Vortragsveranstaltung des Witikobundes e.V. am 07.06.2003
im Rahmen des 56. Sudetendeutschen Tages

Thema: Beneš-Dekrete: neuer EU-Standard?
Referent: Prof. Dr. Horst Rudolf Übelacker

Die Veranstaltung des rechten Randes der Sudetendeutschen Landsmannschaft, des Witikobundes, der eine offizielle „Gesinnungsgemeinschaft“ mit der Landsmannschaft unterhält, war sehr gut besucht: Mit mehreren Hundert überwiegend alten Zuhörern war der Vortragsraum brechend voll, einige harrten sogar stehend aus. Laut Referent Übelacker war es „wieder die größte Veranstaltung“ des Sudetendeutschen Tages – neben der Eröffnung“. Was ist das für ein Verband bzw. für ein Mann, der so viel Publikum anzieht, obwohl die Veranstaltung kaum publik gemacht wurde? Welche Thesen vertritt er?

„Liebe Patrioten“

Bevor er zum eigentlichen Thema kam, begrüßte er seine „lieben Patrioten“ und ärgerte sich öffentlich über die mangelhafte Werbung des Sudetendeutschen Tages für seinen Vortrag. Konkret ging es darum, dass er nicht im Internet-Veranstaltungskalender der Sudetendeutschen Landsmannschaft erschienen war. Auch die Augsburger Allgemeine, die das Veranstaltungsprogramm des Sudetendeutschen Tages ausführlich abdruckte, ließ die Veranstaltung des Witikobundes einfach weg. Übelacker beschwerte sich über die „fatale Tendenz“, dass bestimmte Personen, die eine wichtige Rolle in der SL gespielt haben, nicht mehr erwähnt werden (er meinte wohl die alten Nazis, worauf hier nicht näher eingegangen werden kann).
Könnten diese Dinge vielleicht mit der hervorragenden Aufklärungsarbeit des Forum solidarisches und friedliches Augsburg und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zusammenhängen? Kann es sein, dass einem SPD-OB warm wurde bei dem Gedanken, ein Grußwort an eine Veranstaltung mit rechtsextremen Inhalten gerichtet zu haben? Sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren, wofür die Fördergelder der Stadt Augsburg unter anderem verwendet werden? Hierfür spricht einiges - nicht zuletzt die Aufregung Übelackers über „die Antifa“. Diese sei heute „eine absolut überflüssige Organisation“. Sie habe auch „nicht vermocht, die Fakten … zu widerlegen.“ Ob er dabei Schaum vor dem Mund hatte, konnte man von den hinteren Plätzen nicht erkennen, aber gestunken hat ihm das Ganze schon – und das freut uns.

„Die Vertreiberstaaten und die Alliierten sitzen in dieser Frage in einem Boot“

Zunächst gab Übelacker eine kurze Einleitung über Entstehung und Inhalt der Beneš-Dekrete: Der Entzug der Staatsangehörigkeit für „Deutsche und Magjaren“ sei am Tage des Potsdamer Abkommens erfolgt. In Potsdam dagegen sei die Fortsetzung der (bereits im Gange befindlichen) Umsiedlungen erlaubt worden. Dies bedeute, dass in Potsdam die „Völkerrechtswidrigkeiten festzuhalten versucht“ worden seien. Daher greift er das massiv an: „Die Vertreiberstaaten und die Alliierten sitzen in dieser Frage in einem Boot“.

„Der Schwejk war schlau, und er ist weiterhin schlau“

Es sei von Seiten der Tschechen sehr geschickt gewesen, die Ausweisung den Alliierten zu überlassen. „Es gibt also kein Vertreibungsdekret“. Diese Tatsache nütze Tschechien bis heute, denn Zeman und Havel „sind klüger als deutsche Politiker“. Sein rassistischer Kommentar: „Der Schwejk war schlau, und er ist weiterhin schlau.“ Die deutsche „Volksgruppe, die seit vielen Jahrhunderten dieses Land urbar gemacht hatte“ wurde „bei Tage auf offener Straße“ verfolgt und die Tschechen hätten zugeschaut. Im Gegensatz zu den Deutschen, von denen ja die meisten von den Grausamkeiten der Nazis nichts gewusst hätten. Also grausame und ebenso schlaue, ja durchtriebene Tschechen tricksen die fleißigen und gutgläubigen Deutschen aus.

„Germanisches Recht“

Der zweite zentrale Punkt der Beneš-Dekrete seien die „Konfiskationsdekrete“. Es handle sich nicht um eine Enteignung, die ja die Übertragung auf einen neuen Eigentümer beinhalte, sondern um eine Beschlagnahmung (Konfiskation). Dies sehe man auch daran, dass die alten Eigentümer oft noch in den tschechischen Grundbüchern stünden (hier muss dann plötzlich tschechisches Recht herhalten!). Auch aus diesem Grunde bestehe „überhaupt keine Veranlassung, auf das beschlagnahmte Eigentum zu verzichten“, vielmehr verlange man die „Rückgabe“ des „tschechisierten“ Eigentums. Es sei genauso zu Verfahren wie bei der Rückgabe des „arisierten“ Eigentums in Deutschland verfahren wurde.

Um den Verlust von Ansprüchen der Erben zu verhindern, sollte jeder „Eigentümer“ in seinem Testament festlegen, wem er es einmal vermachen möchte. Denn: „Nach Germanischem Recht gilt: Sterben mach Erben“ und: „Die Partie wird offen bleiben“.

Weitere „offenes Probleme“ seien „die Zwangsarbeit“, die „Entschädigung der Inhaftierten“ sowie die Strafverfolgung von Tschechen im Rahmen der Vertreibung begangener Verbrechen. „Es kann nicht sein, dass nur NS-Verbrechen aufgearbeitet werden“. Die Deutschen seien eben in Europa „ein unterprivilegiertes Volk“. Er dagegen fordere „gleiches Recht für alle“.

„1938 das verwirklichte sudetendeutsche Selbstbestimmungsrecht“

Das „sudetendeutsche Problem … beginnt spätestens 1918“. Vier eigenständige sudetendeutsche Staaten hätten sich „Deutsch-Österreich“ anschließen wollen – und Wien habe dies bereits akzeptiert gehabt. Aber dann kamen die bösen Tschechen und riefen eine Woche später die Tschechische Republik aus. „Man kann über Hitler reden“, müsse aber die „Vorgeschichte“ sehen, nämlich die „völkerrechtswidrige Okkupation der vier sudetendeutschen Gebiete“ 1918. Daher sei „1938 (!) das verwirklichte sudetendeutsche Selbstbestimmungsrecht“.
Hier muss man genau hinhören! Das geht weit über die Frage des Eigentums an Immobilien und Grund in Tschechien hinaus. Es wird die rechtmäßige Zugehörigkeit des „Sudetenlandes“ zum Tschechischen Staatsgebiet bestritten!

NS-Verbrechen im Sudetenland? Nie gehört

Übelacker sei „kein Fall bekannt, der es erfordern würde, dass wir uns für NS-Verbrechen entschuldigen müssten“. Die Tschechen hätten auch keinen Grund zur Klage gehabt, weil es ihnen 1938-45 „im allgemeinen hervorragend gegangen ist“. Das sehe man auch daran, dass sie die „höchste Vermehrungsquote in Europa“ gehabt hätten. Aber es geht noch derber: In Lidice seien „141 Leute“ umgekommen, die Sudeten dagegen hätten eine „Opferquote“ von „248.000“.

„Materielle Konsequenzen“ und „Wiedereinsetzung in den früheren Stand“

„West- und Mitteldeutschland ist nicht mehr geteilt“, offen seien aber die „Ostgebiete“ und das „Sudetenland“ – und zwar „völkerrechtlich, staatsrechtlich und menschenrechtlich“. „Das größte Volk Europas (wurde) in dieser Weise geschunden und geschächtet (sic!)“. Unrecht aufzuarbeiten heißt auch, „materielle Konsequenzen daraus zu ziehen“ und die „Wiedereinsetzung in den früheren Stand“.
Wir haben verstanden: Volle Rückgabe und Entschädigung und Annexion von Teilen des Tschechischen Staatsgebietes wird gefordert.

Übelacker als Pazifist? Was ist denn hier passiert?

An dieser Stelle machte Übelacker einen thematischen Schwenk. Geschickt versuchte er, die berechtigten Ängste und Anliegen vieler Menschen bzgl. der aktuellen weltpolitischen Lage für seine Zwecke zu vereinnahmen (Man kennt dies ja von anderen Rechten).

Vom Irak sei keine Bedrohung für Bush und Blair ausgegangen (stimmt) und auch Massenvernichtungswaffen hat man „bis heute nicht gefunden“ (stimmt auch). Es gehe ja in Wirklichkeit um die „Einflussnahme auf die Welterdölvorräte“ (ja, unter anderem). Wir stehen „vor einer neuen Phase des Völkerrechts“, des „Faustrechts der Supermacht“ (etwas vereinfacht, aber im Grunde zutreffend). Dies sehe man auch am Nicht-Beitritt der USA zum Weltstrafgerichtshof in Den Haag. Diese weltpolitischen Veränderungen seien nicht wünschenswert. Stattdessen „muss die UNO entscheiden“. – Bis hierher nicht zu beanstanden - aber nun kommt der Punkt, an dem Übelackers üble Zielrichtung klar wird: „Im Irak war es eindeutig ein Angriffskrieg“ - „ein Angriffskrieg, für den Deutsche … in Nürnberg … zum Tode verurteilt“ wurden. Aha: Wenn die Amis nicht verurteilt werden, warum dann „wir“? Oder wie soll man dieses Argument verstehen?

Nun zum eigentlichen Thema: Europa

Die „Souveränität von Staaten … wird zunehmend eingeschränkt … Das muss unseren Widerstand herausfordern.“ Wir wollen „ein Europa der Vaterländer“ (hat das nicht auch Stoiber schon einmal gesagt?). „Die Kommissare haben eine Westwanderung gemacht“ – womit Übelacker auf die von ihm wohl gleichermaßen gehassten kommunistischen Kommissare einerseits und EU-Kommissare andererseits anspielt – was zwar recht absurd erscheint, aber Applaus einbrachte.

Durch die Weigerung der EU, die Beneš-Dekrete aufzuheben, seien diese „auf dem besten Wege, zum EU-Standard zu werden“. Die „selektive Anwendung der Menschenrechte … soll zementiert werden“. Hierfür habe sich die EU „ein Gefälligkeitsgutachten bestellt“. Von der EU hätte er aber die „bedingungslose Ächtung derartiger Völkerrechtsbrüche“ erwartet – anlaog zur Türkei, die vor ihrem Beitritt „den Völkermord an den Armeniern … wiedergutmachen“ muss.

„Unser Auftrag“ sei es, „Recht und Gerechtigkeit“ sowie „Frieden in der Welt“ zu schaffen. Wie geht das? „Die Antwort … muss sein: ein Friedensvertrag für Deutschland“, denn „auch der 2+4-Vertrag ist es nicht“. In diesem Vertrag soll „aus Gründen des Rechtsfriedens“ eine „Reparationsschlussregelung“ getroffen werden. Es „muss einmal Schluss sein“ mit unseren Leistungen. Soll heißen: „Wir“ zahlen die ganze Zeit und bekommen nicht einmal zurück, was uns zusteht. - Außerdem fordert er eine „Wiedergutmachung der Zwangsarbeit … nach dem Muster“ der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter.

Begeisterung beim Publikum

Übelacker fordert schließlich das „Verbot weiterer Vergewaltigung der Geschichte zu Lasten der unterlegenen Staaten“.

Stehende Ovationen. Ende der Veranstaltung.

Thomas Hacker, 07.06.2003