Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil I)

Schutzmacht CSU – wann sind die Schutzgelder fällig?

Die Zwei-Drittel-Mehrheit hat die CSU nur zum Teil von den Wählern. Die CSU verdankt sie schon auch der 5%-Klausel, dank derer die Stimmen von politischen Gegnern einfach verfallen. Was aber im Freudengeheul über den Triumphator ganz untergeht: die CSU hat gegenüber der voraufgehenden Landtagswahl 235.000 Gesamtstimmen verloren (1) , auch an Erststimmen hat sie noch 120.000 Stimmen verloren. Und das trotz einer Zunahme der Wahlberechtigten um 250.000. (2) Die schwindende Akzeptanz von Parteien beginnt auch die CSU zu erfassen.
Auch in Schwaben, das mit Niederbayern zu den schwärzesten Bezirken zählt, hat die CSU 18.500 Gesamtstimmen verloren, davon allein in der kreisfreien Stadt Augsburg 14.000.

Selbstverständlich hat die SPD weit mehr Stimmen verloren, 1.490.000 Gesamtstimmen in ganz Bayern, davon 770.000 Erststimmen. (3) Echte Zugewinne haben die Grünen mit 100.000 Gesamtstimmen und die FDP mit 62.000. Die grüne Landesvorsitzende Margarete Bause sagte unverblümt: „Wir haben nicht trotz Berlin gewonnen, sondern wir haben mit Berlin gewonnen.“ Die Grünen hätten sich „nicht entschuldigt für notwendige Reformen“, sondern für ihre Inhalte offensiv geworben. (4) Mit einer Zugewinn von 2,1 Prozentpunkten auf 7.7% in Bayern lassen sich die eigenen Probleme anscheinend locker herunterspielen.
Auch die Grünen haben einen starken sozialpolitischen, wirtschaftsdemokratischen und gewerkschaftlichen Flügel, der noch stärker ist als in der SPD. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Cottbus beherrschte der linke Flügel die Stimmung und wurde nur denkbar knapp von den Agenda-Freunden in der Abstimmung über den Leitantrag geschlagen. (5) Wenn die Grünen nun behaupten, sie haben mit Berlin gewonnen, so heißt das nichts anderes als: sie haben die „Linken“ erfolgreich ausgeschaltet und sich in Bayern von „rechts“ bedient. Ihre „Opposition“ gilt vielleicht der CSU, genauso aber auch der Arbeiterbewegung.

Die SPD-Spitze jammert nun herum, weil ihnen das Kunststück der Grünen nicht gelungen ist, den linken Flügel auszuschalten und trotzdem ein Plus zu machen. Nun, was sich in einer Mittelstandspartei wie den Grünen vielleicht schickt, kommt in einer traditionellen Arbeiterpartei in den Geruch des Verrats. Der bayerische SPD-Vorsitzende Hoderlein, der jetzt mit der Generalsekretärin Susann Biedefeld das Handtuch geworfen hat: Das Thema im Wahlkampf sei nicht Bayern gewesen, sondern der Bund. Und gerade die Arbeiterschaft und das Traditionsklientel der SPD empfinde die Politik in Berlin als Paradigmenwechsel. (6) „Unsere eigentlichen Stammwähler sehen die Sozialpartei als Sozialabbau-Partei und reagieren entsprechend.“ Mittelschicht und Bildungsbürgertum empfänden Berlin inzwischen als Synonym für falsche Strategie und Sprunghaftigkeit. (7)
Der SPD-Generalsekretär Scholz, ein ergebener Apparatschik Schröders, hat den bayerischen Spitzenkandidaten Maget gleich in Schutz genommen. Maget und Hoderlein sind ja gerade als treue Vasallen der Bundespartei gestrandet. Wie haben sie den linken Flügel der bayerischen SPD bekämpft in der Frage der Schröder-Agenda, wie hat Maget auf dem Sonderparteitag der SPD zugunsten der Parteispitze intrigiert, wie hat er frohlockt, als die Linken die Kampfabstimmungen verloren! Die SPD-Linken sagten, wir wollen keine „Nick-Dackel“ sein, Maget und Hoderlein waren welche. (8) Wie ruhig waren sie, als Schröder, Eichel und Clement im August auf die Idee kamen, die Kommunen in der Frage der Gemeindefinanzreform nun doch zu verkaufen an das Großkapital. Brav machte Franz Maget seinen Antrittsbesuch beim neuen Landesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft und sicherte Unterstützung zu. Vielleicht hatte Maget auch noch Vorzüge, die uns leider nicht bekannt wurden. Aber diese rechten Schwächen hatte er auf jeden Fall auch. Damit ist in Bayern kein Staat zu machen, das kann der Chef in jedem Fall besser.

Und der Chef sagt: „Dass die CSU vor allem von jungen Leuten, Arbeitern und Angestellten und von den Frauen verstärkt mit Zuwachsraten um 15 Prozent gewählt wurde, zeigt: Besonders der aktive Teil der Bevölkerung, also diejenigen, die kurz vor ihrem Berufsleben stehen oder bereits im Beruf, setzen ihre ganze Hoffnung auf die CSU und auf die Unionsparteien.“ (9)
Setzen sie wirklich „ihre ganze Hoffnung auf die CSU“? Ersten gibt Stoiber zu, dass es „Hoffnungen“ sind und die müssen erst erfüllt werden. In dieser Hinsicht ist manchen bürgerlichen Kommentatoren schon bange für die Zukunft der CSU. Und Zweitens darf Stoiber nicht glauben, dass die Leute ihre „ganzen“ Hoffnungen in die CSU oder in ihn setzen. Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, die der SPD nicht (mehr) trauen und – in welchem Umfang auch immer (10) – diesmal CSU gewählt haben oder trotz allem bei der CSU geblieben sind: sie machen das nicht unbedingt, weil sie die CSU so ungeheuer attraktiv finden, sondern weil sie enorme und wachsende Existenzängste haben und sich scheinbar keine Alternative zur CSU bietet.

Betrachtet man die größten Zuwächse der CSU und (oft parallel dazu) die größten Verluste der SPD in ihrer regionalen Verteilung in Bayern, so bekommt man eine Ahnung, welche Motive hier vorliegen. (11) Es sind fast immer Gebiete, die industriell verödet sind oder veröden, es sind Gebiete mit Randlage zu Baden-Württemberg oder Hessen und vor allem östliche Grenzgebiete. Diese Bevölkerungen haben Angst vor Armut und wirtschaftlichem Niedergang, vor östlicher Konkurrenz und sie wissen, nur starke Eingriffe des Staates können hier noch was ändern, spontan oder aus eigenen Kraft sehen sie keine Entwicklungsmöglichkeiten. Hier bietet sich in Bayern natürlich die CSU an, sie ist der „natürliche“ Ansprechpartner, die SPD kann es gar nicht sein. Stoiber als Schutzpatron vor dem völligen Niedergang? Nicht alle sehen das so. Erstaunlicherweise hat die SPD bei den Beamten stark dazugewonnen. Diese kennen ihren obersten Dienstherrn genau und müssen ihn mehr fürchten als die Sozis.

wird fortgesetzt

(1) Gesamtstimmen sind die addierten Erst- und Zweitstimmen.

(2) durch starken Zuzug

(3) In Schwaben verlor die SPD 190.000 Gesamtstimmen, in der kreisfreien Stadt Augsburg 32.000.

(4) Augsburger Allgemeine 23.9.2003

(5) Der grüne Bundesvorstand hat sich mit seinem Leitantrag zur Agenda 2010 nur sehr knapp durchgesetzt. In einer Stichwahl gegen einen Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, erhielt der Antrag der Parteispitze 360 Ja-Stimmen gegen 327 Stimmen für Sagel.

(6) Paradigma heißt die für eine Wissenschaft konstitutive Perspektive. Paradigmenwechsel bedeutet Wechsel von einer (wissenschaftlichen) Grundauffassung zu einer anderen.
Aus Thomas Kuhn Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen: „Wenn ein neuer Paradigma-Anwärter zum ersten Male vorgeschlagen wird, hat er meistens nur wenige der Probleme, denen er sich gegenübersieht, gelöst, und die meisten dieser Lösungen sind bei weitem noch nicht vollkommen“ (S. 166).
Zu Beginn hat ein neuer Paradigmakandidat vielleicht nur wenige Befürworter, und gelegentlich mögen ihre Motive fragwürdig sein“ (S. 169). http://www.hyperkommunikation.ch/literatur/kuhn_revolutionen.htm

(7) Hoderlein nach Augsburger Allgemeine 23.9.2003

(8) Die Abstimmung auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin zur Agenda 2010 verlief in drei Etappen. Erst bei der dritten Abstimmung brach der Widerstand zusammen. Die 90%-Zustimmung zur Schröder-Agenda auf dem SPD-Parteitag ist wirklich eine gezielt verbreitete Halbwahrheit
1. Das Antragspaket (Bezugsdauer des ALG, Absenkung der ALH auf Sozialhilfe) sei gegen ca. 25% der Delegierten angenommen worden. Tatsächlich wurden 58% der Delegierten für und 42% dagegen gezählt (lt. Skarpelis-Sperk)
2. Beim zweiten Antragspaket (keine paritätische Finanzierung des Krankengeld) waren immer noch mehr als ein Drittel der Delegierten dagegen (lt. Skarpelis-Sperk)
Das Durchschnittsvotum der Delegierten in den zwei Kampfabstimmungen lag bei 60 pro und 40 contra, so der Bayerische Rundfunk 15.06.2003
3. Gesamtabstimmung: ca. 90% für den Leitantrag (laut Präsidium), Phönix: 80-90%, Skarpelis-Sperk eher 80% (Für Schröders Ideen votierten nach Einschätzung des Präsidiums 80 bis 90 Prozent. Süddeutsche Zeitung 15.06.2003)

(9) zitiert nach Augsburger Allgemeine 23.9.2003

(10) s. hierzu die Analysen der Forschungsgruppe Wahlen http://www.forschungsgruppewahlen.de/Ergebnisse/Letzte_Wahl/Analyse_Bayern_2003.pdf
und die Analyse von Infratest dimap http://www.infratest-dimap.de/wahlen/bayern03/default.htm

(11) Stimmkreise, wo die CSU mehr als 10%-Punkte zugelegt hat (Gesamtstimmenanteil):
Memmingen, Kaufbeuren, Günzburg, Neu-Ulm (westliches Schwaben/Randlage)
Donau-Ries, Ansbach-Süd-Weißenburg-Gunzenhausen (nördliches Schwaben und südliches Mittelfranken/Randlage)
Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Main-Spessart (Mittelfranken und Unterfranken /Randlage)
Nürnberg-West, Bamberg-Land, Kronach-Lichtenfels, Coburg, Kulmbach, Hof, Wunsiedel (Oberfranken fast komplett/Grenzlage)
Tirschenreuth, Weiden i. d. Oberpfalz (nördliche Oberpfalz /Grenzgebiet)
Regen-Freyung-Grafenau, Deggendorf (Niederbayern/Grenzgebiet)

http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/990/akt/06_csu_2_v.html
http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/990/akt/10_spd_2_v.html