Landtagswahl 2003

Wahlen können nichts verändern, lautet ein Vorurteil, das sich gerade auch bei politisch interessierten, aber mitunter bereits resignierten Menschen hartnäckig hält.
Manchmal stimmt es wohl auch, weil die bekannteren politischen Alternativen zur CSU/CDU vor allem seit 1998 oft genug enttäuscht haben. Verständlich daher der Satz „Ich habe es satt, immer nur das geringere Übel zu wählen“.

In der diesjährigen Landtagswahl kann sich aber etwas verändern, was Auswirkungen – auf den demokratischen Rechtsstaat (oder was davon übrig geblieben ist) im allgemeinen und auf den Bund für Geistesfreiheit im besonderen – haben kann, die sich die meisten wohl noch nicht klar gemacht haben:
Es geht allein noch um die Frage, ob die CSU mit einer Zweidrittelmehrheit die bayerische Verfassung eigenmächtig verändern kann. Bekommt die CSU quasi per Volksentscheid auf völlig legale Weise landesweit jene Machtfülle, für die eine frühere Regierung auf Reichsebene erst eigens ein „Ermächtigungsgesetz“ basteln musste? (Dass die CSU diese Machtfülle nicht für die gleichen Ziele wie damals ausnutzen wird, darf als sicher gelten. Aber ebenso sicher ist, dass sie ihren Spielraum bei der Einschränkung der Grundrechte und der Geistesfreiheit ausloten und auch ausnutzen wird.)

Wenn die Zweidrittelmehrheit der Sitze verhindert wird, ändert sich letztlich nichts – egal ob die CSU 45 oder 58 % der Stimmen erhält. Erreicht sie dieses Ziel aber, ändert sich vieles.
Dafür reichen ihr schon etwa 59 % der Stimmen, weil erfahrungsgemäß gut 10 % auf Parteien entfallen, die an der 5 % - Hürde scheitern und deren Stimmen dann verloren sind. (Nach derzeitigen Umfragen würden die Freien Wähler und die FDP jeweils rund 3,5 % erhalten, die restlichen Kleinparteien zusammen etwa 5 %.)
Aus dem gleichen Grund reichen der CSU schon 45 % der Stimmen für die absolute Mehrheit der Sitze, die sie also auch dann noch hätte, wenn jeder 4. derzeitige CSU-Wähler seine nicht abgäbe.

Um sicher zu gehen, müssen SPD und Grüne zusammen mehr als halb so viele Stimmen erhalten wie die CSU. Stimmen für andere Parteien sind mit großer Wahrscheinlichkeit verloren und wirken sich dann im Ergebnis zu zwei Dritteln zugunsten der CSU aus. Gleiches gilt für Nichtwähler. All das müssen sich auch jene überlegen – und dazu gehöre auch ich persönlich – die von SPD und Grünen insgesamt sehr enttäuscht sind und sie bei anderen Wahlen wie der Europawahl im nächsten Jahr gewiss nicht wählen werden.

Zum Wahlsystem

Anders als bei Bundestagswahlen zählen hier Erst- und Zweitstimme gleichermaßen, nur die Auswahl ist bei letzterer größer.
Mit der Erststimme kann man nur einen Wahlkreiskandidaten (bzw. eine Kandidatin) je Partei wählen. Mit der Zweitstimme kann man aus allen übrigen Kandidierenden des gesamten Regierungsbezirks eine Person auswählen.

Wahlempfehlung des Bundes für Geistesfreiheit

Im Gegensatz zu früheren Jahren beschränken wir uns auf einige Personen aus Augsburg und Umgebung. Die Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle, wohl aber die Chance der Partei auf einen Einzug in den Landtag. Daher ist z.B. die FDP nicht berücksichtigt, obwohl sie mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger die beste Spitzenkandidatin hätte, die allerdings in Schwaben ohnehin nicht wählbar ist. Ganz allgemein gilt:

Im Wahlkreis Augsburg-Ost ist Dr. Linus Förster (SPD) die eindeutig bessere Alternative im Vergleich zu Christine Kamm (Grüne), deren Kompetenz wir insgesamt in Frage stellen. Im Wahlkreis Augsburg-West ist ebenso eindeutig Reiner Erben (Grüne) die bessere Alternative gegenüber Herrn Leichtle (SPD), der bei früherer Gelegenheit deutlich gemacht hat, dass er vom bfg nichts hält und dass ihm die Kirchen lieber sind. Nach fast 30 Jahren im Landtag sind von ihm neue Anstöße auch sonst nicht zu erwarten.

Für den insgesamt besten Kandidaten in Schwaben halten wir Harald Güller, der in Augsburg-Land Nord für die SPD direkt kandidiert (Platz 203 auf der SPD-Liste). Er leitete den Schreiber-Untersuchungsausschuss im Landtag und zeigte sich stets offen für die Belange von Minderheiten.

Abstimmungen zu Verfassungsänderungen

Neben der Wahl stehen noch einige Änderungen der Bayerischen Verfassung zur Abstimmung. Unbedingt zuzustimmen ist dem „Konnexitätsprinzip“, wonach die Körperschaft, die eine Bestimmung erlässt, auch die dafür nötigen Kosten zu tragen hat. (Bisher hat der Landtag öfter Gesetze beschlossen, deren Folgen die Kommunen zu tragen hatten.)
Auch andere Bestimmungen (z.B. Herabsetzung des Mindestalters beim passiven Wahlrecht auf 18 Jahre) leuchten ein. Zu bemängeln ist aber, dass höchst unterschiedliche Änderungen auf ein und demselben Stimmzettel pauschal anzukreuzen sind. Das macht die Abstimmung unklar oder gar zur Farce, was ein Nein oder eine Enthaltung speziell aus diesem Grund durchaus verständlich erscheinen lässt.

Gerhard Rampp, 1. Vorsitzender des bfg Augsburg