Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil III)

Der Bezirk, das unbekannte Wesen

Im Bezirk kam es trotzt des blendenden Wahlergebnisses (1) zu einer schweren Fehde in der CSU. „Es raucht bis unters Dach“, schrieb die Augsburger Allgemeine nach einem Treffen der 19-köpfigen Landtagsriege der schwäbischen CSU in Königsbrunn. Dabei dürfte es neben alten Rechnungen zwischen Sauter und Stoiber und einem anstehenden Generationenwechsel vor allem um den Einfluss der schwäbischen CSU auf die Landespolitik gegangen sein. Dieser Einfluss ist bekanntlich sehr schwach. Formal ging es um die Wahl des Sprechers der CSU-Landtagsabgeordneten aus Schwaben. Diese Funktion ist offensichtlich sehr wichtig, die Strategie der Landtags-CSU wird wohl in diesem Sprecherkreis entschieden und nicht im riesigen Plenum der Gesamtfraktion.

Ergebnis: Der alte Bezirksvorsitzende Zeller aus dem Oberallgäu ist schwer beschädigt innerhalb der schwäbischen CSU. Sauter gilt der Münchner Parteiführung als Rebell, hätte aber ziemlich sicher die Führung in Schwaben ergriffen. Die „schwäbischen Interessen“, die es gegenüber „München“ zu verteidigen gilt, klammern sich an Sauter. Nur mit einem Coup konnte sich der stoibertreue Landwirtschaftsminister Miller an die Spitze der schwäbischen CSU-Abgeordneten setzen, indem er eine Rangelei zwischen Sauter und Zeller ausnutzte (Kampfabstimmung 10 für Miller, 9 für Sauter). Nun führt also Josef Miller auf Drängen und Intrige Stoibers die schwäbische Landtagsfraktion.

Auch der Donauwörther Sozialstaatssekretär Georg Schmid ist ein Kabinettsliebling, wird der schwäbischen CSU aber von Stoiber vorgesetzt. In der Kampfabstimmung um den Beisitz im schwäbischen CSU-Vorstand scheiterte er vor einigen Monaten gegen Sauter, trotz massiver Protektion Stoibers. Jetzt wird der Mann von Stoiber eben über Regierungsfunktionen auf den Weg gebracht und der schwäbischen CSU vorgesetzt. (Er ist wieder als Staatssekretär vorgesehen).
Miller und Schmid vertreten nicht Schwaben im Münchner Kabinett, wie es von der Basis verlangt wird, im Grunde vertreten sie den Willen des Kabinetts in Schwaben. Die Schwäbische CSU hat also in der Landespolitik nichts zu melden, im Gegenteil, sie wird beherrscht von der CSU-Landesleitung.
Ein dritter Abgeordneter aus Schwaben im bayerischen Kabinett wird zwar von der schwäbischen CSU dringend gewünscht, dürfte aber aussichtslos sein.

Es fällt auf, dass die Augsburger CSU anscheinend so unwichtig ist, dass sie in diesen Auseinandersetzungen gar nicht vorkommt. Männer wie Georg Schmid, der über 73% Erststimmen im Donau-Ries holte, oder Sauter in Günzburg mit über 68% Erststimmen, sind da wichtiger als Hintersberger und Kränzle (55–57%). Hier spiegelt sich natürlich auch wieder, was für die großstädtischen Ballungsräume Nürnberg und München erst recht gilt: dort ist die CSU nicht so beliebt, hier ist sie „nur“ 50%-Partei, in München z.T. nur 40%-Partei und die SPD entsprechend immer noch 20%- oder auch 30%-Partei. In den Hochburgen der CSU, zu denen praktisch das ganze westliche und nördliche Schwaben zu rechnen ist, ist die CSU eine 60-70%-Partei und die SPD eine 10%-Partei.

Während die städtischen Großräume wie Nürnberg und München jedoch auch weit ins flache Land ausstrahlen mit entsprechend höheren SPD-Ergebnissen, ist Augsburg eine richtige Enklave für die SPD, rundum eingekreist von schwarzen Stimmkreisen mit ca. 65% CSU. Die Augsburger CSU ist also innerhalb der schwäbischen CSU schwach. (2) Aber auch die Augsburger SPD ist schwach, durch die schwarze Einkesselung. Es ist nahe liegend, dass nicht nur SPD- und Grüne Landtagspolitiker zusammenarbeiten für die Interessen der Region, sondern dass sich diese Zusammenarbeit auch bis auf die CSU erstreckt. Solche Tendenzen gibt es.

Das große Problem für die SPD ist, dass sie in der Fläche Schwabens in wichtigen Gebieten nicht mehr vertreten ist. Ihre fünf Landtagsabgeordneten stammen aus Augsburg/Stadtbergen, Memmingen und Kempten. In Nordschwaben, Mittelschwaben (Ulmer Raum) und im südlichen Allgäu bis Bodenseeraum ist die SPD nicht mehr vertreten. Das kann üble Folgen für die Regionalpolitik im Landtag und für die Regionalpolitik in der SPD haben. Für die Bevölkerungen in diesen Landstrichen ist Landespolitik über die SPD nicht mehr greifbar, damit geht Landespolitik in der Fläche ein stückweit ganz verloren, d.h. Diskussion, Information und Interesse an Landespolitik. Die Rückwirkungen dieses Zustands sind noch gar nicht abzusehen.

Bezirkstagswahl

Obwohl Erwin Huber kurz vor der Wahl noch dementierte, an eine Abschaffung der Bezirke sei nicht gedacht, ist schon lange was dran. Und die CSU-Spitze kann niemand erzählen, in der Deregulierungskommission zur „Entbürokratisierung“ Bayerns sei nicht daran gedacht worden. Prompt nach den Landtagswahlen kommt vom Bund der Steuerzahler in Gestalt des Augsburger CSU-lers Rolf von Hohenau der Vorstoß, die Bezirke aus Kostengründen abzuschaffen. Das christlich-soziale Blaublut geht dabei noch weiter als die REPs. Diese forderten in ihrem Landtagswahlprogramm die Auflösung der Bezirkstage (!) und die Reduzierung der Regierungsbezirke auf drei in Bayern.

Die Augsburger Allgemeine berichtet: „Begrüßt wurde vom Steuerzahlerbund die Initiative der Bayerischen Staatsregierung zum Abbau von Bürokratie. Allerdings gehe diese noch nicht weit genug. Statt nur einzelne Aufgaben bei den „Mittelbehörden“ abzubauen, sollten die Bezirke völlig abgeschafft werden.“ (3) Die bayerischen Bezirke haben sich anscheinend zu einer Sperre für zentrales Durchgreifen der Staatskanzlei im Namen globaler Konzerne entwickelt. Sie stehen quer zur Globalisierung und dem Trend zur Metropolenbildung in Großwirtschaftsräumen.

Dabei haben die Bezirke wichtige Funktionen. Der Bezirk erhebt von den kreisfreien Städten und Landkreisen eine Bezirksumlage, um damit seiner Arbeit, vor allem der Versorgung von Behinderten, Pflegebedürftigen und psychisch Kranken, nachkommen zu können. Es geht aber auch um Kultur im weitesten Sinne: Landwirtschaftsämter, Wasserwirtschaftsämter, Heimatmuseen, Erhaltung wichtiger Kulturdenkmäler, aber auch Organisierung von Lesungen, Ausstellungen und Konzerten von Künstlern aus der Region, Archive, Bildungsakademien und Berufsfachschulen… (4) Der Bezirk ist zwar deckungsgleich mit dem Regierungsbezirk, der die staatliche Mittelbehörde bildet. Der Bezirk ist aber keine Staatsbehörde sondern eine demokratisch gewählte kommunale Gebietskörperschaft. Der Bezirk übernimmt hier Aufgaben überörtlicher Art, die über das Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. In erster Linie gehört die soziale Sicherung der Bevölkerung, z.B. Sozialhilfe und Jugendhilfe, zu den Aufgaben des Bezirks. (5) Der Bezirkstag wird deshalb auch „Sozialparlament“ genannt.

Ein Autor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit schreibt über Funktion und Schicksal der Bezirke: „Für ein rein funktionales und technokratisches System, das auf regionale Pluralität und demokratische Teilhabe wenig Wert legt, wären sie (die Bezirke, – Red.) vielleicht in der Tat entbehrlich. Aber sie bündeln zweifellos bayerische Vielfalt in der Fläche – man denke nur an die historische Bedeutung der jeweiligen „Hauptstädte“ der Bezirke als frühere Residenzen und auch heutige Zentren im Land wie Bayreuth, Würzburg, Ansbach, Augsburg (früher herausgehobene Freie Reichsstadt in Deutschland), Landshut und Regensburg (gleichfalls Freie Reichsstadt und Sitz des Immerwährenden Reichstages im Alten Reich bis 1806). Und die Bezirke regeln vieles, was mit bürgerschaftlichem Engagement, mit dem Profil der Zivilgesellschaft schlechthin zu tun hat…“ (6)

Der scheidende Bezirkstagspräsident Simnacher, selbst ein CSUler, hat die Angriffe auf die Bezirke gekontert in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke: „Würde man sie (die Bezirke, – Red.) abschaffen, müssten mindestens 50 Zweckverbände gegründet werden, um die sozialen Aufgaben zu bewältigen.“ Simnacher bezweifelte, ob das kostengünstiger wäre und verlangte im Gegenzug 600 Millionen Euro mehr vom Freistaat für die sieben bayerischen Bezirke für das Jahr 2004 – doppelt so viel, wie sie heuer bekommen. (7)

Insofern waren die Bezirkstagswahlen nicht unwichtig. Allerdings ist das eine Materie, die anscheinend nur gewählte Bezirksräte und zuständige Beamte verstehen und beherrschen. Schon das Wahlrecht zu den Bezirkstagswahlen ist kompliziert und schanzt der CSU in den sieben Bezirken erheblich mehr Sitze zu als ihr nach ihrem Ergebnis von 57% zustehen würden, nämlich 10 Sitze mehr, also 10% mehr. Im Bezirk Schwaben prahlt die CSU mit ihren 18 Bezirksräten, dabei würden ihr vom Stimmanteil nur 15 zustehen! (8)

Für Schwaben muss man festhalten, dass die REPs rausgeflogen sind aus dem Bezirkstag, was doch eine angemessene Antwort auf ihre Forderung nach Auflösung des Bezirkstags ist. Die Freien Wähler haben ihren Fraktionsstatus verloren, weil Alwin Gombar – ein CSU-Überläufer – es nicht mehr schaffte. (9) Im Gesamtergebnis der Bezirkstagswahlen in Bayern zählen sich die Freien Wähler neben der CSU zu den Gewinnern, mit dem gleichen Ergebnis (5,95%) bei den Landtagswahlen wären sie jetzt drin! Die FW folgern – wahrscheinlich zu recht – dass sie bei den nächsten Landtagswahlen die 5%-Hürde knacken. Die Grünen sitzen jetzt mit zwei statt einem Bezirksrat im schwäbischen Bezirkstag.

Manfred Klopf aus Pfersee, Dipl.-Sozialpädagoge und AWO-Aufsichtsrat, will den Fraktionsvorsitz für die SPD im Bezirkstag wieder übernehmen, allerdings unter dem Vorzeichen einer Halbierung der Fraktionsstärke von acht auf vier! (10) Manfred Klopf äußerte, dass es jetzt personell schwierig werden, in ganz Schwaben Präsenz zu zeigen. Während die CSU mit ihren Abgeordneten flächendeckend vertreten ist, sind bei der SPD ganze Landstriche verwaist: Der Großraum Augsburg ist gut, Nordschwaben noch einigermaßen besetzt. Dann aber ist Schluss mit den Sozialdemokraten in der Fläche. Genau genommen ist die Bezirkstags-SPD in Augsburg, Meitingen und Rain vertreten, sonst nirgends. Es wird wohl nichts anderes bleiben für die SPD, als verstärkte Zusammenarbeit zu suchen mit den Grünen (Königsbrunn, Immenstadt) und Freien Wählern (Kaufbeuren, Buchloe), um zu einer regional ausgewogeneren Politik zu kommen. (11)

Die Nachfolgerin von Simnacher als Bezirkstagspräsidentin soll wohl Frau Beate Merk, Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm (CSU), werden. Gegen erhebliche Widerstände altgedienter, schwergewichtiger, männlicher Konkurrenten. Das wäre dann wieder einer der Schachzüge Stoibers, die Oberbürgermeisterin als „Frau“ politisch zu verwenden und sie gleichzeitig als engagierte Kommunalpolitikern kaltzustellen, d.h. zumindest aus dem Kabinett herauszuhalten. Immerhin ist sie Mitglied im Gleichstellungsausschuss des Deutschen Städtetages und Mitglied im Finanzausschuss des Bayerischen Städtetages – und in diesen Funktionen auf der Gegenseite. Es reicht, wenn sie im CSU-Präsidium angehört werden kann, meint „Die Welt“. (12)

Die Schwerpunktinvestitionen, die Frau Merk für Neu-Ulm benennt und als ihre politischen Ziele bezeichnet, lauten: die Tieferlegung der Bahn, die Landesgartenschau 2008 und der Neubau der Fachhochschule. (13) Irgendwie klingen diese Investitionsvorhaben strukturell sympathischer als die der Augsburger Regenbogenfraktion (Tangentenstraßen, Flughafen). In Zusammenarbeit mit dem OB von Ulm, Ivo Gönner (SPD), hat Beate Merk einen Stadtentwicklungsverband zwischen den beiden Städten gegründet, ein bundesweit bislang einmaliges Instrument zur Gewerbepolitik und -förderung. Ihr ist also gelungen, was im Raum Augsburg schier unmöglich scheint – eine stadtübergreifende Gewerbepolitik zu organisieren und das „kommunale Raubrittertum“ zu beenden. Man denke nur, dort wird das Steueraufkommen nach einem differenzierten Schlüssel zwischen den Städten geteilt! (14)

Frau Merk hält den Bezirk als dritte kommunale Ebene für wichtig. (15) Betrachtet man die Karriere von Dr. Beate Merk als Juristin mit Stationen in der Kommunalabteilung des Innenministeriums, entdeckt von Beckstein, und später in der Bayer. Staatskanzlei – Projektgruppe Verwaltungsreform, so kommt noch ein anderer Gedanke auf. (16) Vielleicht soll sie mitwirken an einer Verwaltungsreform, die auch die Bezirke tangiert, um es mal vorsichtig zu sagen.

Das Amt der Bezirkstagspräsidentin ist sehr wichtig. Man denke nur daran, was Simnacher für eine Rolle gespielt hat bei der Realisierung des Augsburger Textilmuseums. Ohne seine Unterstützung der Stadt Augsburg – meist gegen die CSU-Bezirksräte – wäre wohl nicht viel gegangen. Man muss also schon fast hoffen, dass Beate Merk zur Bezirkstagspräsidentin gewählt wird und weiter hoffen, dass aus dem Bezirkstag dann – auch mithilfe der kleinen SPD-Fraktion – wichtige Anregungen und Rückendeckung für kommunale Politik kommen wird.

6.10.2003, Peter Feininger

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(1) Hier die Ergebnisse des Wahlkreis Schwaben bei den Landtagswahlen 2003 http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/907/akt/rt.html

(2) die CSU-Landesleitung ist auch ziemlich glücklos bei ihren Versuchen, diesen Zustand zu ändern und in die Großstädte hineinzuregieren. Der Zustand der Münchner CSU ist ja landesweit bekannt, hier soll Frau Hohlmeier jetzt abhelfen. In Augsburg hat die massive Einmischung Stoibers in die Kommunalwahlen – durch Protektion von Frau Rohrhirsch-Schmid – die CSU wahrscheinlich um den Wahlsieg gebracht.

(3) Augsburger Allgemeine 1.10.2003

(4) s. auch die Homepage des Bezirks http://www.bezirk-schwaben.de/Bezirk/Bezirkhome.html

(5) s. die Information des Bezirksjugendrings zu den Bezirkstagswahlen, die sehr gut die Konstruktion, Organe, Aufgaben, Einrichtungen und Finanzen des Bezirks Schwaben zusammenfasst http://www.maedchenmobil.de/download/bezirkstagswahlen.pdf

(6) Die Uhren gehen in Bayern auch insofern anders, als es hier neben Gemeinden und Landkreisen eine dritte kommunale Ebene gibt, die Bezirke mit Bezirkstagen, die gleichfalls am Tag der Landtagswahl gewählt werden. Die Bezirke sind zwar mit den staatlichen Mittelbehörden Regierungen bzw. Regierungsbezirke territorial deckungsgleich, aber gleichwohl eigenständige kommunale Gebietskörperschaften. Gewiss: Die Notwendigkeit der Bezirke ist in den letzten Jahren verschiedentlich in Frage gestellt worden. Für ein rein funktionales und technokratisches System, das auf regionale Pluralität und demokratische Teilhabe wenig Wert legt, wären sie vielleicht in der Tat entbehrlich. Aber sie bündeln zweifellos bayerische Vielfalt in der Fläche – man denke nur an die historische Bedeutung der jeweiligen „Hauptstädte“ der Bezirke als frühere Residenzen und auch heutige Zentren im Land wie Bayreuth, Würzburg, Ansbach, Augsburg (früher herausgehobene Freie Reichsstadt in Deutschland), Landshut und Regensburg (gleichfalls Freie Reichsstadt und Sitz des Immerwährenden Reichstages im Alten Reich bis 1806). Und die Bezirke regeln vieles, was mit bürgerschaftlichem Engagement, mit dem Profil der Zivilgesellschaft schlechthin zu tun hat, in der Kultur- und Heimatpflege, in besonderen Schulen wie für Hör- und Sprachgeschädigte, in der Sozialhilfe, in der Berufsbildung und im Gesundheitswesen. Vielleicht könnte es Bayern tatsächlich ohne Bezirke geben, so wie die anderen 15 deutschen Länder eben auch. Aber Bayern wäre dann ärmer und eine Nivellierung, in der sich eben alle nur nach allen anderen richten, wäre gewiss weder demokratisch noch käme sie dem inneren Reichtum des Landes insgesamt zugute.
Die Zahl der Bezirksräte entspricht der Zahl der Landtagsabgeordneten, die im jeweiligen Bereich zu wählen sind. Das bedeutet für Oberbayern 57, Niederbayern 18, Oberpfalz 17, Oberfranken 17, Mittelfranken 25, Unterfranken 20, Schwaben 26.
Auszug aus dem sehr informativen Aufsatz „Politischer Höhepunkt in Bayern 2003 – Die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 21. September“ der bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit http://www.wahlen.km.bayern.de/material/hoehepunkt.pdf

(7) Augsburger Allgemeine 2.10.2003

(8) Die CSU wird künftig über 113 der zusammen 180 Sitze in den 7 bayrischen Bezirkstagen verfügen, obwohl ihr nach ihrem Ergebnis von 57,1 Prozent lediglich 103 zustehen würden. Schuld daran ist, dass bei den Wahlen zum Bezirkstag noch immer das Divisorverfahren mit Abrundung (d'Hondt) verwendet wird, das große Parteien begünstigt. …
Die größte Abweichung ergibt sich im Bezirkstag von Schwaben, wo die CSU auf einen erstaunlichen Zuwachs von 15 auf 18 Mandate kommt. Republikaner, ÖDP und FDP haben da jeweils einen rechnerischen Anspruch auf 0,56 bis 0,71 Sitze, die d'Hondt allesamt zugunsten der größten Partei verfallen lässt. Das dritte Differenzmandat erklärt sich dadurch, dass Sainte-Laguë die Quotenbedingung hier knapp verletzt und der CSU ein Mandat weniger zuteilen würde, als es ihrem rechnerischen Anspruch entspricht. Dadurch würde zwar ein CSU-Wähler gegenüber einem ÖDP-Wähler benachteiligt, aber weniger stark, als es umgekehrt der Fall wäre, wenn für die ÖDP kein Sitz übrig bliebe. Dafür müsste aber die ÖDP im Gegenzug in Oberbayern auf ein zweites Mandat verzichten, das ihr nach Hare/Niemeyer zustehen würde.
aus http://www.wahlrecht.de/news/2003/19.htm#schwaben

(9) Gombar, Vertreter des christlichen Gewerkschaftsbundes in der MAN, trat aus der CSU aus und zu den FW über

(10) Als Beispiel, um was es im Bezirkstag politisch geht und welche Position die SPD bezieht, hier eine Haushaltsrede von Manfred Klopf http://dfxnet.de/spd/augsburg/paula/Presse/021219.pdf

(11) Gut möglich ist, dass die Sozialdemokraten künftig keinen weiteren Präsidenten stellen dürfen. Klopf: „Wir müssen abwarten, was die CSU will und welche politische Linie sie ein schlägt.“ Der aussichtsreichste Kandidat steht der geschrumpften Fraktion ohnehin nicht mehr zur Verfügung. Rudolf Köppler, der den Posten in der abgelaufenen Legislaturperiode nach dem Tod Margit Blahas übernommen hatte, hat den Wiedereinzug um 303 Stimmen verfehlt. Konsterniert musste der Alt-Oberbürgermeister von Günzburg dies gestern registrieren – da half auch alles Nachrechnen nichts. Während die CSU mit ihren Abgeordneten flächendeckend vertreten ist, sind bei der SPD ganze Landstriche verwaist: Der Großraum Augsburg ist gut, Nordschwaben noch einigermaßen besetzt. Dann aber ist Schluss mit den Sozialdemokraten in der Fläche. Augsburger Allgemeine 24.9.2003

(12) Stoiber kommt es besonders darauf an, Vertreter der Städte und Gemeinden im engsten Führungszirkel der Partei verankert zu haben, damit die Lage vor Ort nicht nur auf Grund von Aktenvermerken beurteilt werden muss, sondern persönliche Anschauungen in den Sitzungen hinzukommen. Immerhin ist die Reform der Kommunalfinanzen eine der großen Aufgaben der Politik. Frau Merk selbst hat sich ganz der Kommunalpolitik verschrieben. Oberster Grundsatz: "Aufgaben nicht ohne oder gar gegen den Bürger wahrnehmen, sondern immer mit ihm. Das heißt zuhören, hinschauen, ernst nehmen." Die Welt 29.7.2003 http://www2.welt.de/data/2003/07/29/141973.html?s=1

(13) http://www.ju-oal-sued.de/Aktuelles/10_Fragen_an_Dr__Beate_Merk/body_10_fragen_an_dr__beate_merk.html

(14) http://www.stadtentwicklungsverband.ulm.de/presse.htm

(15) Für den Bezirkstag kandidiere ich, weil ich den Bezirk als dritte kommunale Ebene im sozialen und Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Kulturpflege für sehr wichtig erachte.
Ich möchte hier meine kommunale Erfahrung als Oberbürgermeisterin zum Nutzen der
Bürgerinnen und Bürger in Gesamtschwaben einbringen. http://www.ju-oal-sued.de/Aktuelles/10_Fragen_an_Dr__Beate_Merk/body_10_fragen_an_dr__beate_merk.html

(16) Studium der Rechtswissenschaft und der Politikwissenschaften
1. und 2. juristisches Staatsexamen in München
Promotion zum Dr. Jur. utr. in Würzburg
1984-1989 Bayer. Staatsministerium des Inneren, Kommunalabteilung und persönliche Referentin des Staatssekretärs
1989-1994 Landratsamt Neu-Ulm, juristische Staatsbeamtin Baurecht und Umweltschutz
Stellvertreterin des Landrats im Amt
1994 für das Bayer. Innenministerium tätig in der Bayer. Staatskanzlei - Projektgruppe Verwaltungsreform
1995 Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm


   
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