschlüssen (Art. XIII.) entschieden, auf deren Grundlage die Tschechoslowakei dann nur die Durchführungsbestimmungen angenommen hat.

Schließlich erließ der tschechische Staat noch ein Gesetz, nach welchem Straftaten gegenüber Deutschen als rechtmäßig anerkannt wurden. Tschechen konnten bis Herbst 1945 – als die „Befreiung“ ihres Landes längst abgeschlossen war – Deutsche sogar töten, mit der Begründung, das sei eine Maßnahme der Befreiung oder gerechter Vergeltung. Das Leben eines Deutschen war also kein geschütztes Rechtsgut mehr. Können solche Regelungen in einem Rechtsstaat bestehen bleiben? Das Rechtsgefühl vernünftiger Menschen sagt nein.

Unser ehrenwerter Landtagspräsident verbreitet also, der tschechische Staat hätte die Deutschen nicht nur widerrechtlich ausgeraubt und vertrieben, sondern sie auch noch für vogelfrei erklärt und wahllos erschlagen lassen.

Böhm meint das „Gesetz Nr. 115/1946 über die Rechtmäßigkeit von Handlungen, welche mit dem Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen“. Es wurde durch die Provisorische Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik am 8. Mai 1946 gebilligt. Es umfasst nur drei Paragraphen, von denen der erste der wesentliche ist: „Eine Handlung, die in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 28. Oktober 1945 vorgenommen wurde und deren Zweck es war, einen Beitrag zum Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zu leisten, oder die eine gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer zum Ziele hatte, ist auch dann nicht widerrechtlich, wenn sie sonst nach den geltenden Vorschriften strafbar gewesen wäre.“

Dieses Gesetz wird von den rechten Kritikern als „Amnestiegesetz“ denunziert. Wir wollen hier gar nicht die sehr aufschlussreichen Erläuterungen von tschechischer Seite anführen, sondern den zuständigen EU-Kommissar zu Wort kommen lassen: Günter Verheugen, zuständiger Kommissar für die EU-Erweiterung, erklärte seinerzeit mit Blick auf das tschechoslowakische „Amnestiegesetz“: „Diese Bezeichnung ist falsch. Es geht darin eindeutig nicht um die Straffreiheit für Verbrechen, die im Zusammenhang mit der Vertreibung an Deutschen begangen worden sind. Die Intention des Gesetzes war es vielmehr, Widerstandskämpfern rechtlichen Schutz zu gewähren. Daneben sollte es denjenigen Rechtssicherheit verschaffen, die nach dem Krieg vorübergehend Ordnungsfunktionen wahrzunehmen hatten. Taten, denen unehrenhafte Motive zugrunde lagen, fallen nicht unter das Gesetz.“ Deutsch Tschechische Nachrichten 48/2003

Unter den Übergriffen Nazi-Deutschlands hatten mehrere Länder zu leiden. Fast alle haben nach Kriegsende Vergeltungsmaßnahmen gegen Deutsche durchgeführt. Kein Land aber hat so rücksichtslos zugefasst wie die tschechoslowakische Republik.

So werden bei Herrn Böhm die tschechischen Opfer der Vertreibung durch die faschistische Okkupation zu Tätern – zu rücksichtslosen sogar.

Premier Spidla hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargemacht, wie rücksichtslos die Diskussion von Seiten der Sudetendeutsche Landsmannschaft eigentlich ist: „Die Schlüsselfrage ist doch: Ist jemand imstande, 360 000 Tote – unter ihnen 80 000 Juden – aus den böhmischen Ländern an den Verhandlungstisch zu holen, die in Auschwitz ermordet wurden? Da es nicht möglich ist, dass diese Menschen ihre Rechte einfordern und ihr Leben zurückfordern, haben alle anderen Debatten keinen Sinn.“ Süddeutschen Zeitung 18./19./20.5.2002

Kann in dieser Gemeinschaft ein Land Platz haben, das im Rahmen einer ethnischen Reinigung ein Viertel seiner Bevölkerung verjagt hat? Am Balkan ließ doch erst vor wenigen Jahren die westliche Gemeinschaft ihre Militärmacht gegen solche „Säuberungen“ aufmarschieren! Gelten dort andere Rechtsregeln als in Kerneuropa selbst?

Seit dem Kosovo-Krieg haben solche Argumente Inflation bei den Häuptlingen der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

Anlässlich des Sudetendeutschen Tages 1999 haben die bayerischen Jusos eine Polemik geführt: Sind die Argumente, die Stoiber und Stamm in ihrer populistischen Art und Weise zum besten geben, nicht auch geeignet einen Angriffskrieg gegen die Tschechei zu legitimieren? … Durch die Erfahrung der letzten 60 Tage mit dem „Kriegskabinett“ drängen sich unangenehme Fragen auf: Werden die „MenschenrechtsverteidigerInnen“ nun auch gegen den Nachbarn der Bundesrepublik, die Tschechei, zur Wahrung der Menschenrechte der Sudetendeutschen in einen Krieg ziehen? Wird es zu einem „Tschechisch-Sudetendeutschen Ramboulliet“ kommen? Zu Verhandlungen zwischen der NATO, Kanzler Schröder, Außenminister Joseph Fischer, dem „Unfallfahrer Rudolf“, der deutschen Landsmannschaft der Sudeten, dem bayerischen Landesvater, der „Sirene“ Stamm und der Tschechei, bei denen unter Bombenandrohung ein deutsches Protektorat für die Sudetendeutschen in der Tschechei erzwungen werden soll? Wer die Menschenrechte angeblich mit Bomben im Kosovo verteidigt, kann sie doch bei „deutschen Landsmännern und –frauen“ nicht außer Acht lassen? Oder? Jus(o)tament 23.5.1999 http://www.jusos.org/jusotament/jus230599.htm

Prof. Baring, im letzten Jahr mit unserem Karlspreis ausgezeichnet, hat festgestellt, dass Europa ein widersprüchliches Verhalten zeige. Vertreibungen würden zwar verurteilt, aber die Ergebnisse rechtswidriger Vertreibungen fänden Anerkennung. Wer in flagranti ertappt wird, muss mit Strafe rechnen; wer seine Beute schon kassiert hat, darf sie behalten!

Wo ist hier eigentlich der Unterschied zur Diktion des Witikovorstands Übelacker, der von einer tschechischen „Raubsicherungspolitik“ spricht.

Und ich habe weiter gefragt: Warum kann nicht der tschechische Staat wenigstens Teile des landwirtschaftlichen Grundbesitzes, der aus der Enteignung Deutscher stammt und jetzt in Staatseigentum steht, den ehemaligen Eigentümern zurückgeben? Das kostet kein Geld; das nimmt keinem Tschechen etwas weg. Warum geht das nicht? Auf solche Fragen erhält man keine Antwort. Es ist klar: Die Tschechen wollen behalten, was sie ihren Deutschen abgenommen haben. Sie spekulieren auf Zeit. Je länger sie warten, umso mehr Anspruchsberechtigte sterben auf deutscher Seite weg. Immer mehr unrechtmäßige Eigentumsübergänge festigen sich; immer weniger müsste herausgegeben werden, sofern die Enteignungen rückgängig gemacht würden.

Tatsache ist: Die Tschechen haben gar nicht mehr viel.
„Alle (tschechischen, Red.) Parteien sind gegen die Verbindung der Dekrete mit der Mitgliedschaft der CR in der EU und erklären, dass die Dekrete die Nachkriegsverhältnisse schützen. Diese Proklamationen zielen vor allem auf die Grenzgebiete, deren Bewohner in Angst leben, und zwar auch angesichts der Tatsache, das die meisten Industriebetriebe und die Mehrheit des landwirtschaftlichen Bodens vor allem deutschen Inhabern gehören.“ Emil Hruska in Deutsch Tschechische Nachrichten 38/2002
Die Annullierung der Benesch-Dekrete würde ein Flut von Restitutionsforderungen auslösen.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt“, so die deutsche Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 13. 12. 2001 zum Witikobund

Wie kann sich der OB vom Sudetendeutschen Tag Impulse erhoffen “für Augsburg als Stadt des Friedens und der Toleranz”, solange solche Leute und Vereinigungen auftreten. Er spricht von “richtungweisende(n) Signale(n) für das friedliche Zusammenleben in Europa” – richtungweisend?! Uns graust vor dieser Richtung. Warum verbietet die Stadt solche Veranstaltungen nicht – im Namen von Frieden und Toleranz?

Übelacker sprach für den Witikobund

Es gab wohl auf höchster Ebene eine Abmachung zwischen der Stadtverwaltung und der Sudetendeutschen Landsmannschaft, dass für die Veranstaltung des Witikobundes nicht gewoben werden darf. Auch die Augsburger Allgemeine als örtliches Medienmonopol war eingeweiht und wirkte mit. Wir dürfen das auch auf eine frühzeitige Kontaktaufnahme des Forums mit der Stadtverwaltung im März dieses Jahres zurückführen. Wir erfuhren dort, dass es nicht zuletzt aufgrund unserer Warnung vor dem Witikobund eine Diskussion gab, ob der Witikobund überhaupt auftreten dürfe im Rahmen des Sudetendeutschen Tages. Soweit ist es leider nicht gekommen.

Wir haben den OB sofort angeschrieben, als wir trotz der faktischen Geheimhaltung erfuhren, dass der Witikobund auftreten wird. Der OB antwortete nicht und als wir ihn auf dem Weg zum Empfang für die Landsmannschaft ansprachen und ein Flugblatt geben wollten, flüchtete er ins Rathaus. Im Fürstenzimmer hielt OB Wengert eine Grußansprache zum Empfang für den Vorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft, dem auch Herr Übelacker angehört.

OB Wengert sagte dort: „Trotz der angespannten Finanzlage haben wir … alle Anstrengungen unternommen, Sie bei der Ausrichtung dieses Sudetendeutschen Tages mit seinem umfangreichen Programm zu unterstützen… Wir tun dies nicht zuletzt auch deswegen, weil wir uns von diesem Sudetendeutschen Tag auch neue Impulse erwarten – für Augsburg als Treffpunkt der Menschen, für Augsburg als Stadt des Friedens und der Toleranz… Von diesem Tag gehen auch richtungweisende Signale für Europa und das friedliche Zusammenleben in Europa aus… Die kommende EU-Erweiterung bringt sicher auch Probleme, sie bringt aber vor allem neue Chancen – Chancen, die gerade Ihre Landsmannschaft nutzt…”

Vortragsveranstaltung des Witikobundes e.V. am 07.06.2003
im Rahmen des 56. Sudetendeutschen Tages

Thema: Beneš-Dekrete: neuer EU-Standard?
Referent: Prof. Dr. Horst Rudolf Übelacker

Die Veranstaltung des rechten Randes der Sudetendeutschen Landsmannschaft, des Witikobundes, der eine offizielle „Gesinnungsgemeinschaft“ mit der Landsmannschaft unterhält, war sehr gut besucht: Mit mehreren Hundert überwiegend alten Zuhörern war der Vortragsraum brechend voll, einige harrten sogar stehend aus. Laut Referent Übelacker war es „wieder die größte Veranstaltung“ des Sudetendeutschen Tages – neben der Eröffnung“. Was ist das für ein Verband bzw. für ein Mann, der so viel Publikum anzieht, obwohl die Veranstaltung kaum publik gemacht wurde? Welche Thesen vertritt er?

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Stoiber fordert Gleichbehandlung der CR mit Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Kongo...

„Selbstverständlich müssen wir immer wieder allen Verletzungen von Menschenrechten widerstehen. Das gehört zum Kernbestand der deutschen Demokratie und der deutschen Politik insgesamt – über alle Grenzen hinweg. Aber ich sage ganz offen: Wenn man gegenüber Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo oder im Kongo das Wort ergreift, dann erwarte ich von solchen Politikern, die Deutschland repräsentieren, eine Gleichbehandlung der deutschen gegenüber allen anderen Menschenrechtsverletzungen in der Welt.“
Wurden die Kriege in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo mit Worten geführt? Wird jetzt über Worteinsätze in der Republik Kongo debattiert? Wie passen Stoibers Sätze zu seiner späteren Aussage, die Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 enthalte eine „Absage an jegliche Gewalt“ und dies sei einer der Gründe, weshalb er, Stoiber, den 5. August als nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibungen vorschlage? Die vorher zitierten Sätze, die vom Publikum – einschließlich dem Augsburger Oberbürgermeister Wengert (SPD) – mit heftigem Applaus quittiert wurden, stehen freilich nicht in Stoibers Redemanuskript und kommen folglich in den Presseberichten über den Sudetendeutschen Tag in der Regel nicht vor.
Eine spontane Eingebung Stoibers waren sie allerdings nicht... »» zum Artikel von Renate Hennecke