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Die Medien
über den Sudetendeutschen Tag:
„Zwischen Resignation und Zuversicht“
Allzu groß scheint
das Presseecho über den Sudetendeutschen Tag 2003 nicht. Auf tschechischer
Seite war das Referendum über den EU-Beitritt wesentlich wichtiger,
auf deutscher Seite hielten sich die meisten Zeitungen und auch die Fernsehmedien
an einen Standard-Agenturbericht. (1) Es gibt nur
ganz wenige Zeitungen, die überhaupt eigene Korrespondentenberichte
brachten.
Die Augsburger Allgemeine verzichtete ganz auf eine eigene Meinung
und machte sich zum Sprachrohr des Vertriebenenverbandes. Kritische Stimmen,
die vor zwei Jahren wenigstens am Rande vorkamen, gibt es jetzt nicht
mehr. Ein einziger Leserbrief wird veröffentlicht. Darin wird die
Veranstaltung des Witikobundes erstmals öffentlich erwähnt.
Die Süddeutsche Zeitung geht im wesentlichen auch nur von
dem Standard-Agenturbericht aus und referiert die Positionen der Sudetendeutsche
Landsmannschaft etwas ausführlicher. Eine Einschätzung oder
ein kritischer Kommentar unterbleibt. Im Gegenteil wird noch die falsche
Behauptung weitergegeben, dass mit den Benesch-Dekreten die „Vertreibung
der Sudetendeutschen legitimiert worden war“. (2)
Die Veranstaltung des Witikobundes wird bei der Süddeutschen
Zeitung nicht erwähnt. Vor zwei Jahren hat die SZ in
einem guten, polemischen Bericht über die Veranstaltung des Witikobundes
uns erst darauf aufmerksam gemacht. Diesmal haben wir die SZ auf die Veranstaltung
des Witikobundes hingewiesen – ohne Erfolg. Übrigens ist uns
aus der gesamten deutschen Presse kein Bericht bekannt, der über
die Veranstaltung des Witikobundes berichtet hätte. Dabei konnte
bei dem Run auf diese Veranstaltung, die so gut besucht war wie die Eröffnungsveranstaltung,
eigentlich kein Journalist übersehen, was da los war.
Der Tenor der Welt war leicht betrüblich. Die Chancen der CSU im
Europaparlament seien nicht mehr allzu groß, auch wenn Stoiber betone,
seine Europaabgeordneten würden die Dekrete „bei jeder sich
bietenden Gelegenheit thematisieren“. Und Böhm wird so zitiert:
„Materielle Gesichtspunkte stehen für die Sudetendeutschen
heute nicht mehr im Vordergrund… Wir werden zwar - wenn die Tschechen
starr bleiben - als die materiell Angeschmierten dastehen und werden nicht
Recht bekommen. Aber wir werden wenigstens im Recht bleiben.“
Die Nürnberger Zeitung verstärkt diesen Eindruck noch
mit Ihrem recht interessanten Artikel „Zwischen Resignation und
Zuversicht“: „Man muss freilich schon etwas suchen, um die
„junge und mittlere Generation“ auf diesem Sudetendeutschen
Tag in Augsburg zu finden. Die meisten, die bei sommerlicher Hitze in
den stickigen Hallen des Messegeländes oft etwas verloren auf der
Suche nach der alten Heimat sind, gehören offenkundig der Erlebensgeneration
an.“
Daneben hebt die NZ auch auf die Eigentumsfragen ab: „Volksgruppen-Sprecher
Böhm bestreitet, dass es die Sudetendeutschen auf Restitution oder
Schadensersatz abgesehen hätten. „Ich habe mehr als 50 Jahre
ohne mein früheres Eigentum und ohne meine alte Heimat gelebt“,
gibt Böhm die Gefühlswelt des durchschnittlichen Vertriebenen
wieder. „Das halte ich – wenn es denn sein soll – auch
weiterhin aus.““
Aber die NZ läßt das so nicht stehen: „Doch
die materielle Anspruchslosigkeit wird den Sudetendeutschen in Tschechien
nicht abgenommen. Auf die Frage, was er denn als Haupthindernis für
eine Verständigung zwischen dem offiziellen Tschechien und den Sudetendeutschen
ansehe, antwortet ein tschechischer Journalist knapp „Die Eigentumsfragen“.“
Am Ende bringt die NZ noch einen interessanten Gesichtspunkt
und einen – offensichtlich von sonst niemand bemerkten – Vorfall:
„Wäre Stoiber Bundeskanzler geworden, wäre er mit früheren
Forderungen konfrontiert gewesen, den EU-Beitritt Tschechiens bis zur
Aufhebung der Benesch-Dekrete zu blockieren. So aber konnten nur die zehn
CSU-Europaabgeordneten mit ihrem Nein gegen den Beitritt Zeichen setzen.
Dieses Nein, sagt Stoiber, sei mit ihm abgesprochen gewesen. Immerhin.
Nicht alle freilich nehmen Stoiber sein rückhaltloses Engagement
für die Sudetendeutschen und ihre „Frage“ ab. Zwei Aktivisten
des „Neuen Schwaben“ haben sich vor der Zufahrt zum Messegelände
mit einem Schild aufgepflanzt. „Stoiber hat nicht Wort gehalten“,
steht darauf mit Verweis auf den EU-Beitritt der Tschechischen Republik.“
– Das „Neue Schwaben“ sind Rechtsextreme mit Nähe
zu NPD und REP.
Die Internet-Redaktion der Augsburger
Allgemeine legt zur Aufklärung über „Die strittigen
Benesch-Dekreten“ einen Link zu http://www.mitteleuropa.de/.
Diese Seite enthält die Dekrete und Gesetze, sie enthält aber
auch rechte bis rechtsextreme Positionen. Z.B. die Ansicht, dass den Sudetendeutschen
durch das Münchner Abkommen 1938 „Recht widerfahren“
sei, zitiert nach Hellmut Diwald „Die Revision eines Unrechts“.
Dieser Aufsatz ist veröffentlicht in „Die Tschechoslowakei,
das Ende einer Fehlkonstruktion, die sudetendeutsche Frage bleibt offen“,
Herausgeber von dem rechtsextremen Publizisten Rolf-Josef Eibicht. (3)
Selbstverständlich wird auch das Potsdamer Abkommen auf der Seite
„Mitteleuropa“ scharf angegriffen: „Protokoll der Potsdamer
Sieger-Beschlüsse (fälschlich als „Abkommen“ bezeichnet)
… Die dort entstandenen Texte sind rechtlich nichts anderes als
Siegerwillkür, vergleichbar mit Abmachungen von Gangstern über
die Verteilung der Beute aus einem Banküberfall. Den Protokollen
der Siegermächte fehlt jedes Merkmal völkerrechtlicher Verbindlichkeit.“
Solcherlei Einschätzungen bekommt man frei Haus, wenn man die Abkommen
und Dekrete bei mitteleuropa.de liest. Dabei gäbe es eine
gute Übersicht bei der Tagesschau bzw. beim mdr
unter http://www.mdr.de/eu/beitrittslaender/tschechien/420496.html
und eine Dokumentation der wichtigsten Dekrete bei http://www.erdkunde-online.de/dokumente/index.html#Benes
– nur eben ohne rechtes Beiwerk.
Ein sehr prägnanter und versierter Bericht, der auch einen Link zum
Forum enthält, findet sich bei http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1055282956.php
Die Seite von german-foreign-policy ist ein absolutes Muss für
Leute, denen die unselige völkische und expansionistische deutsche
Außenpolitik ein Dorn im Auge ist.
Auch eine tschechische Seite hat Material aus unserer Berichterstattung
übernommen und einen Link zum Forum gelegt: http://pes.eunet.cz/clanky/2003/06/30909_0_0_0.html
Wir hoffen, bald eine Übersetzung liefern zu können.
Peter Feininger
Anmerkungen:
(1) Die längere Fassung:
Augsburg (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende
Edmund Stoiber hat von Tschechien die Aufhebung der Benesch-Dekrete gefordert.
Bei den «Unrechtsdekreten», mit denen Vertreibung und Enteignung
der Sudetendeutschen 1945 gerechtfertigt worden seien, handle es sich um
«anhaltendes menschenverachtendes und völkerrechtswidriges Unrecht»,
sagte Stoiber am Sonntag beim 54. Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Die
Dekrete seien ein Affront gegenüber der europäischen Werteordnung.
Das Festhalten an der Rechtsverbindlichkeit der Benesch-Dekrete durch das
tschechische Parlament verstoße gegen den 1992 geschlossenen Nachbarschaftsvertrag
zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. «Wer als kommendes
EU-Mitglied 60 Jahre nach der Vertreibung noch Vertreibungsdekrete verteidigt,
verhält sich integrationsfeindlich», sagte Stoiber. Die Aufhebung
der Dekrete werde nach dem EU-Beitritt Tschechiens zu einer zentralen Forderung
im Europaparlament werden.
Zu dem traditionellen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen kamen nach Angaben
der Veranstalter rund 60 000 Frauen und Männer nach Augsburg. Über
Video hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, der Ire
Patrick Cox, dem Sudetendeutschen Tag eine Grußbotschaft übermittelt
und versichert, das «Leid der Vertriebenen» sei bei den Beitrittsverhandlungen
zur EU nicht vergessen worden.
Stoiber kündigte eine Initiative der unionsregierten Bundesländer
an, den 5. August zum «Nationalen Gedenktag für die Opfer der
Vertreibung» zu erheben. Am 5. August 1959 war die Charta der Heimatvertriebenen
für ein vereintes und friedliches Europa unterzeichnet worden. z.B.
Oberhessische Presse 9.6.2003
Die
kürzere Fassung:
Augsburg - Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund
Stoiber hat von Tschechien die Aufhebung der Benesch-Dekrete gefordert.
Bei den «Unrechtsdekreten», mit denen Vertreibung und Enteignung
der Sudetendeutschen 1945 gerechtfertigt worden seien, handle es sich um
«anhaltendes menschenverachtendes und völkerrechtswidriges Unrecht»,
sagte Stoiber am Sonntag beim 54. Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Die
Dekrete seien ein Affront gegenüber der europäischen Werteordnung.
Das Festhalten an der Rechtsverbindlichkeit der Benesch-Dekrete durch das
tschechische Parlament verstoße gegen den 1992 geschlossenen Nachbarschaftsvertrag
zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. «Wer als kommendes
EU-Mitglied 60 Jahre nach der Vertreibung noch Vertreibungsdekrete verteidigt,
verhält sich integrationsfeindlich», sagte Stoiber. Die Aufhebung
der Dekrete werde nach dem EU-Beitritt Tschechiens zu einer zentralen Forderung
im Europaparlament werden. z.B. Kölner Stadtanzeiger
(2) “Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat
mit scharfen Formulierungen die Aufhebung der Benesch-Dekrete gefordert,
mit denen vor 58 Jahren die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen
legitimiert worden war.”
(3) ein Gruselbericht
über Eibicht im Informationsdienst gegen Rechts IDGR: http://www.idgr.de/lexikon/bio/e/eibicht-rj/eibicht.html
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