Die Zampanos: siegesgewiss
und zu allen Schandtaten bereit


Am 16. September, also noch vor der Landtagswahl, hat der bayerische Ministerrat eine Bundesratsinitiative für ein „Wirtschaftsrecht light“ beschlossen. „Arbeitsrechtliche Überregulierungen sollen auf ein vertretbares Maß zurückgestutzt … werden“, heißt es in einem Bericht der Staatskanzlei aus der Kabinettssitzung. Unter dem Stichwort „Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung“ heißt es dort:

„Die Arbeitsstättenverordnung soll nach Vorstellung Bayerns massiv entrümpelt werden. Bevormundungen der Wirtschaft durch Detailvorgaben werden gestrichen und durch allgemeine Zielvorgaben ersetzt. Als völlig überzogen bezeichnete Huber die zum Teil minuziösen Vorgaben für die Raumausgestaltung von Pausen-, Umkleide- oder Waschräumen. Huber: "Ein Staat, der einem Unternehmer vorschreibt, dass Pausenräume mindestens sechs Quadratmeter und Waschräume mindestens vier Quadratmeter groß sein müssen, löst einen überzogenen Regelungs- und Kontrollmechanismus aus, der die Eigenverantwortung der Unternehmen übersieht." Der bayerische Verordnungsentwurf lege Zielvorgaben fest, die der Arbeitgeber in Eigenverantwortung nach den konkreten Gegebenheiten seines Betriebes umsetzen kann, ohne einer Behörde im Detail und in jedem Einzelfall Rechenschaft ablegen zu müssen. Huber betonte, dass sich der bayerische Vorschlag dabei konsequent am Niveau des Europarechts orientiere, um den bayerischen Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb mit den neuen EU-Konkurrenten aus Osteuropa zu geben.“ (1)

Unter dem Stichwort „Flexiblere Regelungen beim Arbeitsrecht“ heißt es im Bericht der Staatskanzlei:

„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass beschäftigungshemmende Fesseln für den Mittelstand durch Erleichterungen beim sozialen Kündigungsschutz, durch die Freistellung von Kleinunternehmen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz, durch die Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts und durch erweiterte Lösungsmöglichkeiten von der Tarifbindung wegfallen.“

Zur Geschichte dieses Vorstoßes: Zunächst legte Mc Kinsey eine Studie für Bayern vor. In dieser Studie wurde unter anderem die Einrichtungen von Sonderwirtschaftszonen in Bayern empfohlen, in denen u.a. das Arbeits- und Tarifrecht aufgehoben wären. Diese berüchtigte Studie wurde nun in einer von Stoiber berufenen Deregulierungs-Kommission konkretisiert. Der Kommissionsbericht liegt seit Anfang Juli vor und hat Erwin Huber zu einer Regierungserklärung „Deregulierung und Entbürokratisierung in Bayern - Vorfahrt für Unternehmergeist und Arbeitsplätze“ im bayerischen Landtag veranlasst. Nun gibt es bereits Kabinettsentscheidungen mit durchformulierten Verordnungsentwürfen und Bundesratsinitiativen.

Damit wird folgendes klar:

1. Obwohl der berüchtigte Begriff „Sonderwirtschaftszonen“ von MC Kinsey im Bericht der Deregulierungskommission nicht mehr vorkommt, geht die Kommission noch einen Schritt weiter: die Aufhebung des Arbeitsrechts soll nicht mehr in bestimmten Zonen erfolgen, sondern flächendeckend in ganz Bayern – wohl nach dem Grundsatz „ausgewogener Lebensverhältnisse“

2. Die Einschränkung erfolgt (zunächst!!) auf Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten. Wenn das erst mal durchgesetzt ist, läßt sich das beliebig ausweiten. Zunächst aber bindet die CSU das Kleingewerbe, den Mittelstand damit fest an sich.

3. Der Bericht der Staatskanzlei – der genaue Verordnungsentwurf liegt noch nicht öffentlich vor – verrät, dass die Ministerriege die Vorschläge der Deregulierungskommission 1:1 umsetzen will. Danach kann man getrost den Bericht der Kommission hernehmen, um das zu ermitteln, was Staatskanzleichef Huber noch verschweigt. Es ergibt sich zu den oben schon genannten Schweinereien auch noch die Aufhebung der Mitbestimmung in Kleinbetrieben, sprich das Recht, Betriebsräte zu bilden.

4. Die bayerische Staatsregierung ist im Siegesrausch einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie brennt darauf, das Arbeitsrecht zu beseitigen und die Gewerkschaften für immer auszuschalten. Sie ist so dreist und gibt zu erkennen, dass der Bericht der Deregulierungskommission als Regierungsprogramm für die nächsten Jahre zu lesen ist.

Also lesen wir ihn. Das Kapitel, das offensichtlich zuerst umgesetzt werden soll, lautet: „Modul 1: Small Company Act – mehr Freiheit für kleine Unternehmen“ »» (91 KB pdf)
Wir stellen uns auch die Frage, warum die SPD in Bayern nicht Front macht dagegen? Man hört rein gar nichts!?!

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(1) http://www.bayern.de/Presse-Info/PM/2003MRat/Mrat_030916.htm#punkt2


   
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